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«Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht Qualitative Studie Europäische Kommission STAKEHOLDERBEFRAGUNG GD WETTBEWERB ...»

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• Befragte aus den Unternehmensverbänden und Unternehmen schlugen vor, dass die jeweiligen Geschäftsführer abgesetzt werden sollten.

“Die Geldbußen wirken stark abschreckend und sorgen für Aufruhr.

Und dennoch werden Verstöße begangen, also sind sie vielleicht nicht ausreichend. Ich fände die Absetzung der Geschäftsführer gut.

Warum nicht eine Kombination aus beiden?” (Unternehmensverband)

• Eine Minderheit der Rechtsanwälte schlug die Veröffentlichung einzelner Verstöße von Unternehmen vor.

• Eine Minderheit der Unternehmensverbände betonte, dass das Augenmerk eher auf „Ermutigung“ statt auf „Durchsetzung“ liegen solle und dass die GD Wettbewerb das Compliance-Programm der Unternehmen berücksichtigen sollte.

• Befragte aus den Verbraucherverbänden meinten, dass die Verbraucher Schadenersatz erhalten sollten. Sie schlugen vor, dass das Unternehmen den vom schädigenden Verhalten des Unternehmens betroffenen Verbrauchern Schadenersatz zahlen solle.

“Derzeit wird das Unternehmen einfach zu einer Geldbuße verurteilt und verschwindet dann recht schnell aus dem Fokus der Medien.

Wenn die Verbraucher selbst Schadenersatz beantragen könnten, wäre diese „Bloßstellung“ meiner Ansicht nach ein wesentlich wichtigeres Element.” (Verbraucherorganisation)

5.6 Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise

- Die meisten Stakeholder lobten die Reaktion der GD Wettbewerb auf die Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Ansichten in den Verbraucherorganisationen und Wirtschaftsberatungsunternehmen sind weniger einheitlich Die Befragten aus den Unternehmensverbänden, Unternehmen, Rechtsanwaltskanzleien, Ministerien der Mitgliedstaaten und nationalen Wettbewerbsbehörden äußerten sich positiv über die Reaktion der GD Wettbewerb auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Die GD Wettbewerb habe sich diesbezüglich sehr reaktionsfähig gezeigt. Ihre Antworten seien schnell und angemessen gewesen.

“Innerhalb weniger Wochen, bis Mitte Dezember, hatten sie einen vorübergehenden Rahmen für staatliche Beihilfe entworfen und Ende Dezember war dieser bereits genehmigt. Fantastisch.” (Unternehmensverband) Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht “Im Umgang mit der Krise insgesamt hat die Europäische Kommission einen bemerkenswerten Erfolg erzielt.” (Rechtsanwalt) “Wenn es wirklich eine Krise gab, konnte die GD Wettbewerb Mittel mobilisieren. Sie wusste, was notwendig war, übernahm Verantwortung, Krisenmanagement, sie hatte eine klare Vorgehensweise und war einsatzbereit. Sie hat sich vorbildlich verhalten.” (Ministerium des Mitgliedstaates) Insbesondere Rechtsanwälte und Befragte aus Ministerien der Mitgliedstaaten anerkannten, dass die GD Wettbewerb in der Lage war, selbst über das Wochenende Ressourcen zu mobilisieren und Entscheidungen zu beschleunigen.

Die Befragten aus den Wirtschaftsberatungsunternehmen hingegen äußerten sich unterschiedlich zu den Reaktionen der GD Wettbewerb auf die Krise. Einige beurteilten sie positiv, andere hingegen äußerten sich zurückhaltend. Sie meinten, dass die GD Wettbewerb während der Krise zu “unsichtbar” war, insbesondere in Bezug auf staatliche Beihilfe.

“Ich habe nicht den Eindruck, dass die Kommission diesbezüglich genügend getan hat.” (Wirtschaftsberatungsunternehmen) Die Reaktionen der Befragten aus den Verbraucherorganisationen waren ebenfalls zwiespältig. Sie äußerten die Sorge, dass die Kommission zu schnell Entscheidungen getroffen habe und die Position der Kommission während der Krise geschwächt worden sei. Sie waren davon überzeugt, dass die Regierungen während der Krise staatliche Beihilfen gewährt hatten, ohne die Vorschriften zu beachten, die die GD Wettbewerb durchzusetzen versuchte.

“Wir sind uns einig, dass Banken gerettet werden sollten, glauben aber andererseits, dass dies auf eine überhastete und intransparente Art und Weise vor sich gegangen ist.” (Verbraucherorganisation) Es gab weitere Kritiken und Bedenken, die von einigen Befragten einzeln

geäußert wurden:

• Es herrschte der allgemeine Eindruck, dass sich die Bemühungen auf den Bankensektor konzentriert hätten und die anderen Sektoren nicht in die Sondermaßnahmen einbezogen worden seien.

“In Bezug auf die Banken hatten sie Anweisungen, aber bei den anderen Sektoren gingen sie vor wie immer. Sie hätten sich aber an die Ausnahmesituation anpassen sollen. Dieses Versäumnis war enttäuschend.” (Unternehmen)

• Nach Ansicht von einigen Befragten gab die GD Wettbewerb grundsätzlich den Vorschlägen der Mitgliedstaaten statt.

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht "Sie haben überhaupt nichts getan. Sie sagten einfach „Ja“ zu allem, was die Mitgliedstaaten beschlossen hatten. Aber ich weiß auch nicht, was sie sonst noch hätten tun sollen." (Unternehmen)

• Der Vertreter einer nationalen Wettbewerbsbehörde meinte, dass die GD Wettbewerb zu schnell reagiert habe und die langfristigen Auswirkungen dieser Entscheidungen möglicherweise nicht berücksichtigt wurden.

• Einige Befragte aus den Unternehmensverbänden meinten darüber hinaus, dass die Bereichsuntersuchungen der GD Wettbewerb beeinträchtigt worden seien, da Personal zur Unterstützung der Krisenbewältigung abgestellt wurde.





• Einige Befragte aus Unternehmensverbänden, Verbraucherorganisationen, Rechtsanwaltskanzleien, Ministerien der Mitgliedstaaten und nationalen Wettbewerbsbehörden fragten sich, wie die GD Wettbewerb zu ihrer früheren Haltung in Bezug auf den Wettbewerb zurückkehren wird, die sie vor der Krise hatte und sind gespannt, wie die Strategie der GD Wettbewerb aussehen wird, wenn die Krise vorbei ist.

“Sie mussten ihre Regeln lockern und nun müssen sie zur Ausgangssituation zurückkehren. Darin liegt für den neuen Kommissar die größte Herausforderung.” (Unternehmensverband) “Ich glaube, dass sie immer noch mit der Krise zu kämpfen haben.

Ich sehe keine Strategie zur Überwindung der Krise.” (Rechtsanwalt) “Die Kernfrage lautet: Wie verfahren wir nun weiter und inwiefern wird die Streichung der Beihilfen den Weg zu Erholung und Stabilisierung erschweren? Eine enge Abstimmung mit den politischen Instanzen muss beibehalten werden.” (nationale Wettbewerbsbehörde) “Wir befürchten, dass die vorübergehenden Bestimmungen zu dauerhaften Bestimmungen werden und dass es hiervon kein Zurück gibt. Wir müssen uns darauf einigen, wann genau die Krise vorbei ist. Wir befürchten, dass die Menschen sagen werden, es habe sich noch nicht alles normalisiert und die Krise sei noch nicht vorbei. Wenn dies so eintrifft, dann hätte die GD Wettbewerb die strengen Vorschriften aufgeweicht.” (Ministerium eines Mitgliedstaates) Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht 6 Kommunikation nach außen

6.1 Klarheit und Verständlichkeit der Kommunikation nach außen

- Insgesamt bewerteten die Stakeholder die Kommunikation der GD Wettbewerb nach außen als klar und verständlich, wünschten aber, dass diese auch ein breiteres, fachunkundiges Publikum ansprechen solle Die Mehrheit der Befragten aus jeder der sieben Stakeholdergruppen bewertete die Klarheit und Verständlichkeit der Kommunikation der GD Wettbewerb nach außen als ausreichend. Die Befragten bezogen sich dabei auf Pressemitteilungen, Reden, die Website der GD Wettbewerb sowie auf informelle Kommunikationen mit der GD Wettbewerb. Die meisten der Befragten in jeder Stakeholdergruppe waren der Ansicht, dass die Kommunikation der GD Wettbewerb unmissverständlich sei.

“Allgemein gesehen kommuniziert die Kommission gut und ich denke nicht, dass zu viel verborgen bleibt. Die Websites ermöglichen heute eine recht einfache Navigation.” (Company) Die Mehrheit der Vertreter der nationalen Wettbewerbsbehörden erklärte, sie würden es vorziehen, mit der GD Wettbewerb per E-Mail oder Telefon zu kommunizieren als über die öffentlich verfügbaren Kommunikationskanäle. In diesem Zusammenhang lobte die Hälfte der Befragten aus Verbraucherorganisationen das Personal der GD Wettbewerb. Sie waren der Ansicht, dass es für jeden einzelnen Fall einen Vorteil darstellen würde, diesen direkten Kontakt zu nutzen.

“Die informellen Kommunikationskanäle stellen für uns den größten Vorteil dar. So können wir schnell und rechtzeitig an die benötigten Informationen gelangen.” (nationale Wettbewerbsbehörde) Die Hauptkritik, die von den Befragten aus allen Stakeholdergruppen abgesehen von jenen aus den Unternehmensverbänden - an der Form der Kommunikation mit der GD Wettbewerb geäußert wurde, bestand darin, dass diese nicht für ein breites Publikum geeignet sei. Während die wichtigsten Stakeholder die Mitteilungen der GD als klar und verständlich bewerteten, seien diese für ein breites Publikum missverständlich oder zu fachlich. Vertreter der Verbraucherorganisationen schlugen vor, Informationsbroschüren in „verbraucherfreundlicher“ Sprache und in den lokalen Sprachen zur Verfügung zu stellen. Zudem regten sie an, dass die GD Wettbewerb eine Zusammenfassung der wichtigsten Entscheidungen und Maßnahmen bereitstellen könne, um deren Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen zu verdeutlichen.

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht

6.2 Rechtzeitigkeit der Kommunikation

- Insgesamt betrachteten die meisten Befragten die aktuellen Zeitrahmen als angemessen. Als Verbesserungsmöglichkeiten wurden eine Benachrichtigung der Betroffenen vor der offiziellen Bekanntgabe einer Entscheidung sowie schnellere Übersetzungen vorgeschlagen Die Mehrheit der Befragten aus jeder Stakeholdergruppe war der Ansicht, dass die Benachrichtigungen der GD Wettbewerb innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens erfolgten.

“Ihr Pressedienst ist schnell; wenn eine Entscheidung gefällt wird, findet man schnell Informationen auf der Website.” (Unternehmen)

–  –  –

Abgesehen von dieser allgemein positiven Sichtweise gab es eine Reihe

von Punkten, die laut Stakeholder verbesserungsbedürftig wären:

• Eine deutliche Minderheit der Befragten aus Unternehmen, Rechtsanwaltskanzleien, Ministerien der Mitgliedstaaten und nationalen Wettbewerbsbehörden kritisierten, dass Entscheidungen zu schnell veröffentlicht würden. Sie würden es bevorzugen, benachrichtigt zu werden, bevor die Informationen an die Öffentlichkeit und die Medien weitergegeben werden.

“Wenn die GD Wettbewerb um 12 Uhr eine Entscheidung trifft, verkündet sie diese Entscheidung [um] 5 Minuten nach 12 öffentlich. Oft kommt es vor, dass uns der beteiligte Minister fragt, warum wir nichts über die endgültige offizielle Entscheidung wissen.” (Ministerium eines Mitgliedstaates) “Es wäre für uns sehr hilfreich, wenn sie uns früher, beispielsweise drei Stunden vor der öffentlichen Verkündigung, informieren würden.” (Unternehmen) “Sie sollten den Betroffenen die Möglichkeit geben, die Entscheidung zu lesen und eine Reaktion vorzubereiten. Ich glaube, dass man dem öffentlichen Interesse immer noch gerecht wird, wenn man die Betroffenen sechs Stunden vorher informiert.” (Rechtsanwalt)

• Eine kleine Minderheit von Rechtsanwälten kritisierte, dass manchmal Informationen zur Presse durchsickern würden, noch bevor eine endgültige Entscheidung getroffen ist. Die Befragten vermuteten, dass diese Praxis beabsichtigt ist und erklärten, dass hier Abhilfe geschaffen werden sollte.

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht “Am Freitag kann man lesen, was die Kommission am darauf folgenden Mittwoch entscheiden wird. Und das ist absolut inakzeptabel.” (Rechtsanwalt)

• Eine kleine Minderheit der Befragten aus den nationalen Wettbewerbsbehörden sowie eine Minderheit der Befragten aus den Unternehmen und Verbraucherorganisationen kritisierten die lange Zeitspanne bis zur Verfügbarkeit der Übersetzungen.

“Pressemitteilungen sind sofort auf Englisch verfügbar, aber es dauert weitere drei Tage, bis diese auf Französisch und Deutsch

erscheinen. Es ist dasselbe mit den Übersetzungen der Beschlüsse:

Manchmal gibt es keine Übersetzung, oder es dauert lang, oder die Kommunikation darf nur auf Englisch erfolgen. Man sollte darauf achten, dass Übersetzungen schneller verfügbar sind. Darüber hinaus sind die Seiten der Homepage fast alle nur auf Englisch, was in Sachen Kommunikation ein schweres Manko darstellt.” (Nationale Wettbewerbsbehörde) Eine kleine Minderheit der Rechtsanwälte und Befragten aus Unternehmen, Ministerien der Mitgliedstaaten und nationalen Wettbewerbsbehörden meinten, dass Entscheidungen manchmal zu spät veröffentlicht würden.

Dies gelte insbesondere für den vollständigen Text der endgültigen Entscheidung. Ein Befragter aus einem Unternehmen erinnerte sich an eine staatliche Beihilfe Entscheidung, die erst 15 Monate später veröffentlicht wurde. Ein weiterer Befragter meinte, dass die Veröffentlichung des Newsletters der GD Wettbewerb zu viel Zeit benötige.

6.3 Wahl der Medien- und Kommunikationskanäle

- Die Wahl der Kommunikationskanäle durch die GD Wettbewerb wurde als angemessen für Fachleute beurteilt; die Website hingegen sei auch für die Allgemeinheit attraktivEs herrschte Einigkeit unter den Befragten darüber, dass die Wahl der Kommunikationskanäle der GD Wettbewerb angemessen sei. Die Website erhielt von jeder Stakeholdergruppe das größte Lob.

“Die Website ist fantastisch und man findet alles, was man braucht

- sie ist klar gestaltet und man weiß, wo man nachlesen muss.

Außerdem ist sie in verschiedenen Sprachen verfügbar, was großartig ist.” (Wirtschaftsberatungsunternehmen) “Sie haben eine sehr gute Website, die für uns eine Bereicherung darstellt. Man kann immer nach Entscheidungen, Berichten, Analysen usw. suchen.” (Ministerium eines Mitgliedstaates) “Also, die Website ist meiner Meinung nach sehr gut. Dort erhält man wirklich hochwertige Informationen zu anderen Fällen und sie Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht ist sehr aktuell. Sie ist eigentlich das Einzige, was ich nutze.” (Unternehmen) Die Stakeholder machten folgende Vorschläge zur Verbesserung der

Website:

• Von einer Minderheit der Rechtsanwälte und Befragten aus den nationalen Wettbewerbsbehörden wurde die Suchmaschine kritisiert.



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