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«Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht Qualitative Studie Europäische Kommission STAKEHOLDERBEFRAGUNG GD WETTBEWERB ...»

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Von denjenigen Befragten aus den Wirtschaftsberatungsunternehmen, die in der Lage waren, sich zu diesem Thema zu äußern, wurde generell die Ansicht vertreten, dass trotz der allgmein angemessen empfundenen Strafmaße das tatsächlich verhängte Strafmaß nur schwer vorhersehbar sei.

Mehrere Rechtsanwälte und Befragte aus den Unternehmen und nationalen Wettbewerbsbehörden meinten, dass die GD Wettbewerb bewusst die Vorhersehbarkeit des Strafmaßes erschwere. Von jeder Gruppe stimmte eine kleine Minderheit (von denen die meisten aus der Gruppe der Rechtsanwälte stammen) darin überein, dass dies im Ermessen der GD Wettbewerb liegen solle.

“Wenn intern gefragt wird: “Wie viel wird es kosten, wenn ich auf diese Art weitermache?’, werden Sie keine Antwort geben können… Aber es schadet nicht, in Bezug auf Geldbußen unvorhersehbar zu sein, weil die Unternehmen nicht wissen, womit sie rechnen müssen.

Und den groben Rahmen kennen sie sowieso.” (Unternehmen) “Das Ausmaß der Geldbuße sollte nicht unbedingt vorhersehbar sein.

Natürlich versuchen wir insofern vorhersehbar zu sein, als die Regelungen, durch die die Strafmaße vorgegeben werden, klar und allgemein bekannt sind. Darin liegt ja der Sinn und Zweck des Gesetzes. Dennoch sollte das Strafmaß nicht allzu vorhersehbar sein, da die jeweiligen Wirtschaftsteilnehmer dann ihre eigenen Berechnungen durchführen, um zu wissen, ob es sich auszahlt, gegen das Gesetz zu verstoßen und zu sagen: “Ok, es zahlt sich aus.” (nationale Wettbewerbsbehörde) “Sie wollen nicht, dass die Unternehmen eine Kosten-NutzenAnalyse durchführen, um zu wissen, ob es sich auszahlt, das Gesetz zu brechen. Schließlich könnten die Unternehmen zu dem Schluss kommen, dass es sich auszahlt, das Gesetz zu brechen. Diese Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht Theorie vertritt die Kommission und scheint diesbezüglich etwas realitätsfern zu sein.” (Rechtsanwalt) Die Hälfte der Rechtsanwälte, einige Befragte aus den Unternehmen und ein Befragter aus den Wirtschaftsberatungsunternehmen waren der Ansicht, dass das Strafmaß disproportional hoch geworden sei. Die Befragten aus einigen Unternehmen meinten, dass ihnen dieser Punkt Sorgen bereite.

“Wenn man hört, wie viel Microsoft zahlen muss, schreckt man sich gehörig!” (Unternehmen) 3.3.1 Bewertung: rechtliche Richtigkeit der Entscheidungen Mittelwert = 5.1

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3.4 Technische Qualität der Wirtschaftsanalyse

- Die Mehrheit der Befragten war der Ansicht, dass sich die Wirtschaftsanalyse der GD Wettbewerb seit Schaffung des Chefökonomenteams deutlich verbessert habe, und beurteilt, dass der Wirtschaftsanalyse bei Entscheidungen eine angemessene Bedeutung zukomme Insgesamt wurde die Qualität der Wirtschaftsanalyse der GD Wettbewerb von den meisten Befragten positiv beurteilt.

Die Stakeholder aller Gruppen waren allgemein der Ansicht, dass nicht nur die analytischen Kompetenzen der GD Wettbewerb im Hinblick auf die Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht Wirtschaftsanalyse sondern auch deren Anwendung in den letzten Jahren besser geworden sei. Viele lobten die Arbeit des Chefökonomen-Teams.

“Ich bin überzeugt, dass sehr viel getan wird, um den wirtschaftlichen Aspekt anzugehen und dass die diesbezüglichen Überlegungen und Theorien sehr gut sind… Seit Schaffung des Chefökonomen-Teams hat es zahlreiche Verbesserungen gegeben.”(Unternehmen) “Die Wirtschaftsanalyse ist sicherlich besser geworden… Mitunter ziehen wir externe Wirtschaftsexperten zurate und diese haben große Hochachtung vor dem Chefökonomenteam der GD Wettbewerb.” (Rechtsanwalt) Die überwiegende Mehrheit der Befragten aus Unternehmen, Rechtsanwälte sowie Befragte aus den Ministerien der Mitgliedstaaten und der nationalen Wettbewerbsbehörden betonten, dass die Verwendung der Wirtschaftsanalyse den Untersuchungen der GD Wettbewerb mehr Glaubwürdigkeit verleihe. Hierdurch würde die Transparenz erhöht und eine mögliche Subjektivität vermieden.

Fast alle Befragten aus den Wirtschaftsberatungsunternehmen bestätigten, dass in den Entscheidungen mittlerweile weniger Gewicht auf die traditionelle juristische Argumentation gelegt und den wirtschaftlichen Überlegungen mehr Bedeutung eingeräumt wird.

In Bezug auf die Wirtschaftsanalyse schätzen die Befragte aus den nationalen Wettbewerbsbehörden die GD Wettbewerb insgesamt als kompetent ein. Angesichts der Tatsache, dass es sich um einen relativ neuen Arbeitsbereich innerhalb der GD Wettbewerb handelt, waren die Befragten der Ansicht, dass sich dieser mit zunehmender Erfahrung im Laufe der Zeit noch verbessern wird.

Einige Rechtsanwälte meinten, dass im Vergleich zur rechtlichen Analyse der Wirtschaftsanalyse mitunter zu viel Bedeutung beigemessen wird.

Ihrer Ansicht nach verlangsame die Einbeziehung der Wirtschaftsanalyse den Entscheidungsprozess deutlich. Eine Minderheit der Vertreter der Unternehmensverbände hingegen war der Ansicht, dass die GD Wettbewerb der rechtlichen Analyse immer noch zu viel Bedeutung beimesse und die wirtschaftlichen Überlegungen vernachlässige.

“Bis die Wirtschaftsanalyse erstellt wird, kann es zu spät sein.

Manchmal geschieht dies nur, um die eigene Position zu rechtfertigen. Ich glaube, dass das Chefökonomenteam eher die großen Angelegenheiten unter die Lupe nimmt. Wir haben nie erlebt, dass sie sich hiermit [mit kleineren Fällen] befasst.” (Unternehmensverband) Neben der allgemein sehr positiven Sichtweise der von der GD Wettbewerb durchgeführten Wirtschaftsanalyse wurde eine Reihe von speziellen Vorschlägen für weitere Verbesserungen gemacht (jeweils nur





von einer geringen Anzahl Befragter). Diese umfassten folgende Aspekte:

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht

• Rund ein Viertel der Befragten aus Unternehmen meinte, dass die Wirtschaftsanalyse in einem zu standardisierten Rahmen verwendet und der Marktkontext nicht immer berücksichtigt werde.

• Eine Minderheit der Befragten aus Unternehmensverbänden und nationalen Wettbewerbsbehörden war der Ansicht, dass die Wahl der analytischen Methoden und der durch die GD Wettbewerb getroffenen Maßnahmen mitunter mangelhaft und das Chefökonomenteam nicht in der Lage sei, die Gründe für die Wahl solcher Maßnahmen darzulegen. Dementsprechend zweifelten sie in diesen speziellen Fällen die Entscheidungen der GD Wettbewerb an.

• Einige der Befragten aus den nationalen Wettbewerbsbehörden waren der Ansicht, dass Entscheidungen über staatliche Beihilfen einer eingehenderen Wirtschaftsanalyse bedürften.

“Es wäre möglich, die Arbeit der staatlichen Behörden zu verbessern, wenn wir dieselben Methoden anwenden könnten.” (nationale Wettbewerbsbehörde)

• Einige Befragte aus den Ministerien der kleineren Mitgliedstaaten bezogen sich dabei insbesondere auf einige sehr technische und komplexe Anfragen zu Fällen, in denen es um staatliche Beihilfe geht. Ihrer Ansicht nach wird diesen Fällen mitunter nur schwer gerecht.

• Eine Minderheit der Befragten aus Unternehmen meinte, dass die Wirtschaftsanalyse der GD Wettbewerb nicht immer leicht verständlich und die endgültige Entscheidung für einen Laien, der in wirtschaftlichen Belangen unbewandert ist, manchmal schlecht nachvollziehbar sei.

• Ein Befragter aus den Verbraucherverbänden wies darauf hin, dass die Verwendung einer Wirtschaftsanalyse, trotz ihrer anerkannt positiven Auswirkungen, kleinere Unternehmen benachteiligen könne, da diese nicht über die nötigen Mittel verfügten, um zur Untermauerung ihrer Position eine detaillierte Wirtschaftsanalyse vorzulegen.

• Die Minderheit der Befragten aus den nationalen Wettbewerbsbehörden war der Ansicht, dass es in den Teams zur Bearbeitung der Fälle einige Unterschiede hinsichtlich des betriebswirtschaftlichen Fachwissens gäbe. Ebenso meinten einige Rechtsanwälte, dass das Chefökonomen-Team nicht ausreichend in die Fallbearbeitungsteams einbezogen werde und in weiterer Folge möglicherweise Daten vorgelegt bekomme, die für den betreffenden Fall irrelevant sind. Einige der Befragten aus den Unternehmensverbänden schlugen vor, sowohl Mitarbeiter mit juristischem als auch betriebswirtschaftlichem Hintergrund in die jeweiligen Teams zur Bearbeitung der Fälle einzubinden, um eine entsprechende Zusammenarbeit beider Bereiche zu gewährleisten.

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht

• Eine Minderheit der Rechtsanwälte und der Befragten aus den Unternehmen forderte mehr Transparenz in Bezug auf die Ergebnisse der Wirtschaftsanalyse der GD Wettbewerb während der Bearbeitung der Fälle und dass in endgültigen Entscheidung die wirtschaftlichen Gründe klarer dargelegt werden sollten.

• Eine geringe, aber nicht zu vernachlässigende Anzahl von Rechtsanwälten meinte, dass durch die Einbeziehung von Ökonomen zu Beginn der Bearbeitung der Fälle, die anfänglichen Diskussionen auf einer möglichst breiten Basis verlaufen und mögliche Verzögerungen des Verfahrens durch deren spätere Einbeziehung vermieden würden. In Einklang damit forderte eine Minderheit der Befragten aus Unternehmen ein Verfahren, mit dessen Hilfe sie direkt mit den Ökonomen der GD Wettbewerb in Kontakt treten könnte, anstatt ausschließlich über Rechtsanwälte zu kommunizieren.

3.5 Kenntnis der Märkte

- Die meisten Befragten waren der Ansicht, dass die GD Wettbewerb entweder bereits über das nötige Marktwissen verfüge oder in der Lage sei, dieses zu erwerben.

Unternehmensverbände und Unternehmen äußerten diesbezüglich unterschiedliche Ansichten Viele Stakeholder (Verbraucherverbände, Rechtsanwälte, nationale Wettbewerbsbehörden und Ministerien der Mitgliedstaaten) beurteilten das Marktwissen der GD Wettbewerb positiv. Ihrer Ansicht nach ist dieses Marktwissen auf die Fähigkeit der GD Wettbewerb zurückzuführen, sich notwendige Informationen zu beschaffen. Die meisten Stakeholder zeigten auch Verständnis dafür, dass die GD Wettbewerb nicht immer alle Sektoren und Märkte eingehend kennen kann. Nach Überzeugung der Stakeholder sind die Teams zur Bearbeitung der Fälle der GD Wettbewerb in der Lage, sich die nötigen Informationen zu beschaffen, selbst wenn sie den Markt möglicherweise nicht von Beginn an kennen.

“Ich weiß nicht, über wie viel grundlegendes Marktwissen die GD Wettbewerb verfügt, aber sie hat die entsprechenden Instrumente und Mittel, um eine unabhängige Analyse der Märkte erstellen zu lassen. Bevor sie eine Entscheidung trifft, beschafft sie sich diese nicht nur aus einer unabhängigen Quelle sondern auch beim Antragsteller selbst.” (Ministerium eines Mitgliedstaats) “Ich betrachte die GD Wettbewerb als eine Institution, die alles Nötige in die Wege leitet, um die für eine Entscheidung erforderlichen Informationen zu erhalten.” (nationale Wettbewerbsbehörde) Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht “Ich glaube, dass sie den Markt am Ende der Bearbeitung des Falles kennen, wobei dasselbe auch für die Berater gilt. Im Verlauf der Bearbeitung des Falles lernen sie dazu.” (Wirtschaftsberatungsunternehmen) Die Vertreter von Unternehmensverbänden jedoch äußerten hierzu unterschiedliche Ansichten. Zwei Drittel der Befragten aus Unternehmensverbänden stellten das Marktwissen der GD Wettbewerb in Frage.

“Es war gut, dass sie sich unseren Sektor näher ansahen, [aber] der Bericht umfasste rund 250 Seiten und manche Teile waren entweder irreführend oder spiegelten nicht die Realität des Marktes wider – problematisch waren die Definitionen, die auf veralteten Informationen beruhten.” (Unternehmensverband) Auch unter den Unternehmensvertretern waren die Ansichten geteilt: So meinte ein Drittel dieser Befragten, dass die GD Wettbewerb über ein gutes Marktverständnis verfüge, ein weiteres Drittel erklärte, dieses Verständnis sei unterschiedlich gut ausgebildet und das letzte Drittel gab an, es sei unzureichend. Eine Minderheit der Befragten aus den Unternehmen äußerte sich positiv zur sektorbezogenen Neustrukturierung der GD Wettbewerb. Die folgenden Kommentare der Befragten aus den

Unternehmen illustrieren die Bandbreite der Ansichten:

“Ja, das Marktwissen ist wirklich sehr gut. Es ist tatsächlich wesentlich besser geworden… Diese Verbesserung ist auf die sektorbezogene Neustrukturierung zurückzuführen.” (Unternehmen) “Sie verfügen über ausreichendes Marktverständnis, um vernünftige Entscheidungen zu treffen. Allerdings glaube ich nicht, dass ihr Wissen ausreicht, um Entscheidungen von großer Tragweite zu treffen.” (Unternehmen) “Wir sind mit einem sehr begrenzten Wissen über unser industrielles Umfeld und unsere Tätigkeit konfrontiert - in Bezug auf die angewandten Verfahren, die Art und Weise, in der die Unternehmen agieren, sowie die Markterfordernisse.” (Unternehmen) “Unserer Ansicht nach war das unzureichende Wissen der Kommission über das Thema, mit dem sie zu tun hatte, eines der größten Mankos bei den Verfahren. Dies ist aber keine Kritik, denn unsere Branche ist wirklich sehr komplex.” (Unternehmen) Obwohl viele der Rechtsanwälte meinten, das Marktwissen der GD Wettbewerb sei gut, vertreten gleichfalls viele die Ansicht, dass in diesem Bereich Verbesserungen anstünden. Dies sei für die Entscheidungen von großer Wichtigkeit.

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht Neben den allgemeinen oben genannten Ansichten machten die

Stakeholder folgende konkrete Verbesserungsvorschläge:

• Die meisten Wirtschaftsberater und einige Rechtsanwälte meinten, dass die GD Wettbewerb in Bezug auf die Märkte, mit denen sie es zu tun hat, zu realitätsfremd sei. Sie waren der Ansicht, dass es den Mitgliedern der Teams zur Bearbeitung der Fälle nicht schaden würde, zwischendurch “aus Brüssel herauszukommen”, um einen persönlichen Eindruck von den Märkten zu gewinnen. Zudem meinten sie, dass die Einbeziehung von Branchenexperten und unabhängigen Beratern bei der Bearbeitung der Fälle das Marktverständnis erhöhen würde.



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