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«Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht Qualitative Studie Europäische Kommission STAKEHOLDERBEFRAGUNG GD WETTBEWERB ...»

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Alle sonstigen Teilnehmer haben darum gebeten, ihre Angaben anonym zu behandeln.

Die GD Wettbewerb und TNS Qual+ möchten all jenen danken, die sich die Zeit genommen haben, an dieser Studie teilzunehmen.

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht 3 Richtigkeit der rechtlichen und wirtschaftlichen Analyse

3.1 Klarheit und Verständlichkeit der Entscheidungen

- Die Mehrheit der Befragten in den meisten Stakeholdergruppen ist der Ansicht, dass die Entscheidungen der Kommission klar und verständlich seien. Nur Unternehmensverbände und Verbraucherorganisationen hatten eine mehr nuancierte MeinungDie Mehrheit der Befragten in den meisten Stakeholdergruppen war der Ansicht, dass die Entscheidungen der Kommission klar und verständlich seien.

Einige der Stakeholder erklärten, woher ihr Vertrauen in die Entscheidungsfindung der Kommission komme. Die meisten stimmten darin überein, dass die GD Wettbewerb eine sehr professionelle Organisation mit kompetentem und engagiertem Personal sei. Darüber hinaus bezog sich die Mehrheit der Rechtsanwälte und der Befragten aus den Unternehmen auf die Stringenz, mit der die Kommission ihre Entscheidungen trifft. Die Mehrheit der Befragten aus den nationalen Wettbewerbsbehörden erwähnte insbesondere die Integrität und Professionalität der GD Wettbewerb. In diesem Sinne äußerte sich die Mehrheit der Befragten aus den Unternehmen ähnlich positiv über die Professionalität der Teams für die Bearbeitung der Fälle der GD Wettbewerb und meint, dass diese Teams fachkundig seien und hart arbeiten würden.

Selbst wenn sie mit einer Entscheidung nicht einverstanden waren, bewerteten die meisten Stakeholder die Begründungen für Entscheidungen als zumeist klar verständlich.

“Im Allgemeinen ist die Argumentation kohärent, was aber nichts an der meiner Ansicht nach nachvollziehbaren Tatsache ändert, dass man zu einzelnen Punkten eine völlig andere Meinung haben kann und das dies bis zum Ende des Verfahrens auch so bleibt.” (Unternehmen) Die überwiegende Mehrheit der Befragten aus den Wirtschaftsberatungsunternehmen und Unternehmen sowie einige der Rechtsanwälte berichteten, dass die Entscheidungen mittlerweile klarer ausfallen würden. Eine kleine Minderheit der Befragten aus den Unternehmen sah den Grund dafür in der generellen Verbesserung der Wirtschaftsanalyse der GD Wettbewerb, insbesondere aber auch in der Schaffung des Chefökonomenteams. Die Befragten aus den Ministerien der Mitgliedstaaten fügten hinzu, dass die Nutzung der Wirtschaftsanalyse ihrer Ansicht nach eine objektivere Perspektive biete als ein rein rechtlicher Ansatz. Die Verwendung von Zahlen sei transparenter und weniger subjektiv.

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht

Die Befragten aus Unternehmensverbänden und Verbraucherorganisationen hatten in Bezug auf die Entscheidungen der Kommission unterschiedliche Ansichten. Zwei der sechs Befragten aus den Unternehmensverbänden nannten Beispiele für Entscheidungen, die ihrer Ansicht nach unklar waren. Zu beiden Fällen hieß es, dass die GD Wettbewerb ihre Meinung zu einem späten Zeitpunkt während des Verfahrens geändert hätte, ohne hierfür, nach Ansicht der Unternehmensverbände, ausreichend Erklärungen zu den Gründen abzugeben. Ein Befragter aus einer der Verbraucherorganisationen betonte, dass es in ähnlichen Belangen wichtig wäre den Stakeholdern zu ermöglichen, die vollständige Begründung einer Entscheidung der Kommission zu erfahren, und zwar während als auch am Ende eines Verfahrens. Dies sei Aufgabe der GD Wettbewerb. Die Bedeutung für diesen Befragten war, auf der Basis von Informationen beschliessen zu können, Entscheidungen anzufechten oder nicht.

Neben den oben genannten allgemeinen Ansichten wurden in allen Stakeholdergruppen die folgenden detaillierten Kritiken und Vorschläge geäußert, um in Zukunft zu klareren und nachvollziehbareren

Entscheidungen beizutragen:

• Einige Rechtsanwälte und Befragte aus nationalen Wettbewerbsbehörden meinten, dass die GD Wettbewerb mitunter zu wenige Informationen bereitstelle, um eine Entscheidung der Kommission zum Zeitpunkt ihrer ersten Veröffentlichung zu untermauern. Insbesondere Rechtsanwälte bemängelten das Fehlen von Begründungen, insbesondere nachdem sie ausführliche Argumente bei der GD Wettbewerb eingereicht hatten.

• Einige Befragte aus Unternehmen und Verbraucherorganisationen, und zwar insbesondere jene ohne juristischen Hintergrund, waren der Ansicht, dass die Entscheidungen aufgrund der verwendeten Terminologie schwer zu verstehen seien.

"Man muss ihre Arbeits- und Denkweise verstehen, um sich über ihre Aussagen eine Meinung bilden zu können." (Unternehmen)

• Einige Befragte aus nationalen Wettbewerbsbehörden betrachteten die vollständige Dokumentation einer Entscheidung mitunter als sehr umständlich. Zudem schlugen einige Befragte aus dieser Gruppe vor, Entscheidungen und die Begründungsdokumentation für Nicht-Experten besser verständlich zu machen. Außerdem forderten sie, dass Entscheidungen kürzer und eine deutlichere Aussage haben sollen.

• Die Hälfte der Rechtsanwälte war der Ansicht, dass die Qualität der Entscheidungen je nach betreffendem Bereich der Wettbewerbspolitik variiere (Kartellrecht, Fusionen oder staatliche Beihilfe). Eine erhebliche Anzahl Befragter meinte beispielsweise, dass die rechtliche Analyse bei Kartellrechtsfällen weniger präzise sei als in anderen Fällen.





Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht

• Eine Mehrheit der Rechtsanwälte, ein Viertel der Befragten aus den Unternehmen und fast alle Befragten aus den Wirtschaftsberatungsunternehmen waren der Ansicht, dass die jeweilige Zusammenstellung des mit einem Fall betrauten Teams in Bezug ihrer Erfahrung und Wissen (über den Markt) der Teammitglieder einen Einfluss auf die Klarheit und die Verständlichkeit der Beschlüsse nehme.

"Über die GD Wettbewerb als ein homogenes, einheitliches Organ zu sprechen, wäre nicht richtig. Es gibt große Unterschiede."

(Wirtschaftsberatungsunternehmen)

• Eine Minderheit der Rechtsanwälte und die Befragten aus den nationalen Wettbewerbsbehörden meinten, dass es nützlich wäre, sich während oder nach dem Entscheidungsprozess mit Vertretern der DG Wettbewerb zu treffen, um die rechtlichen Argumente zu klären und die Entscheidung im direkten Dialog zu besprechen.

• Mehr als die Hälfte der Befragten aus den Unternehmen war der Ansicht, dass langwierige Entscheidungsprozesse die Klarheit einer Entscheidung behindern könnten. Angesichts eines sich schnell entwickelnden Marktes sei es zunehmend schwierig, ein „nachvollziehbares“ Ergebnis zu erzielen.

3.2 Vorhersehbarkeit der Entscheidungen

- Die meisten Befragten waren der Ansicht, dass die Entscheidungen der Kommission durchaus vorhersehbar seien, die Meinungen von Unternehmen und Unternehmensverbänden waren hingegen nuancierter Die Mehrheit der Befragten in allen Stakeholdergruppen meinte, dass die Kommissionsentscheidungen vorhersehbar seien. Die Ansichten der Befragten aus Unternehmensverbänden und Unternehmen waren nuancierter.

"Ja, im Großen und Ganzen sind sie klar." (Ministerium eines Mitgliedstaats) “Im Großen und Ganzen fühlen wir uns hinsichtlich der rechtlichen Entwicklung, die es seitens der Kommission gibt, sehr sicher; ihre Beschlüsse sind durchaus vorhersehbar.” (Rechtsanwalt) “Grundsätzlich ist das Ergebnis bereits zu Beginn klar, man weiß, was am Ende des Verfahrens herauskommen wird.” (Unternehmen) Die meisten der Rechtsanwälte und Befragten aus den nationalen Wettbewerbsbehörden legten insbesondere Wert auf die Feststellung, dass die Vorhersehbarkeit der Kommissionsentscheidungen aus der Befolgung der Gesetze, Vorschriften und veröffentlichen Richtlinien resultiere.

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht Gleichzeitig sprachen einige Rechtsanwälte von einer „sklavischen Befolgung” der Vorschriften und Richtlinien und von den Nachteilen zu sehr vorhersehbarer Vorschriften.

Alle Befragten aus den Wirtschaftsberatungsunternehmen stellten fest, dass sich die Vorhersehbarkeit der Entscheidungen seit der Schaffung des Chefökonomenteams (CET) als Teil der GD Wettbewerb verbessert habe.

Gleichzeitig betonten manche, dass eine absolute Vorhersehbarkeit sehr schwer zu erzielen sei.

“In der Realität sind die Fälle, mit denen sie zu tun haben, so kompliziert und schwierig, dass Vorhersehbarkeit unrealistisch wäre.” (Wirtschaftsberatungsunternehmen) Rund die Hälfte der Rechtsanwälte war der Ansicht, dass sich Entscheidungen bezüglich Fusionen am besten vorhersehen lassen. Dies im Gegensatz zu Kartellfällen, die - insbesondere in der Anfangsphase als weniger vorhersehbar eingeschätzt wurden.

Von allen Stakeholdergruppen hatten insbesondere die Vertreter der Unternehmensverbände und der Unternehmen unterschiedliche Meinungen. Die meisten Befragten aus den Unternehmensverbänden fühlten sich nicht genügend informiert, um diese Frage zu beantworten.

Die zwei einzigen Befragten, die eine Antwort gaben, äußerten sich allerdings eher negativ: ihrer Ansicht nach beeinträchtigen „Positionsänderungen, die hinsichtlich endgültiger Entscheidungen erst spät erfolgen“ die Vorhersehbarkeit.

Rund ein Viertel der Befragten aus den Unternehmen lobte die Teams zur Bearbeitung der Fälle der GD Wettbewerb für ihre offene Kommunikation.

Hierdurch würden die Entscheidungen vorhersehbarer. Gleichzeitig meinte ein weiteres Viertel der Befragten aus Unternehmen, dass Wettbewerbsvorschriften mitunter unflexibel angewendet würden, wodurch die Entscheidungen bereits vorherbestimmt seien und die Beweisführung vernachlässigt werde. Darüber hinaus war eine kleine Minderheit der Befragten aus Unternehmen der Ansicht, dass die Entscheidungen der Kommission sowohl auf europäischer Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten durch politische Einflüsse geprägt seien.

Neben den oben genannten allgemeinen Ansichten wurden in allen Stakeholdergruppen die folgenden detaillierten Kritiken und Vorschläge geäußert, um in Zukunft zu klareren und nachvollziehbareren

Entscheidungen beizutragen:

• Die wichtigste Verbesserung, die von einigen Befragten aus allen Stakeholdergruppen gefordert wurde, war Transparenz während der gesamten Dauer eines Verfahrens. Die Befragten wünschten sich insbesondere, dass die Kommunikation mit der GD Wettbewerb bereits zu einem früheren Zeitpunkt während des Verfahrens beginnen und mehr Follow-up-Kommunikation stattfinden sollte.

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht “Vorhersehbarkeit in den frühen Phasen des Verfahrens ist wichtig, wenn man einen angeklagten Klienten verteidigt. Wenn die Anklage nicht absolut klar ist, muss man umso mehr von Mutmaßungen ausgehen.” (Rechtsanwalt)

• Insbesondere für langwierige Fälle, während denen sich die Gesetzeslage ändern kann und das Ergebnis schwerer vorhersehbar ist, betrachteten die Stakeholder den ständigen Informationsaustausch als wichtig. Nahezu ein Viertel der Befragten aus den Ministerien der Mitgliedstaaten bezog sich speziell auf die Bedeutung des Informationsaustauschs im Bereich staatlicher Beihilfen.

• Vor allem Rechtsanwälte und Befragte aus Unternehmensverbänden forderten, dass während der späteren Verfahrensabschnitte keine Änderungen mehr vorgenommen werden sollten, da diese die Vorhersehbarkeit der Entscheidungen beeinträchtigten.

• Eine Minderheit der Befragten aus den Verbraucher- und Unternehmensorganisationen machte deutlich, dass es von großer Wichtigkeit sei, schon ab den frühen Phasen des Verfahrens über die Position der GD Wettbewerb informiert zu sein. Sie meinten, dies sei besonders wichtig, wenn die GD Wettbewerb offenbar während des Verfahrens ihre Haltung ändere.

• Die Stakeholder legen Wert darauf, die Begründungen hierfür zu verstehen, da sie ansonsten zu der Ansicht neigen, derartige Positionsänderungen als politisch motiviert zu betrachten.

Wiederum wurden unter den Stakeholdern Forderungen laut, dass die GD Wettbewerb dafür sorgen solle, Unterschiede hinsichtlich der Erfahrung und des Wissens (über den Markt) in den jeweiligen Teams zur Bearbeitung der Fälle zu verringern bzw. besser zu kontrollieren.

3.3 Vorhersehbarkeit der verhängten Geldbußen

- Hinsichtlich der Vorhersehbarkeit der Geldbußen gab es unterschiedliche Ansichten. Manche meinten, dass die GD Wettbewerb beabsichtige, die Vorhersehbarkeit der Strafausmaße zu erschweren Die Ansichten darüber, ob die von der Kommission verhängten Geldbußen vorhersehbar seien oder nicht, schwankten stark innerhalb der einzelnen Stakeholdergruppen.

Eine Mehrheit der Befragten aus den Ministerien der Mitgliedstaaten, Wirtschaftsberatungsunternehmen, Unternehmerverbänden und Verbraucherorganisationen fühlte sich mangels Erfahrung nicht in der Lage, die Vorhersehbarkeit der Geldbußen zu beurteilen.

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht

Die Befragten aus den nationalen Wettbewerbsbehörden äußerten sich am positivsten über die Vorhersehbarkeit der Geldbußen. Die meisten waren der Ansicht, dass die Geldbußen vorhersehbar seien, da sie den klar definierten gesetzlichen Richtlinien folgten. Nur einige meinten, dass zu viel Gewicht auf veränderliche Faktoren der gesetzlichen Richtlinien gelegt werden würde. Dies erhöhe die Unvorhersehbarkeit und könne in erheblichen Unterschieden bezüglich des Strafmaßes resultieren.

Rechtsanwälte und Befragte aus Unternehmen waren zu diesem Punkt am stärksten gespalten. Die Hälfte der Befragten aus Unternehmen meinte, dass die Geldbußen relativ vorhersehbar seien. Dennoch waren zwei Drittel der Rechtsanwälte und die übrigen Befragten aus den Unternehmen der Ansicht, dass die Höhe der Geldbußen angesichts der Bandbreite der möglichen Strafmaße gemäß den neuen Richtlinien noch schwerer vorhersehbar seien. Gleichzeitig anerkannten viele Rechtsanwälte, dass eine große Anzahl veränderlicher Faktoren involviert sei, was die Vorhersehbarkeit beeinträchtige.



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