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«&K 50. Jg. 2002/4 E 20039 F H A N S - B R E D O W- I N S T I T U T & Medien Kommunikationswissenschaft Helge Rossen-Stadtfeld Verfassungsrechtliche ...»

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M&K 50. Jg. 2002/4 E 20039 F

H A N S - B R E D O W- I N S T I T U T

&

Medien

Kommunikationswissenschaft

Helge Rossen-Stadtfeld

Verfassungsrechtliche Perspektiven des dualen Rundfunksystems

Manuela Pietraß

Gestaltungsmittel als Interpretationshinweise. Eine rahmenanalytische Betrachtung des Infotainment nach E. Goffman

Mirko Marr

Das Ende der Gemeinsamkeiten? Folgen der Internetnutzung für

den medialen Thematisierungsprozess Susanne Wolf / Helena Bilandzic Chatten als Kommunikationsspiel Olaf A. Schulte „the next best thing to being there“ – ein Überblick zu 25 Jahren Videokonferenzforschung Die neue Rundfunk und Fernsehen Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Anzeige

2. Umschlagseite II M&K 50. Jg. 2002/4

H A N S - B R E D O W- I N S T I T U T

& Medien Kommunikationswissenschaft

Redaktion:

Joan Kristin Bleicher, Hardy Dreier, Christiane Eilders, Uwe Hasebrink, Anja Herzog, Uwe Jürgens, Claudia Lampert, Christiane Matzen, Hermann-Dieter Schröder, Wolfgang Schulz, Jutta Simon, Ralph Weiß Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden M&K 50. Jahrgang 4/2002

INHALTSVERZEICHNIS

AUFSÄTZE Helge Rossen-Stadtfeld Verfassungsrechtliche Perspektiven des dualen Rundfunksystems........................... 481 Manuela Pietraß Gestaltungsmittel als Interpretationshinweise. Eine rahmenanalytische Betrachtung des Infotainment nach E. Goffman............................ 498

BERICHTE

Mirko Marr Das Ende der Gemeinsamkeiten? Folgen der Internetnutzung für den medialen Thematisierungsprozess....................................... 510 Susanne Wolf / Helena Bilandzic Chatten als Kommunikationsspiel.............. 533 Olaf A. Schulte „the next best thing to being there“ – ein Überblick zu 25 Jahren Videokonferenzforschung......... 551

LITERATUR

Besprechungen Joan Kristin Bleicher Dieter Prokop: Der Kampf um die Medien. Das

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Verfassungsrechtliche Perspektiven des dualen Rundfunksystems Helge Rossen-Stadtfeld Der Wandel der Strukturen gesellschaftlicher Kommunikation beeinflusst auch die Entwicklungsperspektiven des deutschen dualen Rundfunksystems. Hierauf reagieren zwei verfassungsrechtlich begründete Vorschläge zur Neuordnung des Rundfunksystems. Der eine Vorschlag zielt auf die Kombination eines deregulierten kommerziellen Marktrundfunks mit einem öffentlich-rechtlichen Kulturrundfunk. Nach der anderen Konzeption soll grundsätzlich auf rundfunkspezifische Regulierung verzichtet, zugleich aber kulturelle Vielfalt gezielt gefördert werden. Den normativen Vorgaben, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG entwickelt worden sind, genügen beide Ansätze nicht; sie können das Modell, das diesen Vorgaben zugrunde liegt, nicht ersetzen.

Keywords: Rundfunkrecht, duales System, Rundfunksystem, Konvergenz, Marktrundfunk, Kulturrundfunk Die Entwicklungsperspektiven des deutschen dualen Rundfunksystems erscheinen derzeit besonders unsicher. Die Umwelt dieses Systems ist durch vermachtete Weltmärkte, global operierende Medienkonzerne, Kommerzialisierungstendenzen, starken – technisch, wirtschaftlich und politisch induzierten – Konvergenzdruck und nicht zuletzt auch den Zusammenbruch der „new economy“ geprägt. Sie verändert sich schnell und tief greifend. Das alles ist auch von der Diskussion um verfassungsrechtliche Grundlagen, Spielräume und Ziele einer Ausgestaltung des deutschen Rundfunksystems zur Kenntnis genommen worden. Daraufhin zeichnet sich eine neue Entwicklungsstufe des dualen Modells ab: ein marktnah eingerichteter Unterhaltungsrundfunk, der eine mehr oder weniger ausgeweitete Kulturnische aufweist (Bullinger, 2001; Vesting, 2001a).

I. Fortschritt zum Marktmodell?

Ausgangspunkt dieser neueren Ansätze ist die Mahnung, die Wirklichkeit einer „Ökonomie der Aufmerksamkeit“ (Franck, 1998) – geprägt durch oligopolisierte Produktionsstrukturen und die Ausrichtung auf möglichst billige und quotenstarke Unterhaltungsprogramme – zu akzeptieren, realitätsferne duale Konstruktionen fallen zu lassen und auf realitätsnähere Modelle umzustellen. So rückt das Marktmodell wieder in den Vordergrund der rundfunkrechtlichen Auseinandersetzung.

1. Marktrundfunk als „Normalfall“?

Die Möglichkeit hierzu eröffnet zum einen die grundrechtstheoretische Prämisse, es seien die Grundrechte in erster Linie reine Abwehrrechte, gerichtet gegen einen Staat, der durch sie grundsätzlich an jedem Eingriff in bürgerliche Freiheiten gehindert werde. Da die Knappheitsprobleme heute nicht mehr bestünden, die ein gesetzlich befestigtes öffentlich-rechtliches Rundfunkmonopol zunächst hätten rechtfertigen können, verlange Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nach einem Abbau aller normativen Hemmnisse, die einer nur übergangsweise und vorläufig dispensierten Rundfunkunternehmerfreiheit bislang geM&K 50. Jahrgang 4/2002 zogen worden seien. Das andere Argument, mit dem das Marktmodell als Gestaltungsvorgabe plausibilisiert werden soll, macht ein allmähliches Zusammenwachsen der europäischen Rundfunkordnungen geltend. In diesem Vorgang erscheint der Rundfunk – im Kern: die im Programm eingefangene Aufmerksamkeit möglicher Kunden derjenigen Unternehmen, die Werbezeit eingekauft haben (Heinrich, 1999, S. 277 ff.) – als ein Wirtschaftsgut unter anderen in einer europäischen Wirtschaftsordnung und die nationale Rundfunkordnung als Teil eines überwölbenden Rundfunk-Binnenmarktes (dazu Hoffmann-Riem, 2000, S. 74 ff. m. w. N.). Zusammengenommen erlauben das grundrechtstheoretische und das europarechtliche Argument die Anmahnung der „Normalität“ eines nach dem Marktmodell ausgestalteten Rundfunkwesens (so bei Schoch, 1998, 193 ff.; s. auch Starck, 1999, Rn. 115 ff.; in der Grundtendenz auch Bullinger/Mestmäcker, 1996, S. 71 ff.). Das duale Rundfunksystem offenbart sich unversehens wieder als rechtfertigungsbedürftiger Sonderfall, womöglich als Abirrung. Korrekturen in die Richtung auf den marktnäheren Normalfall erscheinen dann nahe liegend und selbstverständlich.





Dieses Ergebnis ist nicht neu (so zu Recht Eifert, 2002, S. 60). Die Behauptung einer verkannten und daraufhin wieder in ihr Recht zu setzenden marktwirtschaftlich-wettbewerblichen „Normalität“ begleitet die Entwicklung des dualen Rundfunksystems seit dessen Beginn, wenn auch zum Teil auf weitere oder anders gewichtete Argumente gestützt. Auch für die jüngeren Ausprägungen, in denen diese ältere Behauptung heute erhoben wird, gelten deshalb die Einwände weiter, die immer schon gegen die Forderung eines reinen Marktrundfunks vorgebracht worden sind (Diskussion bei HoffmannRiem, 2000, S. 116 ff., 171 ff. m. w. N.).

2. Verzicht auf rundfunkspezifische Vermittlung?

Die Einwände gegen eine rundfunkverfassungsrechtliche Normalität nach Maßgabe des Marktmodells leiten sich vor allem aus der Feststellung ab, dass in einem System ökonomischen Wettbewerbs letztlich die Funktion nicht erfüllt würde, die Art. 5 Abs. 1 GG in seiner Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht dem Rundfunk zuweist. In einem nach dem Marktmodell ausgestalteten System ist das Programmangebot in erster Linie darauf ausgerichtet, das Versprechen einer möglichst weit reichenden und stabilen Aufmerksamkeitsbindung so überzeugend erscheinen zu lassen, dass stets in hinreichendem Umfang Werbegelder eingeworben werden können. In den verbleibenden – bislang allerdings sehr kleinen – Teilbereichen der Entgeltfinanzierung wird das Programm selbst unmittelbar zur Ware, die auf möglichst gute Marktgängigkeit bei niedrigen Erstellungskosten hin produziert und angeboten werden muss. In beiden Fällen ist der Rundfunk nicht mehr Medium und Faktor freier, chancengleicher und umfassender Meinungsbildung, ob in öffentlichen oder in individuell-privaten Bezügen. Das Marktmodell und das ihm zugrunde liegende Paradigma wirtschaftlichen Wettbewerbs erlauben von vornherein schon gar keine Aussagen zur Erfüllbarkeit der Funktion, die dem Rundfunk im Hinblick auf die kommunikationsverfassungsrechtliche Basisgewährleistung der Meinungsbildungsfreiheit normativ zugeschrieben wird. Für die ökonomische Analyse ist allein maßgeblich, dass das Rundfunkprogramm den Konsumentenpräferenzen gemäß produziert und angeboten wird und dass es im Übrigen möglichst geringe Kosten verursacht (Heinrich, 1999, S. 46). Für diese Analyse müssen demgegenüber normativ aufgeladene Ziele unberücksichtigt bleiben, die sich auf die Ermöglichung freier, umfassender und chancengleicher Meinungsbildung, auf die Gewährleistung vielfältiger Information, Bildung und Unterhaltung sowie ein stetig hohes Qualitätsniveau der Rundfunkprogramme richten. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rossen-Stadtfeld · Verfassungsrechtliche Perspektiven gelten diese Zielvorgaben für alle Rundfunkprogramme, auch die kommerziellen Angebote sind nicht von ihnen ausgenommen (BVerfGE 73, 118 [158, 180, 199]; 83, 238 [297, 315 ff.]; 87, 181 [198]).

Die Ausblendung dieser normativen Vorgaben bedarf der Rechtfertigung. Die Option für eine marktnahe „Normalisierung“ des Rundfunkwesens trägt die Beweislast dafür, dass kommunikativ hochgradig ausdifferenzierte Gesellschaften keiner massenmedialen Vermittlungsfunktion mehr bedürfen. Es muss gezeigt werden, dass eine Vermittlungsfunktion jedenfalls mit dem anspruchsvollen Gehalt obsolet geworden ist, den das Bundesverfassungsgericht – in Orientierung an einem Prozessmodell gesellschaftlicher Kommunikation, in dem diese als Zusammenhang selbstregulativer, in fortwährender Umstrukturierung befindlicher gesellschaftlicher Kommunikationsnetzwerke vorgestellt wird – dieser Funktion zugewiesen und als ein Kernelement des Normgehalts von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG entfaltet hat (seit BVerfGE 12, 205 [260] st. Rspr., s. etwa E 57, 295 [319 ff.]; 83, 238 [295 ff.]; 90, 60 [87 ff.]). Dieser Beweis ist bislang nicht nur nicht erbracht worden. Es gibt vielmehr im Gegenteil zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass die Erschließungs-, Analyse-, Synthetisierungs-, Ergänzungs-, Entdeckungs-, Orientierungs- und mit alledem letztlich Integrationsleistungen, die zur Verwirklichung der Vermittlungsfunktion des Rundfunks erbracht werden müssen, im Zuge der weiteren medientechnischen und medienstrukturellen Entwicklung immer wichtiger werden (Trute, 1998, S. 230 ff., 249 ff.; Holznagel, 1999, S. 39 ff., 118 ff.; Hoffmann-Riem, 2000, S. 136 ff., 311 f.; a. A. Determann, 1999, S. 395 ff.).

II. Modifikationen des dualen Systems Das normative Leitmodell des dualen Rundfunksystems zielt auf lebhafte und vielfaltsfördernde publizistische Konkurrenz (BVerfGE 74, 297 [326]; Diskussion bei Kiefer, 1994). Die tatsächliche Befindlichkeit dieses Systems ist durch starke Tendenzen einer programmlich-inhaltlichen „Konvergenz nach unten“ gekennzeichnet. Der Abstand zwischen Modell und Realisierung ist in der rundfunkrechtlichen Diskussion bemerkt worden. Das hat bislang, soweit erkennbar, zwei Vorschläge einer modelltheoretischen Neuorientierung veranlasst.

1. Die Zuspitzung: öffentlich-rechtliche Kultur, deregulierte Privatwirtschaft Die erste dieser beiden Konzeptionen (Bullinger, 2001) knüpft bei dem Dualismus an, der die derzeitige Ausgestaltung des Rundfunkwesens in Deutschland kennzeichnet, und sucht ihn zuzuspitzen. Ihren Ausgang nimmt diese Konzeption bei einer Schilderung des Wandels im Realbereich der Grundrechtsnormen aus Art. 5 Abs. 1 GG, die für das deutsche duale Rundfunksystem maßgeblich geworden sind. Es wird hingewiesen auf neue Übertragungstechniken bzw. -formen (Digitalisierung) und Übertragungswege (Direktfunksatelliten, Internet), auf die vertikale und horizontale Verflechtung und Konzentration im Bereich der Veranstaltung kommerziellen Rundfunks, auf Anpassungszwänge und Konvergenzdruck im öffentlich-rechtlichen Sektor des dualen Systems, auf ein weltweit verbreitetes, aber individuell abrufbares Angebot zunehmend spezialisierter elektronischer Dienste und schließlich auf die „globale Ökonomisierung der Telekommunikation“ (Bullinger, 2001, S. 198 ff., 200 ff.; ders., 1980; s. auch Vesting, 1997, S. 159 ff., 182 ff., und Reimers, 1999).

Dieser Ausgangsbefund steht nicht mehr im Mittelpunkt medienwissenschaftlicher, medienpolitischer oder medienrechtlicher Diskussionen. Wichtigster Gegenstand solM&K 50. Jahrgang 4/2002 cher Debatten sind mittlerweile vielmehr die Folgerungen, die aus diesem Befund gezogen werden können oder gar müssen. Auch die hier vorgestellte Konzeption zur Entwicklungsperspektive des dualen Rundfunksystems beruht auf solchen Folgerungen. Sie erscheinen erläuterungsbedürftig.

a) Unklarheiten und offene Fragen Das betrifft schon die Feststellung, es verliere die Knappheit terrestrischer Frequenzen wegen neuer Übertragungswege und -techniken zusehends an Bedeutung (Bullinger, 2001, S. 198). Der beträchtliche Modernisierungsbedarf in den Kabelnetzen und die Unsicherheit bezüglich der weiteren Netzentwicklung (Woldt, 2002; Lauff, 2002) stehen dieser These entgegen. Vor allem aber erschließt sich ihre Relevanz heute nicht mehr von selbst. Immer wieder ist in der Literatur im Anschluss an das FRAG-Urteil (BVerfGE 57, 295 [322]) darauf hingewiesen worden, dass die Rechtfertigung „positiver“ Rundfunkregulierung gerade nicht von dem Fortbestand der Knappheitslagen bei den Übertragungsmöglichkeiten abhänge (s. nur Hoffmann-Riem, 2000, S. 89 ff. m. w. N.). Da sie auf diese Hinweise nicht eingeht, gelangt die Konzeption schon hier in eine Schieflage.

Sie meldet weiterhin Regelungsbedarf an, vor allem zur Sicherung eines öffentlich-rechtlichen „nationalen Kulturrundfunks“, aber auch zur Konzentrationskontrolle und zum Jugendschutz im kommerziellen Sektor (Bullinger, 2001, S. 206 ff., 211 ff.). Zugleich aber unterstellt sie dabei unausgesprochen, dass mit der Vermehrung von Übertragungsmöglichkeiten ein deregulierter „‚Markt‘ für Rundfunk“ (a. a. O., S. 198) zum Normalfall werde, demgegenüber sich die bestehende Ausgestaltung des dualen Rundfunksystems als normalisierungsbedürftig erweist.



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