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«Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht Qualitative Studie Europäische Kommission STAKEHOLDERBEFRAGUNG GD WETTBEWERB ...»

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• Eine Minderheit der Rechtsanwälte und Befragten aus den nationalen Wettbewerbsbehörden meinte, dass die Fristen für die Beantwortung oft viel zu kurz seien.

• Eine Minderheit der Befragten aus den Unternehmensverbänden, Unternehmen und Ministerien der Mitgliedstaaten vertrat die Meinung, dass es einen Mangel an Rückmeldungen und wenig Anzeichen dafür gibt, dass die von ihnen übermittelten Informationen in der endgültigen Entscheidung verwendet würden (diese Meinung wurde von einer Minderheit der Befragten aus den Unternehmensverbänden, Unternehmen und Ministerien der Mitgliedstaaten geäußert).

• Einige der befragten Unternehmensvertreter hatten den Eindruck, dass sie, wenn sie sich besonders kooperativ zeigten, in der Folgezeit eine disproportional hohe Menge an Bereichsanfragen bekamen und sich so für ihre Hilfsbereitschaft „bestraft“ fühlten.

Die Verbesserungsvorschläge umfassten:

• Eine Vereinfachung der Fragebögen, damit nur die wirklich relevanten Informationen ermittelt werden (dieser Vorschlag kam von einem Viertel der Befragten aus Unternehmen und einigen Befragten aus den nationalen Wettbewerbsbehörden).

• Frühe Einbeziehung erfahrener Fallbearbeiter, damit nur relevante Fragen gestellt werden (eine kleine Minderheit der Rechtsanwälte).

“Aus ihrer Erfahrung mit Fällen könnten sie sagen: “In der Vergangenheit haben wir A, B, C, D und E erfragt. Was wir aber wirklich brauchen, ist B und D“. Aber unerfahrene Mitarbeiter werden gerade nach A – E und noch dazu nach F fragen.” (Rechtsanwalt)

• Einen rechtzeitigen Hinweis übermitteln und einen Anfragenentwurf aussenden, wie es bei der nationalen Wettbewerbsbehörde in Großbritannien üblich ist (eine Minderheit der Befragten aus den Wirtschaftsberatungsunternehmen).

“Sie stellen ihre Fragen in Form eines Entwurfs und bitten das Unternehmen zurückzumelden, ob es in der Lage sei, diese Fragen realistisch zu beantworten und wie lang es dauern wird, bis diese Rückmeldung erfolgt.” (Wirtschaftsberatungsunternehmen)

• Eine Begründung für die Anfrage abgeben und erläutern, wie die Daten verwendet werden (eine geringe Anzahl der Befragten aus Wirtschaftsberatungsunternehmen und eine Minderheit der Befragten aus nationalen Wettbewerbsbehörden).

“Sie sind bekannt für die Aussendung von Anfragen, ohne dass erklärt wird, warum die Daten benötigt werden und ohne klare Informationen darüber, wie diese verwendet werden. Oft Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht verwenden sie diese überhaupt nicht... es ist frustrierend.” (Nationale Wettbewerbsbehörde)

• Eine kleine Minderheit der Befragten aus den Unternehmen schlug vor, eine Instanz zu schaffen, die sich auf die sektorell benötigten Informationen konzentriert, damit diese innerhalb der GD Wettbewerb weitergegeben und aufbewahrt werden können.

Dadurch könnten unnötige Informationsanfragen an Stakeholder vermieden werden.

“Wenn solche Kompetenzzentren geschaffen würden, könnte diese [Belastung] erheblich reduziert werden. Die wirklich entscheidenden, zentralen Fragen könnten gestellt und in weiterer Folge in einem Fragebogen klarer formuliert werden… Sicherlich können diese auch umfangreich sein – solange es sich um zentrale Fragen handelt, können sie ruhig umfangreich sein...“ (Unternehmen)

• Eine Minderheit der Rechtsanwälte und Befragten aus den nationalen Wettbewerbsbehörden meinte, dass die GD Wettbewerb keine Informationen anfordern sollte, die in anderen öffentlichen Quellen verfügbar sind.

Nur ein Befragter fühlte sich unzureichend zurate gezogen. Ein Vertreter einer der Verbraucherorganisation meinte, dass sie der GD Wettbewerb mehr Daten zur Verfügung stellen könnten, als dies derzeit geschehe. Er erklärte, dass einige der Studien, die sie bereits in ihrer Funktion als Verbraucherorganisation durchgeführt haben, für die GD Wettbewerb von Nutzen sein könnten.

“Es gibt Synergien, weil die Daten einer von uns durchgeführten Supermarktstudie wieder verwendet werden können.” (Verbraucherorganisation) Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht 5 Wirtschaftliche Effektivität

5.1 Effektivität der Aufdeckungsstrategie

- Die Kronzeugenpolitik wurde als Schlüsselelement in der erfolgreichen Aufdeckungsstrategie der GD Wettbewerb betrachtet. Dennoch meinten manche Befragte, die GD Wettbewerb sollte in ihrer Aufdeckungsstrategie einen proaktiveren Ansatz wählen und sich nicht nur auf die Kronzeugenregelung stützen Die Mehrheit der Befragten in jeder Stakeholdergruppe meinte, dass die Aufdeckungsstrategie der GD Wettbewerb effektiv sei, und dass dies in erster Linie auf die Kronzeugenpolitik zurückzuführen sei.

“Die Tatsache, dass sehr bedeutende Kartelle in letzter Zeit zersplittert wurden, ist diesem System [der Kronzeugenpolitik] zu verdanken. Wir setzen es nun fast 2 Jahre ein und haben so eine Menge Kartelle aufgedeckt.” (nationale Wettbewerbsbehörde) Obwohl die Stakeholder generell der Meinung waren, dass die Aufdeckungsstrategie der GD Wettbewerb effektiv sei, kritisierten Befragte aus Unternehmen, Wirtschaftsberatungsunternehmen, Rechtsanwaltskanzleien und nationalen Wettbewerbsbehörden die GD Wettbewerb dafür, dass sie reaktiv und nicht proaktiv sei.

“Die Unternehmen selbst leisten durch interne Untersuchungen die Aufdeckungsarbeit und wenden sich dann an die Kommission. Ich bin mir überhaupt nicht sicher, dass die Kommission in letzter Zeit jemals aus eigener Kraft irgendetwas aufgedeckt hat.” (Unternehmen) “Nachforschungen sind Teil der Arbeit in Kartellfällen, aber wir verfügen nicht über dieses Wissen. Ich erinnere mich, dass wir nicht einen Fall haben, der seit 1998 auf unseren eigenen Ermittlungen beruht.” (nationale Wettbewerbsbehörde) Gleichermaßen gab eine kleine Minderheit der Stakeholder aus Unternehmen, Verbraucherorganisationen, nationalen Wettbewerbsbehörden und Rechtsanwaltskanzleien zu verstehen, dass es von Vorteil wäre, wenn sich die GD Wettbewerb mehr an der proaktiven Aufdeckung beteiligen und nicht nur auf die Kronzeugenpolitik stützen würde. Im Speziellen waren einige Rechtsanwälte der Ansicht, dass auf den High-Tech- und Verbrauchergütermärken weiterhin Untersuchungen von Amts wegen durchgeführt werden sollten.





Zudem äußerte eine Minderheit der Rechtsanwälte und Befragten aus Unternehmen Bedenken hinsichtlich der Qualität und Glaubwürdigkeit einiger Kronzeugenanträge und in weiterer Folge der Bedeutung einiger Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht Fälle. Außerdem schlugen sie vor, dass „unwichtige“ Fälle aus den Kronzeugenanträgen herausgenommen werden sollten.

“Im Falle von Kronzeugenanträgen muss sich die GD Wettbewerb darüber im Klaren sein, dass ein antragstellendes Unternehmen immer Interesse daran hat, möglichst viele Informationen zur Verfügung zu stellen, um die Chance auf eine deutliche Verringerung des Strafmaßes zu erhöhen … Die Informationen sollten sorgfältig geprüft werden.“ (Unternehmen) “Es gibt einen Anreiz, Geschichten zu erfinden und zu übertreiben.

Es handelt sich bei der Kronzeugenregelung sicherlich um ein effizientes Instrument, aber die Kommission sollte ein wenig Abstand halten. Es verhält sich wie bei Journalisten und ihren Informationsquellen. Objektivität ist nicht die treibende Kraft.” (Rechtsanwalt) Die Hälfte der Befragten aus Verbraucherorganisationen meinte, dass sie die GD Wettbewerb in ihrer Aufdeckungsstrategie unterstützen könne, weil sie aufgrund von Verbraucherhinweisen auch in die Aufdeckung wettbewerbsschädigenden Verhaltens involviert sei.

“Wir können auch Aufdeckungsarbeit leisten und ich denke, dass wir oft ignoriert oder zu wenig zurate gezogen werden.“ (Verbraucherorganisation) Einige Befragte aus den Unternehmen, Verbraucherorganisationen und nationalen Wettbewerbsbehörden gaben zu bedenken, dass es schwierig sei, die absolute Effektivität der Aufdeckungsstrategie zu messen, da die Anzahl der unaufgedeckten Fälle unbekannt sei.

–  –  –

“[Effektivität] ist schwer zu beurteilen, wenn man nicht weiß, wie viele unentdeckte Fälle es gibt. Im Bereich der Kartellarbeit jedoch werden die relevanten Fälle sicherlich aufgedeckt.” (Unternehmen) Schließlich war eine Minderheit der Unternehmen davon überzeugt, dass die Untersuchungen mitunter aufgrund politischer Einflüsse und durch Lobbying (der Mitgliedstaaten) eingestellt würden.

5.2 Auswirkungen auf die Märkte

- Mit Ausnahme der Unternehmer- und Verbraucherverbände waren die meisten Stakeholder der Ansicht, dass die Arbeit der GD Wettbewerb eine positive Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Märkte habe Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht Der Großteil der Rechtsanwälte und Befragten aus Unternehmen, der Wirtschaftsberatungsunternehmen, der Ministerien der Mitgliedstaaten und der nationalen Wettbewerbsbehörden war der Ansicht, dass sich die Tätigkeit der GD Wettbewerb positiv auswirke, insbesondere aufgrund der Kontrolle der Kartelle und des verstärkten Wettbewerbs auf den Märkten.

“Ich denke, dass dies eine sehr positive Wirkung gehabt hat. Wenn man das Verhalten von Unternehmen vor 20 Jahren mit dem heutigen vergleicht, erkennt man einen enormen Unterschied. Die GD Wettbewerb ist ein ausgezeichneter [Ordnungshüter].“ (Unternehmen) “Die Arbeit in Bezug auf Kartelle ist ausgezeichnet und hat den Märkten zu wesentlich mehr Wettbewerbsfähigkeit verholfen.” (Wirtschaftsberatungsunternehmen) “Ich bin mir sicher, dass die Unternehmen nunmehr vorsichtiger sein müssen, wettbewerbsfähig zu bleiben und sich nicht auf wettbewerbsschädigende Vereinbarungen einlassen können.

Angesichts sehr hoher Geldbußen muss man sehr darauf achten, die Kartellgesetze einzuhalten. Ich glaube, dass die Befolgung der Kartellvorschriften in den letzten zehn Jahren viel wichtiger geworden ist und die wichtigsten Gründe hierfür sind zum einen die Erhöhung der Strafmaße und zum anderen die Kronzeugenpolitik.

Es ist einfach zu gefährlich, etwas falsch zu machen.” (Unternehmen) “Große Auswirkungen. Viel stärkere Befolgung der Vorschriften. Die Menschen wissen, dass es eine Behörde gibt, bei der sie Klage einreichen können und die dann auch bereit ist zu handeln.“ (Rechtsanwalt) Befragte aus Unternehmensverbänden und Verbraucherorganisationen äußerten sich hingegen weniger positiv über die Auswirkungen der Tätigkeit der GD Wettbewerb auf den Markt. Die Mehrheit der Befragten aus den Unternehmensverbänden meinte, dass sich die Tätigkeit der GD Wettbewerb nicht ausreichend bemerkbar mache, weil ihre Entscheidungen von den betroffenen Parteien umgangen würden. So diskutierten beispielsweise zwei Vertreter von Unternehmensverbänden über die Auswirkungen des MasterCard-Falls auf den Markt und kamen zu dem Schluss, dass er verzichtbar gewesen sei. Ein Unternehmensverband meinte, dass eine Entscheidung bezüglich der Strompreise indirekt einen Sektor geschädigt habe, der einen hohen Stromverbrauch aufweist.

Eine Minderheit der Befragten aus den Unternehmen, den Rechtsanwaltskanzleien und den nationalen Wettbewerbsbehörden äußerte sich ähnlich, und zwar dahingehend, dass sich die Maßnahmen der GD Wettbewerb sogar negativ auf die Märkte auswirken könnten. Das Argument lautete, dass zu genaue Prüfungen und das Risiko hoher Geldbußen bei den Unternehmen mehr Vorsicht bewirken und dadurch Innovation und Marktentwicklung hemmen könnten.

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht

In gleicher Weise vertrat ein Befragter aus einem der Unternehmensverbände die Auffassung, dass Kommissionsentscheidungen zu staatlichen Beihilfen den Niedergang der von seinem Verband vertretenen verarbeitenden Industrie bewirkt hätten und die Existenz zahlreicher Betriebe gefährdet hätte.

Darüber hinaus wurden folgende speziellere Kommentare und Vorschläge

gemacht:

• Einige Rechtsanwälte äußerten Bedenken, ob manche Unternehmen nicht davon abgebracht würden, eine Fusion oder die Beanspruchung staatlicher Beihilfen in Betracht zu ziehen, weil sie die strengen Wettbewerbsvorschriften befürchten.

• Einige Unternehmen warnten davor, die Unternehmen mit Untersuchungen und Geldbußen zu überfordern (wie es laut einigen Befragten im Pharma- oder Finanzsektor vorgekommen sei).

• Einige Befragte aus den Unternehmen, Verbraucherorganisationen, Wirtschaftsberatungsunternehmen, Ministerien der Mitgliedstaaten und nationalen Wettbewerbsbehörden schlugen vor, dass die GD Wettbewerb die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf den Markt messen sollte.

“Wenn eine Richtlinie angenommen wird, um den Luftfahrtsektor zu deregulieren, ist klar, dass es zum Wettbewerb kommt und die Preise sinken. Ich verfüge aber nicht über Daten, um zu belegen, ob dies auf eine Kommissionsentscheidung zurückzuführen ist… Ich weiß nicht, ob dies darauf oder auf andere Einflüsse zurückzuführen ist.“ (Verbraucherorganisation) “Mein Eindruck ist, dass sich eine positive Wirkung auf die Kontrolle von Fusionen abgezeichnet hat, aber es gibt nicht genügend Studien zur Effektivität in Bezug auf Fusionen, um dies mit Sicherheit sagen zu können.“ (Wirtschaftsberatungsunternehmen) “Die GD Wettbewerb sollte mit uns kommunizieren und sagen:

‚Seht, wir werden diese Entscheidung treffen. Wir hoffen, dass die Wirkung so, so oder so sein wird. Als Anhaltspunkt: Sie sollten sich das, das, und das ansehen‘. Dadurch wüssten wir besser, worauf wir uns auf lokaler Ebene konzentrieren müssen.” (nationale Wettbewerbsbehörde) Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht 5.2.1 Bewertung: Auswirkungen auf die Märkte Mittelwert = 4.8

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5.3 Rechtzeitigkeit der Entscheidungen

- Die meisten befragten Stakeholder waren der Ansicht, dass die GD Wettbewerb Spielraum habe, um die Dauer der Entscheidungsfindung zu verkürzen. Dies gelte allerdings nicht für Fusionsverfahren Die Frage, ob die Dauer der Vorbereitung der Entscheidungsfindung der GD Wettbewerb akzeptabel sei, wurde unterschiedlich bewertet. Alle Befragten meinten, dass der Entscheidungsprozess der Kommission lang andauere. Einige Stakeholder äußerten Verständnis für die Haltung der GD Wettbewerb, während andere die Dauer des Entscheidungsprozesses als schlicht inakzeptabel bezeichnen.



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