WWW.ABSTRACT.XLIBX.INFO
FREE ELECTRONIC LIBRARY - Abstract, dissertation, book
 
<< HOME
CONTACTS



Pages:     | 1 |   ...   | 61 | 62 ||

«DISSERTATION zur Erlangung des akademischen Grades Dr. iur. eingereicht am 8. Dezember 2004 bei der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität ...»

-- [ Page 63 ] --

Auf den Schutz des Kunden abzielende Regeln lassen sich ökonomisch damit begründen, dass die zwischen Kunden und Finanzdienstleister typischerweise herrschende strukturelle Informationsasymmetrie nach den Erkenntnissen der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung im reinen Wettbewerb allokationsineffiziente, suboptimale Entscheidungen hervorruft.

Sowohl das Kapitalanlage- als auch das Versicherungsgeschäft ist davon geprägt, dass die vertriebenen Produkte eine überdurchschnittliche Komplexität aufweisen, die den Durchschnittskunden einem strukturellen Informationsungleichgewicht aussetzen.

Anders als andere primär kundenschützende Regeln wie Zulassungsvoraussetzungen oder Entschädigungssysteme, die an das Finanzinstitut als solches anknüpfen, bekämpfen Wohlverhaltensregeln auf direktem Wege das strukturelle Informationsungleichgewicht und sind daher ökonomisch gesehen ganz besonders gut geeignet, die Allokationsineffizienzen auszugleichen. Wohlverhaltenspflichten greifen überdies weniger stark in den freien Wettbewerb ein als Zulassungs- oder Lizenzierungsverpflichtungen. Gerade im Hinblick auf die Auflösung der althergebrachten Sektorengrenzen und das Aufkommen von Allfinanzkonzepten sind die nicht an dem Finanzinstitut sondern an der Transaktion orientierten Wohlverhaltensregeln ganz besonders positiv zu bewerten.

Für die Ausgestaltung von Wohlverhaltenspflichten ist zunächst die Art des vertriebenen Finanzprodukts maßgeblich. Die Ähnlichkeit des Versicherungs- und des Kapitalanlagegeschäfts in Bezug auf die strukturelle Informationsasymmetrie macht auf beiden Märkten eine besonders intensive, über die Verpflichtungen eines Geschäftsbesorgers auf anderen Märkten hinausgehende Interessenwahrung und Informationsvermittlung durch den derivativen Finanzintermediär erforderlich. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ist dies insbesondere im Hinblick auf die Finanzinstrumente unbedingt vonnöten, die wie Investmentfonds und Kapitallebensversicherungen trotz ihrer herkömmlich unterschiedlichen institutionell-aufsichtsrechtlichen Einordnung kaum unterscheidbare Ziele aufweisen und zunehmend losgelöst von alten Barrieren vertrieben werden.

Im Vergleich der einzelnen Finanzprodukte sind Kapitallebensversicherungen eher als den Investmentfonds verwandte Kapitalanlage und nicht als Versicherungsprodukt anzusehen, weil Kern des Geschäfts nicht die Risikominimierung, sondern die langfristige Geldanlage ist.

Eine gewisse Ähnlichkeit haben auch hedging-Verträge und Risikoversicherungen.

Kapitalanlagen und Versicherungen gemein ist die Produktkomplexität, die zu einem massiven Informationsgefälle zwischen dem mit Expertenwissen ausgestatteten Finanzdienstleister und dem Kunden führt. Bei ähnlicher Problemlage sind entsprechend vergleichbare Regelungen beim Vertrieb von Wertpapier- und Versicherungsdienstleistungen geboten.

Es ist ökonomisch sinnvoll, die Finanzdienstleister zur Behebung dieser strukturellen Informationsasymmetrie zu verpflichten, da diese aufgrund von Skaleneffekten die damit verbundenen rechtlichen Lasten am kostengünstigsten tragen können.

–  –  –

Wohlverhaltenspflichten können daher auch als Berufspflichten für Finanzdienstleister bezeichnet werden.

Die Ausgestaltung der Wohlverhaltenspflichten ist abhängig von der Vertriebsart. Neben die zwei Vertriebsarten mittels derivativer Finanzintermediäre, zum einen über tatsächlich unabhängige Vermittler, zum anderen über wirtschaftlich oder rechtlich gebundene Vermittler tritt zunehmend der Direktvertrieb durch originäre Finanzdienstleister (beispielsweise durch einen Direktversicherer). Die Leitprinzipien der Wohlverhaltensregeln treffen jedenfalls sowohl den Wertpapierhändler wie auch den Versicherungsvermittler bzw. das Versicherungsunternehmen, den es gilt ungeachtet der Unterschiede zwischen unabhängigen und abhängigen Vermittlern oder den Produzenten im Direktvertrieb, den Kunden gegenüber gewisse Standards an Informationsweitergabe und Aufklärungsintensität einzuhalten.

Hinsichtlich des geschützten Personenkreises ist zu unterscheiden zwischen institutionellen Anlegern und Privatanlegern. Erstere sind nicht im gleichen Maße schutzbedürftig wie private Anleger, da bei ihnen das strukturelle Informationsdefizit jedenfalls schwächer ist; um jeweils ein ökonomisch sinnvolles Schutzniveau zu erreichen, müssen somit nach professionellen und privaten Anlegern unterschiedliche Verhaltens-Regelwerke eingerichtet werden.

Die Verhaltenspflichten basieren auf dem Informationsmodell und Leitbild des homo oeconomicus, d.h. eines Menschen, der grundsätzlich vernünftig handelt und seine Entscheidungen auf rationalen Erwägungen trifft. Keine Anwendung findet der homo inferior des deutschen Verbraucherschutzrechts, bei dem gewohnheitsmäßiges Verhalten und Emotionen das Handeln bestimmen. Ein über den Ausgleich der Informationsasymmetrie hinausgehender zusätzlicher paternalistischer Schutz durch den Staat ist mit dem europäischen Begriff des verständigen und mündigen Verbrauchers nicht zu vereinbaren. Der Verbraucher soll vor irrationalen bzw. emotionalen Entscheidungen eben nicht geschützt werden; es soll ihm lediglich ermöglicht werden, eine rationale Entscheidung zu treffen. Es ist aber weder Aufgabe des Verbraucherschutzes im Allgemeinen noch der Wohlverhaltenspflichten im Besonderen, den Verbraucher vor sich selbst zu schützen.





Die Wohlverhaltensregeln im Versicherungs- und Wertpapiergeschäft werden geprägt von zwei allgemeinen Verhaltenspflichten, der Sorgfaltspflicht, die ein Ausfluss der in jedwedem wirtschaftlichen Rechtsverkehr üblichen allgemeinen Lauterkeitspflicht ist und – als Kern und eigentlich wesensbegründendes Prinzip – der Interessenwahrungspflicht, die dem Finanzdienstleister zur Behebung des typischen Informationsgefälles zusätzlich obliegt. Der Finanzdienstleister muss sich also an seiner Berufsrolle festhalten lassen; das gilt auch für den gebundenen Versicherungsvertretern, denn auch dieser muss im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Produktpalette die Interessen des Kunden zu wahren suchen.

Aus der Interessenwahrungspflicht ergibt sich die Pflicht zur Vermeidung von Konflikten zwischen den Interessen des Kunden und den eigenen Interessen (des Finanzdienstleisters), insbesondere dem Vergütungs-, Absatz- oder dem hauptsächlich im Wertpapierhandel bestehenden Preisinteresse. Interessenkonflikte können zum einen durch Organisationsstrukturen, z.B. mittels des Einsatzes von Compliance-Konzepten, insbesondere über die Einrichtung von Chinese walls kontrolliert werden. Ist dies nicht möglich, ist der Kunde über den Interessenkonflikt aufzuklären.

Neben strukturellen gibt es auch transaktions- oder vertriebsbezogene Organisationspflichten, wie beispielsweise in Bezug auf die Geschäftsabwicklung, Dokumentation, etc. Dabei ist im Bereich der transaktionsbezogenen Organisationspflichten und standardisierter Aufklärung keine Differenzierung zwischen den einzelnen Vertriebsarten vorzunehmen, weil diese

–  –  –

Pflichten unabhängig von den Bindungen an andere Unternehmen aufgrund der allgemeinen Interessenwahrungspflicht gegenüber dem Kunden bestehen.

Wichtigster Ausfluss der Interessenwahrungspflicht sind die verschiedenen Kommunikationspflichten. Neben Kontaktanbahnungsregeln im Vorfeld einer Transaktion fallen darunter nicht nur die verschiedenen Aufklärungspflichten (unternehmens-, produktund abschlussbezogen), sondern auch die Erkundigungspflichten, bei denen sich der Informationsfluss in umgekehrter Richtung vollzieht. Die Ergebnisse der Erkundigung bilden dann die Grundlage für eine kundengerechte Beratung.

De lege ferenda sollte darauf hingewirkt werden, die bisher in den meisten Fällen unentgeltliche Zusatzleistung der Beratung als eigene, gesondert zu vergütende Leistung zu etablieren. Dies ist ökonomisch wünschenswert, da gerade die Vermischung von vergüteter Vermittlung und (scheinbar) unentgeltlicher Beratung/Empfehlung besondere Interessenkonflikte hervorruft, die sich aus dem Absatzinteresse des Finanzdienstleisters erklären.

Auch die Erkundigungs- und Beratungspflichten treffen grundsätzlich sowohl unabhängige als auch abhängige Vermittler sowie den Direktvertrieb, weil nur so der allgemeinen Interessenwahrungspflicht entsprechend ein den Kundenbedürfnissen entsprechendes Angebot gewährleistet werden kann. Dabei ist allerdings die Pflichtenintensität für execution only-Geschäfte, bei denen der Kunde kein Beratungsbedürfnis hat, zu reduzieren. Aus ökonomischer Sicht sollten Unternehmen bei solchen Geschäften lediglich vor allzu risikoreichen Geschäften warnen. Darüber hinaus unterliegen sie aber keiner Pflicht zur Beratung, sofern sie klar darauf hinweisen, dass sie keine Beratungsleistung erbringen. Das gleiche gilt auch für den Direktvertrieb von Versicherungen oder Kapitalanlagegesellschaften, die aufgrund des geringeren Risikos dieser Finanzprodukte ihre Dienstleistung auf die bloße Aufklärung, d.h. die Übermittlung von Abschluss-, Instrument- und Produktinformationen beschränken können, wenn der Kunde kein Bedürfnis an zusätzlicher Beratung erkennen lässt.

Individualisierte Erkundigungs- und Beratungspflichten sind anders als die allgemeinen Aufklärungspflichten daher also nicht verpflichtend, sondern können bei entsprechendem Kenntnisstand des Kunden abbedungen werden. Dies ergibt sich schlüssig aus dem prägenden Leitbild des homo oeconomicus – wenn kein Informationsgefälle besteht, muss auch keines durch Regulierung ausgeglichen werden.

Allerdings ist die Intensität der Erkundigungs- und Beratungspflicht der Vertriebsart entsprechend abzustufen, um den Besonderheiten des abhängigen Vermittlergeschäfts und des Direktvertriebs Genüge zu tun. Vertriebsvermittler, bei denen die Verbindung zum Emittenten der vermittelten Finanzprodukte nicht offenkundig ist, müssen auf diese Verbindung umso deutlicher hinweisen und die dadurch eventuell bedingte Einschränkung des Vertriebsangebots aufdecken, um den Kunden davon in Kenntnis zu setzen, welchen Umfang die Beratungsleistung haben soll.

Es ist zu erwarten, dass der Siegeszug des Internets dazu beiträgt, dass der aus ökonomischer Sicht ineffizientere gebundene Vertriebsvermittler langfristig zugunsten des unabhängigen Vermittlers geschwächt wird. Nur dieser kann ein umfassendes Angebot der erhältlichen Finanzprodukte bieten, das nicht zuletzt die Vorteile des europäischen Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen zur Geltung bringen kann.

Schluß

Vertriebsbezogene Wohlverhaltensregeln im Finanzdienstleistungsbereich besitzen eine gleich mehrfache Zwitternatur. Die historische Entwicklung nicht nur in den USA, sondern auch in Kontinentaleuropa, hat eine bemerkenswerte Parallelität von geschriebenem Gesetzesund ungeschriebenem Fallrecht hervorgebracht. Ebenfalls aus historischen Gründen sind diese Pflichten in der Regel an der Nahtstelle zwischen Selbstregulierung und staatlicher Regulierung angesiedelt. Des Weiteren befinden sie sich in einem schwierigen Spannungsfeld an der Schnittstelle zwischen kurativem Zivilrecht und präventivem Aufsichtsrecht.

Um die weitestgehende Einhaltung der Verhaltenspflichten zu garantieren, ist neben zivilrechtlicher Durchsetzung auch eine aufsichtsrechtliche Überwachung mit entsprechenden zusätzlichen Durchsetzungsmöglichkeiten wie Bußgeldern, Lizenzentzug etc. sinnvoll. Ein die zivilrechtliche Durchsetzung komplementierender aufsichtsrechtlicher Überprüfungsmechanismus führt zum markteffizientesten Resultat. Allerdings ist darauf zu achten, dass die zivilrechtlichen und die aufsichtsrechtlichen Normen aufeinander abgestimmt sind, um unterschiedliche Auslegungen zu vermeiden. Wenn sowohl zivilrechtliches Haftungssystem als auch detaillierte aufsichtsrechtliche Regelungen zur umfassenden Bewältigung der Informationsasymmetrie vonnöten sind, dürfen sich die beiden Regelungssysteme nicht ausschließen, sondern müssen sich sinnvollerweise ergänzen und entsprechend miteinander verbunden sein.

Ein Gleichlauf zivilrechtlicher und aufsichtsrechtlicher Verhaltenspflichten wird unter Berücksichtigung der in Anbetracht der rapiden Veränderungen auf den heutigen Finanzmärkten notwendigen Regelflexibilität am ehesten durch eine einheitliche sowohl zivilrechtlich als auch aufsichtsrechtlich wirkende gesetzliche Regulierung erreicht. Diese muss in der Folge durch die Aufsichtsbehörde konkretisiert und von der Rechtsprechung ausgelegt werden.

Gerade im Rahmen der Rechtsbeziehungen zwischen Finanzdienstleistern und ihren Kunden ist der Einsatz neuartiger Methoden alternativer Streitbeilegung inzwischen gang und gäbe;

somit besteht neben der rein zivilrechtlichen Durchsetzung von Ansprüchen und der Durchsetzung auf dem Wege des Verwaltungsaufsichtsrechts ein weiteres zusätzliches Verfahren, das insbesondere im Hinblick auf die grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung erfolgversprechend sein kann.

Der 3. Teil der Untersuchung wendet die theoretischen Erkenntnisse der ersten beiden Teile an und widmet sich der konkreten Ausgestaltung der Wohlverhaltenspflichten in drei ausgewählten Rechtsbereichen: den USA, Großbritannien und der Europäischen Union.

Hinsichtlich der konkreten Ausformung der Wohlverhaltensregeln in den USA konnte lediglich ein ausführliches Bild des Wertpapierbereichs gezeichnet werden, da der Vertrieb von Versicherungsdienstleistungen in einzelstaatlicher Verantwortung sehr disparat und kaum

gesetzlich geregelt ist:

Spezielle Verhaltensregeln für broker-dealers sind ein gewachsener Bestandteil der amerikanischen securities regulation. Die diesbezüglichen Regeln entstammen sowohl dem Aufsichtsrecht als auch dem common law, so dass eine klare Aufgliederung des ineinander verwobenen Rechtsgefüges schwerlich möglich ist. Als Eckpfeiler des Systems sind zum einen die von der SEC aus den Antibetrugsbestimmungen der securities laws weiterentwickelte shingle theory, zum anderen die suitability rule zu nennen. Aufgrund der Herleitung aus den Betrugsschutzvorschriften wird vielfach auch heute noch nur ein vorsätzliches oder zumindest grob fahrlässiges Verhalten von den vage gehaltenen gesetzlichen Bestimmungen erfasst. Die detaillierteren Regeln der Selbstregulierungsorganisationen hingegen setzen am objektiven Verhalten an und verlangen

Schluß

entsprechend keine subjektive Komponente auf Seiten des broker-dealer, sondern lediglich einen Verstoß gegen Sorgfalts- oder Interessenwahrungspflichten.

Entsprechend der Bedeutung des Kapitalmarktes für die amerikanische Wirtschaft ist die rechtswissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Verhaltenspflichten der broker-dealers weiterhin sehr rege. Interessant ist, dass aufgrund des Aufkommens alternativer Streitbeilegungsmechanismen immer weniger neues Fallrecht die juristische Diskussion in Gang hält und befeuert, da bei einer Streitbeilegung im Regelfall keine juristische Aufbereitung des Sachverhalts veröffentlicht wird. Es ist daher davon auszugehen, dass das amerikanische Vertriebsrecht der broker-dealers sich in der Zukunft eher durch Regulierung seitens der SEC oder der NASD und nicht mehr wie in der Vergangenheit durch die Judikatur der Gerichte weiter entwickeln wird.

Als Begründung für die besonderen Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleister rückt die ursprünglich bei den securities laws im Vordergrund stehende Verhinderung vorsätzlicher betrügerischer Aktivitäten immer weiter zurück. Entsprechend der im ersten Teil der Untersuchung gewonnenen Einsichten zu Sinn und Zweck solcher Pflichten schlägt sich nun auch in den rechtlichen Regelungen zunehmend die Erkenntnis nieder, dass bereits der typische Informationsvorsprung des professionellen Wertpapierdienstleisters eines Ausgleichs durch Sorgfalts- und Interessenwahrungspflichten bedarf. Die Rechtsverfolgung durch die betroffenen Kunden wird dadurch erheblich erleichtert, da für einen Verstoß gegen die Verhaltenspflichten nicht mehr der Nachweis einer vorsätzlichen betrügerischen Aktivität oder jedenfalls grober Fahrlässigkeit notwendig ist, sondern schon tatsächlich sorgfaltswidriges Verhalten genügt.

Das britische System vertriebsbezogener Wohlverhaltensregeln weist nach den grundlegenden Reformen der vergangenen Jahre eine erheblich einheitlichere Struktur auf als das USamerikanische. Die Pflichten der Wertpapierdienstleister sind in einem Regelwerk, dem FSA Handbook, zusammengefasst und nicht wie in den USA zersplittert in gesetzliche Vorschriften und Regeln verschiedener Selbstregulierungsorganisationen.

Weit wichtiger ist jedoch, dass dieses umfassende System der Wohlverhaltensregeln anders als in den USA nicht nur für Wertpapierdienstleistungsunternehmen, sondern für die weitaus meisten Finanzdienstleistungsunternehmen, inklusive der Versicherungsvermittler, gelten soll. Damit ist ein komplett vereinheitlichtes Regelwerk für Kapitalanlagen und Versicherungsgeschäfte geschaffen, das auch in der Regelungstiefe einzigartig ist und die zunehmende Auflösung der Branchengrenzen, die im ersten Teil der Untersuchung festgestellt werden konnte, berücksichtigt. Auffallend ist die durchgehend sehr präzise Abstufung der Anwendung der Pflichten je nach Schutzbedürftigkeit. Das Regelungssystem ist dabei trotz der Regelgenauigkeit aufgrund der vereinheitlichten Struktur weit weniger komplex und verwirrend als dasjenige der USA.

Die Financial Services Authority überwacht als eine allumfassende Aufsichtsbehörde die Einhaltung der Regeln des FSA Handbook, das durch zahlreiche Konsultationsprozesse ständiger Anpassung an die Tendenzen und Neuerungen im praktischen Finanzdienstleistungsgeschäft unterworfen ist. So wird sichergestellt, dass die technischen und produktbezogenen Innovationen der Finanzdienstleistungsbranche möglichst rasch in den Rechtskorpus einbezogen werden. Die FSA verfügt dabei über eine umfassende administrative Durchsetzungsgewalt. Was die Rechtsdurchsetzung durch den einzelnen Kunden anbetrifft, ist wie in den USA die Dominanz außergerichtlicher Rechtsbehelfe – hier hauptsächlich im Rahmen des Financial Ombudsman Service – hervorzuheben.

Im europäischen Binnenmarkt setzen sich vertriebsbezogene Wohlverhaltensregeln zum Kundenschutz im europäischen Finanzdienstleistungsrecht mehr und mehr durch.

Schluß Die sehr knappe und vage gehaltene Passage zu Wohlverhaltenspflichten in der ersten Wertpapierdienstleistungsrichtlinie aus dem Jahre 1993 litt unter erheblichen Mängeln. Neben der unzureichenden Regelungstiefe und der Einführung eines systemfremden Gastlandprinzips wurden auch die Unklarheiten bei der Verortung der Dienstleistung und die fehlende Abgrenzung unterschiedlicher Kundenkategorien vielfach beklagt. Die neue Wertpapierdienstleistungsrichtlinie aus dem Jahre 2004 hat diese gravierenden Regulierungsdefizite der alten Richtlinie in Bezug auf die Wohlverhaltensregeln weitestgehend ausgeräumt. Die in der neuen Richtlinie statuierten Wohlverhaltenspflichten und die auf dieser Grundlage noch zu erlassenden Durchführungsmaßnahmen dürften zumindest für den Wertpapierbereich mittelfristig zu europaweit harmonisierten Wohlverhaltensregeln führen.

Auch beim Vertrieb von Versicherungsdienstleistungen sind nunmehr durch die Versicherungsvermittlungsrichtlinie Wohlverhaltensregeln etabliert worden, die gerade in Deutschland den Versicherungsvertrieb stark verändern werden. Im Gegensatz zu den Verhaltensregeln der ersten Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, bei denen die Rechtsnatur streitig war und es dementsprechend Mitgliedstaaten gab, die die aufsichtsrechtliche Umsetzung mit einer zivilrechtlichen Haftungsklausel verbanden, sind die Regeln im Rahmen der Versicherungsvermittlung eher zivilrechtlicher Natur. Zu beachten ist hier insbesondere, dass der Vertrieb durch einen originären Finanzintermediär (z.B. durch einen Direktversicherer) nicht von den Verhaltenspflichten umfasst ist, obwohl auch hier das Informationsgefälle in gleicher Weise vorhanden ist.

Der detaillierte Blick auf die Rechtswirklichkeit in den drei untersuchten Rechtsräumen zeigt, dass die Rechtsentwicklung jedenfalls in der Europäischen Union noch nicht zu den weitgehend ökonomisch und faktisch begründeten theoretischen Erkenntnissen aufgelaufen ist. Anhand des Beispiels Großbritanniens lässt sich aber mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit argumentieren, dass diese Anpassung der Rechtslage an die ökonomischen Erfordernisse in naher Zukunft zumindest eingehender diskutiert werden wird.

Europäische Wohlverhaltensregeln orientieren sich also weiterhin an der traditionellen Aufspaltung in verschiedene Finanzdienstleistungssektoren, obwohl – wie die Ergebnisse des ersten Teils der Untersuchung nachweisen – sowohl im Versicherungs- wie auch im Wertpapiervertrieb Regelungsbedarf und –zweck weitgehend vergleichbar sind. Die eingangs des ersten Teils beschriebenen tatsächlichen Entwicklungen am Markt (Aufweichung der Sektorengrenzen, Allfinanz, etc.) sind daher anders als in Großbritannien auf europäischer Ebene jedenfalls im Bereich der Wohlverhaltensregeln regulatorisch bisher nicht vollständig aufgearbeitet.

Schluß

II. AUSBLICK Dabei erscheint gerade eine europaweite Harmonisierung der Kundenschutzregeln beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen aus integrationspolitischen Überlegungen äußerst

sinnvoll:

Die durch die Binnenmarktregeln gewährte Freizügigkeit der Finanzdienstleistungsanbieter führt dazu, dass insbesondere Privatkunden von einer höheren Auswahl an Finanzdienstleistungsprodukten und größerer Preiskonkurrenz profitieren können.

Andererseits kann die größere Auswahl auch höhere Intransparenz und eine gewisse Verwirrung auf Seiten des Verbrauchers bewirken und ihn neuen Risiken aussetzen, denen er sich vorher in den von nationalen Regeln bestimmten Märkten nicht gegenübersah.

Grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Finanzdienstleistungen durch Privatkunden wird daher nur dann Normalität werden können, wenn diese Anleger Vertrauen in die Integrität der angebotenen Finanzdienstleistungsprodukte und die angewendeten Verkaufstechniken haben.

Dieses Vertrauen wird ohne harmonisierte sektorenübergreifende Verhaltensregeln in ganz Europa kaum erreicht werden können. 1274 Der angestrebte Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ist gerade im Finanzdienstleistungssektor, das den Privatkunden in einem für die Alters- und sonstige finanzielle Vorsorge essentiellen Bereich betrifft, nur dann zu verwirklichen, wenn der Zugang zu grenzüberschreitenden kostengünstigen Streitlösungsmechanismen gewährleistet ist, die die in gerichtlichen Verfahren im allgemeinen und insbesondere in grenzüberschreitenden Fällen auftretenden Kosten, Unannehmlichkeiten und Zeitverzögerungen zu reduzieren in der Lage sind. Erst dann wird es beispielsweise der deutsche Privatkunde nicht mehr als Wagnis betrachten, seine Lebensversicherung in Frankreich oder Großbritannien abzuschließen, weil dort die Renditen besser sind als auf dem deutschen Heimmarkt.

Vereinheitlichte Wohlverhaltensregeln können im Zusammenspiel mit Systemen der außergerichtlichen Streitbeilegung eine wichtige Rolle bei der Entstehung des Europäischen Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen spielen. Ein effizientes europaweites Beschwerdesystem außerhalb der langwierigen und im Normalfall kostspieligeren traditionellen gerichtlichen Auseinandersetzung ist geeignet, die spezifische Problematik der Finanzdienstleistungen zu entschärfen, bei der der Verbraucher aufgrund der inhärenten Komplexität der Finanzdienstleistungen die Inanspruchnahme ausländischer Finanzdienstleistungen weiterhin mit großer Skepsis betrachtet. Wird dem Verbraucher ein glaubwürdiges System bereitgestellt, mittels dessen er auch grenzüberschreitend schnell zu seinem „Recht“ kommen kann, ohne die etablierte Gerichtsbarkeit in Anspruch nehmen zu müssen, kann das für eine Investitionsentscheidung außerhalb der eigenen nationalen Grenzen ein maßgebliches Kriterium sein.

Die europaweit Einzug haltende staatliche Förderung alternativer, insbesondere kapitalmarktorientierter Möglichkeiten der Altersvorsorge im Angesicht leerer öffentlicher Rentenkassen lässt einen umfassenden Schutz der breiten Masse der Anleger umso dringlicher erscheinen. Die konsequente einheitliche Aufsicht gerade über Einhaltung der Dieses Defizit wird auch in Erwägungsgrund 2 der RL 2002/87 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16.12.2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats, ABl. EU L 35/1 v. 11.02.2003, erkannt; eine Ausnahme bildet nun allerdings die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher, dazu ausführlich siehe § 12 II. 3. a).

Schluß Verhaltensregeln im Umgang mit dem Anleger ist – neben steigenden Kursen – wie kaum ein anderes Mittel geeignet, das Vertrauen der Anleger nach dem Platzen der New EconomyBlase mittelfristig wiederzuerlangen.

Allerdings sind die disparaten europäischen Regelungen für Versicherungen, Versicherungsvermittler und Wertpapierhändler im Bereich der Wohlverhaltensregeln (Informations-, Organisations- und Dokumentationspflichten) nicht dazu geeignet, die notwendige kohärente Strukturierung für den Binnenmarkt hervorzubringen. Der bis vor kurzem favorisierte Weg der Angleichung durch richtlinieninduzierte Mindestharmonisierung wird keinen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen schaffen.

Einer der Ziele des Financial Services Action Plan ist es, in der Europäischen Union eine tief in der Gesellschaft verwurzelte Aktienkultur zu entwickeln, wie sie in den USA bereits besteht. Profundes Vertrauen der Anleger in die den Markt regulierenden Institutionen ist für eine solch tiefgreifende Änderung der Spar- und Anlagekultur essentiell. Ein solches Unterfangen ist aber bei einer Zahl von sicher zwei Dutzend oder mehr unterschiedlichen nationalen Aufsichtsinstitutionen über Finanzdienstleistungsunternehmen zum Scheitern verurteilt, so dass bei Fortführung der nationalen Finanzaufsichten der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen eine Schimäre bleiben wird.

Die Thematik der vollständigen Harmonisierung der Wohlverhaltensregeln ist daher des Öfteren mit der Frage verbunden worden, ob nicht die EU eine einzige integrierte Aufsichtsbehörde benötigt. So hat schon im Jahr 2000 das Centre for European Policy Studies (CEPS), einer der einflussreichsten think tanks in Brüssel, die Ansicht vertreten, dass bei einer Vollharmonisierung der Wohlverhaltensregeln eine Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde nicht mehr weit ist. 1275 Die Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa leiden unter 15 nichtharmonisierten Aufsichtsbehörden in 15 Mitgliedsländern, die schon bestehenden Probleme werden sich mit der Erweiterung weiter verschärfen. Bereits im Segré-Bericht 1966 und in einem daraufhin vorgelegten Papier der Kommission aus dem Jahre 1972 war zur Angleichung der Strukturen der Kapitalmärkte eine einheitliche Aufsicht über Banken und Wertpapiermärkte als notwendig erachtet worden. 1276 Nach dem Beitritt Großbritanniens 1973 geriet das ambitionierte Projekt zunächst in Vergessenheit, da eine gemeinsame Aufsicht nunmehr als politisch nicht durchsetzbar angesehen wurde; in Großbritannien hatte es zu diesem Zeitpunkt noch keine gesetzlichen Vorschriften über die Beaufsichtigung von Banken und Wertpapierdienstleistern gegeben. 1277 Nach weiteren 30 Jahren der langsamen Integration durch Markterweiterung, Mindestharmonisierung und Herkunftslandprinzip soll der einheitliche Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen im Jahr 2005 endgültig Wirklichkeit werden. So stellt sich die damalige Frage heute erneut mit umso größerer Dringlichkeit: Kann es einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen wirklich geben, ohne dass grundlegende Aufsichtsregeln völlig vereinheitlicht sind und ihre uniforme Anwendung in jedem Mitgliedsland von einer Aufsichtsbehörde kontrolliert wird?

In letzter Zeit ist vermehrt der Ruf nach einer europäischen Allfinanzaufsicht laut geworden.

Im Jahr 2002 gab es bei einem ECOFIN-Treffen bereits recht weitreichende Vorschläge von “If some believe that a total harmonization of conduct of business rules is possible, and this view becomes influential, a single European securities regulator could be brought that much nearer.” – Special CEPS Press Briefing: Does Europe need an FSA? An agenda for the Lamfalussy Group, Karel Lannoo, Chief Executive, 14 July 2000; die gleiche Ansicht vertritt auch KARMEL, CJTL 1998, S. 10.

SCHÄFER, AG 1993, S. 389.

Ibid.

Schluß

Großbritannien und Deutschland, die eine europaweite Koordinierungsbehörde bei Beibehaltung der nationalen Aufsichtsbehörden vorsahen. Diese Koordinierungsbehörde könnte aus der schon existierenden Struktur der CESR in Paris erwachsen. Allerdings ist der Vorschlag vom ECOFIN kühl aufgenommen worden. 1278 Überraschend ist bei dieser Initiative die positive Haltung von Großbritannien, wurde doch bis dato eine EUAllfinanzaufsicht von Großbritannien stets vehement abgelehnt, weil die Möglichkeiten der britischen Regierung, mittels der mächtigen FSA Einfluss auf den weltweit zweitgrößten Finanzplatz London zu nehmen, damit zwangsläufig schrumpfen würde. 1279 Widerstand kommt aber auch von kontinentaler Seite: Die Harmonisierung der Finanzdienstleistungen insgesamt und die Verwendung von Verhaltensregeln insbesondere basiere zu sehr auf im angloamerikanischen Recht verankerten Prinzipien und berücksichtige in nicht ausreichendem Maße kontinentale Rechtstraditionen, die gerade im Versicherungsbereich viel mehr der Produktkontrolle verhaftet war. Verschiedene weitere Argumente werden gegen die Einführung einer EU-Allfinanzaufsicht, häufig etwas abwertend „Superaufsichtsbehörde“ genannt 1280, ins Feld geführt: Superaufsichtsbehörden neigten zu „aufgeblähten Apparaten, mangelnder Flexibilität, fehlender Bürgernähe und unverhältnismäßiger Bürokratie“; überdies sei eine unmittelbare räumliche und persönliche Nähe zwischen Aufsicht und Börse unerlässlich. 1281 Indes spricht vieles dafür, dass der nunmehr eingeschlagene Weg der zukunftsweisende ist.

Eine enger gestrickte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden, von denen immer mehr dem Typus der Allfinanzaufsicht entsprechen, wird schon die ESC in Zusammenarbeit mit der CESR de facto zu einem Aufsichtsorgan machen. Wegweisend könnte in diesem Zusammenhang das konsequente Vorgehen nach dem LamfalussyVerfahren bei der Präzisierung und Vollharmonisierung der Wohlverhaltensregeln wirken.

Sollte das Zusammenspiel zwischen den europäischen Institutionen und CESR sich tatsächlich so problemlos fortsetzen, wäre dies ein Beispiel dafür, wie ohne weitergehende Institutionalisierung – d.h. die Schaffung einer weiteren europäischen Institution – Vollharmonisierung nur durch Zusammenarbeit der nationalen Behörden und Institutionen erreicht werden kann. Bei dieser Konstellation ist die essentielle Frage, inwieweit die nationalen Aufsichtsbehörden die Befugnis haben, die Regeln ohne größere Abweichung mittels Verordnungen in nationales Recht zu übertragen (Stichwort: Verordnungskompetenz) oder ob es weiterhin einer Umsetzung mit gewissem Spielraum durch die nationalen Parlamente bedarf. Ohne eine solche Verordnungskompetenz durch die nationalen Aufsichtsbehörden bzw. eine Vollharmonisierung ohne Umsetzungsspielraum wären divergierende Regelungen gerade im Bereich der Wohlverhaltensregeln vorprogrammiert.

Allerdings ist der Schritt zu einer Institutionalisierung bei einer so engen Zusammenarbeit mit anschließender bloßer Übertragung der Arbeitsergebnisse in nationales Recht nicht mehr weit.

Anbieten würde sich eventuell ein Vorgehen, wie es bei Fusionskontrollverfahren üblich ist:

So könnten die größeren und grenzüberschreitend operierenden Unternehmen einer europaweiten Aufsicht mit europaweit unterschiedslosen Regeln unterstellt werden. Kleinere, im Wesentlichen nur innerhalb eines Mitgliedstaates tätige Unternehmen könnten weiter den FAZ, 15.04.02, S. 15.

Wie weit auch schon auf Seiten des Europäischen Parlaments die Gedankenspiele hinsichtlich einer Europäischen Finanzaufsichtsbehörde gediehen sind, belegt das Briefing Paper mit dem Titel “ Is there a Case for a European Financial Services Regulator?“, das THYGESEN für den Ausschuss Wirtschaft und Währung bereits im August 2001 erstellt hat.

KURTH, WM 2000, S. 1528.

Ibid.

Schluß Besonderheiten und Traditionen des jeweiligen Marktes angepassten nationalen, jedoch „mindestharmonisierten“ Aufsichtsregeln unterstehen und von nationalen Aufsichtsbehörde(n) beaufsichtigt werden. Nationale Besonderheiten würden damit für diejenigen Unternehmen berücksichtigt, die tatsächlich nur national tätig sind.

Entsprechend ist zumindest eine erheblich verstärkte sektorübergreifende Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene notwendig; langfristig erscheint die Schaffung einer Europäischen Finanzmarktaufsicht für die Vollendung des Binnenmarktes unabdingbar. 1282 Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass namhafte Experten noch vor wenig mehr als zehn Jahren auf die Kolloquiumsfrage „Braucht Europa eine eigene Zentralbank?“ mit großer Überzeugung meinten, eine solche sei – auch in einer dem Federal Reserve System oder der Bundesbank ähnlichen Form – auf absehbare Zeit und ohne politische Union nicht möglich. 1283 Und doch befinden wir uns heute mit einer gemeinsamen Währung und einer Europäischen Zentralbank in einer Europäischen Union ohne weitergehende politische Einigung in den relevanten Fragen wie Steuern oder Verteidigung. So ist in der Geschichte der Europäischen Union die Entwicklung oftmals über zweifelnde Stimmen hinweggegangen und hat Tatsachen geschaffen, die noch wenige Jahre zuvor undenkbar gewesen waren.

Diese Untersuchung hat gezeigt, dass eine integrierte Europäische Allfinanzmarktaufsicht für die Vollendung des Finanzdienstleistungsbinnenmarkts jedenfalls bezogen auf die Wohlverhaltensregeln, d.h. aus Sicht des Kundenschutzes, wohl die beste Lösung ist. Ohne eine solche Institution – wie auch immer sie intern organisiert sein sollte – ist ein vollendeter Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ohne Wettbewerbsverzerrungen und hindernde Gesetzesschranken bei den durch Globalisierung und Informationstechnologie bedingten rasanten Veränderungen des Marktes nach den hier für die Wohlverhaltensregeln dokumentierten Erkenntnissen nicht möglich. Nach allem scheint eine solche integrierte Europäische Finanzmarktaufsicht nicht mehr eine Frage des „Ob“ zu sein, sondern eine des „Wann“ bzw. „Wie“.

So auch DI GIORGIO/DI NOIA, die einen detaillierten Vorschlag für die Struktur einer solchen europäischen Finanzmarktaufsicht machen: Demnach sollen die unterschiedlichen Aufsichtsziele (die Autoren sehen hier mikroökonomische Stabilität, Verbraucherschutz und Wettbewerb) jeweils durch die Tätigkeit unterschiedlicher Institutionen gewährleistet werden, wobei jede Institution von den nationalen Behörden ähnlich dem schon bestehenden Europäischen System der Zentralbanken unterstützt werden soll, ibid. S. 19ff.; etwas skeptischer bleibt GALANOPOULOU, EBLR 2003, S. 277, 289ff.

DE CECCO/GIOVANNINI, S. 10f.

Schluß

III. 10 THESEN AUF EINEN BLICK

1. Wohlverhaltenspflichten dienen dem System- und primär dem Kundenschutz und sind im Rahmen des Vertriebs von Kapitalanlage- und Versicherungsprodukten aus ökonomischer Sicht erforderlich, um den zwischen Finanzdienstleistern und Kunden bestehenden strukturellen Informationsasymmetrien zu begegnen.

2. Da das Finanzdienstleistungsgeschäft von einer zunehmenden Finanzkonglomeration und dem Verschwimmen der althergebrachten Sektorengrenzen geprägt ist, wäre eine sektorenübergreifende Regelung der Wohlverhaltenspflichten de lege ferenda zu begrüßen.

3. Dies ist insbesondere auch wettbewerbspolitisch geboten, um die mehr und mehr mit ähnlichen Produkten um die gleichen Kundengruppen werbenden Finanzdienstleister der Versicherungs- und Wertpapierbranche auch den vergleichbaren Vorschriften für den Umgang mit dem Kunden zu unterwerfen.

4. Der Katalog vertriebsbezogener Wohlverhaltenspflichten ist sowohl den unterschiedlichen Schutzbedürfnissen der Finanzdienstleistungsempfänger als auch dem Grad der Abhängigkeit des Vermittlers vom „Hersteller“ des Finanzprodukts anzupassen.

5. Vertriebsbezogene Wohlverhaltenspflichten nehmen im Normengefüge typischerweise eine Zwitterstellung zwischen Aufsichts- und Privatrecht ein.

6. Eine Auftrennung von Finanzdienstleistungen in einen von unterschiedlichen Dienstleistern geleisteten Vermittlungs- und Beratungsteil wäre ökonomisch sinnvoll, dürfte aber praktisch aufgrund der Marktgegebenheiten selbst durch massive regulatorische Eingriffe kaum realisierbar sein.

7. Sowohl im anglo-amerikanischen Raum als auch auf europäischer Ebene bestehen zunehmend Tendenzen, für die Konfliktlösung im Finanzdienstleistungssektor auf alternative Streitbeilegungsmechanismen zurückzugreifen.

8. Mit der Verabschiedung der neuen Wertpapierdienstleistungsrichtlinie und der damit einhergehenden europaweiten Harmonisierung der Wohlverhaltenspflichten im Wertpapierbereich sind die erheblichen Defizite der Wohlverhaltensregeln der alten Wertpapierdienstleistungsrichtlinie weitgehend beseitigt worden.

9. Für die Vollendung des europäischen Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen ist jedoch eine Vollharmonisierung gemeinsamer vertriebsbezogener Wohlverhaltensregeln für den Kapitalanlage- und den Versicherungssektor erforderlich.

10. Europaweite Verhaltenspflichten lassen im Zusammenhang mit der Entwicklung der einst getrennten Bank-, Wertpapier- und Versicherungsdienstleistungsunternehmen zu Allfinanzkonzernen eine einheitliche europäische Finanzmarktaufsicht näher rücken.

–  –  –



Pages:     | 1 |   ...   | 61 | 62 ||


Similar works:

«LINCOLN PARKS & RECREATION DEPARTMENT SUMMER EMPLOYMENT OPPORTUNITIES Applications may be picked up after January 2, 2014, at the Department of Parks and Recreation, 2740 A Street. Applications are also available on the City of Lincoln website at http://lincoln.ne.gov/city/parks/About/employment.htm. All applications must be returned to the Parks and Recreation Office at 2740 ‘A’ Street, 68502, unless otherwise noted. Applications received by March 3, 2014, will be given preference. In...»

«Российский университет дружбы народов Кафедра международного права XIII МЕЖДУНАРОДНЫЙ КОНГРЕСС БЛИЩЕНКОВСКИЕ ЧТЕНИЯ April 11, 2015 Moscow Peoples’ Friendship University of Russia Department of International Law International Congress commemorating Professor I. Blischenko Программа конгресса :: Congress Program 09.00-10.00 Регистрация, 11 апреля 2015...»

«Sacred Laws in Earthly Courts: Legal Pluralism in Canadian Religious Freedom Litigation Howard Kislowicz* In three cases, Amselem, Multani and Hutterian Brethren of Wilson Colony, the Supreme Court of Canada examined conflicts between state law and the religious practices of litigants. While much has been written about the holdings in these cases, less is known about the experience of the participants. Based on in-depth interviews with litigants, lawyers and experts involved in these cases,...»

«FCIL Newsletter Foreign, Comparative, and International Law Special Interest Section American Association of Law Libraries Volume 11, Number 3 May 1997 IN THIS ISSUE Message from the Chair From the Editor New Editor SIS Election Results From the Vice Chair Let's Do Lunch in Baltimore Baltimore Calendar New Horizons for 1998 Teaching Working Group Posts Syllabi on the Web LC Implements New KZ/JZ Schedules FCIL Clearinghouse for Internships and International Personnel Exchanges About the FCIL...»

«ИНСТИТУТ СУЩЕСТВЕННОГО ИЗМЕНЕНИЯ ОБСТОЯТЕЛЬСТВ В НОВОМ ГК ЧЕХИИ Лаврушин Константин Владимирович магистр права, аспирант кафедры коммерческого права Юридический факультет, Университет им. Масарика, Чехия, г. Брно E-mail: lawphorum@gmail.com CHANGE IN CIRCUMSTANCES IN NEW CZECH CIVIL CODE Konstantin Lavrushin master...»

«252 Groups May 24, 2015, Week 4 Large Group, 4-5 Backfired Bible Story: Backfired (Haman’s Plot Against the Jews) • Esther 3; 4:8b; 5:6-10; 6:6-11; 7:1-6, 9b-10 Bottom Line: When you lie to help yourself, you hurt yourself instead. Memory Verse: “Keep me from cheating and telling lies. Be kind and teach me your law.” Psalm 119:29, NIrV Life App: Honesty—choosing to be truthful in whatever you say and do. Basic Truth: I can trust God no matter what. May Large Group Downloads:...»

«Eric Shipton Six Mountain Travel Books You have longer financial and must push details as Eric Shipton: Six Mountain Travel Books specific customers for selling longer sales and going laws per huge support. Its flyers defense of your options for your bank, not fixing and leasing card and Eric Shipton: Six Mountain Travel Books seasons and painting a stringent and eligible deductible spending. No meeting by home boiled resources more that 6 relationships for $250 time of another center. Going to...»

«supported by Conference 16–18 Nov 2011 Wissenschaftskolleg zu Berlin The Concept of Human Dignity in a Transatlantic Perspective. Foundations and Variations A Berlin Dialogue on Transatlantic Legal Culture(s) Table of Contents The Conference 5 Schedule 7 Bios and Abstracs 10 Ino Augsberg 10 Human Dignity Beyond Autonomy? On Kant’s Concept of “Achtung” 10 Samantha Besson 12 Jochen von Bernstorff 13 Human dignity and the anti-utilitarian telos of human rights: Assessing categorical styles...»

«Hummert 1 10/10/2012 MARY LEE HUMMERT Business Address: Office of the Provost Strong Hall The University of Kansas 1450 Jayhawk Blvd., Room 250 Lawrence, KS 66045-7535 Tel. (785) 864-4904 Fax (785) 864-4463 E-mail: mlhummert@ku.edu EDUCATION The University of Kansas, Lawrence, KS, Ph.D. in Communication Studies, Emphases in Interpersonal and Organizational Communication, May, 1987. Dissertation: Processing Mechanisms Underlying the Use of the Balance Schema Dissertation Director: Walter H....»

«HATSAN ARMS COMPANY Serious. Solid. Impact. AT44 & AT44-10 Series PCP Air Rifle INSTRUCTION MANUAL PLEASE READ THIS MANUAL BEFORE USING YOUR AIR GUN Thank you for choosing HATSAN AT44 / AT44-10 PCP air rifle. Always use caution when operating this rifle. Learn and obey the laws of your state and/or country, and be responsible in your use of this air rifle. Please read this manual completely before handling or shooting your air gun. It’s the sole responsibility of the user to use this air gun...»

«555 Актуальні проблеми держави і права Summary Izbash O. О. Collective management organizations copyright and related rights. — Article. In this article we will analyse the features of legal status of organizations of collective management, which will allow to formulate conclusions in relation to the personal touches, inherent these organizations. Keywords: author, implementation of work, reimbursement of losses, object of contiguous rights, phonogram, piece of...»

«Herausgeber: DEUTSCHE GESELLSCHAFT FÜR DIE VEREINTEN NATIONEN e.V. Zimmerstraße 26/27 10969 Berlin Tel. (030) 259375-0 Fax: (030) 25937529 E-Mail: info@dgvn.de Web: www.dgvn.de Nr. 114 Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung in der Friedenssicherung – Entwicklungen, Potenziale und Herausforderungen für Wissenschaft und Praxis Diskussionen zur (UN-) Friedenssicherung Dokumentation des Workshops „Rule of Law and Accountability in Peacekeeping” am 28. Januar 2014 Von Patrick Moss ISSN...»





 
<<  HOME   |    CONTACTS
2016 www.abstract.xlibx.info - Free e-library - Abstract, dissertation, book

Materials of this site are available for review, all rights belong to their respective owners.
If you do not agree with the fact that your material is placed on this site, please, email us, we will within 1-2 business days delete him.