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«Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht Qualitative Studie Europäische Kommission STAKEHOLDERBEFRAGUNG GD WETTBEWERB ...»

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dem entgegenzusteuern, setzten sich insbesondere die Rechtsanwälte dafür ein, dass die GD Wettbewerb einen Zeitplan befolgen sollte, der zu Beginn der Bearbeitung eines Falles definiert wird. So wüssten alle Beteiligten über den zeitlichen Ablauf Bescheid.

“Die für die Sitzungen und die [nationale Sitzung] erforderliche Dokumentation kommt immer zu spät. Oft erhalten wir diese erst am Vortag der Sitzungen.” (nationale Wettbewerbsbehörde) “Wir mussten acht Positionspapiere vorlegen, was für ein einziges Thema sehr viel ist. Das war gut, aber sehr anstrengend für uns.

Manchmal mussten wir innerhalb von nur zwei oder drei Tagen antworten.” (Unternehmensverband) “Vergangenen Freitagabend, es wird gegen 17 oder 18 Uhr gewesen sein, erhielten wir eine Anfrage, oder besser gesagt, einen Antrag auf Stellungnahme. Die Beantwortungsfrist läuft heute [weniger als eine Woche später] ab. Dermaßen kurzfristige Anfragen sind für eine Organisation wie die unsrige zu kurz” (Verbrauchervereinigung) “Die Kommission hat uns gebeten, bis zum 21. Dezember Informationen bereitzustellen, aber niemand dort wird diese vor dem 15. Januar lesen.” (Rechtsanwalt) Die Stakeholder meinten darüber hinaus, dass Rückmeldungen von der GD Wettbewerb uneinheitlich und vom jeweiligen Sachbearbeiter abhängig seien; dieses Problem wurde von Rechtsanwälten, Unternehmensvertretern und Befragten aus Verbraucherorganisationen angesprochen.

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“Einige [Teams] arbeiten sehr transparent, andere wiederum gehen zwischendurch anders als erwartet vor. Das hängt vom individuellen Stil ab.” (Rechtsanwalt) 4.1.1 Bewertung: rechtzeitige Information Mittelwert = 4.6

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Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht

- Stakeholder fühlten sich ausreichend zurate gezogen, aber manche zweifelten daran, dass ihre Ansichten tatsächlich in neue Vorschriften einfließen Die Mehrheit der Befragten in jeder Stakeholdergruppe lobte die GD Wettbewerb dafür, dass sie für regelmäßige und, wie sie es einschätzten, ausreichende Konsultationen zu neuen Vorschriften und Politiken sorge.

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“Sehr transparent. Die Kommissionsbediensteten stellen sich zur Verfügung, um mit Fachleuten zu sprechen.” (Rechtsanwalt) “Wenn neue Regelungen verabschiedet oder neue Richtlinien angekündigt werden, erhalten alle interessierten Parteien immer die Möglichkeit, ihren Standpunkt zu äußern und sich zu beteiligen.” (Unternehmen) Die Befragten aus den Wirtschaftsberatungsunternehmen und den nationalen Wettbewerbsbehörden bewerteten die Vielzahl spezieller

Kommunikationswege positiv, über die diese Beratungen erfolgten:

Konferenzen, Workshops, Beratungsgremien, Einladungen um Gesetzesvorschläge zu kommentieren usw.. In einem oder zwei Fällen erwähnten die Befragten, dass sie die vorliegende Marktforschungsstudie nützlich fänden (die Stakeholderbefragung), mit der die Qualität der Arbeit der GD Wettbewerb beurteilt wird.

Nur eine Minderheit der Unternehmen gab an, dass sie nicht in Beratungen einbezogen wurden, obwohl sie dies eigentlich für angebracht gehalten hätte.

“Als einer der größten Marktakteure sollten wir doch befragt werden.“ (Unternehmen).

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht Trotz des allgemeinen Eindrucks, dass Stakeholder ausreichend zu neuen Vorschriften befragt werden, wurden folgende Bedenken und

Verbesserungsvorschläge vorgebracht:

• Die Hälfte der Befragten aus den Unternehmensverbänden und einige Befragte aus den Ministerien der Mitgliedstaaten waren der Ansicht, dass die GD Wettbewerb nicht genügend Zeit für die Vorbereitung von Eingaben gewähre, insbesondere dann, wenn eine Beratung mit anderen betroffenen Parteien erforderlich sei.

“Meiner Ansicht nach besagen die Vorschriften, dass sie uns mindestens einen bzw. bis zu 2 oder 3 Monaten Zeit gewähren sollten. Ein Monat reicht keinesfalls aus und manchmal haben wir sogar noch weniger Zeit. Ich musste ein Positionspapier verfassen, mich in der Angelegenheit informieren, meine Mitglieder befragen, die wiederum ihre Mitglieder befragen mussten.“ (Unternehmensverband) "Wir würden gerne früher mit einbezogen werden und einen Dialog mit der GD Wettbewerb führen, um besser vorbereitet zu sein und Zeit zu haben, mit unserer Regierung und unserem Parlament zu diskutieren. Darüber hinaus möchten wir in der Lage sein, unseren politischen Standpunkt vorzubringen, wie die Vorschriften gestaltet werden sollen. So könnten wir auch besser den [unseren nationalen] Interessen gerecht werden.“ (Ministerium eines Mitgliedstaats)

• In allen Stakeholdergruppen (abgesehen von den Verbraucherorganisationen und Wirtschaftsberatungsunternehmen) äußerten einige der Befragten Zweifel daran, ob ihre Meinungen tatsächlich in neue Vorschriften einfließen würden. In manchen Fällen meinten die Stakeholder sogar, dass die Vorschriften bereits weitgehend festgestanden hätten, als ihre Meinung eingeholt wurde.

Einige Rechtsanwälte erklärten, dies sei darauf zurückzuführen, dass Beratungen nur während der späteren Phasen des Verfahrens stattfänden. Einer der Rechtsanwälte bemerkte, dass es angebracht sei, nach den Meinungsäußerungen der Stakeholder eine Beratungsphase einzulegen. Dies könne die Klarheit und Transparenz des Verfahrens erhöhen. Eine zusätzliche Phase würde es den Stakeholdern auch ermöglichen besser zu verstehen, welche Beiträge mit einbezogen wurden und welche nicht.





“Es scheint klar, dass die GD Wettbewerb während der Befragungen ihr eigenes Programm ablaufen lässt.” (nationale Wettbewerbsbehörde) “Es handelt sich um ein Lippenbekenntnis. Der Entwurf enthält von Seiten der Kommission bereits alles. Sie vermerken, was man sagt, aber der Text bleibt unverändert Es kommt nur selten vor, dass der Entwurf einer Beratung abgeändert wird.” (Rechtsanwalt) Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht “Das Verfahren wird eingehalten, aber berücksichtigen sie auch wirklich die Kommentare?” (Unternehmen) 4.2.1 Bewertung: Stakeholderkonsultation zu neuen Vorschriften Mittelwert = 5.2

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4.3 Einhaltung der Verfahrensregeln

- Allgemein besteht die Auffassung, dass sich die GD Wettbewerb genau an die vorgesehenen Verfahrensregeln halte, in einigen Situationen wird dies aber zu streng bewertet Die Stakeholder waren allgemein der Ansicht, dass die GD Wettbewerb die Verfahrensregeln genau einhalte. Zudem äußerten sie sich positiv über den Umgang mit und den Schutz von sensiblen und vertraulichen Informationen.

Die meisten Befragten in jeder Stakeholdergruppe meinten, dass die GD Wettbewerb ein gutes Beispiel setze und sich an die Verfahrensregeln und Vorschriften halte.

“Das System läuft und es gibt keine Probleme.” (nationale Wettbewerbsbehörde) “Einer der Vorteile einer Organisation mit vielen Rechtsanwälten ist, dass sie dem Gesetz große Bedeutung beimisst.” (Ministerium eines Mitgliedstaats) Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht “Sie sind sich der Vorschriften deutlich bewusst und wissen, was sie zu tun haben. Dies ist sehr klar und es gibt keine Zweifel daran.” (Wirtschaftsberatungsunternehmen) Die meisten waren davon überzeugt, dass die GD Wettbewerb Daten mit dem erforderlichen Maß an Vertraulichkeit behandle.

Die überwiegende Mehrheit der Unternehmensvertreter, die an der Studie teilnahmen, lobte die Integrität der GD Wettbewerb bei der Befolgung der Verfahrensregeln sehr. Es wurde angemerkt, dass man praktisch nie Verstöße gegen die Vorschriften oder gegen den Vertraulichkeitsgrundsatz beobachtet habe.

“Sicherlich müssen sie ein Beispiel setzen. Wenn sie es nicht tun, tut es niemand. Letztendlich müssen sie ja ihre eigenen Vorschriften befolgen.” (Unternehmen) “Dort herrschte enorme Integrität.” (Unternehmen) “Man gibt an, was man an den vorgelegten Dokumenten als vertraulich betrachtet, markiert die betreffenden Stellen und diese werden dann vertraulich behandelt.” (Unternehmen) Allerdings wurden einige Bedenken und Verbesserungsvorschläge von den

Stakeholdern geäußert:

• Von Stakeholdern aus verschiedenen Gruppen wurden einige Fälle von Verstößen gegen die Verfahrensregeln beobachtet.

o Eine Befragte aus den Verbraucherorganisationen beschrieb beispielsweise eine Situation, in der ein Kollege per Post eine Anfrage erhalten habe, die vertrauliche Informationen enthielt.

Die Vertraulichkeitserklärung war aber mit derselben Postzustellung eingetroffen. Die Befragte meinte, dass ihr Kollege die Erklärung vor Erhalt der Informationen hätte unterzeichnen sollen.

o Darüber hinaus bezog sich eine Minderheit der Befragten aus den nationalen Wettbewerbsbehörden, Unternehmen und Rechtsanwaltskanzleien auf das „Durchsickern“ von vertraulichen Informationen und Dokumenten während einer laufenden Untersuchung bzw. vor Veröffentlichung der Dokumente oder Informationen. Einige Rechtsanwälte kritisierten speziell, dass inoffizielle Briefings für Journalisten über aktuelle Entscheidungen abgehalten würden, bevor die Rechtsanwälte die Möglichkeit hätten, ihre Klienten zu informieren.

• Einer Minderheit der Rechtsanwälte sprach jeweils eine Reihe von Punkten an, die sich auf das Verfahren bzw. die Verfahrensregeln für

mündliche Anhörungen beziehen:

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht

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Einige Rechtsanwälte wiesen darauf hin, dass Anhörungen o offenbar eher dafür genutzt wurden, einem Beschwerdeführer eine öffentliche Plattform zu bieten, als rechtliche und wirtschaftliche Belange zu klären.

Der Sinn der Anwesenheit bei einer Anhörung wurde ebenfalls in o Frage gestellt, da die Person, die die endgültige Entscheidung trifft, oft bei den mündlichen Anhörungen nicht zugegen sei.

• Zwei der vier befragten Vertreter von Verbraucherorganisationen waren der Ansicht, dass die Vertraulichkeitsregel manchmal zu streng angewandt und somit zum Hindernis wird.

• Eine Minderheit der Rechtsanwälte und Befragten aus Unternehmensverbänden meinte, dass die GD Wettbewerb mitunter Verfahrensregeln zu ihrem eigenen Vorteil anwende.

Hierfür wird ein Beispiel angeführt: Nach Ansicht der Befragten o werden im Falle von Zeitmangel während der Bearbeitung eines Falls einfach neue Fragen hinzugefügt, um Zeit zu gewinnen.

Ein anderer Befragter bezog sich auf den Vorgang des “die Zeit o anhalten”, der seiner Ansicht nach auf unangemessene Art eingesetzt werde. Diesem Befragten zufolge sollte die GD Wettbewerb in Fällen, in denen beispielsweise nur 5% der erforderlichen Daten fehlten und dies am Ergebnis des Falls nichts ändern würde, die Uhr nicht “zurückdrehen“, nur um mehr Zeit zu gewinnen und sich besser organisieren zu können.

Obwohl die Verfahren selbst nicht Thema der Befragung waren, wurden sie von einigen Befragten kritisiert. Die wichtigste Kritik, die von den Befragten aus den Unternehmen und Rechtsanwaltskanzleien geäußert wird, bezog sich auf die Tatsache, dass die GD Wettbewerb nicht von einer unabhängigen, externen Behörde beaufsichtigt werde. Dadurch übe sie im Verfahren alle Funktionen gleichzeitig aus, ohne dass sie einer entsprechenden Aufsicht oder Kontrolle unterstellt sei. Wie dies von einem Befragten dargelegt wurde, sei sie “Richter, Geschworene und Gerichtsvollzieher’ in einem.

4.4 Belastung für Unternehmen und Organisationen

- Hierzu waren die Ansichten sehr gegensätzlich. Viele Stakeholder meinten, dass die GD Wettbewerb ihre Anfragen vereinfachen könne, um die Belastung aufgrund der Informationsbeschaffung zu reduzieren Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht Viele Rechtsanwälte und Befragte aus Unternehmen meinten, dass die Belastung durch Anfragen seitens der GD Wettbewerb größer als notwendig sei. Befragte aus den Unternehmensverbänden und nationalen Wettbewerbsbehörden hingegen waren uneins, ob diese Belastung angemessen sei.

“So wenig Ärger wie möglich für das Unternehmen? Nein! Wie gesagt, diese Vorgehensweise hat sich letztendlich als eine Mammutübung erwiesen.” (Unternehmen) “Ich glaube, die Belastung ist zu hoch, aber wenn ich nur wüsste, wie man es besser machen könnte.” (Rechtsanwalt) Befragte aus den Wirtschaftsberatungsunternehmen und Ministerien der Mitgliedstaaten vertraten die Ansicht, dass die Belastung angesichts des Bedarfs der GD Wettbewerb an Daten nicht unverhältnismäßig groß sei.

“Wenn sie Informationen anfordern, liegt das Problem darin, dass sie nicht wissen, was genau sie benötigen. Entsprechend neigen sie dazu, eine viel zu weit gefasste Bandbreite an Informationen zu verlangen… Nur ein Teil dieser Informationen erweist sich letztlich als relevant. Sie wissen dies aber erst, wenn [die] Informationen vorliegen. Somit können sie diese nicht vorab eingrenzen.” (Wirtschaftsberatungsunternehmen) “Ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass sich hier etwas ändern lässt.

Um eine fundierte Entscheidung treffen zu können, benötigen sie die Informationen.” (Ministerium eines Mitgliedstaates)

Die Hauptkritikpunkte aller Stakeholdergruppen lauteten:

• Die angeforderte Datenmenge ist unnötig umfangreich (diese Meinung wurde von einer Minderheit der Befragten aus den Unternehmensverbänden, der Mehrheit der Unternehmensvertreter und einer bedeutenden Anzahl der Rechtsanwälte geäußert).

• Die angeforderten Datenformate berücksichtigen oft nicht das Format, in dem die Informationen im Unternehmen aufbewahrt werden. Aufgrund der Umformatierung ist angeblich ein erheblicher Zeitaufwand vonnöten (diese Meinung wurde von einer Minderheit der Befragten aus den Unternehmensverbänden und Wirtschaftsberatungsunternehmen sowie von einigen Rechtsanwälten geäußert).

“Ich habe einen Fall, bei dem enorme Mengen an Informationen angefordert wurden. Da diese Personen nicht für Unternehmen arbeiten, sind sie offenbar der Meinung, dass alle Unternehmen diese Informationen sofort parat haben. Sie sind sich des enormen Arbeitsaufwands nicht bewusst.” (Wirtschaftsberatungsunternehmen) Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht



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