WWW.ABSTRACT.XLIBX.INFO
FREE ELECTRONIC LIBRARY - Abstract, dissertation, book
 
<< HOME
CONTACTS



Pages:     | 1 |   ...   | 24 | 25 || 27 | 28 |   ...   | 63 |

«DISSERTATION zur Erlangung des akademischen Grades Dr. iur. eingereicht am 8. Dezember 2004 bei der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität ...»

-- [ Page 26 ] --

§ 7 Einteilung der Wohlverhaltenspflichten Informationsasymmetrie im Finanzdienstleistungsgeschäft regelmäßig gegeben sind. 419 Die heutige, sich immer weiter verflechtende Finanzwelt führt gerade bei den größeren Finanzdienstleistungsunternehmen zu einer Vielzahl von dem Kundeninteresse potentiell zuwiderlaufenden Interessen des Finanzdienstleisters 420, die sich grob folgendermaßen einteilen lassen: 421 Zum einen hat der Finanzdienstleister Geschäftsinteressen im Rahmen des Vertriebs von Finanzdienstleistungen. Die Vertriebsleistungen sind maßgeblich vom Vergütungsinteresse der Finanzdienstleister geleitet. Sowohl Wertpapierdienstleister als auch Versicherungsvermittler haben ein Interesse daran, möglichst hohe Provisionserträge zu generieren. Dies gilt selbst für die Versicherungsgesellschaft selbst, die möglichst viele Versicherungsprodukte abzusetzen versucht, wobei sie eine „Vergütung“ nicht durch Provision, sondern durch die über den Vertrieb erreichte Kapitalzufuhr erfährt. Aus Vergütungsinteresse mag der Finanzdienstleister einem Kunden mehr Finanzprodukte zu vermitteln, als dessen Bedürfnissen und somit rationalen Interessen entspricht. 422 Ein solches Verhalten ist im normalen Wirtschaftsleben in diesem Rahmen durchaus legitim, im Finanzdienstleistungssektor aber ein Verstoß gegen die allgemeine Interessenwahrungspflicht, weil der Kunde aufgrund seines inferioren Wissens Schwierigkeiten hat, seine Bedürfnisse rational zu bewerten. Jedenfalls außerhalb auch ansonsten legitimer Eigeninteressen liegen die Fälle, bei denen der Finanzdienstleister aus Vergütungsinteresse vorsätzlich Gebühren „schindet“, indem er nicht notwendige gebühren- bzw. provisionsträchtige Änderungen beispielsweise durch ständige An- und Verkäufe von Finanzprodukten entweder selbst vornimmt 423 oder den Kunden veranlasst vorzunehmen. 424 Die Unnötigkeit dieser Umschichtungen ist dem Kunden meist nicht bewusst, weil ihm aufgrund der Intransparenz des Geschäfts Überblick und Verständnis fehlen. Dieses häufig mit dem englischen Begriff (churning) 425 belegte Vorgehen, das sowohl im Wertpapierbereich als auch im Versicherungsbereich 426 weit verbreitet ist, verstößt in eklatanter Weise gegen die allgemeine Interessenwahrungspflicht und unterliegt im übrigen auch strafrechtlicher Verfolgung im Rahmen der Untreue- und Betrugsvorschriften. 427 Das ebenfalls im Rahmen des Vertriebs relevante Absatzinteresse bezieht sich darauf, dass der Finanzdienstleister ein erhöhtes Interesse daran hat, eigene oder solche Finanzprodukte zu Zur ökonomischen Analyse der Wirkungen der Ausnutzung von Wissensvorsprüngen im Bereich der Interessenkonflikte siehe WEIMANN, S. 12ff.

Auflistungen möglicher Interessenkonflikte ohne Anspruch auf Vollständigkeit finden sich etwa bei MCVEA, S. 33ff.; HOFSTETTER, S. 8ff.; WOOD in GOODE, S. 59, 60ff.; HOPT in FS HEINSIUS, S. 289, 316ff.

Die Einteilung folgt der von BLIESENER, S. 168f., entwickelten Systematik.

Ein solches Verhalten ist insbesondere Versicherungsvermittlern immer wieder vorgeworfen worden, vgl. die intensive Diskussion der Provisionsproblematik bei HEISS/LORENZ, S. 31-42.

Im Rahmen einer individuellen Vermögensverwaltung.

Weswegen WEIMANN, S. 69f., dieses klar betrügerische Verhalten auch nicht mehr als eigentlichen Interessenkonflikt zwischen legitimen Eigeninteressen und Kundeninteressen ansieht, weil es für churning kein anerkennenswertes Interesse der Wertpapierfirma gebe.

„Buttern“: Die Milch (das Wertpapierdepot bzw. die Lebensversicherung) wird beim churning so oft umgeschichtet bzw. geändert, dass die Butter (die Gebühren, Provisionen) entnommen werden kann, während dem Kunden nur noch Magermilch (ein erheblich reduzierter Kapitalstock) verbleibt – siehe RÖSSNER/ARENDTS, WM 1996, S. 1517, die die Problematik und Lösungsansätze zur Beurteilung von churning-Kriterien ausführlich behandeln (S. 1519ff.).

Für Lebensversicherungen, bei denen die langfristige Natur und der erhebliche Wertverlust bei frühzeitiger Einstellung der Prämienzahlung einen Wechsel des Produkts in den seltensten Fällen im Interesse des Kunden sein lassen, siehe PAGE/FERGUSON, S. 292; in Großbritannien wird dieses Verhalten im Rahmen von Lebensversicherungen und Investmentfondsanteilen („packaged products“) mit dem Begriff switching bezeichnet – BLAIR (BANKING), S. 225ff.

Für Deutschland siehe RÖSSNER/ARENDTS, WM 1996, S. 1517, 1525; vgl. für eine Schilderung der Probleme bei der Aufdeckung und der Nachweisbarkeit des churning, HUS, Die Zeit, 08.02.2001, S. 25.

2. Teil: Wohlverhaltenspflichten – Anwendungsbereich und Einteilung vertreiben, die von Unternehmen „produziert“ werden, mit denen er wirtschaftlich verbunden ist. 428 Auch dieses Interesse besteht gleichermaßen für Versicherungs- und Wertpapierdienstleister. In Zeiten der zunehmenden Finanzkonglomeration ergeben sich aus den vielfältigen Tätigkeitsbereichen eines Finanzdienstleistungsunternehmens in verstärktem Maße Interessenkonflikte, die sich nicht unmittelbar auf eine bestimmte Transaktion beziehen, sondern auch durch Aktivitäten auf anderen Geschäftsebenen zur Entstehung kommen. 429 Als Beispiele könnte hier eine Versicherungsgesellschaft genannt werden, die eine fondsgebundene Lebensversicherung auflegt und dabei auf Investmentfonds zurückgreift, mit denen sie durch Anteile an der Kapitalanlagegesellschaft oder durch Anteile an den im Fonds enthaltenen Werten wirtschaftlich verbunden ist. Ein solcher Interessenkonflikt besteht auch typischerweise bei einem Wertpapierdienstleister, der durch seine Mitarbeiter Aufsichtsratsämter bei Unternehmen wahrnimmt oder sich in der Finanzberatung von Emittenten engagiert.





Konflikte im Zusammenhang mit dem Vergütungs- oder Absatzinteresse treten deswegen auf, weil die Finanzdienstleister neben den eigentlichen Vertriebsleistungen typischerweise auch Beratungsleistungen erbringen und Empfehlungen aussprechen. Dadurch sind sie in der Lage, zu ihren eigenen Gunsten den informationsschwächeren Kunden zu interessewidrigen, weil nicht bedarfsgerechten Geschäften zu „überreden“. 430 Neben diesen mit dem Beratungs- und Empfehlungsvorgang verbundenen Interessenkonflikten des Finanzdienstleisters gibt es im Bereich des Wertpapierhandels Interessenkonflikte, die im Rahmen der Abwicklung eines Kundengeschäfts beim Finanzdienstleister auftreten können. Da die Wertpapierdienstleister im Regelfall Eigenhandel betreiben, der mit den auszuführenden Kundengeschäften konkurriert, ergeben sich Konflikte aus Preisinteresse. Wie die Kunden haben die Wertpapierdienstleister das Interesse, möglichst günstige Kurse zu erzielen und unterliegen also der Gefahr, ihren Eigenhandel gegenüber dem Kunden zu bevorzugen. Interessenkonflikte aufgrund des Preisinteresses haben unter dem Stichwort Insiderhandel intensive Regulierung insbesondere in strafrechtlicher Hinsicht erfahren. 431 Ein durch das Preisinteresse induziertes gegen die allgemeine Interessenwahrungspflicht verstoßendes Verhalten ist auch das sogenannte frontrunning oder Vorlaufen. 432 Beim Vorlaufen nutzt ein Wertpapierdienstleister sein Wissen, dass ein Kunde eine Kauforder (meist größerer Art) gegeben hat, aus, um vor der Durchführung der Order günstig selbst zu kaufen und nach Kursanstieg durch die Nachfrage mit Gewinn wieder zu verkaufen. Ein weiteres Problem im Wertpapierhandel taucht dort auf, wo die Interessen verschiedener Kunden konfligieren. Der Finanzdienstleister hat nämlich in solchen Fällen des Drittinteresses, in denen er eigentlich zur Neutralität verpflichtet wäre, häufig ein mittelbares Eigeninteresse, die Kunden zu bevorzugen, von denen er sich mitteloder unmittelbar die größeren Vorteile erhofft. Dabei handelt es sich häufig um institutionelle Investoren, mit denen auch auf anderen Gebieten eine gewinnbringende Zusammenarbeit besteht. 433 Dazu und allgemein zu den Arten von Interessenkonflikten im Wertpapierbereich auch KOLLER in ASSMANN/SCHNEIDER, § 31 Rn. 64.

Alexander Schaub, Generaldirektor der Kommission für den Bereich Binnenmarkt, sprach in seiner Rede anlässlich der Konferenz über die europäische Reglementierung von Wertpapierdienstleistungen in Kopenhagen am 15. Oktober 2002 von „.. more complex organisational structures, greater frequency of, and increased scope for conflicts of interests...“, S.6; http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/finances/mobil/isd/docs/spchschaub_en.pdf.

Siehe dazu § 7 IV. 3..

Dazu ausführlich HEISE, passim.

HOPT in FS HEINSIUS, S. 289, 294; GRUNDMANN in EBENROTH/BOUJONG, WpHG § 31, Rn. VI 209.

BLIESENER, S. 166.

§ 7 Einteilung der Wohlverhaltenspflichten

3. BEHERRSCHUNG DER INTERESSENKONFLIKTE

Die adäquate Beherrschung dieser Interessenkonflikte gehört zu den wichtigsten Herausforderungen des Finanzdienstleistungsgeschäfts. Zwei Probleme bei der Beherrschung der Problematik springen ins Auge: Zum einen ist es schwierig, zu bestimmen, inwieweit die legitimen Eigeninteressen des Finanzdienstleisters von der Interessenwahrungspflicht eingeschränkt werden sollen. Zum anderen sind durch Interessenkonflikte hervorgerufene Verletzungen der Interessenwahrungspflicht aufgrund ihrer Verortung innerhalb der Finanzdienstleistungsunternehmen schwer zu entdecken und – was noch schwerer wiegt – kaum einwandfrei zu beweisen. 434 Interessenkonflikte müssen zwar gesteuert werden, eine absolute Vermeidung ist jedoch nach einhelliger Meinung nicht möglich. 435 Erforderlich ist daher lediglich das Bemühen um die Vermeidung von Interessenkonflikten. Dieses Bemühen muss auf eine möglichst weitgehende Reduzierung der Konfliktsituationen gerichtet sein und eine faire Behandlung (fair treatment) der Kunden sicherstellen. 436 Zur Auflösung dieser Interessenkonfliktproblematik bieten sich mehrere Methoden an. Dabei wird häufig zwischen strukturellen und geschäftsbezogenen Interessenkonflikten unterschieden. 437 Demnach soll strukturellen Interessenkonflikten mit unternehmensinternen organisatorischen Maßnahmen (prudential rules) entgegengewirkt werden und solchen, die im Rahmen der Transaktion auftreten, durch Verhaltenspflichten (rules of conduct). Dazu ist allerdings zu bemerken, dass auch die auf Interessenkonfliktvermeidung ausgerichteten transaktionsbezogenen Verhaltenspflichten primär unternehmensinterner Natur sind, denn eine Lösung der Interessenkonflikte hat zunächst intern innerhalb der Unternehmen zu erfolgen. 438 Nur für den Fall, dass ein Interessenkonflikt nicht durch interne Maßnahmen struktureller oder transaktionsbezogener Art vermieden werden kann, ist durch Aufklärung (disclosure) auf den Interessenkonflikt hinzuweisen, um dem Kunden im Sinne des fair treatment eine rationale Entscheidung darüber zu ermöglichen, ob er diesen Interessenkonflikt hinzunehmen gewillt ist oder nicht. 439 Zu unterscheiden ist daher richtigerweise zwischen internen Organisationspflichten, die sich in strukturelle und transaktionsbezogene Pflichten aufteilen, und Aufklärungspflichten.

III. ORGANISATIONSPFLICHTEN

1. VERHINDERUNG VON INTERESSENKONFLIKTEN DURCH ORGANISATIONSSTRUKTUR

Die Nutzung von strukturellen Organisationspflichten zur Vorbeugung gegen Interessenkonflikte geht von der Überlegung aus, dass sich Interessenkonflikte im Finanzdienstleistungsgeschäft nicht durch weniger in den freien Wettbewerb eingreifende Informationspflichten vermeiden lassen. Vielmehr sind aufgrund der Ausprägung des Finanzdienstleistungssektors strukturelle Regeln vonnöten, um das Problem zu MCVEA, S. 35.

LANGE, S. 221; KOLLER in ASSMANN/SCHNEIDER, § 31 Rn. 30ff.

Darauf stellen sowohl IOSCO Resolution, Principle Nr. 6, als auch IAIS Principles, Nr. 6 sowie Erläuterungen Nr. 14 S. 2 ab.

SCHWINTOWSKI/SCHÄFER, S. 803; SCHÄFER, AG 1993, S. 389, 393f; KARPF, S. 134, spricht ähnlich von institutionellen und individuellen Interessenkonflikten; auch WEIMANN, S. 11f., sieht Interessenkonflikte ungenau als strukturelles Problem an.

So auch GRUNDMANN in EBENROTH/BOUJONG, WpHG § 31, Rn. VI 206: „Vorrangiges Mittel der Konfliktvermeidung ist die Organisation.“ Daraus kann auch eine Verpflichtung erwachsen, ein bestimmtes Geschäft nicht vorzunehmen, vgl. IAIS Principles, Erläuterung Nr. 14 S. 2 („..declining to act...“).

2. Teil: Wohlverhaltenspflichten – Anwendungsbereich und Einteilung beherrschen. 440 Es ist den Finanzdienstleistern – bei denen es sich vielfach um große, mitunter weltweit operierende Unternehmen handelt – nur unter Einsatz unzumutbar hoher Aufwendungen und selbst dann kaum möglich, für jede einzelne Kundentransaktion konfliktträchtige Informationen aus einer Vielzahl von Aktivitäten und Kundenbeziehungen in unterschiedlichen Geschäftsbereichen an teilweise global verstreuten Standorten zu sammeln, zu verarbeiten und bei jedem Kundengeschäft darzulegen. 441 Das strukturelle Interessenkonfliktpotential, das sich meist aus dem Absatz- und dem Preisinteresse herleiten lässt, ist bei Wertpapierdienstleistern (=Banken) aufgrund der vielfältigen Verflechtungen und des von ihnen betriebenen Eigenhandels höher als bei Versicherungsdienstleistern. Bei Versicherungsvertretern im Ein-Personen-Unternehmen machen strukturelle Organisationsmaßnahmen keinen Sinn. Für größere Versicherungsmakler und global agierende Versicherungsunternehmen hingegen sind auch strukturelle Maßnahmen zur Interessenkonfliktvermeidung nicht undenkbar. Je umfassender die Aktivitäten eines Finanzdienstleisters werden, desto größer wird auch das Interessenkonfliktpotential, was die Problematik der Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der zunehmenden Bildung von Finanzkonglomeraten noch mehr ins Rampenlicht rückt.



Pages:     | 1 |   ...   | 24 | 25 || 27 | 28 |   ...   | 63 |


Similar works:

«1 Cross-gender friendship: The troublesome relationship Roger Baumgarte Winthrop University In R. Goodwin and D. Cramer (eds) Inappropriate Relationships, New Jersey: Lawrence Erlbaum, 2002. There is something inappropriate about cross-gender friendships. They can incite jealousies in a romance or a marriage, confuse friends and family members, and be emotionally perplexing to the partners themselves (O’Meara, 1989; Rawlins, 1982). Relationship researchers disagree on whether men and women...»

«Stadt Gelsenkirchen Strategischer Lärmaktionsplan Gelsenkirchen Juni 2009 Strategischer Lärmaktionsplan Gelsenkirchen Im Auftrag der Stadt Gelsenkirchen Referat Umwelt Bearbeitet von: Lärmkontor GmbH, Hamburg Marion Bing Christian Popp LK Argus GmbH, Berlin Alexander Reimann Dr. Eckhart Heinrichs konsalt GmbH, Hamburg Bettina Bachmeier Margit Bonacker Juni 2009 Inhalt Seite 1 Einleitung 1 2 Ergebnisse der Lärmanalyse 2 2.1 Beschreibung des Untersuchungsgebietes 2 2.2 Rechtlicher Hintergrund...»

«Buchbesprechungen Ackermann, Laurie: Human Dignity: Lodestar for Equality in South Africa. Claremont: Juta Law Publisher (2013). ISBN 9780702199011. xlvi, 416 S. R 595,This is a most impressive treatise on human dignity and equality written by one of the most influential Constitutional Court judges of the early period of this Court in South Africa. It is particularly impressive how the author deals with comparative constitutional law, to a considerable extent with German constitutional law as...»

«Henry Rousso University of Minnesota November 15, 2005 Comparative Afterlives : Vichy France and the Algerian War A few weeks ago, when I was preparing this lecture, I didn’t expected that I would have to cope with such a burning question: are the current riots in France a kind of a legacy of “colonialism” or is it a biased way to understand contemporary French issues? In any case, the legacy of the past is with no doubt part of the problem. When last Tuesday, French Prime minister...»

«Private Law Actions against the Government − (Part 2) 1 PRIVATE LAW ACTIONS AGAINST THE GOVERNMENT – (PART 2) TWO UNRESOLVED QUESTIONS ABOUT SECTION 64 OF THE JUDICIARY ACT GRAEME HILL* I INTRODUCTION One of the tenets of the Anglo-Australian legal system is that governments are ruled by the law, in the same way that citizens are.1 Consequently, a government can be sued in ‘private’ law (by which I mean causes of action that can also arise in suits between citizens).2 However,...»

«Bernard Hogan-Howe Commissioner of the Police of the Metropolis New Scotland Yard Broadway London SW1H 0BG By post and e-mail URGENT Re: complaint against British officials for aiding and abetting the torture and rendition of Yunus Rahmatullah Dear Mr Hogan-Howe: I am Director of Reprieve, a British charity that acts for prisoners held beyond the law and tortured in the ‘war on terror’. Along with the solicitors’ firm Leigh Day, we are the legal representatives for Yunus Rahmatullah, a...»

«Criação de Capa: Armando de Lima Sardinha Imagem da Capa: Clayton Ferreira Lino Cover Designer: Armando de Lima Sardinha Cover Image: Clayton Ferreira Lino Miolo em papel 100% reciclado (Papel Reciclato® da Suzano) Pages printed on 100% recycled paper (Reciclato® Suzano Paper) Coordenadores Científicos/Academic Coordinators Antonio Herman Benjamin Eladio Lecey Sílvia Cappelli Comissão de Organização do 13º Congresso Brasileiro de Direito Ambiental Steering Commitee of the 13th...»

«Anglo-Catholicism in Antebellum North Carolina: Levi Silliman Ives and the Society of the Holy Cross By Lewis Wright He has instituted at Valle Crucis a monastic order... composed of persons bound to him by a vow of celibacy, poverty and obedience.... He has given to the members, as their peculiar dress, a black cassock extending from the throat to the ankle.... He allows to be placed on the altar a pyx, in which are reserved the remaining consecrated elements after a communion......»

«Quest tion Q219 Norway N Nationa Group: al Title: Injunctions in cases of infringem s o ment of IPR Rs Anne Marie Sejersted A Contrib butors: Inger Ørstav vik Amund Bred Svendse A de en Reporte within er Anne Marie Sejersted A Working Committtee: 28 March 20 Date: Questio ons I. Analy ysis of curr rent law an case law nd w The Gro oups are inv vited to ans swer the foll owing ques stions under their natio r onal laws: Availab bility: 1. A injunctions for infringement of an IPR ava Are f...»

«BASE PROSPECTUS (Basisprospekt) MORGAN STANLEY BANK AG (incorporated as a stock corporation (Aktiengesellschaft) in the Federal Republic of Germany) MORGAN STANLEY & CO. INTERNATIONAL PLC (incorporated with limited liability in England and Wales) MORGAN STANLEY B.V. (incorporated with limited liability in The Netherlands) and MORGAN STANLEY (incorporated under the laws of the State of Delaware in the United States of America) as Guarantor for any issues of Securities by Morgan Stanley B.V. Euro...»

«Page 2 – Joe Ellis Many of the OS travelers who responded to our survey had a poor understanding of the city-pair fare options and did not know how to identify trips with discounted fares in the GovTrip system. As a result, they were often unaware of those lower cost fares.We recommend that OS: • increase the understanding of OS travelers and administrative staff by educating them on how to identify and select discounted fares in GovTrip and • work with GSA to clarify the display of...»

«Stuart R. Fraenkel, Of Counsel Stuart R. Fraenkel joined Kreindler & Kreindler LLP as a partner in June 2003. He is one of the founding partners of the Los Angeles office. Mr. Fraenkel has been listed in The Best Lawyers in America, California Super Lawyers, National Association of Trial Lawyer Top 100, and is a Martindale-Hubbell Peer Review AV rated attorney, signifying that he has reached the height of professional excellence and is recognized for the highest levels of skill and integrity....»





 
<<  HOME   |    CONTACTS
2016 www.abstract.xlibx.info - Free e-library - Abstract, dissertation, book

Materials of this site are available for review, all rights belong to their respective owners.
If you do not agree with the fact that your material is placed on this site, please, email us, we will within 1-2 business days delete him.