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«DISSERTATION zur Erlangung des akademischen Grades Dr. iur. eingereicht am 8. Dezember 2004 bei der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität ...»

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Das britische Finanzmarktrecht war traditionell und bis in die achtziger Jahre hinein von corporatism bzw. mehr noch von meso-corporatism geprägt. 821 Finanzmarktregulierung erfolgte somit mittels nichtstaatlicher Selbstregulierung durch informelle Vereinbarungen und Abkommen bei Betonung einer ausgedehnten Flexibilität und weitestgehend ohne Sanktionen. Staatliche Aufsicht im engeren Sinne fand lediglich durch konsultative Einzelfallregelungen statt.822 Die über Jahrzehnte unveränderte Grundphilosophie, staatliche Einflüsse nach Kräften fernzuhalten und durch ein feinmaschiges, aber informelles Netz von Verhaltensregeln ein Höchstmaß an Anlegerschutz zu gewährleisten, blieb auch von der Einführung staatlicher Aufsichtsbehörden für das Bank- und Wertpapierwesen im anderen großen Finanzmarkt der Welt, den Vereinigten Staaten von Amerika, unberührt.823 Für einen allgemeinen Überblick über die Entwicklung der britischen Finanzdienstleistungsregulierung seit dem “Act to restrain the number and ill practices of brokers and stock-jobbers“ aus dem Jahre 1697 siehe TOUBE in PERRY, S. 1ff.

Die eminente Wichtigkeit der Finanzdienstleistungsbranche für die gesamte britische Wirtschaft lässt sich daran ablesen, dass dort etwa 7% des britischen Bruttosozialprodukts erwirtschaftet und über 1 Million Menschen beschäftigt sind, vgl. Financial Services and Markets Act 2000 (FSMA), Explanatory Note Nr. 6.

CHIN in CARTWRIGHT, S. 139, 142, Fn. 5:“..corporatism [is].. a form of partnership or control linking the national representatives of capital and labour with the state.“ “Meso-corporatism can be defined as the widespread attribution of public status to interest groups.“ STAUD, S. 181f., Fn. 802.

FLEISCHER, RIW 2001, S. 817; die diesbezügliche Entwicklung in den USA wird in § 10 I. nachgezeichnet.

3. Teil: Wohlverhaltensregeln in den USA, Großbritannien und der EU Das überkommene System der Selbstregulierung, dem immer auch ein monopolistisches Element innewohnte 824, ließ sich allerdings unter dem Wettbewerbsdruck der internationalen Finanzmärkte nicht ohne einschneidende Korrekturen aufrecht erhalten. 825 Nachdem der Bankbereich mit dem Banking Act 1979 einem ersten allgemeinen statutory law unterworfen wurde, folgte 1982 der Insurance Companies Act (ICA) für die Versicherungsbranche 826 und 1986 schließlich der Financial Services Act (FSAct) für das gesamte Investmentgeschäft.

Damit wurde die gesamte Finanzdienstleistungsbranche mit einiger weniger Ausnahmen einer umfassenden staatlichen bzw. staatlich kontrollierten Regulierung unterworfen.

a) VERSICHERUNGSGESCHÄFTE

Der ICA 1982 unterstellte die institutionelle Aufsicht (prudential und systemic supervision) über Versicherungsunternehmen dem Department of Trade and Industry (DTI). Schedule 1 des ICA 1982 prägte die Unterscheidung zwischen non-life bzw. general insurance und life bzw. long term insurance. 827 Regelungen hinsichtlich besonderer vertriebsbezogener Verhaltensregeln wurden in diesem Rahmen nicht eingeführt. Seit 1977 schon unterlagen die Versicherungsgesellschaften, die Mitglied des Interessenverbandes der Association of British Insurers (ABI) waren, unverbindlichen statements, die die Unternehmen bei der Organisation ihrer Geschäften befolgen sollten. 828 Aber selbst diese bloßen statements ohne force of law enthielten keine Ausführungen zu speziell vertriebsbezogenem Wohlverhalten.

Hingegen wird in Großbritannien wie in anderen Ländern auch der Großteil der Vertriebsleistung von derivativen Finanzdienstleistern erbracht. Diese werden entsprechend ihrem Status als abhängige oder unabhängige Vermittler in tied agents und independent financial advisers (IFA) eingeteilt. Eine erste – wenn auch noch nicht umfassende – gesetzliche Regelung des Vertriebsverhaltens von unabhängigen Versicherungsvermittlern erfolgte durch den Insurance Brokers’ Registration Act 1977 (IBRA), durch den alle unabhängigen Versicherungsmakler, die sich “insurance broker“ nannten, verpflichtet wurden, sich beim Insurance Brokers’ Registration Council (IBRC), einer durch den IBRA neu formierten SRO, registrieren zu lassen. Seltsamerweise unterlagen die IFAs im Versicherungsbereich, die sich mit einem anderen Titel wie “insurance consultants“ oder “insurance advisers“ schmückten, weiterhin überhaupt keiner Kontrolle. 829 Das IBRC erließ 1978 gemäß Sec. 10 IBRA einen umfangreichen Katalog an Standesregeln (code of conduct) für seine Mitglieder, in dem auch Verhaltensregeln für den Vertrieb enthalten waren. Drei Leitprinzipien dieses code of conduct 830 wurden durch beispielhaft ausgewählte Regeln präzisiert. 831 Im Jahre 1994 wurde der alte Code außer Kraft gesetzt und durch ein neues Regelwerk ersetzt, das einige detaillierte Regeln einführte, die im alten Code nicht enhalten ALCOCK, S. 5.

FLEISCHER, RIW 2001, S. 817, 818.

Für diese bestanden zwar schon seit dem Life Assurances Companies Act 1870 verschiedene gesetzliche Vorgaben, die erst mit dem Insurance Companies Act 1982 (ICA) zusammengeführt wurden; für Versicherungsvermittler galt schon seit 1977 der Insurance Brokers’ Registration Act (IBRA).

Entsprechend der Vorgaben der 1. europäischen Versicherungsrichtliniengeneration.

HODGIN in BASEDOW (BERATUNG), S. 59, 60ff.

BIRDS/HIRD, S. 194; die durch diese Rechtslage hervorgebrachte Situation wird auch von FINSINGER/HAMMOND/TAPP, S. 31, beklagt.





Redlichkeit/Integrität, Interessenwahrungspflicht und Verbot irreführender oder exzessiver Werbung;

ausführliche Beschreibungen der Standesregeln nach Sec. 10 IBRA finden sich bei SIEGER, S. 153f., und HUNSDORFER, S. 49ff.

Unter anderem durch Offenlegung der Provision, vgl. IBRA Code of Conduct Example 6.

§ 11 Großbritannien waren. 832 Diese Regeln galten für Mitglieder – unabhängig davon, ob sie im general oder im life insurance business tätig waren – gleichermaßen. Wiewohl verbindlicher Natur 833, waren sie aufgrund der oben erwähnten Umgehungsmöglichkeiten nicht sonderlich effektiv. Hinzu kam, dass ein alleiniger Verstoß gegen die Standesregeln keine Schadensersatzpflicht begründete; lediglich bei Häufung solcher Verstöße war wegen unprofessional conduct die Streichung aus dem register möglich. 834 Die vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten litten bei dieser Höchststrafe unter mangelnder Durchsetzungskraft, da selbst eine Streichung aus dem register keinem Berufsverbot gleichkam, sondern lediglich die Führung der Berufsbezeichnung “insurance broker“ untersagte. 835 Für nicht beim IBRC registrierte – auch abhängige – Versicherungsvermittler wurden durch die Association of British Insurers (ABI) unverbindliche Verhaltensregeln erlassen. 836 Entsprechend der eingeschliffenen Zweiteilung der britischen Versicherungsbranche gab es ein Regelwerk für general insurance und ein weiteres für life insurance. 837 Diesen Codes mangelte es jedoch in noch größerem Maße an effektiver Durchsetzung, da nach dem Selbstverständnis der ABI ihre eigentliche Aufgabe die Vertretung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder, aber nicht die Regulierung der Überwachung der Vertriebswege war. 838

b) KAPITALANLAGEGESCHÄFTE

Der für die Regulierung von Kapitalanlagegeschäften wegweisende FSAct 1986 839 stützte sich zu großen Teilen auf die Vorarbeiten eines 1983 unter Leitung des Professors L.C.B.

Gower eingesetzten Komitees, das nach einer Vielzahl von Finanzskandalen in der Londoner City in den frühen achtziger Jahren die bestehenden Anlegerschutzbestimmungen überprüfen sollte. 840 Obwohl Gower selbst der Errichtung einer mit weitreichenden Machtbefugnissen ausgestatteten Aufsichtsbehörde zuneigte, schlug er nach langwierigen Konsultationsverfahren aufgrund großer Widerstände von Seiten der Industrie ein Mischsystem vor, das im Kern Elemente der alten Selbstregulierung weiterführte. 841 Diesen Vorschlägen entsprechend führte der FSAct 1986 gesetzliche Zulassungs- und Aufsichtsvorschriften für alle Kapitalanlagevermittler ein, die in einem komplexen dreistufigen System ausgestaltet waren. Der amerikanischen Lösung nicht unähnlich, war dieses Aufsichtssystem gekennzeichnet durch die Delegierung der tatsächlichen und tagtäglichen Aufsichtsarbeit an privatrechtlich organisierte Selbstregulierungsorganisationen Dazu ausführlich WRIGHT, Int.ILR 1995, S. 100f.; neu war beispielsweise die Pflicht, dem Kunden auf Verlangen die Höhe der durch die Versicherungsgesellschaft gezahlten Provision mitzuteilen.

SIEGER, S. 153f., weist den Verhaltensregeln des IBRC als statutory instruments eine authority of law zu.

SIEGER, S. 155.

Zur Überführung von Kapitallebensversicherungen und ähnlichen long term insurance-Produkten in das investment business durch den FSAct und der daraus folgenden Anwendbarkeit der für investment products geltenden Verhaltensregeln siehe gleich § 11 I. 1. b).

Mehrfach geändert, in der letzten Version: ABI Insurance Business Code of Practice for all Intermediaries (including Employees of Insurance Companies) other than Registered Insurance Brokers, 1989, zit. aus BIRDS/HIRD, S. 194, Fn. 18.

Nach Inkrafttreten des FSAct bezog sich dieses zweite Regelwerk nur noch auf solche Arten von life insurance, die wie reine Risikoversicherungen nicht als investment der Regelungskompetenz des FSA unterfielen – dazu gleich ausführlich unter § 11 I. 1. b).

KRAUSS in HÜBNER (BERUFSREGELUNG), S. 97, 106.

Einen Überblick über den FSAct bieten: FISHER/BEWSEY, S. 13-24; aus deutscher Sicht BÖTTGER, WM Sonderbeilage 5 1988; ausführlich RIDER, passim, speziell zu Verhaltensregeln S. 103ff..

Siehe dazu den Abschlussbericht des Komitees: GOWER, A Review of Investor Protection, passim.

ALCOCK, S. 8; HALL, WuR 1990, S. 212.

3. Teil: Wohlverhaltensregeln in den USA, Großbritannien und der EU (SROs), die ihrerseits von einer wiederum privatrechlichen, aber mittels delegation orders durch die für die Durchsetzung des FSAct zuständigen Department of Trade and Industry (DTI) quasi beliehenen Aufsichtsinstitution, dem Securities and Investment Board (SIB), anerkannt und überprüft wurden. In Abweichung vom amerikanischen System war durch den FSAct auf SRO-Ebene die Einführung umfangreicher Verhaltenspflichtenkataloge (Conduct of Business Rules – COB Rules) vorgesehen, die insbesondere den Vertrieb der vom FSAct umfassten Finanzprodukte detailliert regeln sollten. 842 Diese außerordentlich komplexe Struktur des FSAct war Ausdruck des Bemühens, Elemente der Selbstregulierung innerhalb eines neu geschaffenen gesetzlichen Rahmens beizubehalten.843 Durch den FSAct wurde die Bedeutung einer angemessenen Beratungsleistung hervorgehoben, was die Verdrängung zahlreicher inkompenter und unqualifizierter Finanzdienstleister zur Folge hatte. 844 Die Förderung eines öffentlichen Bewusstseins (public awareness) über die Investitionsrisiken und das effizientere Marketing von Versicherungen und Investitionen bewirkte überdies eine weitgehende Eindämmung von Schwindel- und Betrugsfällen. Als nachteilig hingegen wurde bisweilen die Errichtung einer großen Bürokratiemaschine angesehen, deren Nutzen für die Verbraucher und ihren Schutz nicht offenkundig war und gar zu höheren Ausgaben führte, weil die signifikanten complianceKosten auf die Kunden abgewälzt werden sollten. 845 (i) Anwendungsbereich Der Anwendungsbereich des FSAct erstreckte sich auf das gesamte Kapitalanlagegeschäft (investment business) und unterstellte alle in diesem Bereich tätigen Unternehmen nicht nur einer Zulassungsvoraussetzung (authorisation) 846; daneben sah er auch die Regulierung des Vertriebs solcher Produkte vor. 847 Als investment in diesem Sinne wurden neben Aktien (shares), Anleihen (bonds) und Derivativprodukten wie Optionen oder Futures (allerdings keine Warentermingeschäfte) auch speziell auf den privaten Kunden zugeschnittene Finanzprodukte (retail oder package products) 848 angesehen. Als packaged products galten neben Investmentfondsanteilen (units in a regulated collective investment scheme) auch Kapitallebensversicherungen und anderes sogenanntes long term insurance business. Von der Regulierung umfasst waren daher im Rahmen des Vertriebs nicht nur die Versicherungsgesellschaften selbst, sondern auch die Vermittler, und zwar sowohl unabhängige als auch abhängige. 849 Die Überführung des weitaus größten Teils des long term insurance business, also jedweden Versicherungsgeschäfts mit einem Investment- oder Anlageelement, in investment business stellte eine der umstrittensten Neuregelungen des Dabei ist festzuhalten, dass die britischen COB Rules in Abweichung von der hier zugrundegelegten Definition zwar hauptsächlich, aber nicht ausschließlich transaktionsbezogene Pflichten umfassen, sondern darüber hinaus auch Verhaltensregeln für den gesamten Geschäftsbetrieb enthalten, so beispielsweise für den Umgang mit den Regulierungsbehörden oder hinsichtlich der Vorhaltung ausreichender finanzieller Ressourcen – so auch WALKER, Revue de la Banque 1990, S. 371, 373, oder THORKILDSEN, Co.Law. 1995, S. 300, 305, in einem Vergleich mit der engeren Begriffsterminologie auf europäischer Ebene.

FLEISCHER, RIW 2001, S. 817, 818.

RYAN in GRIESS, S. 17, 22f.

RYAN, ibid., S. 22f.

Vgl. Sec.3 FSAct.

Schedule 1 Part II FSAct nennt fünf Tätigkeiten, die als “investment business“ anzusehen sind und zählt dazu sowohl dealing in investments als auch arranging deals in investments.

WHITE, S 241.

Sofern eine Lebensversicherungsgesellschaft für einen abhängigen Versicherungsagenten eine schriftliche Haftungserklärung abgegeben hatte, erfolgte die Beaufsichtigung der Vertriebstätigkeit dieses Versicherungsagenten „intern“ durch die Versicherungsgesellschaft selbst und somit nur indirekt durch die entsprechende SRO; die COB Rules hatten aber alle im Vertrieb tätigen Personen einzuhalten, siehe KRAUSS in HÜBNER (BERUFSREGELUNG), S. 99, 106f.



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