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«Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg vorgelegt von Kathrin Greve Erstberichterstatter: ...»

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Dennoch können selbst Entscheidungen wie die im Celebici-Fall und gegen Akayesu ergangenen, in denen Vergewaltigung als schwere Verletzung der Genfer Konventionen verurteilt bzw. als eine Form der Aggression definiert wurde,3083 nicht mehr darstellen als einen ersten Schritt in die richtige Richtung zur adäquaten Verfolgung und Bestrafung sexueller Gewalt als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und damit einer Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts hin zur Berücksichtigung der Belange von Frauen. Es muss noch viel geschehen, um Überlebenden und Frauen allgemein zu verstehen zu geben, dass die internationale Gemeinschaft die an ihnen begangenen Verbrechen ernst genug nimmt, um die nötige Zeit, Energie, und finanziellen Mittel für den Schutz von Frauen und die Strafverfolgung der Täterinnen und Täter aufzuwenden.3084 Erforderlich ist dazu auch eine größere Anzahl von Frauen, die in der internationalen Gemeinschaft ihre Stimme erheben.3085 Das Völkerstrafrecht kann erst dann Anspruch auf Universalität erheben, wenn es auch die Lebenserfahrungen von Frauen angemessen reflektiert; dazu aber scheint der Einsatz von Frauen erforderlich zu sein, was sich bereits daraus ergibt, dass die bisherige von Männern dominierte Rechtsentwicklung unter maßgeblicher Beteiligung des IKRK und internationaler Militärs3086 sowie - in geringerem Maße - der Vereinten Nationen genderrelevante Verbrechen völlig vernachlässigt hat.3087 Für die Gerichtshöfe äußerten sich Richterinnen zu den Schwierigkeiten, die Männer dabei haben, die Interessen von Frauen zu vertreten.3088 Um die an ICTY und ICTR erzielten Fortschritte zu stabilisieren und die Nutzung der Erfolge auch für andere Bereiche des Völkerrechts zu erleichtern sowie um die Bewertung sexueller Gewalt nicht dem Ermessen der Anklagevertretung oder richterlicher Auslegung zu überlassenen, wird von Feministinnen die Überarbeitung der Genfer Konventionen oder wenigstens der offiziellen Kommentierung durch das IKRK gefordert,3089 ebenso wie die Annahme eines So auch Amnesty International, Rwanda, S. 8; Möller, „Celebici“-Urteil.

So auch Askin, War Crimes, S. 378.

So auch Askin, Sexual Violence, S. 98; Sharratt, Interview with Patricia Sellers, S. 66.

S. o. S. 86-94. Vgl. Ignatieff, The Warrior’s Honor, S. 122: „Es gibt seltsame Parallelen zwischen der Kultur des IKRK und der militärischen Kultur, die es zu kontrollieren versucht. Das IKRK respektiert Disziplin, Ordnung, und Ehre, wie eine Armee. Es arbeitet am besten, wenn es sich Kriegerinnen bzw. Kriegern gegenübersieht.“ (Übersetzung der Verfasserin.) S. allgemein zu Militär und Männlichkeitskonstruktionen Karst, The Pursuit of Manhood.

So auch Gardam, Jarvis, Women, Armed Conflict and International Law, S. 184 f.

Sharratt, Interview with Elizabeth Odio Benito, S.44 f., 49, 46: “My vision of Yugoslavia strengthens my conviction that we women have to change the world, because men are not really interested, as much as they say they are or as much as they call themselves feminists.“; s. auch Sharratt, Interview with Gabrielle Kirk McDonald, S. 31.

Askin, War Crimes, S. 313.

neuen Zusatzprotokolls.3090 Da eine Überarbeitung der Konventionen unwahrscheinlich ist, sollten Frauen wenigstens an der Neuinterpretation der Bestimmungen des humanitären Völkerrechts beteiligt werden, was insbesondere an Tribunalen geschehen kann und bereits geschehen ist.

Mehrere Richterinnen erklärten ihre Unterstützung für die Einführung einer Frauenquote auch für die Richterinnen und Richter3091 oder wenigstens des Erfordernisses einer “Gender Balance” nach dem Vorbild von Art. 36 VIII a iii IStGH.3092 Eine rechtliche Grundlage dafür findet sich in der Satzung der Vereinten Nationen und verschiedenen Resolutionen; daneben bedeuten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, CEDAW und andere im Rahmen der Vereinten Nationen entwickelte Instrumente zum Schutz der Menschenrechte eine wenigstens moralische Verpflichtung der Vereinten Nationen sowie eine rechtliche Verpflichtung der Mitgliedsstaaten auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Das Argument, die

Diskriminierung von Frauen zugunsten von Männern könne nicht durch umgekehrte Diskriminierung beendet werden, hat das Arbeitsgericht der Vereinten Nationen zurückgewiesen:

Zur Verbesserung der Effekte der „unbefriedigenden Geschichte hinsichtlich Einstellung und Beförderung von Frauen“ sei sie zulässig.3093 Schließlich würde erst eine gleichberechtigte Mitarbeit von Frauen im System der Vereinten Nationen, einschließlich ICTY und ICTR sowie weiterer gerichtlicher Institutionen, zu einer tatsächlichen Vertretung der Völker der Vereinten Nationen, in deren Namen die Organisation gegründet wurde, führen.

2. Gleichstellung als Voraussetzung für die Erfüllung des Mandats beider Gerichtshöfe Die Einführung einer Frauenquote von 50% würde es Zeuginnen und weiblichen Opfern sexueller Gewalt leichter machen, über ihre Erfahrungen zu sprechen und so Gerechtigkeit zu erfahren. Anklägerinnen und Ermittlerinnen, ebenso wie Übersetzerinnen, können die Erlangung von Beweisen bzw. Aussagen von weiblichen Opfern erleichtern, die unter Umständen nur widerstrebend offen mit Männern sprechen würden.3094 Dies entspricht den Erfahrungen an ICTY und ICTR mit der Beteiligung von Frauen an Untersuchungsteams, die für die ErAskin, War Crimes, S. 241, 313; Khushalani, Dignity and Honour, S. 246-252, 253 m.w.N.; Sellers, Context of Sexual Violence, S. 332.





S. Angaben der Richterinnen Ramaroson, Mumba und Pillay gegenüber der Verfasseerin, jeweils S. 2.

S. Angaben Richterin Odio Benitos gegenüber der Verfasserin, S. 3. Die Vorschrift des IStGH-Statuts geht, ebenso wie die anderen Vorschriften dieses Statuts zur Berücksichtigung der Erfahrungen von Frauen und Kindern, auf die Erfahrungen an ICTY und ICTR und insbesondere den Einsatz der dort arbeitenden Frauen zurück, s. Steains, Gender Issues, S. 380.

UNAT, Judgment no. 671, Case no. 731, Grinblat, 4.11.1994, § XVII (Übersetzung der Verfasserin); bestätigt in UNAT Judgment no. 765, Case no. 837, Anderson Bieler, 26.7.1996, § V.

Chinkin, Protection, S. 458; Greve, Interview with Judge Odio Benito, S. 3.

mittlung sexueller Gewalt gegen Frauen positive Auswirkungen hatte:3095 Zuvor hatte es an beiden Gerichten, insbesondere aber am ICTR, Probleme aufgrund der Befragung von Opfern sexueller Gewalt durch Ermittler bzw. Übersetzer gegeben, die zudem oft unangemessene und dadurch einschüchternde Interview-Methoden einsetzten. Die Schwierigkeiten am ICTR, die von der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zu Gewalt gegen Frauen als „kulturelle Mauer“ zwischen Opfern bzw. Zeuginnen und Zeugen und Ermittlern bzw. Ermittlerinnen beschrieben wurde, verschärften sich noch, wenn Frauen durch Ermittler befragt wurden.3096 Auch die Aussage vor einer ausschließlich männlich besetzten Richterbank kann weibliche Opfer sexueller Gewalt einschüchtern.3097 Aufgrund einer fehlenden Regelung der Beteiligung von Frauen in den analysierten Fällen war gerade die Rechtsmittelinstanz häufig allein mit Richtern besetzt.3098 Im Kreuzverhör sind Richterinnen unter Umständen eher erfolgreich dabei, Zeuginnen bzw.

Opfer sexueller Gewalt vor nicht angemessener Behandlung durch die Verteidigung zu schützen. Nach Ansicht der ehemaligen Gerichtspräsidentin des ICTY können Richterinnen mehr Empathie mit einem Vergewaltigungsopfer aufbringen, da sie sich ebenfalls in der Rolle des potentiellen Opfers sehen und dessen Schmerz eher nachempfinden können, während selbst sensible Männer sich mehr in der Rolle eines potentiellen Täters sehen und deshalb eher auf den Schutz der Rechte des bzw. der Angeklagten achten.3099 Im Verfahren nach Regel 61 B gegen Nikolic war es meist Richterin Odio Benito, die nachfragte, wenn es um sexuelle Gewalt gegen Frauen oder allgemein deren Behandlung im Susica-Lager ging.3100 Ihrer Meinung nach existieren konkrete Beweise dafür, dass die Gegenwart von Richterinnen und Frauen in Charlesworth, Chinkin, Boundaries of international law, S. 312.

S. o. S. 143.

Chinkin, Protection, S. 459.

Prosecutor v. Anto Furundzija, Appeals Chamber, Judgment, 21. Juli 2000, IT-95-17/1-A; Prosecutor v.

Zejnil Delalic, Zdravko Mucic, Hazim Delic, Esad Landzo, Appeals Chamber, Judgment, 20. Februar 2001, ITA; Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Appeals Chamber, Judgment, 1. Juni 2001, ICTR-96-4-A; Prosecutor v. Alfred Musema, Appeals Chamber, Judgment, 16. November 2001, ICTR-96-13-A; Prosecutor v. Dragoljub Kunarac, Radomir Kovac and Zoran Vukovic, Appeals Chamber, Judgment, 12. Juni 2002, IT-96-23-A & IT-96-23/1-A; Prosecutor v. Zdravko Mucic, Hazim Delic, Esad Landzo, Appeals Chamber, Judgment on Sentence Appeal, 8. April 2003, IT-96-21-Abis.

Sharratt, Interview with Gabrielle Kirk McDonald, S. 33.

Prosecutor v. Dragan Nikolic, Trial Chamber I, Decision on Review of Indictment Pursuant to Rule 61 of the Rules of Procedure and Evidence, 20. Oktober 1995, IT-94-2-R61, Protokoll vom 10.10.1995, S. 287 f., 321 f.; Protokoll vom 11.10.1995, S. 396-398, 405-408, 410 f. 445, 455 f.; Protokoll vom 13.10.1995, S. 700-703, 705; 736-739.

gehobenen Positionen in den drei Organen von ICTY bzw. ICTR zur effektiven Strafverfolgung von Verbrechen sexueller Gewalt an Frauen führen könne.3101 Männer dagegen tendierten dazu, weniger sensibel mit Opfern und Zeuginnen bzw. Zeugen sexueller Gewalt umzugehen. Sie verwendeten oft unangemessene und einschüchternde Techniken der Befragung und seien weniger sensibel, was die spezifischen Bedürfnisse der Befragten angehe. Dennoch benötigten sowohl Männer als auch Frauen eine besondere Ausbildung, um kompetent mit Zeuginnen bzw. Zeugen und Opfern sexueller Gewalt umgehen zu können.3102 Des Weiteren sei es für Zeuginnen und weibliche Opfer von Bedeutung, zu wissen, dass Frauen in signifikanter Anzahl an beiden Gerichtshöfen vertreten sind, ebenso wie für die Frauen im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda allgemein.3103 Der Umstand, dass von Anfang an mehr als ein Drittel Richterinnen am IStGH tätig sind, führe „natürlich” dazu, dass Genderthemen mit der Ernsthaftigkeit behandelt werden, die ihnen zusteht. 3104 Eine höhere Anzahl von Frauen in den drei Organen von ICTY und ICTR würde deshalb auch die Erfüllung des Mandats der Gerichtshöfe erleichtern,3105 wobei allein eine Quote von 50 % gerecht erscheint.

Die Erfahrung beider Tribunale hat gezeigt, dass die Berücksichtigung der Belange von Frauen untrennbar mit der Erfüllung der Mandate verknüpft ist, da ICTR und ICTY nur dann erfolgreich sein können, wenn Frauen ihnen als angemessene Möglichkeit der Aufarbeitung und Wiedergutmachung ausreichend vertrauen, um auszusagen. So konnten die Ermittlungsteams des ICTR zunächst keine Aussagen zu sexueller Gewalt erlangen, weil sie auf die Bedürfnisse der potentiellen Zeuginnen nicht eingingen.3106 Dass Zeuginnen bzw. Zeugen für die Verfahren vor beiden Strafgerichtshöfen wichtiger sind als noch in Nürnberg oder Tokio, haben Richterinnen und Richter mehrfach bekräftigt.3107 Für die Berücksichtigung ihrer Interessen ist die Gegenwart von Frauen in allen Organen und auf allen Ebenen erforderlich; eine Erhöhung dieser Beteiligung auf 50% würde also die Umsetzung der Mandate der Gerichtshöfe fördern.

Vgl. Angaben Richterin Odio Benitos gegenüber der Verfasserin, S. 3.

Vgl. Angaben Richterin Odio Benitos gegenüber der Verfasserin, S. 1.

Vgl. Angaben Richterin Odio Benitos gegenüber der Verfasserin, S. 3; ebenso äußerten sich Richterin Ramaroson, S. 2 und Rechtsberaterin Viseur Sellers, S. 1.

Vgl. Angaben Richterin Odio Benitos gegenüber der Verfasserin, S. 5.

Vgl. Angaben Richterin Odio Benitos gegenüber der Verfasserin, S. 3.

S. o. S. 142 f.

Prosecutor v. Zejnil Delalic, Zdravko Mucic, Hazim Delic, Esad Landzo, Trial Chamber II, Judgment, 16.

Oktober 1998, IT-96-21-T, § 595; Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, §§ 142 f; s. auch Schrag, The Yugoslav War Crimes Tribunal, S. 21.

Dies trifft auch dann zu, wenn die Mandate in Einklang mit der Errichtung der Gerichtshöfe unter Kapitel VII SVN als Beitrag zur Befriedung der ehemaligen Konfliktgebiete verstanden werden. Die Schaffung der Gerichtshöfe stellt die Verkörperung der Einsicht dar, dass Frieden ohne Gerechtigkeit nicht möglich ist, und dass Gerechtigkeit nicht in der weiteren Perpetuierung kollektiver Mythen bestehen kann, sondern allein in der Verurteilung der Verantwortlichen.3108 Gerechtigkeit aber setzt Gleichberechtigung voraus. Bewaffnete Konflikte verschärfen die überall und täglich gegen Frauen gerichtete Diskriminierung und Gewalt. Um den Kreislauf der Gewalt zu beenden, muss das Recht aller Frauen, gleichberechtigt am wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Leben ihrer Gesellschaft teilzunehmen, geschützt und unterstützt werden. Ohne die volle Gleichberechtigung und Teilnahme von Frauen müssen alle Schritte, die unternommen werden, um systematische Vergewaltigung oder sexuelle Sklaverei zu verhindern oder Nachkriegsgesellschaften wiederaufzubauen, letztlich scheitern.3109 Dies bedeutet nicht nur, dass die Verbrechen an Frauen ebenso ernst genommen werden wie die an Männern begangenen, sondern auch, dass an den Gerichtshöfen deutlich wird, dass Frauen gleichberechtigt dazu beitragen, dass Recht gesprochen wird, und nicht nur Opfer oder Täterinnen sind.3110 Der Effekt, den es hatte, dass Arbour die Anklageschrift gegen Milosevic unterzeichnete, oder dass die vorsitzende Richterin Mumba das Urteil gegen Kunarac, Kovac und Vukovic verlas und dabei betonte: „Männer mit Charakter vergewaltigen keine Frauen“,3111 kann nicht überschätzt werden.

Auch hierfür ist eine paritätische Beteiligung von Frauen gerade in den höheren Positionen beider Gerichtshöfe erforderlich.

Rogel, The Breakup of Yugoslavia, S. 72 f., Sharratt, Interview mit Gabrielle Kirk McDonald, S. 33; Wäspi, Arbeit des ICTY und ICTR, S. 2457.

SR Res. 1325/2000, 31.10.2000; McDougall, Final Report, 22.6.1998, UN Doc. E/CN.4/Sub.2/1998/13, § 115; Kvinna till Kvinna/Lithander, Engendering the Peace Process, S. 9, 11 f.

ICTR und ICTY haben je eine Frau angeklagt und verurteilt. Am ICTR war dies mit der früheren Frauenund Familienministerin Ruandas Pauline Nyiramasuhuko die erste durch einen internationalen Gerichtshof angeklagte Frau, s. Second Annual Report ICTR, 13.11.1997, UN Docs. A/52/582, S/1997/868, Appendix V, § 5.



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