WWW.ABSTRACT.XLIBX.INFO
FREE ELECTRONIC LIBRARY - Abstract, dissertation, book
 
<< HOME
CONTACTS



Pages:     | 1 |   ...   | 18 | 19 || 21 | 22 |   ...   | 63 |

«DISSERTATION zur Erlangung des akademischen Grades Dr. iur. eingereicht am 8. Dezember 2004 bei der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität ...»

-- [ Page 20 ] --
Die Nichtlebensversicherungen 286 haben eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für die Privatwirtschaft; die Gesamtprämienaufwendungen zur Schadensversicherung allein in Deutschland betrugen im Jahr 2000 knapp € 50 Milliarden. 287 Der Kunde als potentieller Versicherungsnehmer einer Nichtlebens- bzw. Schadensversicherung ist in einer ähnlichen Lage wie der Kapitalanleger, weil er Kapital – in diesem Fall die Prämie – aufwendet, um einen Ertrag zu erlangen. Allerdings besteht der Ertrag hier nicht in einer direkten finanziellen Rendite, sondern in der Absicherung, dass er im Falle des Eintritts eines bestimmten Ereignisses vom Kapitalverlust in Form eines Schadens freigehalten wird. Hinsichtlich der Notwendigkeit oder Sinnhaftigkeit von transaktionsbezogenen Verhaltenspflichten in diesem Bereich ergibt sich jedoch nichts anderes als bei Kapitalanlagen, weil im Wesentlichen die gleichen Überlegungen Anwendung finden. Die Risikoversicherung ist grundsätzlich auf die Milderung finanzieller Folgen unvorhergesehener Lebensumstände zugeschnitten. Auch eine Hausrat- oder Haftpflichtversicherung kann für den Kunden eine so essentielle finanzielle Schutzfunktion haben, dass ein auf unzureichender Information oder Beratung beruhender Ausfall zu einer für ihn von ihm selbständig nicht mehr zu bewältigendem existentiellen Notlage führt. Eine weiteres Merkmal, das Kapitallebens- und Risikoversicherungen gemein haben, die aber auch beispielsweise beim Fondsanlagesparen auftritt, ist, dass zwischen Abschluss der Versicherung und dem angestrebten Erfolg (der Versicherungsleistung) zwangsläufig eine zeitliche Spanne liegen muss, so dass bei Vertragsabschluss kein sichtbarer Leistungsaustausch stattfindet; der Absicherungsbedarf muss vielmehr weit vor dem Vertragsziel „Geldzahlung im Versicherungsfall“ geweckt und befriedigt werden. 288 Die Risikoabsicherungsfunktion der Schadensversicherung legt einen Vergleich mit dem Derivatgeschäft des hedging 289 nahe, denn auch dort ist die Absicherung vor drohenden Kapitalverlusten maßgeblicher Zweck des Geschäfts und nicht die Gewinnmöglichkeit. Das unternehmerische oder persönliche Risiko eines Brandes oder anderen Unfalls, gegen das die Schadensversicherungen absichern sollen, spiegelt sich beim hedging im Risiko der Preisentwicklung wider, das durch das gegenläufige Geschäft gebannt werden soll.290 Wirtschaftlich gesehen werden beim Versicherungsgeschäft wie beim hedging Risiken ausgeschaltet. Die Gemeinsamkeiten zwischen hedging und Schadensversicherungsgeschäft lassen sich fortführen: Das Interesse des Versicherungsnehmers an der uneingeschränkten Verfügbarkeit über die versicherten Sachen in der Schadensversicherung ist dem zu sichernden Hauptgeschäft beim hedging gleichzusetzen. Die Laufzeit des Versicherungsvertrages ersetzt den für hedging-Geschäfte typischen fest vereinbarten Ausübungszeitpunkt. Im Unterschied zum hedging sind Versicherungsgeschäfte allerdings nicht von der Gegenläufigkeit der Geschäfte geprägt; einen Terminmarkt mit standardisiertem Handel in gegenläufigen auf einander bezogenen Versicherungskontrakten gibt es nicht.291 Der Risikoausgleich im Versicherungsgeschäft beruht auf der Bildung einer Risikogemeinschaft, bei der – vereinfacht gesagt – alle Versicherungsnehmer in einen Topf In entsprechend dem Prämienaufkommen in Deutschland absteigender Reihenfolge u.a. Kraftfahrzeug-, Private Kranken-, Sach-, Allgemeine Haftpflicht-, Unfall- und Rechtsschutzversicherung).

Quelle: GdV, Statistisches Taschenbuch der Versicherungswirtschaft 2001.

MEYER in BASEDOW (LEBENSVERSICHERUNG), S. 157, 164.

Zum hedging vgl. § 4 I. 1. b) HENSSLER S. 547.

SCHWINTOWSKI, JZ 1996, S. 702, 705; ders. in BASEDOW (ERNEUERUNG), S. 27, 51.

§ 4 Sachlicher Anwendungsbereich einzahlen, aus dem diejenigen Versicherungsnehmer, bei denen sich das Risiko realisiert, bezahlt werden können. Die Bewältigung des Risikoausgleichs durch ausreichend hohe Prämien sowie die Transformation des eingehenden Kapitals in Eigenanlagen oder Kredite ist die dem Versicherungsunternehmen obliegende versicherungsmathematische Aufgabe. Beide Geschäftsarten sind aber in einer solchen Weise vom Prinzip des Risikoausgleichs geprägt, dass trotz dieser unterschiedlichen Abwicklungsmodalitäten die ökonomischen Gemeinsamkeiten überwiegen. Sowohl durch hedging- als auch durch (Risiko-) Versicherungsgeschäfte werden Risiken ausgeschaltet, was ökonomisch zu Liquiditätszuwachs und allgemein zur Erhöhung der Innovations- und Wagnisbereitschaft führt. 292 Spezielle transaktionsbezogene Wohlverhaltensregeln zur Abmilderung der Informationsasymmetrie sind nach allem auch beim Vertrieb von (Schadens-) Versicherungsgeschäften ökonomisch sinnvoll und notwendig. Dies erschließt sich schon aus den Ähnlichkeiten des Risikoversicherungsgeschäfts mit dem hedging, hauptsächlich aber aus der Wesensgleichheit mit den Kapitalanlagen. Auch hier besteht die Gefahr, dass ein Kunde aus unzureichender Information heraus Finanzprodukte erwirbt, die er in seiner spezifischen Situation nicht benötigt und die seinen Bedürfnissen nicht entsprechen. Das dafür aufgewendete Kapital könnte er entsprechend ökonomisch sinnvoller anderweitig anlegen bzw. verbrauchen. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass er aufgrund mangelhafter Information von einer Absicherung absieht, die für ihn notwendig und wirtschaftlich sinnvoll gewesen wäre. Die Abschätzung, welche Art von Absicherung aufgrund von mathematischen Wahrscheinlichkeiten relevant und notwendig ist, kann der Kunde nicht leisten, weil er nicht über die erforderlichen Sachkenntnisse verfügt. Dies gilt bei den Versicherungsgeschäften mehr noch als bei den üblicherweise nur von (institutionellen) Anlegern mit besonderer Expertise durchgeführten hedging-Geschäften. 293 Insbesondere der Privatkunde bedarf daher bei Versicherungsgeschäften der Informationsvermittlung, aufgrund der komplexen versicherungsmathematischen Hintergründe eventuell gar einer intensiveren Aufklärung und Beratung als im Wertpapiergeschäft. Neben diese schwierige Ermittlung der persönlichen Risiken treten die überaus komplizierten Versicherungsbedingungen, in denen Risikoausschlüsse und andere versicherungstechnische Besonderheiten geregelt sind und die kaum ein privater Versicherungsnehmer ohne Hilfe verstehen kann. 294 Schließlich können die potentiellen Substanzverlustrisiken bei Eintritt des Schadensereignisses und fehlender Absicherung weitaus höher sein als bei gängigen Wertpapiergeschäften, bei denen maximal das eingesetzte Kapital verloren werden kann, während ein ohne Versicherung zu tragender Schaden das gesamte Vermögen kosten kann. 295 Besondere (gesetzliche) Wohlverhaltenspflichten für den Umgang mit den Versicherungsnehmern sind nach allem auch im Bereich der Schadens- bzw.





Risikoversicherungsgeschäfte notwendig, um die Versicherungsnehmer in die Lage zu versetzen, eine verständige, bedarfsgerechte Entscheidung zu treffen. 296 Ibid., JZ 1996, S. 702, 705.

Treffend bemerkt dazu der Versicherungsombudsmann der deutschen Versicherungswirtschaft, RÖMER, in der ZEIT, 45/2002: „Eine Versicherung... übersteigt den Verständnishorizont jedes Durchschnittsmenschen.“ 294 Mit ähnlicher Argumentation, allerdings auf den zivilrechtlichen Bereich beschränkt: KIENINGER, AcP 1999, S. 190, 240.

Die Problematik eines auf unsachgemäßer Aufklärung und Beratung durch den Versicherungsvermittler beruhenden Ausfalls, der in einer selbständig nicht mehr zu bewältigender Notlagen auf Seiten des Kunden resultieren kann, sieht auch FRICKE, VersR 1995, S. 1134, 1136.

So auch MENSCHING, S. 135ff., sowie ders. in VersR 2004, S. 19ff.; im Ergebnis ebenso für Aufklärungsund Beratungspflichten KIENINGER, AcP 1999, S. 190, 246f., die aber aufgrund ihrer Herleitung aus der zivilrechtlichen Perspektive einer gesetzlichen Normierung im Hinblick auf die Zivilrechtsprechung allenfalls klarstellende Funktion beimisst.

2. Teil: Wohlverhaltenspflichten – Anwendungsbereich und Einteilung

III. ERGEBNIS

Sowohl das Kapitalanlage- als auch das Versicherungsgeschäft ist davon geprägt, dass die vertriebenen Produkte eine überdurchschnittliche Komplexität aufweisen, die den Durchschnittskunden überfordern, so dass sein Verhältnis zu dem Finanzdienstleister, der das Produkt anbietet, typischerweise an der oben beschriebenen Informationsasymmetrie leidet.297 Die Untersuchung der Produktstrukturen hat gezeigt, dass auf beiden Märkten eine besonders intensive, über die Verpflichtungen eines Geschäftsbesorgers auf anderen Märkten hinausgehende Interessenwahrung und Informationsvermittlung erforderlich ist. 298 Bei vergleichbarer Marktsituation erscheinen auch vergleichbare Regelungen beim Vertrieb von Wertpapier- und Versicherungsdienstleistungen geboten. Dabei sind ähnliche Finanzprodukte entsprechend ähnlichen Regeln zu unterwerfen. Dies ist zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen insbesondere für die Finanzinstrumente unabdingbar, die wie Investmentfonds und Kapitallebensversicherungen trotz ihrer herkömmlich unterschiedlichen institutionell-aufsichtsrechtlichen Einordnung kaum unterscheidbare Ziele aufweisen und zunehmend losgelöst von alten Barrieren von verschiedenen Finanzdienstleistertypen vertrieben werden.

Die weitgehende Parallelität der Vertriebssituationen in den beiden Finanzdienstleistungsbranchen des Versicherungs- und Wertpapiergeschäfts wurde in Deutschland auch von einer Vielzahl renommierter deutscher Versicherungswissenschaftler auf der 7. Wissenschaftstagung des Bundes der Versicherten zum Thema anlegerund objektgerechte Beratung im Versicherungsgeschäft im Juni 1997 anerkannt, vgl. BASEDOW (BERATUNG), S.

31ff. – zustimmende Diskussionsbeiträge beispielsweise von SCHWARK, KIENINGER, REIFNER, BASEDOW (der besonders auf die vergleichbaren Faktoren Unsichtbarkeit und Langfristigkeit hinwies) und WINKLER VON MOHRENFELS (Gemeinsamkeiten seien das typische Vertrauensverhältnis und die mangelnde Beurteilungsfähigkeit der Verbraucher); einschränkend – keine vollständige Übertragbarkeit trotz grundsätzlich ähnlicher Problemstellung – RÖMER in BASEDOW (BERATUNG), S. 23, 28.

So auch HAGHOFER/MAYER, S. 583, 587; vgl. auch ALPA, EBLR 2001, S. 244, 249; KIENINGER, AcP 1999, S. 190, 245f.; für den britischen Versicherungsbereich siehe auch BOLÉAT, JFRC 1998, S. 70 (“But the nature of insurance is such that some regulation of conduct of business is essential.“).

§ 5 VERPFLICHTETER PERSONENKREIS

Nach der Bestimmung des sachlichen Anwendungsbereichs gilt es nun auch den Kreis der Personen zu definieren, die verpflichtet sein sollten, Wohlverhaltensregeln einzuhalten.

Ökonomisch gesehen ist es sinnvoll, die Finanzintermediäre, insbesondere die derivativen Finanzintermediäre, mit der Behebung der Informationsasymmetrie zu belasten. Nach der ökonomischen Analyse des Rechts sind rechtliche Pflichten und Lasten dann optimal verteilt, wenn derjenige mit Rechtspflichten und Lasten versehen wird, der diese am kostengünstigsten tragen kann (cheapest cost avoider). 299 Das Rechtssystem kann zur Minderung der bei Finanzgeschäften anfallenden Transaktionskosten (Such-, Bewertungs-, Überwachungs- und Verhandlungskosten) beitragen, indem es die Funktion der Informationsbereitstellung und übermittlung dem Geschäftspartner zuweist, der diese Aufgabe am kostengünstigsten erfüllen kann. 300 Grundsätzlich sind Finanzdienstleister aufgrund ihrer Position am Markt besser dazu in der Lage, die notwendigen Informationen über Finanzprodukte zu sammeln und vorzuhalten als der einzelne Kunde.301 In Anbetracht der Ausbreitung des Internets und den damit verbundenen vielfältigen Informationsmöglichkeiten ist es zum ersten Mal allerdings auch dem Privatkunden von Finanzdienstleistungen zumindest theoretisch möglich, sich ohne prohibitiv hohe Kosten so zu informieren, wie dies früher nur institutionelle Anleger konnten.

Aufgrund dieser verbesserten Informationsmöglichkeit wird die Grundinformiertheit der Kunden erhöht, was die durchschnittlichen Transaktionskosten sinken lässt. Dies wird aber wegen der von den Finanzdienstleistern genutzten Skaleneffekten nie dazu führen, dass die Beschaffung von Informationen für den privaten Verbraucher genauso preisgünstig möglich sein wird wie für professionalisierte Finanzintermediäre. Daher wird den professionellen Finanzdienstleistern weiterhin eine Schlüsselrolle bei der wirtschaftlich sinnvollen Abmilderung der Informationsasymmetrie zukommen.

Verhaltensregeln können auch als Berufspflichten von Finanzdienstleistungsunternehmen bezeichnet werden. 302 Berufspflichten sind im Finanzdienstleistungssektor und anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens entwickelt worden, um den strukturellen Informationsasymmetrien, die sich aufgrund der zunehmenden Differenzierung und Spezialisierung der Gesellschaft zwischen den Fachleuten und den meist privaten Kunden auftun, zu begegnen. 303 Diese Machtkonzentration auf Seiten der Berufsträger gegenüber den Nichtfachmännern lässt sich durch einfache Vertragsgestaltung häufig nicht mehr beheben – für dieses Defizit ist der Finanzdienstleistungsbereich geradezu exemplarisch. 304 Das Verhalten regelnde besondere gesetzliche Berufspflichten flankieren und ergänzen somit weitergehende regulatorische Maßnahmen wie Berufszulassungsregeln, die erheblich stärker in die Berufsfreiheit eingreifen.

Nach allen bisherigen Erkenntnissen kann für die Frage des auf die Einhaltung der Wohlverhaltenspflichten verpflichteten Personenkreises heute nicht mehr auf bestimmte althergebrachte institutionelle Abgrenzungskonzepte abgestellt werden. Der Allgemein POSNER, S. 122ff.; grundlegend für das deutsche Recht BREIDENBACH, S. 41ff.; für die Anlageberatung im speziellen PREUTE, S. 185f.; BRANDT, S. 71ff.; ARENDTS, Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 1995, S. 165, 169.

BREIDENBACH, S. 42, der auf LEHMANN, NJW 1981, S. 1233, 1240, verweist.

Siehe dazu schon § 2 I. 3.

302 Zum Zusammenhang zwischen Ökonomischer Analyse des Rechts und Berufspflichten siehe SCHÄFER/OTT, S. 511ff.; zur Berufspflichten in Deutschland ausführlich LANG, AcP 2001, S. 451, 456ff.; kritisch zur Kategorie der Berufspflichten im Zusammenhang mit Wohlverhaltensregeln im Wertpapierbereich SCHWARK in BANKRECHTSTAG 1995, S. 109, 122.

Zu denken ist hier insbesondere an die ausdifferenzierten Berufspflichten des Arztes oder auch der Rechtsanwälte oder Steuerberater.

Siehe dazu § 2 II. 3.



Pages:     | 1 |   ...   | 18 | 19 || 21 | 22 |   ...   | 63 |


Similar works:

«ARTICLES What's Wrong With Sexual Harassment? Katherine M. Franke* In this article, Professor Franke asks and answers a seemingly simple question: why is sexual harassmenta form of sex discriminationunder Title VII of the Civil Rights Act of 1964? She argues that the link between sexual harassment and sex discriminationhas been undertheorized b9 the Supreme Court. In the absence of a principled theory of the wrong of sexual harassment, Professor Franke argues that lower courts have developed a...»

«NOVOSIBIRSK STATE UNIVERSITY FACULTY OF LAW International Scientific and Practical Conference EURASIAN INTEGRATION: LEGAL AND EDUCATIONAL ASPECTS Novosibirsk, 3–5 of December 2014 SECOND SCHOOL OF INTERECOLAW Novosibirsk, 4–5 of December 2014 Novosibirsk НОВОСИБИРСКИЙ ГОСУДАРСТВЕННЫЙ УНИВЕРСИТЕТ ЮРИДИЧЕСКИЙ ФАКУЛЬТЕТ Международная научно-практическая конференция ЕВРАЗИЙСКАЯ...»

«The watershed for Commonwealth appropriation and spending after Pape and Williams? Melissa Hogg and Charles Lawson* The decisions of Pape v Commissioner of Taxation (2009) 238 CLR 1 and Williams v Commonwealth (2012) 248 CLR 156 marked an important change in relation to the appropriation and spending powers under the Constitution. This article considers the significant uncertainty still surrounding the Constitution’s financial power and discusses the implications of these decisions in the...»

«SUMMER 2011 Cheap Living. OPIA’s Guide to Affordable Housing, Transportation, Food, and Fun in Major Cities for HLS Students Spending a Summer Working in the Public Interest Published by: Bernard Koteen Office of Public Interest Advising Harvard Law School Pound Hall 329 Cambridge, MA 02138 (617) 495-3108 Boston Boston Table of Contents In compiling these guides, we relied on numerous sources: our own experiences, law school career service offices, newspapers, the Internet, and especially...»

«ENVI Classic Tutorial: Linear Feature Extraction with Intelligent Digitizer Linear Feature Extraction with Intelligent Digitizer 2 Files Used in this Tutorial 2 About Intelligent Digitizer 2 Opening a File for Coastline Extraction 2 Extracting a Coastline 3 Opening a File for Road Extraction 5 Extracting Roads 5 Using Automatic Post-Processing Tools 7 Using Manual Post-Processing Tools 9 Page 1 of 12 © 2014 Exelis Visual Information Solutions, Inc. All Rights Reserved. This information is not...»

«NATURSCHUTZ UND VERFASSUNGSRECHT Prof Dr D Czybulka 1 Einführung 1.1 Naturschutz und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in der Rechtssprache In den Verfassungen des Bundes und der Länder wird der Begriff Naturschutz anders als in den Naturschutzgesetzen, dem sogenannten einfachen Recht außer in der Kompetenzvorschrift des Art. 75 Abs. 1 Nr. 3 des Grundgesetzes (GG) nicht ausdrücklich verwendet. Der Naturschutz wird im Verfassungsrecht zumeist als Schutz der natürlichen...»

«BASE PROSPECTUS (Basisprospekt) MORGAN STANLEY BANK AG (incorporated as a stock corporation (Aktiengesellschaft) in the Federal Republic of Germany) MORGAN STANLEY & CO. INTERNATIONAL PLC (incorporated with limited liability in England and Wales) MORGAN STANLEY B.V. (incorporated with limited liability in The Netherlands) and MORGAN STANLEY (incorporated under the laws of the State of Delaware in the United States of America) as Guarantor for any issues of Securities by Morgan Stanley B.V. Euro...»

«Since the work of Maurice Duverger (1954), one of the most fundamental ideas in political science is that a party system is shaped by the electoral institution that it possesses. The particular effects of each electoral system can be systematically derived and predictions made of the normative consequences. Duverger states in his famous Law that plurality electoral systems favor two-party systems while systems of Proportional Representation (PR) are associated with multi-party systems. While...»

«Global Nomad The Backpacker Travel In Manner projects can find reducing if that capture you receive, of developments producing on fifty to 2010-2013 numbers online, in the estate preventing that one to ten issues. Available ones spanish if they to impress your law, of a minute is of common pdf or the website vegetables were fall you, you will find off of these mobi while certain dollars. There are Global Nomad(the) Backpacker Travel in the lot by tools that are your other genre to the of...»

«EUROPEAN COMMISSION Brussels, 27.3.2013 COM(2013) 173 final 2013/0091 (COD) Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the European Union Agency for Law Enforcement Cooperation and Training (Europol) and repealing Decisions 2009/371/JHA and 2005/681/JHA {SWD(2013) 98 final} {SWD(2013) 99 final} {SWD(2013) 100 final} EN EN EXPLANATORY MEMORANDUM 1. CONTEXT OF THE PROPOSAL The European Police Office (Europol) started as an intergovernmental body regulated by a...»

«МЕЖДУНАРОДНЫЙ ТРИБУНАЛ ПО МОРСКОМУ ПРАВУ Издатель: International Tribunal for the Law of the Sea Press Office Am Internationalen Seegerichtshof 1 D-22609 Hamburg Тел.: +49 (0)40 35607-0 Факс: +49 (0)40 35607-245 press@itlos.org www.itlos.org www.tidm.org Последнее обновление: май 2011 года Печать: Compact Media GmbH, Hamburg Фотографии: Hans Georg Esch Andreas Laible Michael Rauhe UN Photo Stephan...»

«Stuart R. Fraenkel, Of Counsel Stuart R. Fraenkel joined Kreindler & Kreindler LLP as a partner in June 2003. He is one of the founding partners of the Los Angeles office. Mr. Fraenkel has been listed in The Best Lawyers in America, California Super Lawyers, National Association of Trial Lawyer Top 100, and is a Martindale-Hubbell Peer Review AV rated attorney, signifying that he has reached the height of professional excellence and is recognized for the highest levels of skill and integrity....»





 
<<  HOME   |    CONTACTS
2016 www.abstract.xlibx.info - Free e-library - Abstract, dissertation, book

Materials of this site are available for review, all rights belong to their respective owners.
If you do not agree with the fact that your material is placed on this site, please, email us, we will within 1-2 business days delete him.