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«Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht Qualitative Studie Europäische Kommission STAKEHOLDERBEFRAGUNG GD WETTBEWERB ...»

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Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht

Qualitative Studie Europäische

Kommission

STAKEHOLDERBEFRAGUNG

GD WETTBEWERB

Zusammenfassender Bericht

August 2010

Qualitative Studie – TNS Qual+

Diese Umfrage wurde von der Generaldirektion Wettbewerb in Auftrag gegeben und von der Generaldirektion Kommunikation (Referat “Forschung und Verfassen von Reden“) koordiniert.

Dieses Dokument gibt nicht den Standpunkt der Europäischen Kommission wieder.

Die darin enthaltenen Interpretationen und Meinungen sind ausschließlich jene der Verfasser.

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht Qualitative Eurobarometer-Befragung

STAKEHOLDERBEFRAGUNG

GD WETTBEWERB

Durchgeführt von TNS Qual+ im Auftrag der Generaldirektion Wettbewerb Umfrage koordiniert von der Generaldirektion Kommunikation (GD COMM – Referat “Forschung und Verfassen von Reden”) TNS Qual+ Avenue Herrmann Debroux, 40 1160 Brüssel Belgien Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht Inhaltsverzeichnis 1 Kurzzusammenfassung

2 Hintergrund und Forschungsmethode

2.1 Hintergrund und Ziele

2.2 Vorgehensweise

2.3 Hintergrund und Auswahl der Befragten

2.4 Beteiligte Organisationen

3 Richtigkeit der rechtlichen und wirtschaftlichen Analyse.................21

3.1 Klarheit und Verständlichkeit der Entscheidungen

3.2 Vorhersehbarkeit der Entscheidungen

3.3 Vorhersehbarkeit der verhängten Geldstrafen

3.3.1 Bewertung: rechtliche Richtigkeit der Entscheidungen.......27

3.4 Technische Qualität der wirtschaftlichen Analyse

3.5 Kenntnis der Märkte

3.5.1 Bewertung: Marktwissen

3.6 Schwerpunktsetzung bei Durchsetzungsmaßnahmen...............34 3.6.1 Bewertung: Qualität der Wirtschaftsanalyse

4 Integrität

4.1 Transparenz – rechtzeitig zuhören und informieren.................38 4.1.1 Bewertung: rechtzeitige Information

4.2 Transparenz - Stakeholderkonsultationen zu neuen Vorschriften..

4.2.1 Bewertung: Stakeholderkonsultation zu neuen Vorschriften 43

4.3 Einhaltung der Verfahrensregeln

4.4 Belastung für Unternehmen und Organisationen

5 Wirtschaftliche Effektivität

5.1 Effektivität der Aufdeckungspolitik

5.2 Auswirkungen auf die Märkte

5.2.1 Bewertung: Auswirkungen auf die Märkte

5.3 Rechtzeitigkeit der Entscheidungen

5.3.1 Bewertung: Rechtzeitigkeit der Entscheidungen................56

5.4 Fähigkeit, Entscheidungen durchzusetzen

5.5 Abschreckende Wirkung von Geldbußen

5.6 Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise

6 Kommunikation nach außen

6.1 Klarheit und Verständlichkeit der Kommunikation nach außen...63

6.2 Rechtzeitigkeit der Kommunikation

6.3 Wahl der Medien- und Kommunikationskanäle

6.4 Ausrichtung der Kommunikation

6.5 Förderung der Wettbewerbskultur

6.5.1 Bewertung: Förderung einer Wettbewerbskultur...............71 ANNEX - Diskussionsleitfaden

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht 1 Kurzzusammenfassung Die GD Wettbewerb hat die vorliegende qualitative Eurobarometer-Studie in Auftrag gegeben, um ein Feedback über die Qualität ihrer Tätigkeit von ihren wichtigsten professionellen Stakeholdern einzuholen. Die Studie befasst sich mit den Aktivitäten von GD Wettbewerb bezüglich der Durchsetzung ihrer Aktionen, politischen Maßnahmen und der Eintretung von Wettbewerbskultur. Das Feedback bezieht sich vor allem auf die rechtliche und wirtschaftliche Richtigkeit ihrer Tätigkeit; auf Aspekte ihrer Integrität (wie die Transparenz, was den Verfahrensablauf von Fällen oder die verfahrensrechtliche Compliance anbelangt), auf die wirtschaftliche Effizienz ihrer Maßnahmen in Bezug auf Märkte und Bürger sowie schließlich auf die Qualität ihrer externen Kommunikation.

Die Ergebnisse der Studie sollen der GD Wettbewerb eine zielorientiertere und dynamischere Kommunikation und Interaktion mit ihren professionellen Stakeholdern und der breiten Bevölkerung ermöglichen. Es können Bereiche möglicher Verbesserung ihrer Zusammenarbeit mit und der Beziehung zu den Stakeholdern ermittelt werden. Die Prioritäten der Projekte können verbessert werden, um den Einfluss der GD Wettbewerb auf die Märkte zu erhöhen. Schließlich könnte die Performance in zahlreichen Betätigungsfeldern, was die Qualität und den Einfluss der Arbeit anbelangt, messbar gemacht werden.

Die Studie zielt auf professionelle Stakeholder der GD Wettbewerb ab, insbesondere Anwaltskanzleien, Wirtschaftsberatungsagenturen, Unternehmensverbände, Verbraucherorganisationen, Unternehmen, nationale Wettbewerbsbehörden und die Ministerien der EUMitgliedstaaten. Alle Stakeholdergruppen kennen die Arbeit der GD Wettbewerb gut – entweder durch direkte Beteiligung an Verfahren im Rahmen der Durchsetzungsmaßnahmen der GD Wettbewerb, oder indirekt, durch Beeinflussung oder Betroffenheit von ihrer politischen Tätigkeit. 113 Tiefeninterviews (IDIs) von etwa 75 oder 90 Minuten wurden nach Möglichkeit persönlich durchgeführt. Zeitraum der Befragung war Dezember 2009 bis März 2010.





Richtigkeit der rechtlichen und wirtschaftlichen Argumentation

Die Mehrzahl der Befragten aus den meisten Stakeholdergruppen war der Ansicht, dass die Entscheidungen der Kommission klar und verständlich seien und den Eindruck erwecken, rechtlich und wirtschaftlich zutreffend begründet zu sein. Die meisten Befragten waren der Ansicht, dass die Begründung der Entscheidungen klar abgefasst sind, auch wenn sie zuweilen mit dem Ergebnis einer Entscheidung nicht einverstanden waren.

Rechtsanwälte, Befragte aus Wirtschaftsberatungsagenturen und Unternehmen waren der Ansicht, dass die Begründungen in den letzten Jahren zunehmend klar gefasst wurden. Lediglich Befragte aus Unternehmerverbänden und Verbraucherorganisationen waren in ihrer Ansicht mehr nuanciert und gaben Beispiele für Entscheidungen an, die sie als unklar wahrgenommen hatten. Rund die Hälfte der Rechtsanwälte

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht

bezog sich auf eine unterschiedliche Qualität der Entscheidungen, abhängig vom jeweiligen Bereich der Wettbewerbspolitik, und gab an, dass ihrer Ansicht nach die rechtliche Analyse in Kartellfällen weniger gründlich erfolge als in Fällen anderer Art. Einige Rechtsanwälte, Befragte aus Unternehmen und Wirtschaftsberater waren der Ansicht, dass sowohl die Diensterfahrung der mit dem Fall betrauten Teammitglieder als auch deren (Markt-)Wissen einen Einfluss auf Klarheit und Verständlichkeit der Entscheidungen ausüben könnte.

Die Mehrzahl der Befragten in allen Stakeholdergruppen war der Ansicht, dass die Entscheidungen der Kommission berechenbar seien, dies aufgrund der anerkennenswerten Anwendung der Gesetzgebung, der Vorschriften und der veröffentlichten Leitlinien. Wirtschaftsberater gaben an, dass sich die Berechenbarkeit der Entscheidungen verbessert habe, seit das Team des Chefökonomen geschaffen wurde, hoben aber gleichzeitig hervor, dass die Komplexität der Fälle eine absolute Berechenbarkeit erheblich erschwert. Einige Befragte aus Unternehmensverbänden und Unternehmen waren der Ansicht, dass, insbesondere erst spät erfolgte Veränderungen in der Position der GD Wettbewerb im Laufe des Verfahrens, die Vorhersehbarkeit der endgültigen Entscheidungen erschwere. Dementsprechend forderten die Stakeholder aller Gruppen eine vermehrte Transparenz während der gesamten Dauer eines Falles. Die Befragten wünschten sich insbesondere, dass die Kommunikation zwischen ihnen und der GD Wettbewerb bereits früher im Prozessverlauf beginne und es häufigere Follow-ups gebe.

Die Vorhersehbarkeit von Geldbußen, die in einer Kommissionsentscheidung verhängt werden, wurde in den jeweiligen Stakeholdergruppen unterschiedlich beurteilt. Die Befragten aus nationalen Wettbewerbsbehörden äußerten sich in Bezug auf die Vorhersehbarkeit von Geldbußen sehr positiv. So waren sie der Ansicht, dass die Geldbußen vorhersehbar seien, da sie aufgrund klar definierter gesetzgeberischer Leitlinien verhängt werden. Rechtsanwälte und Befragte aus Unternehmen hingegen waren der Ansicht, dass die unterschiedlichen Strafmaßnahmen, wie sie in den neuen Leitlinien verankert sind, die Vorhersehbarkeit zusätzlich erschweren. Gleichzeitig anerkannten viele Rechtsanwälte, dass es darüber hinaus zahlreiche Variablen gibt, die die Vorhersehbarkeit erschweren. Eine sehr kleine Minderheit von Rechtsanwälten und Befragten aus Unternehmen und nationalen Wettbewerbsbehörden war der Ansicht, dass die Berechenbarkeit bewusst erschwert werde, um Unternehmen daran zu hindern, eine KostenNutzen-Analyse vor einem Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften durchzuführen. Einige von ihnen stimmten darin überein, dass die GD Wettbewerb diesbezüglich in eigenem Ermessen handeln sollte.

Stakeholder aus allen Gruppen waren im Allgemeinen der Ansicht, dass sich sowohl die wirtschaftsanalytischen Fähigkeiten der GD Wettbewerb als auch die Anwendung ihrer Wirtschaftsanalyse in den vergangenen Jahren verbessert habe. Viele sahen den Grund dafür in der Arbeit des Chefökonomenteams, die allgemein anerkannt wurde. Die Anwendung der Wirtschaftsanalyse wurde von vielen Stakeholdern in den verschiedenen Gruppen als Zuwachs an Glaubwürdigkeit der Untersuchungen der GD

Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht

Wettbewerb betrachtet, da sie die Transparenz erhöhe und mögliche Subjektivität bei Entscheidungen verhindere. Während einige Befragte aus nationalen Wettbewerbsbehörden der Ansicht waren, dass eine eingehendere Wirtschaftsanalyse vor Entscheidungen in Bezug auf staatliche Beihilfen nützlich wäre, betrachteten andere, vor allem aus kleineren Mitgliedstaaten stammende Befragte, dass die aktuellen Anträge für eine Wirtschaftsanalyse sehr komplex und arbeitsintensiv seien. Neben der allgemein positiven Beurteilung der Qualität der Wirtschaftsanalyse der GD Wettbewerb, nannten die Befragten eine Reihe spezieller Vorschläge für weitere Verbesserungen, so etwa die Einbeziehung von Ökonomen bereits in den Anfangsphasen der Verfahren oder die Möglichkeit für Stakeholder direkt mit den Ökonomen der GD Wettbewerb in Kontakt zu treten, anstatt über Rechtsanwälte kommunizieren zu müssen.

Die Stakeholder sahen das Marktverständnis der GD Wettbewerb im Allgemeinen positiv. Sie waren der Ansicht, dass die GD Wettbewerb auf effiziente Art und Weise Kenntnisse über die Bereiche erlange, in denen sie jeweils tätig wird. Es wurde aber auch Kritik geäußert, insbesondere von Seiten der Unternehmensverbände und Unternehmen. Obwohl die Stakeholder im Allgemeinen die Ansicht vertraten, man könne von der GD Wettbewerb nicht erwarten, zu jedem Zeitpunkt mit allen Bereichen und Märkten vollständig vertraut zu sein, kamen aus den verschiedenen Stakeholdergruppen Forderungen nach Verbesserungen. Diese wurden durch eine Reihe konkreter Vorschläge gestützt.

Im Großen und Ganzen waren alle Stakeholdergruppen mit dem aktuellen sektorellen Fokus der GD Wettbewerb zufrieden. Die meisten Stakeholder waren der Ansicht, dass sich die Aktivitäten zutreffend auf jene Bereiche konzentrieren, die einen bedeutenden Einfluss auf Verbraucher und die europäischen Märkte haben. Darüber hinaus stimmen Vorschläge, die sich auf künftige Prioritäten beziehen, mit den aktuellen Vorgaben der GD Wettbewerb überein. Einige Stakeholder kritisierten die GD Wettbewerb jedoch dafür, dass sie in speziellen Bereichen entweder zu aktiv oder zu wenig aktiv sei. Hinsichtlich der neuesten Aktivitäten der GD Wettbewerb im pharmazeutischen Sektor, betrachteten die Befragten aus den meisten Gruppen diesen verstärkten Fokus als angemessen. Doch selbst wenn manche Wirtschaftsberater und eine beträchtliche Minderheit der Rechtsanwälte die Schwerpunkte der Aktivitäten nicht in Frage stellten, kritisierten sie die GD Wettbewerb für die Art, wie mit der Untersuchung im pharmazeutischen Bereich umgegangen wurde. Sie waren der Ansicht, dass Teile der Untersuchung unzureichend geplant, kostspielig und eine unnötige Belastung für die Unternehmen waren. Sie stellten zur Diskussion, ob die Ergebnisse, die zum Zeitpunkt der Befragung schon vorlagen, die Belastung für die Unternehmen rechtfertigten.

Integrität Die Ansichten zur Leistung der GD Wettbewert in Bezug auf die Kommunikation mit den Stakeholdern während der Verfahren waren sehr unterschiedlich. Befragte aus nationalen Wettbewerbsbehörden, Wirtschaftsberatungsunternehmen, Unternehmensverbänden und Stakeholderbefragung GD Wettbewerb – Zusammenfassender Bericht Ministerien der Mitgliedstaaten äußerten sich am positivsten. Diese positiven Ansichten beruhen auf dem Informationsaustausch mit den Mitarbeitern der GD Wettbewerb, der sie als äußerst professionell und transparent bezeichneten. Rechtsanwälte und Befragte aus Unternehmen sowie Verbraucherorganisationen äußerten sich am negativsten, insbesondere in Bezug auf eine zeitgerechte Informationsübermittlung durch die GD Wettbewerb. Was Stakeholderkonsultationen angeht, so lobte die Mehrzhl der Befragten die GD Wettbewerb für die regelmäßigen und ihrer Ansicht nach angemessenen Konsultationen zu neuen Vorschriften und Politiken. Die meisten von ihnen stimmten jedoch darin überein, dass die GD Wettbewerb nicht genügend Zeit für die Vorbereitung von Eingaben gewährt, insbesondere in Fällen, die eine Konsultation mit anderen betroffenen Parteien erfordern würden. Zudem äußerten einige Befragte Zweifel daran, ob ihre von der GD Wettbewerb erbetenen Einschätzungen bei der Ausarbeitung neuer Vorschriften tatsächlich berücksichtigt werden. Manche Stakeholder waren sogar der Ansicht, dass die Vorschriften zum Zeitpunkt, zu dem sie dazu befragt werden, bereits größtenteils feststünden.



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