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«Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg vorgelegt von Kathrin Greve Erstberichterstatter: ...»

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Dies gilt nicht für die Entscheidungen Prosecutor v. Dusko Tadic, Appeals Chamber, Judgment, 15. Juli 1999, IT-94-1-A und Prosecutor v. Dusko Tadic, Appeals Chamber, Judgment in Sentencing Appeals, 26. Januar 2000, IT-94-1-A und IT-94-1-Abis, an denen Richterin Mumba beteiligt war.

S. o. S. 153, 155.

Dies gilt insbesondere für die Anklageschriften Prosecutor v. Anto Furundzija, Amended Indictment, 2. Juni 1998, IT-95-17/1-PT; Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Radomir Kovac, Amended Indictment, 8. November 1999, IT-96-23-PT; Prosecutor v. Zoran Vukovic, Indictment, 5. Oktober 1999, IT-96-23/1.

Sokoloff, Rwanda: A New Rape Definition, S. 18.

S. o. S. 123, 288, 381, 426 f.

Amann, Judgment by ICTR on charges of genocide and international crimes of sexual violence, S. 196;

Charlesworth, Chinkin, Boundaries of international law, S. 312; Bundesministerium/Mischkowski, FocaProzess, S. 146; Steains, Gender Issues, S. 378. Die Protokolle können nicht im Original zitiert werden, weil sie

- anders als die Protokolle anderer Verhandlungen - nicht unter www.ictr.org einsehbar und nach Angaben von Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern an ICTY und ICTR auch sonst nicht öffentlich zugänglich sind.

Die Strafkammer würdigte die öffentliche Besorgnis angesichts der historischen Vernachlässigung der Ermittlung und Strafverfolgung in Fällen sexueller Gewalt auf der internationalen Ebene, machte aber deutlich, dass die Änderung der Anklageschrift auf die spontanen Aussagen der Zeuginnen J und H im Verlauf des Verfahrens und die darauf folgenden Ermittlungen der Anklagebehörde zurückzuführen sei, und nicht auf den öffentlichen Druck.3063 Gerade das Beispiel der erfolgreichen Arbeit Navanethem Pillays, die Erfahrung mit Fällen von sexueller bzw. genderspezifischer Gewalt hatte,3064 führte zur Aufnahme von Vorschriften zur ausgewogenen Vertretung von Frauen3065 und zur Expertise bezüglich sexueller und genderspezifischer Gewalt in das IStGH-Statut.3066 Nach Ansicht feministischer Beobachterinnen der Verfahren ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Akayesu-Entscheidung ohne Pillays Einsatz ähnlich gendersensitiv ausgefallen wäre.3067

2. Einsatz Richterin Odio Benitos für die Verurteilung sexueller Gewalt gegen Frauen Ähnliches spielte sich beim ICTY ab. Richterin Elizabeth Odio Benito berichtete, dass eine der ersten ihr vorgelegten Anklageschriften - gegen Dusko Tadic - keine Anklage von Vergewaltigung enthielt, worauf sie sich öffentlich an Goldstone wandte und ihn bat: „Vergessen Sie die Frauen nicht.“3068 Dass in den Lagern Omarska, Keraterm und Trnopolje sexuelle Gewalt begangen worden war, stand im späteren Verfahren außer Frage.3069 Im Verfahren nach Regel 61 B gegen Nikolic war es Richterin Odio Benito, die maßgeblich dazu beitrug, dass die Anklageschrift um Vorwürfe sexueller Gewalt erweitert wurde, die in der ersten Fassung der Anklageschrift gefehlt hatten,3070 Diesbezügliche Vorwürfe fehlten in der ersten Fassung der Anklageschrift, obwohl alle angeklagten Taten in einem Gebiet begangen worden waren, wo es nach Angaben des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zu Bosnien-Herzegowina Massenvergewaltigungen gab.3071 Richterin Odio Benito erkundigte sich nach sexueller Gewalt; ihr wurde geantwortet, es sei nicht möglich gewesen, BeweismaS. o. S. 123.

Goldstone, For Humanity, S. 115; Steains, Gender Issues, S. 380.

Steains, Gender Issues, S. 377 f.; s. auch Women’s Caucus for Gender Justice in the International Criminal Court, Recommendations and Commentary for the March 1998 PrepCom: Part II (Procedures), 1998, S. 4, 16.

Steains, Gender Issues, S. 380.

Askin, Sexual Violence, S. 98, Fn. 8; s. auch E-mail Rhonda Copelons an die Verfasserin vom 27.9.2004;

ebenso Goldstone, Prosecuting Rape as a War Crime, S. 282.

Sharratt, Interview with Elizabeth Odio Benito, S. 41 f. (Übersetzung der Verfasserin.) Prosecutor v. Dusko Tadic, Trial Chamber II, Opinion and Judgment, 7. Mai 1997, IT-94-1-T, §§ 154; 165 (Omarska), § 175 (Trnopolje). S. auch Askin, Sexual Violence, S. 104; Hukanovi!, The tenth circle of hell, S.

44 f.; Sellers, Emerging Jurisprudence, S. 148.

S. o. S. 194 f.

Sharratt, Interview with Elizabeth Odio Benito, S. 44.

terial zu sammeln. 3072 Das hinderte sie nicht daran, gemeinsam mit den beiden anderen Kollegen die Anklagebehörde aufzufordern, sexuelle Gewalt in die Anklageschrift einzubeziehen, und zwar als Verletzung von Art. 2, 3 oder 5 ICTY. Chefankläger Goldstone beschrieb den

Vorgang folgendermaßen:

In the view of the lawyers who worked on the Nikolic indictment, there was insufficient evidence to justify charging him with gender crimes. That, however, did not deter one of the two women judges on the Tribunal, Odio Bennito (sic), from raising the gender issue very forcefully early in the proceedings. In one of the early procedural applications, she publicly exhorted the Office of the Prosecutor to include gender crimes in the indictment. She relied on some of the testimony associated with the indictment and took the other two male members of her trial chamber with her.3073 In den Worten Goldstones war dies „eine sehr willkommene Überraschung“ und eine „Einladung, der wir schnell folgten.“3074

3. Einsatz Richterin Kirk McDonalds für die Verurteilung sexueller Gewalt gegen Frauen Richterin Gabrielle Kirk McDonald, die damalige Gerichtspräsidentin, berichtete in einem Interview Ähnliches: Obwohl angeblich keine Anhaltspunkte für Vergewaltigungen vorlagen, fanden sich in den Akten verschiedene Aussagen, die sich darauf bezogen. Eine davon stammte von einem Arzt, der Vergewaltigungsopfer behandelt hatte und mit dem seitens der Anklagebehörde nicht einmal Kontakt aufgenommen worden war, um herauszufinden, ob einige seiner Patientinnen dazu bereit wären, diesbezüglich auszusagen. Im Zusammenhang mit einer anderen Anklage verfügte die Anklagebehörde sogar über eidesstattliche Erklärungen von Vergewaltigungsopfern, erhob aber dennoch keine Anklage. McDonald sprach mit dem Vertreter der Anklagebehörde, aber Vergewaltigung wurde nicht in die Anklageschrift





eingearbeitet:

I recently confirmed an Indictment and rape had not been charged. (…) As soon as I looked at the Indictment, I called the Prosecutor assigned to the case and asked him about it, and he said, “We do not have any statements. There is no support for it.” So I said, “You know me. I am going to go through every single page (…) of this material, and if I find something, I am going to tell you.” I worked through it all and I found numerous statements referring to rape. One of the physicians who had treated rape victims had not even been contacted to find out whether there were any who would want to talk about it. In the statements, the women said that they were willing to testify. It was not like they were saying, “This happened to me and I don’t want to talk about it.” That is usually the excuse given, that they do not want to talk about it. (…) We prepared a whole list of references to rape in the maSharratt, Interview with Elizabeth Odio Benito, S. 44.

Goldstone, Prosecuting Rape as a War Crime, S. 281; s. auch Steains, Gender Issues, S. 380.

Goldstone, Prosecuting Rape as a War Crime, S. 282 (Übersetzung der Verfasserin).

terial. So when I confirmed the Indictment I said, “Now I want to get into something else. Rape has not been charged. Let me go through what I have found.” I went through it affidavit by affidavit. (..) They were shocked by that. (…) I saw the prosecutor a couple of days later at a party and he came over and said, “Gaby, I am sorry.” He acknowledged it and was personally committed to charging rape as a war crime, yet since he left us there has been no movement on this front. This case has gone on and there is no word of rape.3075 “The two of us have had a long difficult struggle“ 3076, kommentierte Richterin Odio Benito diese Vorgänge, mit Bezug auf ihre und Richterin MacDonalds, Verbrechen an Frauen in der Arbeit des ICTY sichtbar zu machen.

Neben den erwähnten Fällen, in denen ohne den Einsatz von Richterinnen sexuelle Gewalt gar nicht erst thematisiert worden wäre, waren auch an allen Definitionen von Vergewaltigung und sexueller Gewalt Frauen beteiligt, Richterin Pillay in den Fällen Akayesu und Musema, Richterin Odio Benito im Celebici-Fall, Richterin Mumba in den Urteilen gegen Furundzija und Kunarac und andere sowie Richterin Wald im Urteil gegen Kvocka und andere.

Richterin Odio Benito setzte sich im Verfahren gemäß Regel 61 B gegen Karadzic und Mladic für eine Definition von Vergewaltigung als eine der Waffen der „ethnischen Säuberungen“ ein.3077 Während die Anklage Vergewaltigung in diesem Fall als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert hatte, führten sie und ihre beiden Kollegen das Konzept von Vergewaltigung als eine der Waffen der „ethnischen Säuberungen“ ein.3078 Ebenso war sie an der Entscheidung im Fall Nikolic beteiligt, in der die Anklagebehörde aufgefordert wurde, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung anzuklagen. Die Strafkammer nannte auch mögliche Grundlagen der Jurisdiktion des Tribunals für diese zusätzlichen Anklagepunkte: Ihrer Meinung nach stellten Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt gegen Frauen Folter dar, die als schwere Verletzungen der Genfer Konventionen, Verstöße gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit charakterisiert werden könnten.3079 Sharratt, Interview with Gabrielle Kirk McDonald, S. 30 f.

Sharratt, Interview with Elizabeth Odio Benito, S. 41, 45.

Sharratt, Interview with Elizabeth Odio Benito, S. 44.

S. Angaben Richterin Odio Benitos gegenüber der Verfasserin, S. 8.

Prosecutor v. Dragan Nikolic, Trial Chamber I, Decision on Review of Indictment Pursuant to Rule 61 of the Rules of Procedure and Evidence, IT-94-2-R61, 20. Oktober 1995, § 33: “The Trial Chamber feels that the Prosecutor may be well advised to review these statements carefully with a view to ascertaining whether to charge Dragan Nikolic with rape and other forms of sexual assault, either as a crime against humanity or as grave breaches or war crimes. Without prejudice to any subsequent decision by the judges at trial, and having regard to the special provisions on this subject contained in the Rules, the Chamber considers that rape and other forms of sexual assault inflicted on women in circumstances such as those described by the witnesses, may fall within the definition of torture submitted by the Prosecutor.” Odio Benito betonte, dass sie und Kirk McDonald viel mehr dafür arbeiten mussten, dass Genderverbrechen anerkannt und ebenso rigoros verfolgt worden seien wie andere Verbrechen, weil sie nur zu zweit gewesen seien. Der erreichte Fortschritt sei aber auch nur aufgrund der Unterstützung durch männliche Kollegen möglich gewesen.3080 Männer und Frauen müssten in diesem Bereich extrem sensibel sein, auch deshalb, weil die Beweisaufnahme in Fällen mutmaßlicher sexueller Gewalt besonders schwierig sei.3081 III. Argumente für die Umsetzung einer 50%-Quote für Frauen auf der Grundlage des von Frauen geleisteten Beitrags Der geschilderte Einsatz von Frauen für die Verfolgung und Verurteilung sexueller Gewalt belegt, dass ohne das Engagement der wenigen Frauen an ICTY und ICTR die Fortschritte bei der Entwicklung von Strategien zur Integration der geschlechtsspezifischen Erfahrungen von Frauen in bewaffneten Konflikten in das humanitäre Völkerrecht nicht oder nicht so erzielt worden wären. Daher ist die Einführung bzw. Umsetzung einer 50%-Quote für Frauen an ICTY und ICTR sowie vergleichbaren Institutionen wie etwa die Strafgerichtshöfe in Sierra Leone und Kambodscha unerlässlich für eine Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts und die Erfüllung der Mandate dieser internationalen Gerichtshöfe.

–  –  –

S. Angaben Richterin Odio Benitos gegenüber der Verfasserin, S. 8; vgl. Sharratt, Interview with Elizabeth Odio Benito, S. 44 f., 49: “When the Tribunal was created, all the official United Nations documents mentioned crimes committed against women, especially the massive rapes of women of all ages. Nevertheless, the first unpleasant surprise came when only two women got elected to the Tribunal out of a total of 11 judges. To me that was a bad sign because I had hoped that if more women were part of the Tribunal, their presence would serve to make these crimes more important in the proceedings. The two of us have had a long difficult struggle, although we were supported by some of our colleagues. (…) But the need for more women has been painfully evident during these years. During the next four years, there are only two women again. Always two. (…) Given that the ratio of men to women was so uneven, crimes against men were what predominated in all the discourses and concrete actions.” S. Angaben Richterin Odio Benitos gegenüber der Verfasserin, S. 9.

So auch Sharratt, Interview with Patricia Viseur Sellers, S. 65.



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