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«DISSERTATION zur Erlangung des akademischen Grades Dr. iur. eingereicht am 8. Dezember 2004 bei der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität ...»

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§ 11 Großbritannien FSAct dar. 850 Demgegenüber blieben das reine Risikolebensversicherungsgeschäft (term assurance) und das sogenannte general insurance business, die beide dadurch geprägt sind, dass eine Auszahlung ausschließlich dann erfolgt, wenn das versicherte Ereignis eintritt, und daher nicht die Anlage des Kapitals, sondern die Risikoabsicherung im Vordergrund steht, außerhalb des Anwendungsbereichs des FSAct. 851 Die Definition eines long term insurance product als investment im Sinne von Schedule 1, para. 10 FSAct 1986 war jedoch grundsätzlich weit, fielen doch selbst solche Risikolebensversicherungen (term assurance policies), solange sie in eine Kapitallebensversicherung umgewandelt werden konnten, als investment in den Regelungsbereich des FSAct. 852 Demnach wurden durch den FSAct 1986 die ersten Mauern der auch in Großbritannien ursprünglich streng getrennten Finanzdienstleistungssegmente des Wertpapierdienstleistungs- und Versicherungsgeschäfts eingerissen.

Die Bestimmungen des FSAct beschränkten sich nicht auf den bloßen Vertrieb von investments, sondern umfassten die gesamte Palette von Aktivitäten im Zusammenhang mit Kapitalanlagen. Demnach unterfiel nicht nur der Handel mit (dealing in), die Vermittlung von (arranging deals in) und die Verwaltung von Kapitalanlagen (managing investments) den Regelungen des Gesetzes, sondern auch die Beratung im Kapitalanlagegeschäft (giving investment advice) sowie Errichtung, Betrieb oder Schließung von Kapitalanlagefonds (establishing, operating or winding up collective investment schemes). 853 Im Bereich der Lebensversicherungen wurde somit der gesamte Vertrieb (dealing, arranging deals in und giving investment advice) vom FSAct geregelt, die Regulierung des Betriebs selbst hingegen blieb weiterhin dem ICA 1982 und der Aufsicht durch das DTI vorbehalten.

(ii) Conduct of Business Rules Zur Regelung des beim Vertrieb von investment products notwendigen Verhaltens wurden sowohl durch das SIB als auch durch die verschiedenen SROs conduct of business-Regeln erlassen, dem Stufensystem entsprechend allgemeine Grundsätze durch das SIB und detaillierte präzise Verhaltensvorschriften durch die einzelnen SROs. Schon vor Inkrafttreten der Bestimmungen des FSAct am 29. April 1988 wurde indes Kritik an der hybriden Struktur und den rulebooks von SIB und SROs laut. Ihnen wurde vorgeworfen, zu detailliert und legalistisch zu sein und die Finanzdienstleister mit übertrieben vielen einschneidenden Verpflichtungen zu belasten, die den bloßen Anlegerschutz weit überschritten; insbesondere die aufgrund der Komplexität der vielfältigen Regeln hohen compliance-Kosten wurden beklagt. 855 Trotz des von der SIB angewandten strikten Äquivalenztests (“line by line equivalence test“) der SRO-Regeln mit dem SIB-Regelwerk ließ sich ein einheitlicher Ansatz der diversen SRO-Regelwerke nicht erkennen. 856 Das Gleichwertigkeitserfordernis lief de facto auf eine direkte Regulierung der SRO-Mitglieder durch die SIB rules unter Ausschaltung der dualistisch intendierten Struktur des FSAct hinaus. Auch wenn die Regeln materiell aufgrund des Äquivalenzerfordernisses kaum unterschiedlich waren, führte aber die unterschiedliche Ausgestaltung und Verortung innerhalb der Regelwerke zu zahlreichen Aufsichtsüberlappungen und entsprechender Verwirrung sowohl auf Seiten der Verbraucher WALKER, Revue de la Banque 1990, S. 371, 372 (”most contentiously at the time”).

Der Vertrieb solcher Produkte war somit weiterhin den weitgehend ineffektiven Regelwerken von IBRC und ABI unterworfen – dazu siehe oben § 11 I. 1. a).

Dies stellten die Erläuterungen zu para. 10, Schedule 1 FSAct klar.

Schedule I Part II FSAct; ausführlich dazu PAGE/FERGUSON, S. 234ff.

MCGEE, Co.Law. 1992, S. 129, 132.

WHITE, S. 1f.; BLAIR in BRUYNEEL, S. 25, 31; PAGE/FERGUSON, S. 227.

PRITCHARD, Co.Law. 1992, S. 171.

3. Teil: Wohlverhaltensregeln in den USA, Großbritannien und der EU als auch bei den Finanzdienstleistern. All dies resultierte in einem regulatory overkill, der zur Abwanderung des investment business ins Ausland zu führen drohte. 857 Diesen Klagen Rechnung tragend, wurde das System bereits durch den Companies Act 1989 im sogenannten“new settlement“ einigen Reformen unterzogen. Dem SIB wurde dadurch die Möglichkeit gegeben, Grundprinzipien aufzustellen und einen darunter angesiedelten gemeinsamen Kern von “designated rules“ zu schaffen. Gleichzeitig wurde es aber auch ausdrücklich verpflichtet, bei der Regelbildung die Höhe der Umsetzungskosten (compliance costs) bei den Finanzdienstleistern zu berücksichtigen. Des Weiteren sollte die Übereinstimmung der SRO rulebooks mit den eigenen SIB-Bestimmungen nicht mehr nach dem bis dahin gültigen Bewertungsmaßstab der Gleichwertigkeit, sondern nach dem weniger rigiden Prinzip der Angemessenheit (adequacy) beurteilt werden, um so die Einmischung des SIB in die detaillierten Regeln der SROs zu verringern. 858 Die überbordende und kaum überschaubare Vielzahl von SRO-Regeln wurde durch Zusammenlegung von SROs verringert. So wurde die Zahl der von der SIB authorisierten SROs durch Zusammenlegung und Fusion auf drei reduziert – die Personal Investment Authority (PIA), die Investment Management Regulatory Authority (IMRO) und die Securities and Futures Association (SFA). 859 Die PIA konzentrierte sich vornehmlich auf das gesamte Privatkundengeschäft (retail segment) inklusive des Vertriebs von Investmentfondsanteilen und Lebensversicherungen, während die professionelle Vermögensverwaltung eher in den Zuständigkeitsbereich der IMRO fiel und die SFA hauptsächlich den professionellen Wertpapier- und Derivathandel regulierte. 860 Als Resultat der Reform ergab sich eine neue stringente four-layered structure der Verhaltensregeln: 861 Obenauf wurden mittels zehn Grundprinzipien der SIB („The Ten Commandments“) 862 – auf ganz allgemeiner Ebene und nicht beschränkt auf rein vertriebsbezogene – Vorgänge generelle Verhaltensstandards festgelegt. 863 Diesen folgten auf der nächstunteren Ebene 40 Kernpflichten (core rules), die wiederum von der SIB erlassen wurden. 864 Auf einer dritten Ebene standen die detaillierten Regeln der drei übriggebliebenen SROs, die von erklärenden Erläuterungen der SROs als unterster Schicht ergänzt wurden. 865 Die Verhaltensregeln waren grundsätzlich von jedem regulierten Finanzdienstleister selbst einzuhalten. Die Kontrolle von solchen abhängigen Versicherungsvertretern, für die ein Versicherungsunternehmen eine schriftliche Haftungsübernahmeerklärung abgegeben hatte, erfolgte hingegen direkt durch das Versicherungsunternehmen selbst, das im Falle von Verstößen gegen die COB Rules durch den Vertreter für diesen haftbar gemacht werden konnte. 866 LANGHART, S. 238.





PAGE/FERGUSON, S. 229.

Auch wenn die Life Assurance and Unit Trust Regulatory Organisation (LAUTRO) und die Financial Intermediaries, Managers and Brokers Regulatory Organisation (FIMBRA), die bisherigen SROs für tied agents bzw. IFAs, weiter fortbestanden, übertrugen die meisten Mitglieder ihre Mitgliedschaft auf die neugegründete PIA – SAH/CAMERON, J.B.L. 1997, S. 143, 148f.

Ausführlich zu den halbherzigenVersuchen, eine klare Abgrenzung zwischen den SROs einzuführen BLIESENER, S. 78.

MORRIS, S. 71ff.

BLAIR in BRUYNEEL, S. 25, 31.

1. Integrity; 2. Skill, care and diligence; 3. Market practice; 4. Information about customers; 5. Information for customers; 6. Conflict of interests; 7. Customer assets; 8. Financial resources; 9. Internal organisation; 10.

Relations with regulators.

Eine detaillierte Interpretation der core rules liefert BLAIR (CORE RULES), Part B, S. 43-149.

Bisweilen werden layers 3 und 4 zusammengefasst, so PAGE/FERGUSON, S: 266f.

KRAUSS in HÜBNER (BERUFSREGELUNG), S. 97, 107f.

§ 11 Großbritannien (iii) Auswirkungen auf internationaler Ebene In der Folge der Einführung von Wohlverhaltensregeln für Finanzintermediäre in das britische Finanzaufsichtsrecht wurde das Thema auch in Frankreich aufgegriffen. Im Januar 1987 beauftragte die französische Commission des Opérations de Bourse (COB) eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von BRAC DE LA PERRIÈRE mit der Ausarbeitung allgemeiner Verhaltenspflichten für Kapitalmarkttransaktionen bzw. Wertpapierdienstleister – im Gegensatz zu Großbritannien allerdings beschränkt auf das traditionelle Segment des Wertpapierhandels ohne Berücksichtigung des Vertriebs von Lebensversicherungen. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe 867 wurde gefolgt von einer Zusammenfassung, in der neben einer Anzahl von Empfehlungen auch sechs Prinzipien aufgestellt wurden. 868 Weiter ausgearbeitet wurde die Thematik der “déontologie boursière“ kurz darauf im Januar 1990 mit dem im Auftrag des Pariser Finanzministeriums erstellten gleichnamigen Rapport PFEIFFER.

Zusammen mit den britischen “Ten Commandments“ dienten diese französischen Arbeiten als direktes Modell für die IOSCO Resolution on Conduct of Business Principles. 869

c) BEWERTUNG Das nach wie vor mehrstufige Aufsichtssystem wies auch nach dem “new settlement“ weiterhin eine Vielzahl von Richtlinien und Regelwerken auf, die zu einer Überlappung von Kompetenzen der einzelnen Aufsichtsorganie führte; denn in der täglichen Regulierungspraxis gelang es trotz anderslautender Intentionen nicht, die Zuständigkeiten der Regulierungstätigkeiten von PIA, SFA und IMRO trennscharf voneinander abzugrenzen. 870 Dies stellte die Funktionstüchtigkeit des gesamten Systems in Frage. 871 Aber nicht nur die komplexe Struktur trug dazu bei, das System in Misskredit zu bringen.

Obwohl der Anlegerschutz als eigentliche Begründung für die gesetzliche Regulierung angeführt wurde, war die tatsächliche Ausprägung des Aufsichtssystems von Anfang an von einer starken Einflussnahme der Finanzindustrie gekennzeichnet. Die sogenannte “selfregulation within a statutory framework“ war bestenfalls ein Euphemismus für Regulierung zum Nutzen von Industrieinteressen. 872 Im hybriden britischen System des FSAct manifestierte sich demnach die – gerade im Rahmen von Selbstregulierungsmechanismen gefürchtete – regulatory capture der Regulierungsinstitution durch die zu regulierenden Unternehmen. Insbesondere die Core Conduct of Business Rules des new settlement sind als Teil eines capture-Prozesses angesehen worden. 873 So beklagte das House of Commons in seinem Bericht ein notorisches underenforcement der an sich umfänglichen Eingriffskompetenzen des SIB und der SROs 874, weil die Regulierungsbehörden es nie RAPPORT BRAC DE LA PERRIERE, COB Bulletin mensuel, mars 1988.

BILAN D’APPLICATION DES PROPOSITIONS DU RAPPORT BRAC DE LA PERRIÈRE, COB Bulletin mensuel, septembre 1989: (1) obligations de moyens; (2) information du client; (3) meilleure exécution possible; (4) transparence et securité; (5) contrôle des opérations personelles; (6) conflits d’intérêts BLAIR in BRUYNEEL, S. 25, 31; BLIESENER, S. 205ff., 296f.; WALKER, Revue de la Banque 1990, S. 371, 373; zur Resolution siehe schon den Einleitungsteil dieser Arbeit.

BLIESENER, S. S. 78.

CURRIE, Co.Law. 1996, S. 139, 140; HOUSE OF COMMONS (TREASURY AND CIVIL SERVICES SELECT COMMITTEE), 6th Report: The Regulation of Financial Services in the UK, November 1995, S. 7.

SHIN in CARTWRIGHT, S. 139, 147.

MACGEE, Co.Law. 1992, S. 129,133.

HOUSE OF COMMONS, ibid., BLIESENER, S. 86.

3. Teil: Wohlverhaltensregeln in den USA, Großbritannien und der EU vermochten, die durch die Bemühungen, die verschiedenen Zielsetzungen des FSAct zu vereinen, unvermeidlichen Spannungen aufzulösen. 875 Entsprechend wird das durch den FSAct geschaffene System der kontrollierten Selbstregulierung allgemein als gescheitert angesehen, auch wenn anerkannt wird, dass die Qualität der Regulierung der Finanzdienstleistungsindustrie durch den FSAct verbessert wurde. 876 In gleicher Weise wurde auch für den Vertrieb im Versicherungsbereich die zwischen PIA – für Kapitallebensversicherungen – sowie IBRC und ABI – für das restliche Versicherungsgeschäft – aufgespaltenen Zuständigkeiten für die Vertriebsregulierung beklagt. 877

2. DIE INTEGRIERTE ALLFINANZMARKTAUFSICHT

Eine der ersten Amtshandlungen der neu gewählten Labour-Regierung in Großbritannien im Mai 1997 war die Ankündigung einer umfassenden Reform der britischen Finanzdienstleistungsaufsicht. 878 Die Reform – wiewohl in der Geschwindigkeit überraschend – war das nicht unerwartete Ende eines langen Entwicklungsprozesses: Während der 80er Jahre konnte man in England eine zunehmende Konvergenz vormals getrennter Finanzmarktsegmente beobachten, die zu einer Überschneidung der Geschäftsfelder führte.879 Hinzu kam das Vordringen neuer Finanzprodukte, die sich einer eindeutigen Zuordnung zu den überkommenen Marktsegmenten weithin entzogen, und die Verbreitung von Allfinanzunternehmen, die sich einer Vielzahl von Regulierungsbehörden gegenübersahen.880 Die unterschiedlichen Aufsichtsbehörden – die Bank of England für Banken, SIB und SROs für Wertpapierhäuser und DTI für Versicherungsgesellschaften – hatten auf dieses blurring of the boundaries-Argument 881 keine überzeugenden Antworten gefunden. Waren die autonomen Selbstverwaltungsregeln ohnehin ständiger Kritik ausgesetzt gewesen, hatten sie sich insbesondere während eines viel beachteten Skandals um die Vermarktung ungeeigneter Lebens- und Rentenversicherungspolicen Mitte der 90er Jahre nicht bewährt, so dass die Einsicht, dass wirkungsvollere Instrumente gegen die zunehmende Finanzmarktkriminalität vonnöten seien, weit verbreitet war.882 Aus diesen Gründen war Kern der Reform die Einrichtung einer neuen integrierten Allfinanzaufsicht, also einer Regulierungsbehörde, die als Financial Services Authority (FSA) sukzessive alle Aufsichtsfunktionen über die gesamte Bandbreite der Finanzdienstleistungen, vom Bankwesen über Wertpapierdienstleistungen hin zum Versicherungswesen übernehmen sollte. 883 SHIN in CARTWRIGHT, S. 139, 148, die in der Folge ausführlich auf Gründe für das regulatory failure des FSAct eingeht – S. 150ff.

BOLÉAT, JFRC 1998, S. 70, 71.

BOLÉAT, ibid., S. 71.

Aussage des Schatzministers Brown im Parlament am 20.05.1997.

Dazu ausführlich schon § 1 II. 1.

FLEISCHER, RIW 2001, S. 817, 818; siehe dazu schon § 1 II. 2.

So TAYLOR in BLAIR (FSMA), S. 1, 13f.

TAYLOR, ibid, S. 1, 15.



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