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«DISSERTATION zur Erlangung des akademischen Grades Dr. iur. eingereicht am 8. Dezember 2004 bei der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität ...»

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Vgl. Willem F. DUISENBERG auf der XXIV. Jahreskonferenz der IOSCO in Lissabon am 25.05.1999, S. 4 unter www.bis.org/review/r990601a.pdf; HERZ in OBERENDER, S. 114, DENNIG, Wirtschaftsdienst 2001, S. 595.

Im Text werden im Folgenden auch die international gebräuchlichen englischen Begriffe aus Gründen der terminologischen Einheitlichkeit jeweils in kursiver Schrift mit genannt.

FAZ, 30.11.1999, S. 17.

FAZ, 05.02.2000, S. 26.

FAZ, 08.05.2000, S. 40.

§ 1 Entwicklungen auf den Finanzmärkten Technologische Neuerungen bergen zudem das Potential, die Kosten für Kommunikation erheblich zu senken 39 bzw. haben dies schon getan. 40 Derart vollmundige Ankündigungen sind jedoch seit dem Platzen der new economy Blase nicht mehr zu hören: Reine Direktbanken, Online-Versicherungen und OnlineWertpapierdienstleister, die noch wenige Monate zuvor mit großen Expansionsbestrebungen für Wirbel gesorgt hatten, ziehen sich aus einzelnen nationalen Märkten wieder zurück 41, an 42 übernommen. 43 melden Insolvenz bzw. werden Alteingesessene Versicherungsunternehmen, die sich von Beginn an, wohl auch aus Rücksicht auf ihre Vertreter und Vermittler sowie aufgrund der zusätzlichen rechtlichen Unsicherheiten, zögerlicher auf den neuen Vertriebsweg eingelassen hatten, betreiben ihre Internetaktivitäten weiterhin eher zaghaft. 44 Überdies ergeben statistische Auswertungen gerade für den europäischen Finanzdienstleistungsmarkt, dass die Unternehmen in den seltensten Fällen grenzüberschreitend direkt Finanzdienstleistungen anbieten, sondern vielmehr fast ausschließlich über in den einzelnen nationalen Märkten niedergelassene Tochtergesellschaften operieren. 45 Dies belegt zwar den Trend zu internationalen Unternehmensverflechtungen und Konzernbildung 46, entspricht jedoch kaum den Idealvorstellungen des Europäischen Binnenmarkts mit freiem Dienstleistungsverkehr, der gerade die Aufhebung der Segregation der verschiedenen Märkte zum Ziel hat.47 Dies mag im Wertpapierbereich unter anderem daran liegen, dass die Ineffizienzen bei grenzüberschreitenden Wertpapiertransaktionen unabhängig von den auf einen einheitlichen europäischen Finanzmarkt gerichteten Bestrebungen weiterhin groß sind. 48 Interessant ist in dieser Beziehung auch das sogenannte „home bias puzzle“: Obwohl in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur einhellig davon ausgegangen wird, dass ein diversifiziertes (internationales) Portfolio bei gleichem Risiko im allgemeinen höhere Gewinne erwarten lässt, tendieren auch viele professionelle Investoren dazu, heimische Aktien zu kaufen, d.h. sie investieren entgegen wirtschaftlicher Vernunft. 49 Nichtsdestotrotz dokumentieren verschiedene Statistiken über die neueren Entwicklungen auf

den Finanzmärkten 50, dass eine Internationalisierung in vielfältiger Weise stattfindet:

Nach einer Studie des Marktforschungsinstituts Forrester Research könnten zum Beispiel Versicherungsunternehmen in Deutschland durch effizientere Prozesse bei der Akquisition und Betreuung von Kunden via Internet jährlich Kosten von bis zu 4,6 Milliarden Euro einsparen (Die Welt, 13.06.2001, S. WW2).

So hat die Association for Financial Professionals in ihrer halbjährlichen Umfrage über die Auswirkungen des Internets auf die Finanzdienstleistungsmärkte im April 2001 festgestellt, dass der Gebrauch des Internets beim Handel mit Finanzprodukten bis zum Jahre 2003 aller Voraussicht nach durchschnittlich um den Faktor 5 steigen wird.

Obwohl ihr noch kurz zuvor gute Zukunftsaussichten auf dem deutschen Markt aufgrund der Nischenfunktion als reine Internetbank vorausgesagt wurden (HAFNER in OBERENDER, S. 98), stellte die irische first-e ihre Internetbanktätigkeit in Deutschland überraschend ein (MARTIN FIUTAK in ZDNet vom 07.09.2001, news.zdnet.de/story/0,,t101-s2094782,00.html).

In Deutschland z.B. der Online-Broker Systracom (Welt am Sonntag, 20.01.2001, S. 43) oder die OnlineVersicherung Censio.

Der einstige deutsche High-Flyer Consors von BNP Paribas, wodurch allerdings der größte Internetbroker Europas entsteht und damit die Internationalisierung weiter vorangetrieben wird (FAZ, 02.05.2002, S. 22).

DIE WELT, 06.06.2001, S. WW5.

Ausführlich für den Versicherungsbereich BASEDOW, J.B.L. 2001, S. 569, 573ff.

Dazu gleich siehe § 1 II.

Mehr dazu siehe § 1 I. 2.

Nach Aussage der Deutschen Börse AG beziffern sich die europaweiten Kosten für Ineffizienzen bei grenzüberschreitenden Wertpapiertransaktionen auf ca. 5 Milliarden Euro (vgl. FAZ, 05.02.2002, S. 18).

OKINA/SHIRAKAWA/SHIRATSUKA, Monetary and Economic Studies 1999, S. 5.

DALE/WOLFE, JFRC 1998, S. 326.

1. Teil: Einordnung und Systematik Zunächst sind Finanzmärkte in den größten westlichen Industrienationen während der neunziger Jahre schneller gewachsen als andere Wirtschaftsbereiche, d.h. der Anteil der Finanzmärkte am Bruttosozialprodukt ist gestiegen. 51 Das allein würde zwar noch nicht auf eine Internationalisierung hindeuten. Zusätzlich dazu ist aber auch die Zahl grenzüberschreitender Bank- und Wertpapiertransaktionen angestiegen. 52 Ein weiterer Faktor ist die rasche Expansion der weltweiten Euro- und Derivativmärkte in den letzten zehn Jahren. 53 Auch die Zahl multinationaler Finanzdienstleister, die in mehreren Ländern operieren, ist in den letzten Jahren stark gewachsen. 54 Im Zuge der weltweiten Rezessionstendenzen nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 lassen sich zwar schon wieder Stimmen vernehmen, die ein Ende der Globalisierung vorhersagen. 55 Eine solche Entwicklung ist allerdings mit den bisherigen Daten nicht belegbar.





2. INTEGRATION DES EUROPÄISCHEN FINANZMARKTS

Die Globalisierung der Finanzdienstleistungen ist allerdings im Wesentlichen auf institutionelle Investoren beschränkt geblieben (wholesale), während Endverbraucher diese Entwicklung nicht mitgetragen haben. Diese Unterscheidung ist wichtig zum Verständnis des vermeintlich hoch integrierten europäischen Finanzmarkts: Der wholesale-Bereich ist tatsächlich in hohem Maße integriert: Große Unternehmen und institutionelle Anleger agieren heute bereits in einem wirklich internationalen Finanzmarkt. Bankdienstleistungen und Versicherungsprodukte werden hier nicht nur aus einem EU-Angebot, sondern teilweise aus einem globalen Angebot ausgewählt. Auf europäischer Ebene und insbesondere für die EuroZone hat die Einführung des Euro dem grenzüberschreitenden Wachstum der Finanzmärkte nochmals einen gewaltigen Schub versetzt. So wuchs beispielsweise der Interbankenhandel in der Euro-Zone von 1995 bis 1997 mit knapp 40 % mehr als doppelt so stark wie im Durchschnitt auf den einzelnen nationalen Märkten 56 und ist heute bereits ein praktisch vollständig integrierter Markt ohne nennenswerte Zinsunterschiede. Auch die Wertpapiermärkte können als hoch integriert eingestuft werden. Aufgrund der Aktivitäten institutioneller Investoren gibt es kaum nennenswerte Preisdifferenzen für die gleichen Aktien oder Anleihen zwischen verschiedenen europäischen Börsenplätzen. Im Versicherungsbereich ist es vor allem der Rückversicherungsmarkt, der durch eine globale Struktur von Angebot und Nachfrage gekennzeichnet ist.

Mit der Binnenmarkt-Integration ist es hingegen sehr viel schlechter bestellt, wenn man das Augenmerk vom Großkunden weg auf den Endverbraucher richtet (retail). Auf den retailSegmenten der europäischen Banken- und Versicherungsmärkte stellen die Staatsgrenzen auch im Euro-Zeitalter immer noch eine wichtige Hürde dar. Direkte, grenzüberschreitende Kontakte zwischen normalen Privatkunden und ausländischen Anbietern sind die große Ausnahme, wenn es beispielsweise um die Vermittlung von Wertpapieren oder um Lebensoder Sachversicherungen geht. Preise, Preisgestaltung, aber auch die Verfügbarkeit von Finanzprodukten variieren hier stark zwischen den EU-Staaten. Im Wertpapierbereich investieren Kleinanleger, für die nationale Grenzen gerade aufgrund der für ausländische Märkte erheblich erhöhten Informationsschwierigkeiten große Barrieren darstellen, ihr G-10 (CONSOLIDATION), S. 6.

DALE/WOLFE, JFRC 1998, S. 326, 339.

OKINA/SHIRAKAWA/SHIRATSUKA, Monetary and Economic Studies 1999, S. 9, unter Auswertung von Quellen der International Swaps and Derivatives Organisation siehe www.isda.org/statistics/historical.html.

vgl. Tabelle bei DALE/WOLFE, JFRC, S. 326, 331; mehr dazu siehe unter § 1 II. 1.

Vgl. statt aller: THE ECONOMIST: „Is it at risk?“, 02.02.02, S. 61ff.

VON THADDEN, S. 16.

§ 1 Entwicklungen auf den Finanzmärkten Kapital weiterhin primär im jeweiligen Heimatmarkt und über heimische Finanzdienstleister. 57 Im Versicherungsbereich verhindern 15 verschiedene Versicherungsvertragsregelungen grenzüberschreitende Versicherungsgeschäfte fast vollständig. Statt dessen werden allenfalls Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten gegründet, die dann nach den jeweiligen nationalen Regeln wiederum national Versicherungsprodukte vertreiben. Vom Systemwettbewerb, der mit der Anwendung des Prinzips der Mindestharmonisierung angestrebt wurde findet sich keine Spur, der europäische Binnenmarkt für Privatversicherungen existiert nur auf dem Papier.58 Gerade in dem Bereich also, in dem der Bürger die Vorteile der europäischen Integration „hautnah“ erleben könnte, ist die Europäische Union vom Ziel eines integrierten Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen weit entfernt. Wie lang der Weg noch ist, belegt eine Studie des Europäischen Zentrums für Wirtschaftsforschung (ZEW) zu den Problemen des EU-Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen: Dort ist von Einsparmöglichkeiten in Höhe von jährlich 5 Milliarden Euro nur im Bereich von Anlagefonds die Rede, wenn es einen einheitlichen Binnenmarkt für solche Produkte gäbe. 59 So trifft der Aktionsplan Finanzdienstleistungen der Europäischen Kommission aus dem Jahre 2000 über das Resultat der seit 1973 betriebenen Arbeit zur Errichtung eines Binnenmarktes

für Finanzdienste denn auch die knappe und wenig schmeichelhafte Feststellung:

„Die Finanzmärkte der Gemeinschaft sind jedoch segmentiert geblieben, und sowohl die Geschäftswelt wie auch die Konsumenten können nach wie vor Dienstleistungen grenzüberschreitend tätiger Finanzinstitutionen noch immer nicht direkt in Anspruch nehmen.“ 60

II. SEKTORÜBERSCHREITENDE INTEGRATION

1. KONGLOMERATISIERUNG

Zunehmend global oder zumindest international agierende Unternehmen müssen eine gewisse Größe haben, um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können, so dass im Finanzdienstleistungsbereich mit der Globalisierung eng verbunden ein intensiver Konsolidierungsprozess stattfindet. In Deutschland z.B. hat eine Vielzahl von Fusionsaktivitäten dazu geführt, dass von 4.700 Bankinstituten im Jahre 1990 schon ein Jahrzehnt später nur noch 3.200 übriggeblieben waren. 61 Dies ist aber kein auf Deutschland beschränktes Phänomen: In einer G-10-Studie über Konsolidierung im Finanzdienstleistungsbereich sind in allen untersuchten 13 der wirtschaftlich wichtigsten Länder der Welt vergleichbare Entwicklungen festgestellt worden. So sind sowohl Anzahl als auch das involvierte Volumen der Fusionen und Übernahmen von Unternehmen in der Finanzbranche in den neunziger Jahren stark angestiegen; die Menge solcher Aktivitäten lag Ende des Millenniums durchschnittlich dreimal so hoch wie noch 1990, die durchschnittlichen Transaktionsvolumina waren gar um das Zehnfache gewachsen. 62 Diese HEINEMANN/JOPP, S. 12; 1. LAMFALUSSY-BERICHT, S. 12.

So BASEDOW, J.B.L. 2001, S. 569, 575, der als Konsequenz eine Vereinheitlichung des Versicherungsvertragsrechts für notwendig hält.

FAZ, 08.03.2002, S. 26; HEINEMANN/JOPP, S. 12.

KOM(1999)232, 11.05.1999, S. 3; dazu detailliert unten in Teil III.

G-10 (CONSOLIDATION), S. 50.

Ibid. S. 34; ähnlich BÜRKNER, FAZ, 08.01.01, S. 32.

1. Teil: Einordnung und Systematik Konsolidierung erfolgt dabei nicht nur innerhalb der traditionellen Sektorengrenzen der Finanzdienstleistungen, d.h. jeweils zwischen Banken (im Falle von Universalbanken inklusive Wertpapiergeschäft) und Versicherungen untereinander, sondern auch und zunehmend sektorenübergreifend. 63 Ende der neunziger Jahre waren schon 15% der Fusionen in den an der Studie beteiligten Ländern sektorenübergreifender Natur. 64 Derartig über die angestammten Sektorengrenzen hinweg agierende Unternehmen werden als Finanzkonglomerate, bisweilen auch als Allfinanzkonzerne bezeichnet. Seit 1995 wurden über 250 Finanzkonglomerate auf europäischer Ebene geschaffen, in einigen Mitgliedsländern wie Belgien, Spanien, Portugal, Schweden oder Niederlande werden schon zwei Drittel oder mehr des Bankvermögens von Banken gehalten, die Teil eines Finanzkonglomerats sind. 65 In den USA wird weithin erwartet, dass in der Folge des die US-Finanzdienstleistungsindustrie modernisierenden Gramm-Leach-Bliley Act 1999 sektorübergreifende Finanzkonglomerate entstehen werden. 66 Allerdings sind weitaus die meisten dieser Zusammenschlüsse auf die jeweiligen nationalen Märkte beschränkt geblieben, eine Internationalisierung hat nur beschränkt stattgefunden. 67 Dementsprechend stellen wissenschaftliche Analysen der Finanzmarktentwicklung in der Europäischen Union fest, dass der Hauptanteil der traditionellen Aktivitäten von Finanzdienstleistungsunternehmen weiterhin eine ausgeprägte nationale Dimension aufweist. 68 Trotz alledem hat es in den letzten Jahren in Europa einige aufsehenerregende sektorübergreifende Zusammenschlüsse international operierender Unternehmen wie in Benelux die von Fortis Groupe mit Générale de Banque oder von ING mit Banque Bruxelles Lambert sowie Dresdner Bank mit Allianz 69 gegeben. 70 Dabei wird allgemein davon ausgegangen, dass dieser Trend sich fortsetzen wird. Weitere größere internationale Finanzkonglomerate sind die niederländische ABN-Amro oder die Schweizer Credit Suisse mit Winterthur Versicherungen. 71 Bestimmender Teil eines Finanzkonglomerats sind meist die Banken. Eine gewichtige Ausnahme bildet die Fusion der Allianz mit der Dresdner Bank, bei der der Anteil des Geldinstituts an den Gesamterlösen des Allianz-Konzerns lediglich im einstelligen Prozentbereich liegt. 72



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