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«Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht Qualitative Studie Europäische Kommission STAKEHOLDERBEFRAGUNG GD WETTBEWERB ...»

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• Erneut wurde von Vertretern der Unternehmen und Rechtsanwälten die uneinheitliche Erfahrung innerhalb der Teams zur Bearbeitung der Fälle als ein mögliches Problem geäußert. Es wurde angemerkt, dass die meisten Fallbearbeitungsteams der GD Wettbewerb aus sowohl erfahrenen Mitarbeitern mit hoher Kompetenz als auch unerfahrenen Mitgliedern zusammengesetzt sind. Um hier einen Ausgleich zu schaffen, wurden Schulungen durch Mitarbeiter mit Erfahrung in den jeweiligen Bereichen oder die Schaffung einer Wissensdatenbank als Lösung vorgeschlagen, damit sich jene, die mit einem neuen Fall betraut werden, in den relevanten Bereich einarbeiten können.

• Eine Reihe von Wirtschaftsberatern war der Ansicht, dass die leitenden Angestellten der GD Wettbewerb unzureichend in die Fälle einbezogen werden. Die Hälfte der Rechtsanwälte und einige der Befragten aus den Unternehmen wiesen jedoch darauf hin, dass in den Teams eine unterschiedlich hohe Anzahl von leitenden Mitarbeitern mitarbeiten würde. Dies wirke sich selbstverständlich auf die Bearbeitung der Fälle aus. Die meisten Teams bestünden zwar zu einem angemessenen Anteil aus leitenden Mitarbeitern, sobald allerdings der Anteil an erfahrenen Mitarbeiter zu niedrig sei, würden Probleme entstehen.

• Eine beträchtliche Minderheit der Rechtsanwälte und Befragten aus den Unternehmen ist der Ansicht, dass in den Teams zur Bearbeitung der Fälle der GD Wettbewerb mehr Erfahrung gesammelt werden sollte. Sie meinten, dass Erfahrung sowohl durch Personalwechsel als auch durch Mitarbeiterrotation innerhalb der GD Wettbewerb und der Kommission insgesamt verloren ginge.

Es bestand der Eindruck, dass die Mitarbeiter der GD Wettbewerb ständig in neuen Bereichen oder an neuen Fällen arbeiteten und ihre Wissensbasis in einem bestimmten Bereich nicht weiter festigen könnten. Der häufige Personalwechsel wurde ebenfalls als Grund für den Verlust an gesammelter Erfahrung innerhalb der Institution und den Mangel an Kontinuität bei langwierigeren Fällen betrachtet. Einige Rechtsanwälte jedoch sahen die positive Seite der Mitarbeiterrotation: Nur so würden die Mitarbeiter frisch, inspiriert und unvoreingenommen bleiben.

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht

• Eine Minderheit der Befragten aus den Ministerien der Mitgliedstaaten kritisierte, dass die GD Wettbewerb ihr Marktverständnis auf die einzelnen Mitgliedstaaten übertrage. Diese Befragten waren der Ansicht, dass die GD Wettbewerb kulturelle Unterschiede nicht ausreichend berücksichtigen würde.

• Der Vertreter einer Verbraucherorganisationen meint, sie könnten der GD Wettbewerb Informationen zur Verfügung zu stellen, erklärte aber, dass ihnen die GD Wettbewerb vorher dazu einen Einblick in die betreffenden Angelegenheiten gewähren müsse.

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht 3.5.1 Bewertung: Marktwissen Mittelwert = 4.8

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3.6 Sektoreller Fokus der Durchsetzungsmaßnahmen

- Im Großen und Ganzen waren alle Stakeholdergruppen mit dem derzeitigen sektorellen Fokus der GD Wettbewerb zufrieden Die meisten Stakeholder waren der Ansicht, dass die Rechtsdurchsetzungsaktivitäten der GD Wettbewerb sektorell korrekt ausgerichtet sind. Diese würden sich angemessen auf Bereiche beziehen, in denen Einfluss auf Verbraucher und die europäischen Märkte genommen wird.

“Ich denke, dass ein gutes Gleichgewicht herrscht.” (Rechtsanwalt)

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Es herrschte allgemeine Übereinstimmung in Bezug auf den aktuellen und künftigen sektorellen Fokus der GD Wettbewerb. Neben dem Bereich Urheberrecht/Patentgesetzgebung und -umsetzung (der zwar kein eigener Bereich ist, aber oft im Zusammenhang mit dieser Frage erwähnt wird), nannten die Befragten aus einer oder mehr Stakeholdergruppen die folgenden Bereiche, auf die ihrer Ansicht nach mehr Aufmerksamkeit

gelegt werden sollte:

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Zu der Frage, ob die GD Wettbewerb in einigen Bereichen entweder zu aktiv oder zu wenig aktiv sei, gab es nur wenig kritische Beurteilungen.

Einige der Wirtschaftsberater meinten, dass die GD Wettbewerb im Bereich des High-Tech-Marktes zu aktiv gewesen sei. Eine Minderheit der Unternehmen war der Ansicht, dass sich die GD Wettbewerb zu sehr auf Märkte konzentriert habe, die im politischen Brennpunkt stehen oder auch sonst erhöhte mediale und öffentliche Aufmerksamkeit erfahren (etwa IT, Luftfahrt, Banken, Telekom, Energie oder Lebensmittel). Einige Befragten aus den nationalen Wettbewerbsbehörden schließlich meinten, dass der Energiesektor immer noch zu wenig untersucht werde.

Die neuesten Aktivitäten der GD Wettbewerb im pharmazeutischen Sektor wurden von allen Stakeholdergruppen, mit Ausnahme der Unternehmensverbände, diskutiert. Die meisten Befragten waren der Meinung, dass der verstärkte Fokus der GD auf diesen Bereich angemessen sei. Einige gaben zu bedenken, dass der pharmazeutische Sektor vor allem in Zukunft von besonderer Bedeutung sein würde.

“Die pharmazeutische Industrie ist in der letzten Zeit zu einem Problembereich geworden, und es scheint, dass dieser in Zukunft mehr im Mittelpunkt stehen sollte. Hier in [LAND] hatten wir nicht viel mit diesem Bereich zu tun, abgesehen von einem Urteil über eine Fusion, aber die Kommission meint, dass es sich um einen Bereich handle, in dem der Markt nicht reibungslos funktioniert. Es wurde eine Bereichsuntersuchung durchgeführt, und es hat sich gezeigt, dass es auf gesamteuropäischer Ebene Probleme gibt.“ (nationale Wettbewerbsbehörde) Während die Arbeitsschwerpunkte an sich nicht in Frage gestellt wurden, kritisierte eine Minderheit der Wirtschaftsberater und eine beträchtliche Minderheit der Rechtsanwälte die GD Wettbewerb für die Art und Weise, in der die Umfrage im pharmazeutischen Bereich durchgeführt wurde. Sie waren der Meinung, dass Teile dieser Arbeit unzureichend geplant, kostspielig und unnötig arbeitsintensiv für die Unternehmen gewesen seien.





“Haben sie sich im Pharmabereich übernommen?...Ihre Vorgehensweise ist nachvollziehbar, aber ich verstehe nicht [was sie damit eigentlich erreichen wollten]… Ich bin mir ziemlich sicher, dass sie diese Fragen im Kopf hatten, als sie die Umfrage begannen; sie haben eine aufwendige [kostspielige] Erhebung durchgeführt, aber die Fragen, die sie gestellt haben… man fragt sich, ob das alles wirklich nötig war?” (Wirtschaftsberatungsunternehmen) “Die Untersuchung des Pharmabereichs nannte sich ‘Freitagsbefragung’; schlecht formulierte Fragebögen, die mehrere Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht Monate hindurch jeden Freitag versendet wurden. Das war schrecklich. Die Branche litt ernsthaft unter dieser Befragung und dem Ruf der Kommission war dies sicherlich nicht zuträglich.” (Rechtsanwalt) Eine Minderheit der Unternehmensvertreter und der Befragten aus den Verbraucherorganisationen sprachen darüber, mit welcher Begründung die GD Wettbewerb bestimmte Bereiche auswähle. Sie waren der Ansicht, dass diese Auswahl nicht unabhängig erfolge und vermuteten, dass sie politisch motiviert oder durch Anträge auf Kronzeugenbehandlung beeinflusst sei.

“Ich glaube nicht, dass die Kommission willkürlich handelt, aber sie stößt manchmal an ihre Grenzen. Es handelt sich um ein politisch orientiertes Umfeld und je nachdem, wie deutlich die politische Unterstützung ausfällt, können mehr oder weniger Maßnahmen durchgeführt werden.” (Verbraucherverband) “Auch wir haben teilweise zur vermehrten Aufmerksamkeit beigetragen, weil wir mehrmals einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung stellten.” (Unternehmen) Folgende konkrete Vorschläge wurden von den Stakeholdern gemacht, um den sektorellen Fokus der GD Wettbewerb auf bestimmte Bereiche weiter

zu verbessern:

• Eine kleine, aber deutliche Minderheit der Rechtsanwälte forderte von der GD Wettbewerb mehr Zusammenarbeit mit anderen Kommissionsdienststellen sowie die Veränderungen auf dem Markt besser zu berücksichtigen.

• Der Vertreter einer der vier Verbraucherorganisationen meinte, dass die GD Wettbewerb proaktiv sein müsse und nicht nur Sektoren untersuchen solle, aus denen Anträge auf Kronzeugenbehandlung oder Klagen kommen1.

• Befragte aus den Ministerien der Mitgliedstaaten baten die GD Wettbewerb allgemein um mehr Informationen darüber, in welchen speziellen Bereichen die GD Wettbewerb tätig wird, sowie in welcher Form diese Interventionen den Wettbewerb befördern sollen.

Obwohl dieser spezielle Punkt nur von einer Verbraucherorganisation vorgebracht wurde, gab es bezüglich der Frage, ob sich die GD Wettbewerb zu sehr auf die Kronzeugenregelung konzentriere, deutlich mehr Kritik. Näheres dazu in Abschnitt 5.1.

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht 3.6.1 Bewertung: Qualität der Wirtschaftsanalyse Mittelwert = 4.9

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Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht 4 Integrität

4.1 Transparenz – zeitgerechtes Zuhören und Informieren

- Die Ansichten der Stakeholder zu diesem Bereich waren sehr unterschiedlich. Die Hauptkritik bezog sich darauf, ob die GD Wettbewerb in der Lage sei die Stakeholder zeitgerecht zu informieren Die Mehrheit der Befragten aus den nationalen Wettbewerbsbehörden, Wirtschaftsberatungsunternehmen, Unternehmensverbänden und Ministerien der Mitgliedstaaten äußerte sich positiv zu diesem Aspekt.

Diese positive Beurteilung beruht größtenteils auf der Zusammenarbeit mit dem Personal der GD Wettbewerb, welches als ausgesprochen professionell eingeschätzt wird. Es herrscht allgemein der Eindruck, dass die GD Wettbewerb offen und transparent handle.

“[Meine] direkten Ansprechpartner [sind] sehr offen und zugänglich.

Wir gehen zu Meetings und nehmen dabei Mitarbeiter der GD Wettbewerb mit, auch um nationale Organisationen zu besuchen.

Diese erklären uns in ihrer Sprache, was sie tun und welche Möglichkeiten für sie bestehen.” (Unternehmensverband) "Wir können jederzeit mit dem verantwortlichen Sachbearbeiter oder dem Management in Kontakt treten. Alles läuft reibungslos, professionell und kein bisschen bürokratisch ab." (Ministerium eines Mitgliedstaats) Die Mehrheit der befragten Unternehmen war der Ansicht, dass die GD Wettbewerb bereit ist, ihnen zuzuhören.

“Sie ist sehr, sehr offen. Und die Mitarbeiter sind auch wirklich immer bereit, über ein Thema zu diskutieren. Man findet immer jemanden, mit dem man reden und dem man sein Anliegen näher bringen kann.” (Unternehmen) Dennoch war die Mehrheit der Rechtsanwälte und Vertreter der Verbraucherorganisationen sowie rund ein Drittel der befragten Unternehmen der Ansicht, die GD Wettbewerb sei nicht in der Lage sich zeitgerecht zu kümmern und zu informieren. Die Rechtsanwälte äußerten sich unter dem Strich am negativsten. Die Hälfte der Befragten war unterschiedlicher und ein Drittel vorwiegend negativer Ansicht.

Eine Reihe spezieller, konkreter Kritiken wurden geäußert:

• Wichtigster Kritikpunkt war die „zeitgerechte Information der Stakeholder“. Die Befragten aus allen Stakeholdergruppen, von denen die Unternehmensvertreter am wenigsten Kritik äußerten, beklagten sich diesbezüglich über die GD Wettbewerb und nannten Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht als Beispiele unzureichende Informationen, verspätete Antworten

und unrealistische Fristen. Dies galt insbesondere für:

• eine deutliche Minderheit der Rechtsanwälte, die darauf verwies, dass der Mangel an Informationen über den Fortschritt eines Falles zu unerwarteten Anfragen und unrealistischen Fristen führen könne.

Obwohl sie die Art der Bearbeitung von Fusionsfällen mit den “Stand der Dinge”-Sitzungen als äußerst transparent bewerteten, forderte eine Minderheit mehr Transparenz für die Kartellrechtsfälle, insbesondere was den Zeitraum zwischen Einsprüchen und Entscheidung anbelangt.

• Eine geringe Anzahl der Wirtschaftsberater war außerdem der Meinung, dass besonders gegen Ende eines Verfahrens längere Zeiträume zwischen den einzelnen Benachrichtigungen verstreichen.

Um einen regelmäßigeren Informationsaustausch während der Bearbeitung eines Falles zu gewährleisten, schlugen sie einen strukturierteren und gezielteren Ansatz vor.

• Einige Vertreter von Unternehmen meinten, dass sie Schwierigkeiten hätten, an Informationen zu gelangen, wenn sie nicht direkt in die Bearbeitung eines Falles involviert sind. Einige äußerten die Befürchtung “sich selbst überlassen zu bleiben”, wenn sie mit Klagen von Konkurrenten konfrontiert sind, weil ihnen der Zugriff auf die Art der Klage und die Begründung verwehrt bliebe.

Einige Unternehmen beklagten, dass sie während einer Untersuchung nur wenig oder kein Feedback erhalten, was die endgültige Entscheidung unvorhersehbar mache.

• Befragte aus den Ministerien der Mitgliedstaaten gaben zu verstehen, dass sowohl sie als auch die involvierten Unternehmen durch längere Informationslücken im Verlauf eines längeren Verfahrens unter Druck geraten. Sie sahen Verzögerungen aufgrund der Übersetzung von Dokumenten in die Sprachen der Mitgliedstaaten als einen der Hauptgründe für Verfahrensverzögerungen.

• Befragte aus den nationalen Wettbewerbsbehörden regten einen offeneren Informationsaustausch zwischen ihnen und der GD Wettbewerb an. Insbesondere baten sie um Nachricht, wenn die GD Wettbewerb ein Verfahren einleitet, da dies andernfalls negative Auswirkungen haben könnte. Zudem forderten sie eine zeitgerechtere Benachrichtigung über Entscheidungen im Falle staatlicher Beihilfen.

Von mehreren Befragten, einschließlich Rechtsanwälten und Vertretern von Unternehmensverbänden, Verbraucherorganisationen und nationalen Wettbewerbsbehörden wurde ein weiterer Kritikpunkt geäußert: Die GD Wettbewerb weise nicht früh genug auf den Bedarf an Informationen oder Eingaben von Stakeholdern hin. Die GD Wettbewerb wurde auch für ihre fallweise langsamen Antworten und unrealistischen Fristen kritisiert. Um

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht



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