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«DISSERTATION zur Erlangung des akademischen Grades Dr. iur. eingereicht am 8. Dezember 2004 bei der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität ...»

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Wohlverhaltensregeln beim Vertrieb von Wertpapier- und

Versicherungsdienstleistungen

Unter besonderer Berücksichtigung

der USA, Großbritanniens und

der Europäischen Union

DISSERTATION

zur Erlangung des akademischen Grades Dr. iur.

eingereicht am 8. Dezember 2004

bei der Juristischen Fakultät

der Humboldt-Universität zu Berlin

von

Alexander Gemberg Wiesike

20. Februar 1974, Bonn

Dekan: Prof. Dr. Michael Kloepfer

Gutachter:

1. Prof. Dr. Dr. Stefan Grundmann, LL.M.

2. Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski Datum der mündlichen Prüfung: 14. April 2005 Für Eva Vorwort und Danksagung Die vorliegende Arbeit wurde im Dezember 2004 von der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin als Dissertation angenommen, sie berücksichtigt die Entwicklung bis einschließlich November 2004. Mein Dank gilt meinem Doktorvater, Prof.

Dr. Dr. Stefan Grundmann, der trotz der langen Anfertigungszeit nie das Vertrauen in den letztendlichen Abschluss verlor, immer ein offenes Ohr hatte und am Ende für einen schnellen Verfahrensgang sorgte. Danken möchte ich auch dem Zweitgutachter der Arbeit, Prof. Dr.

Hans-Peter Schwintowski, sowohl für die zügige Erstellung des Gutachtens als auch für die kritischen Anmerkungen, von denen die Arbeit profitierte.

Viele haben zur Entstehung dieser Arbeit beigetragen. Besonders gedankt sei dem Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung in Lausanne, wo die Arbeit während eines Forschungsaufenthalts im Jahre 2002 maßgeblich verfasst wurde. Mein Dank gilt überdies Flora und Santiago Santana in Telde/Gran Canaria, deren Gastfreundschaft es mir ermöglichte, der Arbeit den letzten Schliff zu geben.

Das Rechenzentrum der Humboldt-Universität ermöglichte durch das Projekt „Digitale Dissertationen“, dass die Arbeit nun im Netz einsehbar ist und von allen Interessierten als Quelle benutzt werden kann.

Danken möchte ich meinen Eltern, die mich während der gesamten Dissertationszeit auch finanziell unterstützten.

Viel mehr als Dank schulde ich meiner Frau Eva, die mir von Anfang bis Ende zur Seite stand und die auch für das Korrekturlesen sogar noch in die Flitterwochen hinein bereit war. Ohne sie wäre nicht eine Seite dieser Dissertation geschrieben worden.

Brüssel, im Juli 2005 Alexander Gemberg Wiesike Abstrakt: Wohlverhaltenspflichten im Rahmen des Vertriebs von Kapitalanlage- und Versicherungsprodukten dienen dem System- und dem Kundenschutz und sind aus ökonomischer Sicht erforderlich, um den zwischen Finanzdienstleistern und Kunden bestehenden strukturellen Informationsasymmetrien zu begegnen. Da das Finanzdienstleistungsgeschäft von einer zunehmenden Finanzkonglomeration und dem Verschwimmen der althergebrachten Sektorengrenzen geprägt ist, ist eine sektorenübergreifende Regelung der Wohlverhaltenspflichten de lege ferenda zu begrüßen.

Dies ist insbesondere auch wettbewerbspolitisch geboten, um die mehr und mehr mit ähnlichen Produkten um die gleichen Kundengruppen werbenden Finanzdienstleister der Versicherungs- und Wertpapierbranche vergleichbaren Vorschriften im Hinblick auf den Umgang mit dem Kunden zu unterwerfen. Der Katalog vertriebsbezogener Wohlverhaltenspflichten ist sowohl den unterschiedlichen Schutzbedürfnissen der Finanzdienstleistungsempfänger als auch dem Grad der Abhängigkeit des Vermittlers vom „Hersteller“ des Finanzprodukts anzupassen. Eine Auftrennung von Finanzdienstleistungen in einen von unterschiedlichen Dienstleistern geleisteten Vermittlungs- und Beratungsteil ist ökonomisch sinnvoll, dürfte aber praktisch aufgrund der Marktgegebenheiten selbst durch massive regulatorische Eingriffe kaum realisierbar sein. Im Hinblick auf die Vollendung des europäischen Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen ist eine Vollharmonisierung gemeinsamer vertriebsbezogener Wohlverhaltensregeln für den Kapitalanlage- und den Versicherungssektor erforderlich. Europaweite Wohlverhaltenspflichten lassen im Zusammenhang mit der Entwicklung der einst getrennten Bank-, Wertpapier- und Versicherungsdienstleistungsunternehmen zu Allfinanzkonzernen eine einheitliche europäische Finanzmarktaufsicht näher rücken.

Schlagwörter: Wohlverhaltenspflichten; Wertpapierdienstleistungen; Versicherungsvermittler; Europäische Union; USA; Großbritannien Abstract: Conduct of Business rules governing the provision of investment and insurance services and products protect both the system and the customers of such services. They are essential from an economic point of view in order to counter the structural information asymmetries between financial services providers and their customers. Since the provision of financial services is marked by a growing conglomeration and a dissolution of the sectoral boundaries of old, cross-sector conduct of business rules should be introduced. This is required in particular in order to ensure a level playing field for the financial services providers in both the insurance and the investment sector that increasingly compete with similar products for the same groups of customers. Conduct of business rules have to be adapted according to the diverging needs for protection of the different financial services recipients as well as the degree of dependency of the provider/intermediary from the “producer” of the financial product/service. Economically financial services providing brokerage and those providing advice should be separate, however, practically such a separation is unlikely to change much even with massive regulatory intervention due to the well-established structure of the market. As regards the completion of a European Common Market for Financial Services a complete harmonisation of conduct of business rules in both the investment services and the insurance sector is necessary. In turn, European-wide conduct of business rules in conjunction with the growing financial conglomeration of the formerly separate banking, investment services and insurance sectors call for a common European Financial Services Authority.





Key words: conduct of business rules; investment services; insurance intermediaries; European Union;

USA; United Kingdom.

INHALTSÜBERSICHT

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Webographie

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

I. Hintergrund der Themenstellung

II. Aufbau

1. Teil: Einordnung und Systematik

§ 1 Entwicklungen auf den Finanzmärkten

I. Finanzmarktintegration

II. Sektorüberschreitende Integration

III. Erhöhter Informationsbedarf

IV. Ergebnis und Bewertung

§ 2 Finanzdienstleistungen: Wirtschaftliche Funktionen und Regulierung

I. Gesamtwirtschaftliche Funktion

II. Regulierung und Aufsicht im Finanzdienstleistungssektor

III. Ergebnis und Bewertung

§ 3 Zusammenfassung 1. Teil

2. Teil: Wohlverhaltenspflichten – Anwendungsbereich und Einteilung

§ 4 Sachlicher Anwendungsbereich

I. Kapitalanlagen

II. Versicherungen

III. Ergebnis

§ 5 Verpflichteter Personenkreis

I. Wertpapierdienstleistungsunternehmen

II. Versicherungsdienstleistungsunternehmen

III. Ergebnis

§ 6 Geschützter Personenkreis

I. Schutz des Anlegers

II. Schutz des Versicherungsnehmers

III. Schutz des Verbrauchers – Informations- oder Sozialmodell?

IV. Kundenschutz

§ 7 Einteilung der Wohlverhaltenspflichten

I. Allgemeine Interessenwahrungspflicht

II. Interessenkonflikte

III. Organisationspflichten

IV. Informations- bzw. Kommunikationspflichten

V. Ergebnis

§ 8 Rechtsnatur und Durchsetzung der Wohlverhaltensregeln

I. Selbstregulierung und staatliche Regulierung

II. Die zwitterhafte Rechtsnatur der Wohlverhaltensregeln

III. Alternative Streitbeilegung

§ 9 Zusammenfassung 2. Teil

3. Teil: Wohlverhaltensregeln in den USA, Großbritannien und der EU

§ 10 USA

I. US-amerikanisches Finanzdienstleistungsrecht im Überblick

II. Verhaltensregeln im US-amerikanischen Wertpapiergeschäft

I III. Durchsetzung der Wohlverhaltenspflichten

§ 11 Großbritannien

I. Überblick und Entwicklung der Finanzmarktregulierung

II. Wohlverhaltensregeln

III. Durchsetzung der Wohlverhaltensregeln

§ 12 Europäische Union

I. Der Europäische Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen

II. Wohlverhaltensregeln in der Europäischen Union

§ 13 Zusammenfassung 3. Teil

Schluß

I. Zusammenstellung der Ergebnisse

II. Ausblick

III. 10 Thesen auf einen Blick

Anhang: Vergleich der Resolutionen von IOSCO und IAIS

II INHALTSVERZEICHNIS

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Webographie

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

I. Hintergrund der Themenstellung

II. Aufbau

1. Teil: Einordnung und Systematik

§ 1 Entwicklungen auf den Finanzmärkten

I. Finanzmarktintegration

1. Globalisierung

2. Integration des Europäischen Finanzmarkts

II. Sektorüberschreitende Integration

1. Konglomeratisierung

2. Allfinanz

3. Ursachen

III. Erhöhter Informationsbedarf

1. Steigender privater Kapitalanlagebedarf bei steigender Produktkomplexität.......... 15

2. Finanzprodukte des Binnenmarkts

IV. Ergebnis und Bewertung

§ 2 Finanzdienstleistungen: Wirtschaftliche Funktionen und Regulierung

I. Gesamtwirtschaftliche Funktion

1. Begriffsdefinition Finanzdienstleistungen

2. Finanzintermediation im engeren und weiteren Sinn

a) Originäre Finanzintermediation

b) Derivative Finanzintermediation

c) Reine Informationsintermediäre

d) Unbrauchbarkeit der institutionellen Bezeichnungen

3. Wirtschaftlicher Nutzen durch Transformationsleistungen

4. Zunahme der derivativen Intermediation und des Direktvertriebs

5. Ergebnis

II. Regulierung und Aufsicht im Finanzdienstleistungssektor

1. Ökonomische Raison d’être

2. System- bzw. Funktionsschutz

3. Kundenschutz

a) Schutzwürdigkeit des Kunden

(i) Adverse selection

(ii) Moral hazard

(iii) Behebung des Marktungleichgewichts durch Wettbewerb?

b) Mechanismen des Kundenschutzes

c) Insbesondere Wohlverhaltensregeln

III. Ergebnis und Bewertung

§ 3 Zusammenfassung 1. Teil

2. Teil: Wohlverhaltenspflichten – Anwendungsbereich und Einteilung

§ 4 Sachlicher Anwendungsbereich

I. Kapitalanlagen

1. Wertpapiergeschäfte

a) Effektengeschäfte

III Inhaltsverzeichnis

b) Derivatgeschäfte

c) Investmentfonds

2. Einlagengeschäft

II. Versicherungen

1. Lebensversicherungen

a) Risikolebensversicherung

b) (Gemischte) Kapitallebensversicherung und Rentenversicherungen.................. 51

2. Pensionsfonds

3. Schadens bzw. Nichtlebensversicherungen

III. Ergebnis

§ 5 Verpflichteter Personenkreis

I. Wertpapierdienstleistungsunternehmen

II. Versicherungsdienstleistungsunternehmen

1. Versicherungsvermittler

a) Versicherungsmakler

b) Versicherungsvertreter

(i) Ausschließlichkeitsvertreter (tied agents)

(ii) Mehrfachagenten (multi-tied agents)

2. Versicherungsgesellschaften

III. Ergebnis

§ 6 Geschützter Personenkreis

I. Schutz des Anlegers

II. Schutz des Versicherungsnehmers

III. Schutz des Verbrauchers – Informations- oder Sozialmodell?

IV. Kundenschutz

§ 7 Einteilung der Wohlverhaltenspflichten

I. Allgemeine Interessenwahrungspflicht

II. Interessenkonflikte

1. Interessen des Kunden

2. Interessen des Finanzdienstleisters

3. Beherrschung der Interessenkonflikte

III. Organisationspflichten

1. Verhinderung von Interessenkonflikten durch Organisationsstruktur

a) Compliance

b) Chinese walls

2. Transaktionsbezogene Organisationspflichten

a) Geschäftsabwicklung

b) Dokumentation und Aufbewahrung

IV. Informations- bzw. Kommunikationspflichten

1. Kontaktanbahnung

2. Aufklärung

a) Unternehmensbezogene Aufklärung

b) Produkt- und abschlussbezogene Aufklärung

3. Erkundigung und Beratung

a) Beratung als zusätzliche, nicht gesondert vergütete Leistung

b) Dem Kundeninteresse entsprechende Empfehlung

c) Erkundigungspflicht

d) Execution-only

e) Trennung von Beratungs- und Vermittlungsleistung?

V. Ergebnis

§ 8 Rechtsnatur und Durchsetzung der Wohlverhaltensregeln

I. Selbstregulierung und staatliche Regulierung

IV Inhaltsverzeichnis

1. Unternehmensinterne Selbstregulierung

2. Selbstregulierung durch Selbstregulierungsorganisationen

II. Die zwitterhafte Rechtsnatur der Wohlverhaltensregeln

1. Parallelität geschriebener und ungeschriebener Pflichten

2. Zivilrecht oder Aufsichtsrecht

a) Pro Zivilrecht

b) Pro Aufsichtsrecht

c) Auflösung

III. Alternative Streitbeilegung

§ 9 Zusammenfassung 2. Teil

3. Teil: Wohlverhaltensregeln in den USA, Großbritannien und der EU

§ 10 USA

I. US-amerikanisches Finanzdienstleistungsrecht im Überblick

1. Wertpapierregulierung

2. Versicherungsregulierung

II. Verhaltensregeln im US-amerikanischen Wertpapiergeschäft

1. Allgemeine Interessenwahrungspflicht

2. Transaktionsbezogene Organisationspflichten

a) Abwicklung

b) Dokumentation und Aufbewahrung

3. Kommunikationspflichten

a) Boiler room operations / telemarketing



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