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«Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht Qualitative Studie Europäische Kommission STAKEHOLDERBEFRAGUNG GD WETTBEWERB ...»

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Die Mehrheit der Befragten aus den Verbraucherverbänden, Wirtschaftsberatungsunternehmen und nationalen Wettbewerbsbehörden hatten Verständnis für die Haltung der GD Wettbewerb und den Kompromiss zwischen Schnelligkeit und Qualität der Entscheidungen.

Einige der Befragten aus den nationalen Wettbewerbsbehörden sowie ein Vertreter einer Verbraucherorganisation betonten außerdem, dass die GD Wettbewerb nicht allein für die Dauer der Entscheidungsprozesse verantwortlich sei. Diese werde oftmals auch durch notwendige Beratungen, durch Hürden, die von Rechtsanwälten aufgebaut werden und durch die Komplexität eines Falls verursacht.

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht

“Die Gerichtshöfe fordern eine derartige Fülle von Beweismitteln, dass von der Kommission sehr umfangreiche Dokumentationen erwartet werden, um den Fall zu untermauern. Der dafür erforderliche Zeitaufwand ist nachvollziehbar und ich denke, dass es schließlich auch in unserem Interesse liegt, konsultiert zu werden.

Wir brauchen nicht erwarten, dass dies nur eine Woche dauert.” (Verbraucherorganisation) "Wir sind mit demselben Problem konfrontiert, wenn uns die Menschen fragen, warum etwas 3 Jahre lang dauert. Wir können aber keine Entscheidung fällen, die nicht vom Gericht als hierzu befugte Instanz vorher geprüft wurde" (nationale Wettbewerbsbehörde) Nach Ansicht der Rechtsanwälte und Befragten aus Unternehmen ist die Rechtzeitigkeit der Entscheidungen von den jeweils getroffenen Maßnahmen abhängig. Die Mehrheit dieser Befragten meinte, dass Entscheidungen bezüglich Fusionen innerhalb eines angemessenen Zeitraums getroffen würden, während die Entscheidungsfindung bezüglich Kartellrechtsfällen zu lang dauere.

“Mit Ausnahme der Fusionsverfahren, bei denen die Kommission innerhalb einer gesetzlich vorgeschriebenen Frist zu einer Entscheidung kommen muss, agiert sie viel zu langsam.” (Unternehmen)

–  –  –

“Einige Kartellrechtsfälle dauern ewig und verursachen dadurch enorme wirtschaftliche Unsicherheit für die betroffenen Unternehmen. Wenn sich diese Ungewissheit über fünf oder sechs Jahre hinzieht, ist das ein echtes Problem.” (Rechtsanwalt) Rechtsanwälte und Befragte von nationalen Wettbewerbsbehörden äußerten sich positiv zur Schnelligkeit, mit der die GD Wettbewerb während der Finanzkrise auf Fälle staatlicher Beihilfen reagierte. Sie würden sich freuen, bei allen Fällen eine derart schnelle Reaktionszeit zu haben.

“Wir verfügen theoretisch über 18 Monate, um beispielsweise Fälle über unzulässiges Geschäftsgebaren zu behandeln. Um aber Fälle bezüglich Firmenzusammenschlüsse zu behandeln, haben wir nur 3 Monate Zeit. Und der Europäischen Kommission sind diese Zeitrahmen nicht gesetzt.” (Nationale Wettbewerbsbehörde) Obwohl einige Befragte aus den Unternehmensverbänden und zwei Drittel der Befragten aus den Ministerien der Mitgliedstaaten anerkannten, dass die GD Wettbewerb Entscheidungen so schnell wie möglich vorzubereiten versucht, waren sie alle der Ansicht, dass diese von der Kommission schneller getroffen werden sollten.

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht

“Sie sollten auf jeden Fall schneller sein. Das sagt jeder. Sie sollten sich die nötige Zeit nehmen, um eine korrekte Entscheidung zu treffen, aber auch fähig sein, ihren internen Prozess zu straffen. Ich habe den Eindruck, dass die GD Wettbewerb sehr bürokratisch ist.” (Unternehmensverband) “Wenn man Hilfe gewähren möchte, sollte man auch in der Lage sein, diese möglichst schnell zu leisten, um die betreffende Marktschwäche zu beheben... und andererseits möchte man sicher sein, dass man die richtige Entscheidung trifft.” (Ministerium eines Mitgliedstaats) Einige Befragte aus den Unternehmensverbänden, Unternehmen, Ministerien der Mitgliedstaaten und nationalen Wettbewerbsbehörden waren besorgt, dass Verzögerungen im Entscheidungsprozess dazu führen könnten, dass Entscheidungen bedeutungslos werden könnten; dies dann, wenn der Markt sich in der Zwischenzeit verändert habe oder Konkurrenten den Markt verlassen hätten.

“In diesem Fall ist der Markt bereits von 20% auf 80% gewachsen.

Und da gibt es kein Zurück.” (Nationale Wettbewerbsbehörde) “Der Fall Microsoft beispielsweise hat 10 Jahre gedauert! In der Zwischenzeit hatten die Klägerunternehmen den Markt bereits verlassen.” (Unternehmen) Spezielle Vorschläge zur Beschleunigung von Entscheidungen lauteten wie

folgt:

• Rechtsanwälte und Befragte aus den nationalen Wettbewerbsbehörden schlugen die Einführung fixer Zeitrahmen vor, um die Dauer der Entscheidungsfindung zu verringern;

beispielsweise 18 Monate bei Kartellrechtsverfahren.

• Befragte aus den Wirtschaftsberatungsunternehmen und nationalen Wettbewerbsbehörden forderten eine bessere Prioritätensetzung der Fälle, um die Untersuchungsdauer bei dringenderen Fällen zu verringern.

• Eine geringe Anzahl der Befragten aus den Ministerien der Mitgliedstaaten erwähnte das Problem, dass sich Verzögerungen aufgrund der Übersetzung jedes einzelnen Verfahrensschritts in die jeweilige Landessprache ergäben.

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht 5.3.1 Bewertung: Rechtzeitigkeit der Entscheidungen Mittelwert = 4.1

–  –  –





5.4 Fähigkeit, Entscheidungen durchzusetzen

- Obwohl die meisten Befragten der Ansicht waren, dass die GD Wettbewerb Kommissionsentscheidungen gut umsetzt, werden einige Verbesserungsvorschläge vorgebracht Die Mehrheit der Befragten in allen Stakeholdergruppen ist davon überzeugt, dass die GD Wettbewerb im Großen und Ganzen in der Lage sei, die Entscheidungen der Kommission durchzusetzen. Befragte aus Unternehmen, Wirtschaftsberatungsunternehmen, Rechtsanwaltskanzleien, Ministerien der Mitgliedstaaten und nationalen Wettbewerbsbehörden waren der Ansicht, dass die Entscheidungen der Kommission befolgt würden, weil ihr das Recht zusteht, über diejenigen, die sich nicht daran halten, eine Geldbuße oder sonstige Strafe zu verhängen.

“Unserer Erfahrung nach ist die Kommission in der Lage, ihre Entscheidungen durchzusetzen, weil sie Geldbußen über Unternehmen verhängen kann, die sich nicht an die Bestimmungen halten.” (nationale Wettbewerbsbehörde) “Sie sorgen dafür, dass ihre Entscheidungen durchgesetzt werden und lassen den Fall von dritter Seite überprüfen.” (Unternehmen) “Ich bin mir sicher, dass alle Seiten die von der Kommission gestellten Bedingungen erfüllen. Wer sich wirklich mit der Kommission anlegen möchte, wird es nicht leicht haben. Und dieses Kräftemessen würde vor der Öffentlichkeit stattfinden. Dies kann sich wohl keiner leisten.” (Rechtsanwalt) Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht Einige der Rechtsanwälte und Wirtschaftsberater nannten als Beispiel für die Sanktionierung einer Nichteinhaltung der Vorschriften durch die GD Wettbewerb die über Microsoft verhängte Geldbuße.

Einige der Befragten aus Unternehmen, Rechtsanwaltskanzleien und nationalen Wettbewerbsbehörden bezweifelten, dass die GD Wettbewerb in der Lage sei, die Einhaltung der Entscheidungen der Kommission durchzusetzen bzw., dass sie über ausreichend Ressourcen hierfür verfüge.

Sowohl Rechtsanwälte als auch Befragte aus Unternehmen argumentierten, dass Fälle, die sich auf Kartelle oder staatliche Beihilfe (im Vergleich zu Fusionsentscheidungen) beziehen, weniger wahrscheinlich durchgesetzt werden können, weil sie als weniger klar gelten und die weiterführenden Maßnahmen in Bezug auf solche Entscheidungen weniger systematisch seien. Ein Befragter aus einem Unternehmensverband jedoch meinte, dass es bei der Rechtsdurchsetzung von Entscheidungen bezüglich staatlicher Beihilfe in den letzten Jahren Verbesserungen gegeben habe.

“In Bezug auf die Unternehmen ist alles bestens. In Bezug auf die Mitgliedstaaten sind die Errungenschaften im Bereich der staatlichen Beihilfen unzureichend. Es gibt unzählige Beihilfen, die für nicht zulässig erklärt werden, aber nicht zurückgefordert werden. ” (Rechtsanwalt) Einige der Befragten aus Unternehmen, Ministerien der Mitgliedstaaten und nationalen Wettbewerbsbehörden waren der Ansicht, die GD Wettbewerb solle sich mehr dafür einsetzen zu überprüfen, ob ihren Entscheidungen am Markt Folge geleistet wird und ob das örtliche Wettbewerbsrecht in Einklang mit dem europäischen Gesetz liegt. Es gab jedoch einige Zweifel, ob sie die hierfür benötigten Mittel habe.

“Meiner Ansicht nach könnten sie bezüglich der Folgemaßnahmen, mehr tun… insbesondere was die korrekte Nutzung der Beihilfegelder angeht.” (Ministerium eines Mitgliedstaates) “Aufgrund ihrer besonderen Stellung im gesamten System sollte die Kommission aktiver eingreifen, um zu gewährleisten, dass das Gesetz auf kohärente, einheitliche und korrekte Weise umgesetzt wird.” (nationale Wettbewerbsbehörde) Eine Minderheit der Befragten aus den Unternehmen betonte, dass sich die GD Wettbewerb auch nach der Rechtsdurchsetzung der Entscheidungen der Kommission für deren Auswirkungen auf den Markt interessieren sollte.

5.5 Abschreckende Wirkung von Geldbußen

- Das aktuell hohe Strafmaß wurde allgemein als wirksame Abschreckung beurteilt. Es gibt sehr gegensätzliche Meinungen Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht hinsichtlich der Frage, ob andere Sanktionen, wie die Kriminalisierung von Einzeltätern, eingeführt werden sollten Die meisten Befragten in fast allen Stakeholdergruppen betrachteten Geldbußen als effektives Abschreckungsmittel, insbesondere seit diese stark angehoben wurden. Nur die Befragten aus den Verbraucherorganisationen wiesen ausdrücklich darauf hin, dass sie Geldbußen für eine unangemessene Sanktion halten. Die meisten Befragten aus den Unternehmensverbänden fühlten sich nicht in der Lage, hierzu eine Meinung zu äußern.

“Die in den letzten Jahren erfolgte Anhebung des Strafmaßes zeigt Wirkung.” (Wirtschaftsberatungsunternehmen) “Vor 15 Jahren nahm keines unserer Unternehmen das Wettbewerbsrecht ernst, aber jetzt, da die Strafmaße angehoben wurden und die Kontrolle stärker ist, achten sie wesentlich mehr darauf.” (Rechtsanwalt) "Ich weiß nicht, ob sie abschreckend sind, aber sie sind hoch genug, um das Risiko nicht einzugehen.” (Ministerium eines Mitgliedstaates) Einige der Befragten aus den Unternehmen und den nationalen Wettbewerbsbehörden meinten, dass die Geldbuße an sich nicht der einzige abschreckende Faktor sei, da sich auch Negativschlagzeilen auf den Ruf eines Unternehmens und letztendlich seinen Wert schädlich auswirken könnten.

“Oft haben wir den Eindruck, dass für ein Unternehmen das schlechte Image sowie eine Erwähnung in der Presse als sanktioniertes Unternehmen – die so genannte „Pressestrafe“ – noch abschreckender wirkt als die Geldbuße selbst” (nationale Wettbewerbsbehörde) Eine deutliche Minderheit der Rechtsanwälte war der Ansicht, dass die Höhe der Strafen mittlerweile völlig unangemessen sei. Sie meinten, dass die abschreckende Wirkung der Strafen nicht proportional mit dem Strafniveau steige und dass diese das höchste akzeptable Maß erreicht hätten.

“Ich glaube, dass die Strafen zu hoch sind. Abschreckende Wirkung hatten sie bereits, als sie noch niedriger waren. Es gibt einen Punkt, ab dem sich die Menschen nicht mehr abschrecken lassen. Die Todesstrafe kann nur ein einziges Mal vollzogen werden.” (Rechtsanwalt) Von einer Minderheit der Befragten aus den Unternehmen wurde die Möglichkeit, über die Kronzeugenregelung einen Straferlass zu erzielen, als ein Problem angesehen. Sie war der Ansicht, dass das Konzept der Kronzeugenregelung dem Sinn der Wettbewerbsregeln zuwiderlaufe, da Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht das meldende Unternehmen keine Geldbuße zahlen muss und trotzdem vom wettbewerbsschädigenden Verhalten profitiere.

Interessanterweise meinte ein Viertel der Befragten aus den Unternehmen, dass Geldbußen, selbst wenn sie ein effizientes Abschreckungsmittel sind, nicht das einzige der GD Wettbewerb zur Verfügung stehende Instrument seien. Sie meinten, dass die hohen Strafmaße nicht immer den Wettbewerb am Markt förderten und dass der Wettbewerb verstärkt werden könne, wenn die GD Wettbewerb zusätzlich zu oder anstatt hoher Geldbußen andere Sanktionen anwenden würde.

“Geldbußen sind ein sehr plumpes Instrument, denn es gäbe eine Fülle von [anderen] Sanktionen gegen Unternehmen.” (Unternehmen) In Bezug auf die Frage, ob als zusätzliche Abschreckung die Schuldfähigkeit von Einzelpersonen eingeführt werden sollte, gingen die Meinungen auseinander. Einige Befragte aus den Unternehmen, Verbraucherorganisationen und nationalen Wettbewerbsbehörden meinten, dass Geldbußen als Abschreckung nicht mehr ausreichten und es an der Zeit sei, die Schuldfähigkeit von Einzelpersonen einzuführen.

“Die Möglichkeit, Gefängnisstrafen zu verhängen, hätte eine vorbeugende Wirkung und würde die Behörden in ihren Untersuchungen unterstützen. Derzeit sind die Mittel der GD Wettbewerb relativ beschränkt.” (nationale Wettbewerbsbehörde) “Man sollte die Geschäftsführer ins Gefängnis schicken.” (Verbraucherorganisation) “Wenn Mitarbeiter gegen das Gesetz und die Unternehmenspolitik verstoßen, sollten sie zahlen müssen. Ich finde, sie sollten ins Gefängnis gehen, aber das ist in Europa aufgrund des zivilrechtlichen Systems nicht möglich.” (Unternehmen) Fast alle Befragten aus den Wirtschaftsberatungsunternehmen hatten Bedenken angesichts der Vorstellung, dass eine Einzelperson für die gesetzeswidrigen Handlungen anderer im Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden sollte. Sie meinten, dass es zahlreiche Gründe dafür geben könnte, warum sich Mitglieder eines Unternehmens zu unehrlichen Handlungen verleiten lassen. Zudem sind sie der Ansicht, dass es ausreichend Möglichkeiten gäbe, Führungskräfte zu bestechen, damit sie für das Unternehmen eine Strafe auf sich nehmen würden.

“Ich schätze diese Spielchen nicht. Ich bin mir nicht sicher, ob die Person, die dann ins Gefängnis kommt, alleinverantwortlich ist.

Gefängnis ist Gefängnis, und damit lässt sich nicht spaßen.” (Wirtschaftsberatungsunternehmen) Weitere Sanktionen wurden als Alternative zu Geldbußen oder als sonstige

Abschreckungsmittel vorgeschlagen:

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht



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