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«DISSERTATION zur Erlangung des akademischen Grades Dr. iur. eingereicht am 8. Dezember 2004 bei der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität ...»

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Demnach kann die FSA in ihrem Zuständigkeitsbereich alle Regeln treffen, die ihr für einen Schutz der Anleger notwendig und erforderlich erscheinen. Diesem Auftrag ist die FSA durch die Erarbeitung eines umfangreichen Handbook of Rules and Guidance (Handbook) nachgekommen. 933 Das Handbook ist eingeteilt in verschiedene Kapitel (blocks), neben zwei speziellen instrumentbezogenen Kapiteln gibt es vier allgemeingültige blocks: High Level Standards, Business Standards, Regulatory Processes und Redress. Diese enthalten jeweils mehrere sourcebooks oder manuals. 934 Für die Untersuchung relevant ist zum einen das sourcebook mit Principles for Business (PRIN) in den High Level Standards, das zehn – im Vergleich zu den SIB Principles leicht modifizierte – grundsätzliche principles of business auflistet, die für alle von der FSA regulierten Finanzdienstleister gelten. Das sourcebook Das insurance directorate war bis 1997 beim DTI angesiedelt und wurde im Vorgriff auf die aufsichtlichen Veränderungen zum Finanzministerium verschoben – LOMNICKA, J.B.L. 1999, S. 480, 481.

So ALCOCK, S. 9; BRIAULT (RATIONALE), S. 5; BLYTH, JIBFL 2001, S. 411.

FLEISCHER, RIW 2001, S. 817, 819.

SARKER, Co.Law. 1998, S. 11, 13: “[T]he FSA has been presented as a fait accompli“.

Kritisch dazu ALCOCK, J.B.L. 1998, S. 371, der von einem “regulatory monster“ spricht.

TAYLOR in BLAIR (FSMA), S: 17, 19f.

FLEISCHER, ibid.

TURING/CRAMB, BJIBFL 2000, S. 443, 445, sprechen von “upwards of 99 provisions in the Act for delegated legislation to fill in details...“ Ein detaillierterer Überblick über das FSA Handbook findet sich in TOUBE/CHAVDA in PERRY, S. 229ff., insb. S. 230-237 sowie bei PERRY in PERRY, S. 255, 256f.

Jedes sourcebook ist mit einem drei- oder vierbuchstabigen Referenzcode ausgestattet, die zur Kennzeichnung den einzelnen Regeln vorangestellt werden. Im Folgenden soll dieser Referenzcode verwendet werden, um Regeln aus den entsprechenden Sektionen des FSA Handbooks zu zitieren.

3. Teil: Wohlverhaltensregeln in den USA, Großbritannien und der EU Conduct of Business (COB) mit den detaillierten vertriebsbezogenen Verhaltensregeln findet sich im Kapitel Business Standards. 935 Daneben enthält das Handbook noch ein sehr ausführliches Glossary, in dem alle relevanten Begriffe definiert sind.

Die einzelnen sourcebooks weisen drei unterschiedliche Arten von Bestimmungen auf: Rules (R) müssen befolgt werden, während die Erfüllung einer Evidential Provision (E) die Einhaltung der dazugehörigen Rule vermuten lässt; Guidance (G) hingegen soll den Finanzdienstleistern bei der Auslegung der Rules Hilfestellung leisten.

Nach umfangreichen Vorarbeiten, verschiedenen consultation papers, die in einem regen Meinungsaustausch mit den betroffenen Berufs- und Verbraucherverbänden mündete, hat die FSA im Dezember 2001 die endgültigen Conduct of Business Rules (COB Rules) in das FSA Handbook eingeführt. 936 Das COB Sourcebook ist unter der Einschränkung, dass einzelne COB Rules einen engeren Anwendungsbereich bestimmen, grundsätzlich auf alle regulierten Tätigkeiten anwendbar. 937 Bei den zwar nunmehr auch als investment betrachteten Einlagen (deposits) oder Schadensversicherungsverträgen (general insurance contracts) gelten aber nur einige wenige COB-Regeln in eingeschränkter Form. 938 Zur Abgrenzung führt COB die neuen Begriffe des designated investment bzw. designated investment business ein, die Hauptgegenstand des COB sourcebook sind. Der Begriff des designated investment entspricht der durch den FSAct eingeführten Terminologie des investment 939, so dass der Vertrieb von general insurance weiterhin unreguliert bleibt. Packaged products unterliegen wie unter den alten SIB/SRO-Regeln einer Vielzahl von besonderen Regeln.

Die den COB-Regeln unterfallenden Finanzdienstleistungstätigkeiten (designated investment business) beinhalten nach der Aufzählung in para. 14ff. RAO neben dem Vertrieb von investments als principal (originär) oder agent (derivativ) und der Vermögensverwaltung (managing investments) auch die reine Informations- bzw. Beratungstätigkeit ohne Vertriebsleistung (advising on investments), und zwar nicht nur die individualisierte Beratung sondern auch die nichtindividualisierte Empfehlung beispielsweise durch Printmedien, sofern die Publikation hauptsächlich anlageberatender Natur ist. 940 Hervorzuheben ist, dass appointed representatives, d.h. abhängige, aber rechtlich selbständige Vermittler, für die ein zugelassenes Unternehmen (authorised firm) als principal die Verantwortung übernommen hat, keiner eigenen Zulassung bedürfen; in einem solchen Fall ist dann der principal für die Einhaltung der Verhaltensregeln verantwortlich.941

c) DER VERTRIEB VON GENERAL INSURANCE

Neben COB finden sich im Rahmen des Kapitels auch sourcebooks zum Market Conduct (MAR) und ein noch vorläufiges sourcebook zu Prudential Regulation (IPRU). Erwähnung finden im Folgenden auch die sourcebooks Enforcement (ENF) aus dem Kapitel Regulatory Processes und Dispute Resolution: Complaints (DISP) aus dem Kapitel Redress.

Die folgende Analyse der neuen vereinheitlichten Regeln muss sich auf den Wortlaut und die im Rahmen der Konsultationen dargebrachten Meinungen beschränken, weil die bisher erschienene rechtswissenschaftliche Literatur lediglich einen allgemeinen Überblick über die Bestimmungen des FSMA gibt und sich nicht mit den Verordnungen oder den von der FSA in der Folge erlassenen Verhaltensregeln beschäftigt – zu den Gründen für diese sehr spärliche Behandlung in der Literatur siehe auch Fn. 910.





COB 1.3.1 R (1).

COB 1.3.2 G (2).

Demnach sind designated investments neben Aktien (shares), Staatsanleihen (government or public securities), Optionen, Futures, Fondsanteilen (units in a collective investment scheme) und anderen Wertpapieren auch Lebensversicherungen (life policies).

Para. 54 (1) RAO.

So Sec. 39 (1)-(5) FSMA, die Haftungsübernahme ist in Sec. 39 (5) FSMA geregelt; FSMA (Appointed Representatives) Regulations 2001, SI 2001/1217, führt die Voraussetzungen für die Befreiung von der general prohibition rule näher aus.

§ 11 Großbritannien (i) GISC bis 2004 Im Rahmen der umfassenden Reform des Finanzdienstleistungssektors durch den FSMA wurde auch der IBRA 1977 und damit die einzige statutarische – wenngleich nur rudimentäre – Regelungswerk für den Vertrieb von general insurance außer Kraft gesetzt. 942 Eine allgemeine statutarische Beaufsichtigung des Vertriebs im Bereich general insurance wurde aber zunächst von Seiten der Regierung weiterhin nicht für erforderlich gehalten.943 Stattdessen förderte die Regierung die Einführung eines allgemein verpflichtenden Selbstverwaltungsregimes für den Bereich general insurance, der erstmals Elemente mittelbarer staatlicher Kontrolle aufweist. Der daraufhin gegründete General Insurance Standards Council (GISC) umfasst nicht nur Vermittler, sondern regelt auch den Direktvertrieb von Versicherungsgesellschaften. Der GISC hat nach mehreren Konsultationsrunden im Juni 2000 ausführliche Regelwerke zu den Verhaltenspflichten im Rahmen des Vertriebs von general insurance-Produkten erlassen – die GISC Rules, die von allen Finanzdienstleistern, die mit dem Vertrieb solcher Finanzprodukte beschäftigt sind, befolgt werden müssen, wenn sie Mitglieder im GISC sind. Allerdings ist der Beitritt zum GISC freiwillig, Nichtmitglieder haben sich weiterhin nach den bestehenden Selbstverwaltungsregelwerken von IBRC und ABI zu richten, so dass für den Bereich general insurance eine einheitliche verpflichtende Regulierung wiederum nicht geschaffen wurde. Die general insurance-Produkte, deren Vertrieb von der GISC beaufsichtigt wird, sind in Schedule 1 Part I RAO 2001 aufgelistet und umfassen demnach – um nur die wichtigsten zu nennen – private Krankenversicherungen, Unfallversicherungen, allgemeine Haftpflichtversicherungen, Rechtsschutz-, Feuer- und Gebäudeversicherungen sowie Kraftfahrzeugversicherungen.

Regulierte Tätigkeiten sind laut GISC-Definition neben dem Verkauf und der Vermittlung (broking) von general insurance-Produkten auch die bloße Beratung (advising) im Zusammenhang mit denselben.

(ii) Ab 2005 Nach den nicht durchweg positiven Resultaten der Selbstregulierung im Kapitalanlagebereich, die zur weiteren Einflussnahme des Staates und der Gründung der FSA beitrugen, war schon bei Gründung des GISC seitens der FSA gewarnt worden, dass neben der functional regulation von general insurance firms auch der Vertrieb und damit auch die Vermittler der gesetzlichen Kontrolle unterworfen werden würden, wenn das Selbstverwaltungsregime sich als nicht ausreichend effizient herausstellen sollte. 944 Die gesetzliche Einbindung des Vertriebs von general insurance als eines der letzten gesetzlich noch nicht erfassten Bereiche wird nun aufgrund europarechtlicher Vorgaben schneller erfolgen als vorgesehen. Das Finanzministerium gab am 12. Dezember 2001 bekannt, dass die FSA ab 2004 auch die Regulierung des Vertriebs im general insurance business übernehmen werde. 945 Ab diesem Zeitpunkt sollen auch Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler in diesem Bereich durch die FSA zugelassen und überwacht werden, womit dann nach allen Versicherungsunternehmen und den Vermittlern im long term insurance-Segment auch die Versicherungsvermittler im general insurance business der FSA-Regulierung unterfallen Sec. 416(1)(c) FSMA; gleichzeitig wurde auch der IBRC aufgelöst – Sec. 416(3)(a) FSMA.

BOLÉAT, JFRC 1998, S. 320, 322, verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass beispielsweise eine Kraftfahrzeugversicherung (motor insurance) im Gegensatz zu Kapitallebensversicherungen starke Züge eines bloßen Gebrauchsgegenstands trage (“... little more than a commodity.“) und schließt daraus, dass eine identische Behandlung aller Versicherungsprodukte nicht zu rechtfertigen sei; anders HODGIN in BASEDOW (BERATUNG), S. 79, 94, der es schon 1997 für sinnvoll hielt, die Verkaufspraktiken und Beratungsstandards aller Vermittler in einem neuen Gesetz zu vereinen.

BIRDS/HIRD, S. 194.

So Staatsministerin Ruth Kelly in ihrer diesbezüglichen Ankündigung im Parlament.

3. Teil: Wohlverhaltensregeln in den USA, Großbritannien und der EU werden. Für diesen Schritt werden im Wesentlichen zwei Gründe angeführt: Zum einen soll durch die Aufnahme des general insurance-Vertriebs in die statutarische Aufsicht und Regulierung der FSA die Kohärenz und Simplizität des bestehenden integrativen Regulierungsansatzes fortgeführt werden. Zum anderen sollte die europäische Richtlinie zur Versicherungsvermittlung 946, deren Verabschiedung imminent war, quasi vorauseilend umgesetzt werden. Hervorzuheben ist, dass die Regierung eine kohärente Vertriebsregulierung nicht nur für alle Arten von Versicherungsvermittlern – unabhängig und abhängig – plant, sondern auch für Versicherungsgesellschaften im Direktvertrieb, dies ausdrücklich, um Verwirrung bei den Verbrauchern zu vermeiden und alle im Vertrieb tätigen Personen einem einzigen Regulierungssystem zu unterwerfen. 947 Auch für das general insurance business ist eine umfassende conduct of business regulation vorgesehen. Die FSA hat erste Konsultationen dazu in der ersten Jahreshälfte 2003 durchgeführt. 2004 lag dann ein komplettes Sourcebook on Conduct of Business Rules vor, das in die bestehende COBRegulierung des FSA Handbook eingefügt werden soll.948 Die FSA hat bei der Ausarbeitung der COB Rules für general insurance maßgeblich auf die diesbezüglichen Vorarbeiten des GISC zurückgegriffen. 949 Die GISC Rules geben essentielle Vorgaben für die Ausprägung der zukünftigen FSA-Regeln und sollen daher – auch wenn ihnen keine Gesetzesqualität zukommt – im Folgenden an den entsprechenden Stellen in die Analyse der britischen Verhaltensregeln mit einbezogen werden.

II. WOHLVERHALTENSREGELN

In Anbetracht des mehrere hundert Seiten umfassenden COB sourcebook ist es an dieser Stelle nicht möglich, alle COB-Regeln adäquat abzubilden. Die folgende Beschreibung soll einen – wenn auch detaillierten – Überblick über die wichtigsten Regelungen bieten, die im Rahmen des Vertriebs von Finanzprodukten in Großbritannien Anwendung finden.

1. UNTERSCHIEDLICHE VERHALTENSPFLICHTEN JE NACH KUNDENKATEGORIE

a) DESIGNATED INVESTMENT BUSINESS

In Großbritannien ist die Vertriebsregulierung von Finanzprodukten dadurch gekennzeichnet, dass die verschiedenen Geschäftspartner von Finanzdienstleistungsunternehmen unterschiedlich behandelt werden. Dabei wird als Oberbegriff für alle Personen, mit denen Finanzdienstleister Geschäfte machen, der des Klienten (client) verwendet. Schon unter dem FSAct und den Regeln des SIB wurden die Geschäftspartner von Finanzdienstleistungsunternehmen nicht als einheitliche Gruppe angesehen, um unterschiedlich stark ausgeprägte Schutzbedürfnisse abbilden zu können. Durch die Unterscheidung verschiedener Kundengruppen konnte die Einhaltung grundlegender Schutzstandards für den unerfahrenen Privatkunden garantiert werden, ohne den erfahrenen Dazu gleich siehe § 12 II. 2. b) (ii).

HM TREASURY: Regulating Insurance Mediation, Consultation Document, 21.10.2002, S. 19.

Zeitplan des britischen Finanzministeriums: http://www.hm-treasury.gov.uk/Documents/Financial_Services/ Mortgages_and_GeneralInsurance_Regulation/fin_mgiregs_time.cfm.

So zumindest der GISC, der in den auf seiner Webseite abgehandelten Frequently Asked Questions (FAQs) hinsichtlich des Fortbestandes der GISC-Regeln unter dem neuen FSA-Regime wie folgt ausführt: “GISC will engage in an active dialogue with the FSA and will contribute its expertise and experience to the FSA's own regulatory approach. It is our intention to offer the Treasury and the FSA a proven regulatory regime which they will feel needs no radical disruption.“ § 11 Großbritannien Experten unnötigen und unvernünftigen Beschränkungen zu unterwerfen. 950 Das FSA Handbook schafft nun ein einheitliches ausgefeiltes Klassifizierungssystem, das den Finanzdienstleistern genaue Parameter für die zwingend erforderliche Einordnung der Klienten an die Hand gibt. 951 Die Einteilung orientiert sich maßgeblich an institutionellen Eigenschaften der Klienten, zum anderen berücksichtigt das System aber auch individuelle Besonderheiten. Dadurch wird die notwendige Durchlässigkeit erreicht, um jeden Klienten entsprechend seines persönlichen Schutzbedarfs einordnen zu können.



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