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«Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht Qualitative Studie Europäische Kommission STAKEHOLDERBEFRAGUNG GD WETTBEWERB ...»

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So meinten einige von ihnen, dass die GD Wettbewerb gute Initiativen zur Förderung einer Wettbewerbskultur ergreife, andere wiederum sahen noch Verbesserungsbedarf. Hinsichtlich der Frage, ob es in die Zuständigkeit der GD Wettbewerb falle, einem breiteren Publikum die Vorteile des Wettbewerbs näher zu bringen, hatten die Stakeholder sehr unterschiedliche Ansichten. Befragte aus Unternehmen, Verbraucherorganisationen und Ministerien der Mitgliedstaaten waren der Ansicht, dass die GD Wettbewerb den Verbrauchern die Vorteile des Wettbewerbs näher bringen sollte. Befragte aus den

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht

Wirtschaftsberatungkanzleien hingegen meinten, dass dies außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der GD Wettbewerb liege und Aufgabe der nationalen Behörden sei. Die Rechtsanwälte und Befragten aus den nationalen Wettbewerbsbehörden standen dieser Aussage unentschieden gegenüber. Rund ein Viertel der Befragten aus den Unternehmen war der Meinung, dass es - angesichts von gesunden, wettbewerbsfähigen Märkten und Fallstudien von Unternehmen, die sich an rechtliche Bestimmungen halten und damit erfolgreich sind - keiner weiteren „ProWettbewerbs“- Argumente bedürfe. Eine Minderheit bedauerte, dass die Betonung der Regelverstöße den Eindruck erwecke, als würden die Anstrengungen derjenigen, die sich an die Vorschriften hielten, kaum mehr wahrgenommen werden.

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht 2 Hintergrund und Forschungsmethode

2.1 Hintergrund und Ziele Das Ziel der vorliegenden qualitativen Studie ist es, von den wichtigsten professionellen Stakeholdern ein Feedback zur Qualität der Tätigkeit der GD Wettbewerb zu erhalten. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die

folgenden Punkte:

• Rechtliche und wirtschaftliche Richtigkeit der Tätigkeit;

• Aspekte der Integrität (etwa Transparenz bei Verfahren, Übereinstimmung mit dem Verfahrensrecht usw.)

• Wirtschaftliche Effizienz ihrer Tätigkeit auf die Märkte sowie die Auswirkungen auf Bürger

• Qualität der externen Kommunikation Die in der Studie gewonnenen Erkenntnisse sollen der GD Wettbewerb

helfen:

• gezielter und dynamischer mit ihren professionellen Stakholdern und der Allgmeinbevölkerung zu kommunizieren und interagieren;

• mögliche Verbesserungsbereiche bei der Zusammenarbeit und in den Beziehungen mit den Stakeholdern zu ermitteln;

• Projekte verstärkt nach Prioritäten zu bearbeiten, um einen größeren Einfluss auf die Märkte auszuüben;

• ihre Leistung in zahlreichen Bereichen in Bezug auf Qualität und Auswirkung der Arbeit zu bewerten.

Der Schwerpunkt der Studie zielt darauf ab herauszufinden, wie die Qualität der von der DG Wettbewerb durchgeführten Arbeit wahrgenommen wird, und zwar im Bereich der Rechtsdurchsetzung (Kartell- und Fusionsüberwachung, Kontrolle staatlicher Beihilfen) sowie ihrer politischen und anwaltschaftlichen Tätigkeit. Die Studie richtete sich an professionelle Stakeholder der GD Wettbewerb, die mit deren Arbeit vertraut sind, sei es direkt, durch eine Beteiligung an Verfahren im Rahmen der Rechtsdurchsetzung der Ziele der GD Wettbewerb, oder indirekt durch die Beeinflussung oder Betroffenheit ihrer politischen Tätigkeit. Eine gesonderte Studie richtete sich direkt an die Bürger in allen EU-Mitgliedstaaten.

Dieser Bericht bietet eine Zusammenfassung der Ansichten der Befragten

aus den sieben verschiedenen Stakeholdergruppen:

–  –  –

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht

• Wirtschaftsberatungsunternehmen

• Wirtschaftsverbände

• Verbraucherorganisationen

–  –  –

• Nationale Wettbewerbsbehörden

• Ministerien der EU-Mitgliedstaaten

2.2 Vorgehensweise 113 Tiefenbefragungen (IDIs) von 75 oder 90 Minuten Dauer wurden nach Möglichkeit persönlich geführt. Zeitraum der Befragung war Dezember 2009 bis März 2010.

Aus Datenschutzgründen wurden die potenziellen Befragten zunächst von der GD Wettbewerb kontaktiert und eingeladen, an der Studie teilzunehmen. Die Kenndaten der Organisationen, die einer Teilnahme zustimmten, wurden TNS Qual+ übermittelt.

Die durchgeführten Befragungen verteilten sich folgendermaßen auf die

unterschiedlichen Stakeholdergruppen:

–  –  –

Nur Stakeholder mit Hauptsitz in einem EU-Mitgliedstaat (oder in der Schweiz) kamen in Betracht. Die geographische Verteilung der kontaktierten und in weiterer Folge befragten Unternehmen beruht darauf, wo die GD Wettbewerb im Rahmen der Rechtsdurchsetzung tätig geworden war. Andere Stakeholder wiederum wurden aufgrund der Intensität ihres Kontakts mit der GD Wettbewerb ausgewählt. Abgesehen von den nationalen Wettbewerbsbehörden und den Ministerien der Mitgliedstaaten wurden keine speziellen Bemühungen unternommen, um

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht

ein Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen. Aus diesem Grunde wurde ein erheblicher Anteil der Befragungen in Belgien und in einigen der größeren Mitgliedstaaten durchgeführt. Letztendlich sah die





Verteilung der Befragungen je nach Mitgliedstaat wie folgt aus:

–  –  –

Wir weisen den Leser darauf hin, dass dieser Bericht auf Erkenntnissen beruht, die mithilfe der Methode der qualitativen Befragung gewonnen wurden. Die Interviews wurden rund um eine zusammenhängende Themenauswahl strukturiert, die mit der GD Wettbewerb abgesprochen war. Innerhalb jedes Themenbereichs war die Befragung offen und diskursiv, wodurch jeder Befragte die Themen erörtern konnte, die ihm am relevantesten erschienen.

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht

Obwohl wir in diesem Bericht bestrebt sind, einen Eindruck davon zu vermitteln, wie verbreitet die hier dargelegten Wahrnehmungen und Ansichten sind, sollten diese Informationen zurückhaltend umgesetzt werden. Wir möchten daran erinnern, dass die von den Befragten angesprochenen Themen diejenigen sind, die ihnen zum Zeitpunkt der Befragung am wichtigsten erschienen. Wenn einige Befragte ein Thema nicht spontan erwähnten, sollte dies nicht unbedingt als Hinweis darauf verstanden werden, dass das Thema keine besondere Bedeutung habe. Es muss auch angemerkt werden, dass es nicht immer möglich war, die Antworten der Befragten klar zu kategorisieren, selbst wenn sich mehrere Befragte in der Diskussion auf dasselbe Thema bezogen. So haben Befragten Vorbehalte oder unterschiedliche Ansichten geäußert, ein bestimmtes Thema nur am Rande behandelt, sich auf einen speziellen Aspekt eines Themas konzentriert usw. Hierdurch ist es u.U. schwierig, eine eindeutige Aussage dahingehend zu treffen, wie viele Personen einen bestimmten Standpunkt vertraten.

Um die Argumente der Befragten in ihren eigenen Worten zu verdeutlichen, wurden dem Bericht wörtliche Zitate hinzugefügt. Die Zitate wurden ausgewählt, um eine repräsentative Auswahl an Ansichten aus den verschiedenen Stakeholdergruppen und möglichst klare Aussagen zu den diskutierten Themen zu bieten. Die Zitate sind kursiv geschrieben.

Zur Wahrung der Anonymität wurden sie nicht bestimmten Personen oder Organisationen zugeordnet.

Als Teil des Befragungsprozesses wurde eine Reihe qualitativer Fragen mit einbezogen, um einen Gesamtüberblick über die Ansichten der Befragten zu wesentlichen Aspekten der Leistungsfähigkeit der GD Wettbewerb zu bieten. Aufgrund fehlender Informationen waren nicht alle Befragten in der Lage, zu jedem Aspekt eine persönliche Bewertung abzugeben.

Darüber hinaus wurden dem Bericht Daten zu den ermittelten Rohwerten, ein Gesamtmittel und ein Mittelwert zu jeder Stakeholdergruppe hinzugefügt.

2.3 Umfeld und Auswahl der Befragten

Die befragten Rechtsanwälte waren Partner oder Senior-Partner in Rechtsanwaltskanzleien und in ihrem jeweiligen Land auf Wettbewerbspolitik und -recht spezialisiert. Die meisten dieser Rechtsanwälte stehen in häufigem Kontakt mit der GD Wettbewerb und diejenigen von ihnen, die in Brüssel ansässig sind, haben mindestens einmal wöchentlich mit den Fallbearbeitungsteams zu tun. Die Rechtsanwälte, die nicht in Brüssel ansässig sind sowie die in der Hierarchie der Kanzleien höher gestellten Senior-Partner haben meist weniger Kontakt zur GD Wettbewerb. Die ursprüngliche Liste der möglichen Befragten unter den Rechtsanwälten wurde auf Grundlage der häufigsten Kontakte mit der GD Wettbewerb in verschiedenen Rechtsdurchsetzungsverfahren und/oder diesbezüglichen Beratungen erstellt. Diese Liste wurde eingegrenzt, indem meist nur ein Rechtsanwalt

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht

pro Kanzlei eingeladen wurde (die Auswahl innerhalb der Rechtsanwaltskanzlei wurde getroffen, indem der jeweils hochrangigste, zur Verfügung stehende Rechtsanwalt eingeladen wurde). Verfügte eine Rechtsanwaltskanzlei über Büros in mehr als einem Mitgliedstaat, wurde generell dem Brüsseler Standort Vorrang eingeräumt, da angenommen wurde, dass die in diesem Büro arbeitenden Anwälte über das diesbezüglich umfangreichste Wissen verfügen würden.

Bei den eingeladenen Wirtschaftsberatern handelte es sich um äußerst erfahrene Personen, die innerhalb ihrer Firma leitende Funktionen ausüben. Sie verfügten über umfassende Erfahrungen in der Arbeit mit der GD Wettbewerb. Die ursprüngliche Liste potenzieller Befragter in dieser Stakeholdergruppe wurde von der GD Wettbewerb auf Grundlage des 2006 veröffentlichten „Handbook of Competition Economists of the Global Competition Review“ erstellt. Eine weitere Eingrenzung der Gruppe der Wirtschaftsberatungsunternehmen erfolgte auf Basis der häufigsten Kontakte mit dem Chefökonomenteam der GD Wettbewerb.

Die Befragten aus den Unternehmensverbänden waren Vertreter unterschiedlicher Sektoren der Wirtschaft. Diese Befragten waren selten an einzelnen Fällen beteiligt, sondern interagierten mit der GD Wettbewerb eher in Bezug auf ihre politische Tätigkeit. Nur einer der Befragten hatte noch nie direkten Kontakt mit der GD Wettbewerb gehabt.

Der einzige direkte Kontakt seines Verbandes mit der Kommission erfolgte über die GD Unternehmen. Die ursprüngliche Liste der GD Wettbewerb mit den potenziellen Befragten aus Unternehmensverbänden sollte die EUweiten Unternehmenssektoren einschließlich der KMU repräsentieren. Die Auswahl erfolgte anhand der bestehenden Kontakte der GD Wettbewerb mit diesen Organisationen.

Die Befragten aus den Verbraucherorganisationen waren leitende Vertreter ihrer Organisation und in rechtlichen oder wirtschaftlichen Funktionen tätig. Alle hatten vergleichsweise regelmäßigen Kontakt mit der GD Wettbewerb. Die ursprüngliche Liste der potenziellen Befragten wurde auf Basis der jeweils häufigsten Kontakte mit der GD Wettbewerb erstellt.

Für diese Befragung wurde von Unternehmen, die an Fällen beteiligt waren, die im Zeitraum zwischen 2006 und 2009 abgeschlossen wurden, eine Stichprobe ausgewählt. Es handelte sich ausschließlich um Befragte, die wichtige Positionen in dem jeweiligen Unternehmen einnahmen, entweder als leitender Angestellter, in der Rechtsabteilung oder in der Wettbewerbskontrolle. Die meisten hatten einen juristischen bzw.

betriebswirtschaftlichen Hintergrund. Alle Befragte hatten schon persönliche Erfahrung mit der GD Wettbewerb gemacht oder hielten direkten Kontakt zu ihr. Um ein möglichst ausgewogenes Meinungsbild zu erhalten, zielte die ursprüngliche Liste der potenziellen Befragten darauf ab, eine möglichst breite Palette von Unternehmen einzuladen, die mit der GD Wettbewerb zu tun hatten. Dazu zählten die Unternehmen, die in einem Fall als Kläger aufgetreten waren, die Unternehmen, die mit einem Verbot oder mit Geldstrafen belegt worden waren sowie die Unternehmen, die von einer Entscheidungen der Kommission profitiert hatten (in vielen

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht

Fällen überschneiden sich mehrere Kategorien). Die von der GD Wettbewerb getroffene Erstauswahl beruhte auf denjenigen Unternehmen, die an Fällen beteiligt waren, die zwischen 2006 und 2008 abgeschlossen wurden. Dieser Zeitraum wurde allerdings für Unternehmen oder Finanzinstitute, die in die Finanzkrise verwickelt waren, bis 2009 ausgedehnt. Hierzu ist anzumerken, dass Unternehmen, die darüber hinaus an aktuellen Fällen beteiligt waren, nicht von der Auswahl ausgeschlossen wurden. Die branchenspezifische Abdeckung der eingeladenen Unternehmen stand weitgehend in Einklang mit den politischen Prioritäten der GD Wettbewerb innerhalb der vergangenen drei Jahre.

Bei den Befragten aus den nationalen Wettbewerbsbehörden handelte es sich fast ausschließlich um leitende Angestellte. Die Tätigkeitsbezeichnungen umfassten Generaldirektor, Vorsitzende(r), Abteilungsleiter und Direktor/Vizedirektor. Sie stehen sowohl selbst als auch indirekt über ihre Mitarbeiter in direktem Kontakt mit der GD Wettbewerb. Die ursprüngliche Liste der Befragten wurde von der GD Wettbewerb bereitgestellt. Diese Liste wurde anhand von Antwortschreiben der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten erstellt, die die GD Wettbewerb kontaktiert und zur Teilnahme an der Umfrage eingeladen hatte.

Die Befragten aus den Ministerien der Mitgliedstaaten agieren in Wettbewerbsangelegenheiten als Vermittler zwischen ihrem Land und der Europäischen Kommission. Die Mehrheit der Ministerien, die an dieser Studie teilnahmen, war für Finanzen und Wirtschafts- oder Unternehmensangelegenheiten zuständig. Die Befragten stehen in häufigem persönlichem Kontakt mit der GD Wettbewerb und die meisten üben bei verschiedenen Brüsseler Versammlungen als Berater eine Repräsentativfunktion aus. Die Liste der potenziellen Befragten, die TNS Qual+ von der GD Wettbewerb übermittelt wurde, beruhte auf den Antwortschreiben der ständigen Vertretung der EU-Mitgliedstaaten beim EU-Rat. Es handelte sich hierbei um die Antwortschreiben auf das Ansuchen der GD Wettbewerb, bei der Suche nach interessierten und sachkundigen Experten aus den entsprechenden Mitgliedstaaten zu helfen.

2.4 Beteiligte Organisationen

Vertreter der folgenden Organisationen nahmen an der Studie teil:



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