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«Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht Qualitative Studie Europäische Kommission STAKEHOLDERBEFRAGUNG GD WETTBEWERB ...»

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Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht Die GD WETTBEWERB ist ein Zweig der Europäischen Kommission, deren Aufgabe in der Sicherung eines wettbewerbsfähigen Marktes liegt, der Unternehmen und Verbrauchern gleichermaßen zugute kommt.

Die Aufgaben der GD WETTBEWERB liegen in der Durchsetzung der Wettbewerbspolitik in den Kernbereichen Antitrust, Kartelle, Fusionen und staatliche Beihilfen. Sie sollten in der Vergangenheit mindestens in einem der vier Kernbereiche Erfahrungen mit der GD WETTBEWERB gemacht haben. Wir würden Sie gerne nach Ihren Erfahrungen und Ansichten zur Arbeit mit der GD WETTBEWERB befragen (sofern zutreffend, möchten wir Sie auch um konstruktive Kritik zur Verbesserung der Arbeit der GD WETTBEWERB bitten).

In dieser Befragung werden vier Themenfelder in Bezug auf die GD WETTBEWERB

behandelt. Diese sind:

1) Die Richtigkeit der rechtlichen und wirtschaftlichen Analysen der GD WETTBEWERB

2) Die Integrität der GD WETTBEWERB

3) Die wirtschaftliche Effektivität der GD WETTBEWERB

4) Die Kommunikation der GD WETTBEWERB Hintergrundinformationen zum Umfragteilnehmer Bitten Sie die Umfragteilnehmer zunächst, einige persönliche Angaben zu machen. Gezielt

Fragen nach:

- Position

- Aufgaben

Fragen Sie Anwälte und Unternehmen auch nach folgenden Aspekten:

Anwälte sollten die nachfolgenden Fragen zum Hintergrund sowohl aus persönlicher als auch Sicht der Unternehmen beantworten, die sie gegenüber der GD WETTBEWERB vertreten haben. Anwälte sollten auch Auskunft über die Art der Fälle geben, mit denen sie betraut wurden.

–  –  –

Folgende Fragen sollten allen Umfragteilnehmern gestellt werden:

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht

- Wann hat der Erstkontakt mit der GD WEETBEWERB stattgefunden

- Intensität des Kontaktes mit der GD WETTBEWERB

- Größe des Unternehmens / der Organisation (diese Frage soll allen Umfrageteilnehmern gestellt werden, mit Ausnahme von Mitarbeitern der Ministerien der Mitgliedstaaten).

A. Richtigkeit der rechtlichen und wirtschaftlichen Analysen Beginnen möchte ich mit den rechtlichen und wirtschaftlichen Analysen der GD WETTBEWERB, die für die Vorbereitung von Fallentscheidungen herangezogen werden.

Dabei geht es um die technische und wirtschaftliche Richtigkeit der Analysen der GD WETTBEWERB und die Entscheidungen, die von der Kommission auf Grundlage dieser Analysen getroffen werden.

A1. Wie verständlich und nachvollziehbar waren die Entscheidungen der Kommission?

(A, U) Warum haben Sie diese Antwort gegeben?

Welche Erfahrungen sind für Ihre Meinung ausschlaggebend?

War die Argumentation, mit der die Kommission ihre Entscheidung begründet hat, verständlich und nachvollziehbar (Nachvollziehbarkeit der juristischen Beweggründe)?

Beziehen Sie sich nur auf endgültige oder auch auf Zwischenentscheidungen?

Was könnte die GD WETTBEWERB in diesem Bereich verbessern?

A2. Waren die Entscheidungen der Kommission angesichts der geltenden Gesetzgebung/Vorschriften Ihrer Meinung nach vorhersagbar?

(A, U, WB, NWB, MMS) Warum haben Sie diese Antwort gegeben?

Welche Erfahrungen sind für Ihre Meinung ausschlaggebend? (bitte ziehen Sie endgültige und andere Entscheidungen in Betracht) Haben die Entscheidungen Ihren Erwartungen entsprochen?

Weisen die Entscheidungen der Kommission Kontinuität auf?

Wie könnte die Kommission die Berechenbarkeit ihrer Entscheidungen verbessern?

A3. War in Fällen, in denen im Rahmen einer Entscheidung eine Geldbuße von der GD WETTBEWERB verhängt wurde die Höhe der Geldstrafe vorhersagbar?

(A, U) Warum haben Sie diese Antwort gegeben?

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht Bitte geben Sie Beispiele für Fälle, in denen Sie sowohl die von Ihnen erwartete als auch die tatsächlich verhängte Strafe beschreiben.

Warum haben Sie diese Bewertung gegeben?

Welche weiteren Anmerkungen haben Sie bezüglich der rechtlichen Stichhaltigkeit der Entscheidungen der Kommission?

Widmen wir uns jetzt dem Marktverständnis der Kommission?

A5. Inwieweit versteht die GD WETTBEWERB Ihrer Ansicht nach die Märkte, in denen

die Kommission Entscheidungen trifft? (BITTE VORLESEN, FALLS ERFORDERLICH:

Die Kenntnis der Märkte zeigt sich in den rechtlichen und wirtschaftlichen Analysen, die in die Entscheidungen der Kommission einbezogen werden) (U, WB) Warum haben Sie diese Antwort gegeben?

Welche Erfahrungen sind für Ihre Meinung ausschlaggebend?

Welche Auswirkungen hat dies Ihrer Ansicht nach?

Haben Sie Vorschläge, was die GD WETTBEWERB in diesem Bereich besser machen könnte?

–  –  –

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht Welche weiteren Anmerkungen haben Sie bezüglich der Marktkenntnis der GD WETTBEWERB?

A6. Welchen Eindruck haben Sie von der technischen Qualität der Wirtschaftsanalysen, aufgrund derer die Kommission ihre Entscheidungen trifft?

(U, WB, NWB) Warum haben Sie diese Antwort gegeben?

Welche Erfahrungen sind für Ihre Meinung ausschlaggebend?





Haben Sie Vorschläge, was die GD WETTBEWERB in diesem Bereich besser machen könnte?

A7. Würden Sie auf Grundlage Ihrer persönlichen Ansichten und Erfahrungen sagen, dass sich die GD WETTBEWERB bei ihren Durchsetzungsmaßnahmen auf die richtigen Bereiche konzentriert?

(WB, UV, VO, NWB) Warum haben Sie diese Antwort gegeben?

Welche Erfahrungen sind für Ihre Meinung ausschlaggebend?

Gibt es einen bestimmten Bereich, auf den sich die GD WETTBEWERB Ihrer Ansicht nach stärker konzentrieren sollte? Warum?

Gibt es einen Bereich, in dem die GD WETTBEWERB Ihrer Ansicht nach ‚überaktiv’ ist? Warum?

–  –  –

Warum haben Sie diese Bewertung gegeben?

Welche sonstigen Anmerkungen möchten Sie zu den Wirtschaftsanalysen der GD WETTBEWERB machen?

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht B. Integrität Im folgenden Abschnitt sprechen wir über die Integrität der Maßnahmen der GD WETTBEWERB. Besonderes Augenmerk soll dabei auf den Umgang und die Beratung von Stakeholdern durch die GD WETTBEWERB gelegt werden. Außerdem gilt es, die diesbezüglichen Verfahrensregeln der GD WETTBEWERB zu untersuchen.

Sind Sie der Meinung, dass die Arbeitsweise der GD WETTBEWERB transparent ist?

Zum Beispiel:

B1. Inwieweit wird den Stakeholdern seitens der GD WETTBEWERB Ihrer Meinung nach Gehör geschenkt, und sind Sie der Meinung, dass diese rechtzeitig über die verschiedenen Verfahrensschritte der Durchsetzungsmaßnahmen und/oder über die Gründe für Zwischenentscheidungen der Kommission etc. informiert werden?

(An alle) Warum haben Sie diese Antwort gegeben?

Welche Erfahrungen sind für Ihre Meinung ausschlaggebend? Können Sie Beispiele nennen, in denen Sie von der GD WETTBEWERB (nicht) rechtzeitig informiert wurden etc.?

Haben Sie Vorschläge, was die GD WETTBEWERB in diesem Bereich besser machen könnte?

–  –  –

Warum haben Sie diese Bewertung gegeben?

B2. Inwieweit haben Sie das Gefühl, dass Sie in die Stakeholder-Konsultationen der GD WETTBEWERB zur Festlegung neuer Vorschriften einbezogen wurden?

(Alle, insbesondere UV, VO) Warum haben Sie diese Antwort gegeben?

Welche Erfahrungen sind für Ihre Meinung ausschlaggebend?

Inwiefern wurden Sie involviert / nicht involviert?

(falls der Umfrageteilnehmer nicht in die Ausarbeitung neuer Regeln involviert wurde) Wurden Sie über die neuen Regeln informiert? Warum nicht?

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht

–  –  –

B4. Sind Sie der Meinung, dass die GD WETTBEWERB ihre Untersuchungen und/oder Beratungen derart gestaltet, dass diese die geringst mögliche Belastung für die beteiligten Organisationen (Ministerien der Mitgliedstaaten, nationale Wettbewerbsbehörden) darstellt?

(U, NWB, MMS) Warum haben Sie diese Antwort gegeben?

Welche Erfahrungen sind für Ihre Meinung ausschlaggebend?

Welche Verbesserungen könnte die GD WETTBEWERB aufgrund Ihrer Erfahrungen vornehmen, um die Belastung für Sie zu minimieren?

Haben Sie weitere Vorschläge, wie sich die Belastung durch Untersuchungen reduzieren ließe?

C. Wirtschaftliche Effektivität Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht Im nächsten Abschnitt geht es um die Auswirkungen, die die Arbeit der GD WETTBEWERB gehabt hat. Untersucht werden die bisherigen Entscheidungen der Kommission und der Erfolg, den die GD WETTBEWERB mit der Durchsetzung dieser Entscheidungen erreicht hat.

C1. Wie beurteilen Sie die Effektivität der Aufdeckungsstrategie der GD WETTBEWERB?

(A, U) Warum haben Sie diese Antwort gegeben?

Welche Erfahrungen sind für Ihre Meinung ausschlaggebend?

Sind Sie der Meinung, dass die GD WETTBEWERB die relevantesten Fälle aufdeckt und bearbeitet?

Wie effektiv ist die Anwendung des Beschwerdeverfahrens, der Kronzeugenregelungen etc.?

Wie könnte die GD WETTBEWERB die Effektivität ihrer Aufdeckungsstrategie verbessern?

C2. Welche Auswirkungen hat die Arbeit der GD WETTBEWERB Ihrer Meinung nach auf die Märkte gehabt? (BITTE VORLESEN, FALLS ERFORDERLICH: Bitte ziehen Sie alle Tätigkeiten der GD WETTBEWERB in Betracht, d.h. einschließlich Fallbearbeitung, Verfahrensweisen und Regulierungen) (An alle) Warum haben Sie diese Antwort gegeben?

Welche Erfahrungen sind für Ihre Meinung ausschlaggebend?

Können Sie konkrete Maßnahmen oder Politiken nennen, die von der GD WETTBEWERB ergriffen werden könnten, um ihren Markteinfluss zur Förderung des Wettbewerbs zu erhöhen?

–  –  –

Warum haben Sie diese Bewertung gegeben?

C4. Wie bewerten Sie die Fähigkeit der Kommission, ihre Entscheidungen auch durchsetzen zu können? Ist die Durchsetzungsfähigkeit ausreichend?

(An alle) Warum haben Sie diese Antwort gegeben?

Auf welche Erfahrungen stützt sich Ihre Meinung?

Würden Sie auf Grundlage dieser Erfahrungen sagen, dass die Durchsetzung der Entscheidungen die gewünschten Auswirkungen auf die Märkte hatte?

GEZIELT FRAGEN NACH:

Befolgung der Entscheidungen durch Unternehmen / Mitgliedstaat o Wirtschaftliche Effektivität bezüglich der Steigerung des Wettbewerbs auf o dem Markt C5. Sind Sie der Meinung, dass die Verhängung von Geldbußen seitens der GD WETTBEWERB ein effektives Abschreckungsmittel ist?

(An alle) Warum haben Sie diese Antwort gegeben?

Welche Erfahrungen sind für Ihre Meinung ausschlaggebend?

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht Können Sie sich andere Maßnahmen (als Geldbußen) vorstellen, die effektiver wären?

C6. Sind Sie der Meinung, dass die GD WETTBEWERB rechtzeitig und effektiv auf die Wirtschafts- und Finanzkrise reagiert hat?

(U, WB, MMS) Warum haben Sie diese Antwort gegeben?

Auf welche Erfahrungen stützt sich Ihre Meinung?

Welche Maßnahmen hätten Sie von der GD WETTBEWERB (sonst noch) erwartet?

Haben die Reaktionen der GD WETTBEWERB auf die Krise Ihren Erwartungen / denen der Märkte entsprochen?

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht D. Kommunikation nach außen Der letzte Abschnitt behandelt die aktuelle Kommunikation der GD WETTBEWERB mit Unternehmen und Organisationen und wie die Kommunikation der GD WETTBEWERB mit den unterschiedlichen Stakeholdern künftig verbessert werden kann. Bitte beachten Sie, dass es dabei primär um die allgemeine Kommunikation zum Thema Wettbewerb nach außen geht und weniger um die Kommunikation in Bezug auf einen bestimmten Fall.

D1. Sind Sie der Meinung, dass die Kommunikation der GD WETTBEWERB nach außen verständlich und nachvollziehbar ist?

(U, UV, VO) Warum haben Sie diese Antwort gegeben?

Was sind Ihre positivsten / negativsten Erfahrungen bezüglich der Kommunikation mit der GD WETTBEWERB Was wäre für die GD WETTBEWERB der beste Kommunikationsweg, um mit Ihnen / Organisationen wie der Ihren in Kontakt zu treten. Welche Empfehlungen haben Sie?

D2. Wie bewerten Sie die Aktualität/Rechtzeitigkeit der Kommunikation durch die GD WETTBEWERB?

(A, U) Warum haben Sie diese Antwort gegeben?

Welche Erfahrungen sind für Ihre Meinung ausschlaggebend?

GEZIELT FRAGEN NACH:

Schnelligkeit, mit der nicht vertrauliche Versionen von Entscheidungen o veröffentlicht werden D3. Was halten Sie von den Medien- und Kommunikationskanälen, die von der GD WETTBEWERB genutzt werden?

(U, WB, UV, VO) Warum haben Sie diese Antwort gegeben?

Über welche Medienkanäle informieren Sie sich über Veröffentlichungen/Mitteilungen der GD WETTBEWERB Sind dies die geeignetsten Kanäle, damit die GD WETTBEWERB ihre Zielgruppen erreicht?

Wie gut werden neue Medien und Kommunikationskanäle von der GD WETTBEWERB genutzt?

NB: (Die GD WETTBEWERB nutzt folgende Kommunikationsmittel: Pressemitteilungen, Pressekonferenzen, die eigene Webseite, Videos, Konferenzen und Workshops)

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht

D4. Ist die Kommunikation der GD WETTBEWERB Ihrer Ansicht nach gezielt genug?

(Wird auf die Interessen und Anforderungen der Zielgruppen eingegangen?) (An alle) Warum haben Sie diese Antwort gegeben?

Welche Erfahrungen sind für Ihre Meinung ausschlaggebend?

Wie kann dies verbessert werden?

D5. Was halten Sie von der Qualität der Maßnahmen der GD WETTBEWERB zur Förderung einer Wettbewerbskultur und der Öffentlichkeitsarbeit zur Wettbewerbskultur? (Hier geht es in erster Linie um die allgemeine Kommunikation der Wettbewerbspolitik etc.) (An alle) Warum haben Sie diese Antwort gegeben?

Sind die Aktivitäten zielgerichtet, ausreichend und effektiv?

Welche Erfahrungen sind für Ihre Meinung ausschlaggebend?

Wie kann die Kommunikation verbessert werden?

–  –  –

Warum haben Sie diese Bewertung gegeben?

ABSCHLIESSENDE BEMERKUNGEN

Gibt es andere Punkte bezüglich der GD WETTBEWERB, die wir nicht behandelt haben?

Möchten Sie noch etwas ergänzen?

DIE NÄCHSTEN SCHRITTE VORSTELLEN

Erstellen eines Gesamtberichtes in Q1 '10

Ermitteln der Bereitschaft:

a) Den Namen der Organisation in einer Teilnehmerliste des Berichtes aufzuführen Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht

b) Wortgetreue Zitate in dem Bericht zu verwenden, die mit dem Namen der Organisation in Verbindung gebracht werden Dem Umfrageteilnehmer danken und die Befragung beenden



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