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«Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg vorgelegt von Kathrin Greve Erstberichterstatter: ...»

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Art. 6 II GK IV, Art. 3 I b ZP I. Dies reflektiert den Umstand, dass Zivilisten und Kombattanten dann das größte Risiko trifft, verletzt, gefoltert oder getötet zu werden oder Opfer summarischer Hinrichtungen zu werden. Dagegen haben Frauen eine größere Chance, die bewaffneten Feindseligkeiten zu überleben, um dann aber andauernder sexueller Gewalt, Hunger und anderen Härten wie gestiegener häuslicher Gewalt, mangelndem Zugang zu Gesundheitsdiensten und der Sorge um Kinder und Verwandte ausgesetzt zu sein.3003 Eine Integration menschenrechtlicher Standards in Bestimmungen des humanitären Völkerrechts ist für Frauen deshalb von besonderer Relevanz, weil sich beispielsweise die Auswirkungen sexueller Gewalt nicht notwendigerweise danach unterscheiden, ob sie während bewaffneter internationaler oder interner Konflikte oder im Frieden begangen wird.3004 Eine einheitliche Behandlung würde die Erfahrungen von Frauen besser widerspiegeln.

Darüber hinaus binden Vorschriften in menschenrechtlichen Kodifikationen zwar nur staatliche Akteure, garantieren aber beispielsweise im Gegensatz zum humanitären Völkerrecht das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard,3005 das Recht auf Arbeit,3006 gleichen Zugang für Frauen zu Gesundheitsdiensten3007 und Krediten,3008 und verbieten Menschenhandel, Zuhälterei3009 und Kriegspropaganda.3010 Gardam, Jarvis, Women, Armed Conflict and International Law, S. 59, 123. Vgl die Präambel zu Zusatzprotokoll II: “eingedenk dessen, daß die internationalen Übereinkünfte über die Menschenrechte der menschlichen Person einen grundlegenden Schutz bieten“.

Askin, War Crimes, S. 248, erwähnt in diesem Zusammenhang den Fall eines südvietnamesischen Mädchens, das von einem amerikanischen Soldaten während des Vietnamkriegs entführt, vergewaltigt und ermordet wurde. Aufgrund der Staatsbürgerschaft des Opfers konnte dies nicht als Kriegsverbrechen sanktioniert werden.

Gardam, Jarvis, Women, Armed Conflict and International Law, S. 21-51, 125.

So auch Charlesworth, Chinkin, Boundaries of international law, S. 332.

Art. 25 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Art. 11,12 Pakt zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, Art. 5 e iii, iv Konvention zur Abschaffung jeder Form von Diskriminierung aufgrund der Rasse.

Art. 23 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Art. 6 Pakt zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, Art. 5 e i Konvention zur Abschaffung jeder Form von Diskriminierung aufgrund der Rasse.

Art. 12 CEDAW.

Art. 13 CEDAW.

Art. 6 CEDAW.

Dabei ist eine Auslegung der Vorschriften, die sich auf den Schutz der menschlichen Person vor Gewaltmissbrauch in bewaffneten Konflikten beziehen, unter Rückgriff auf das Recht der Menschenrechte aufgrund der Nähe beider Rechtsgebiete zueinander keineswegs revolutionär;3011 dass sie aber bisher nicht konsequent durchgeführt wurde, zeigt sich beispielsweise daran, dass es vor den Erwägungen des ICTY zu Folter keine Übertragung der Definitionen aus menschenrechtlichen Kodifikationen in das humanitäre Völkerrecht und damit auch keine spezifische Folterdefinition für dieses Rechtsgebiet gab. Erst aufgrund dieser Definitionen konnten beide Gerichtshöfe Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt als Folter qualifizieren.3012 Die bisherigen Entscheidungen von ICTY und ICTR stellen damit eine Fusion beider Rechtsgebiete her, in der die Definitionen von Tathandlungen der Statute sich auf Menschenrechtsstandards bezieht, ohne durch sie begrenzt zu sein.3013 Beide Gerichtshöfe haben damit das internationale Bewusstsein dafür geschärft, dass sich beide Rechtsgebiete überschneiden, 3014 was für die Lage von Frauen vorteilhaft ist, da ihre spezifischen Erfahrungen in menschenrechtlichen Vorschriften ein weniger blinder Fleck sind als im humanitären Völkerrecht. Betont werden muss dennoch, dass die bisher unterbliebene effektive Strafverfolgung sexueller Gewalt gegen Frauen ihre Ursache letztlich nicht in einem Mangel an Vorschriften des humanitären Völkerrechts hat, sondern im fehlenden politischen Willen.3015 Schließlich belegte die Arbeit beider Gerichtshöfe, dass internationale Strafverfahren effektiv durchgeführt werden können, was von Bedeutung für die Entwicklung und Annahme des Römischen Statuts des IStGH war. Da durch ICTY und ICTR internationales Strafrecht und internationale Gerechtigkeit praktisch greifbar wurden, konnten einige der Zweifel zerstreut Art. 20 IPbürgR.

S. Gasser, Schutz der Zivilbevölkerung, S. 168, Nr. 1, S. 198, Rn 532, Nr. 1; Wolfrum, Zur Durchsetzung des humanitären Völkerrechts, S. 426, Rn 1209, Nr. 5: „Die Begriffe „Folterung“ oder „unmenschliche Behandlung“ beziehen sich auf die Fälle, in denen Personen Leiden zugefügt werden, z.B. um von ihnen oder anderen Personen Geständnisse oder Informationen zu erlangen. Zur Interpretation dieser Vorschrift kann auch die Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 herangezogen werden.“ S. auch Gardam, Jarvis, Women, Armed Conflict and International Law, S. 113 f.

Prosecutor v. Dragan Nikolic, Trial Chamber I, Decision on Review of Indictment Pursuant to Rule 61 of the Rules of Procedure and Evidence, 20. Oktober 1995, IT-94-2-R61, § 33; Prosecutor v. Anto Furundzija, Trial Chamber II, Judgment, 10. Dezember 1998, IT-95-17/1-T, §§ 267 (i), 268.





Byrnes, Torture, S. 244 f.

Byrnes, Torture, S. 244; McDonald, Trial Procedures and Practices, S. 621; Wäspi, Arbeit des ICTY und ICTR, S. 2457.

So auch McDougall, Final Report, 22.6.1998, UN Doc. E/CN.4/Sub.2/1998/13, § 111; Khushalani, Dignity and Honour, S. 246-252, 253 m.w.N.; Sellers, Context of Sexual Violence, S. 332.

werden, die sich auf die vermeintlich zu großen Unterschiede zwischen nationalen Rechtssystemen bezogen.3016 Die Vorschriften mit Genderbezug im IStGH-Statut sind ein ermutigendes Zeichen dafür, dass die internationale Gemeinschaft im Gegensatz zu den Versäumnissen früherer internationaler Verträge bzw. Tribunale für die Notwendigkeit der angemessenen Ermittlung, Anklage und Verurteilung sexueller bzw. genderspezifischer Gewalt sensibilisiert ist. Das Statut stellt also einen weiteren wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar3017 und belegt, dass die internationale Gemeinschaft entschlossen ist, Straflosigkeit für die Täterinnen bzw. Täter sexueller Gewalt als Kriegsverbrechen oder als Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht mehr zuzulassen.3018 Diese Entwicklung wurde durch die Arbeit der beiden ad-hoc-Gerichtshöfe ebenso gefördert, wie beispielsweise die internationale Diskussion über die Verbrechen der Khmer Rouge, zwei Jahrzehnte nach ihrer Begehung, oder die Verhaftung General Pinochets.3019 Graf Vitzthum/Meinhard Schröder, Völkerrecht, Rn 26; McDonald, Trial Procedures and Practices, S. 621.

Steains, Gender Issues, S. 389.

Steains, Gender Issues, S. 390.

McDonald, Trial Procedures and Practices, S. 621 f.

F. Beitrag der an den Gerichten tätigen Frauen zur Verfolgung sexueller Gewalt gegen Frauen

–  –  –

Die geschilderten Erfolge der Gerichtshöfe sind sicher teilweise dem gesellschaftlichen Klima geschuldet, das Menschenrechtsverletzungen, auch wenn sie im Krieg oder durch Staats- und Regierungschefs bzw. -chefinnen begangen werden, nicht mehr toleriert. Dieses Klima musste an den Tribunalen aber auch umgesetzt werden, gerade, was die Berücksichtigung der an Frauen begangenen Verbrechen angeht. Dies war aufgrund des Charakters der Gerichtshöfe als Nebenorgane der Vereinten Nationen, Art. 7 II SVN, nicht selbstverständlich. Denn Art. 8 SVN sieht zwar vor: „Die Vereinten Nationen schränken hinsichtlich der Anwartschaft auf alle Stellen in ihren Haupt- und Nebenorganen die Gleichberechtigung von Männern und Frauen nicht ein“, was Grundlage für die seit Jahrzehnten angestrebte Gleichstellung von Männern und Frauen innerhalb des Systems der Vereinten Nationen ist, wobei eine der Maßnahmen die Einführung einer Frauenquote war.3021 Bis jetzt waren die diesbezüglichen Anstrengungen aber weitgehend erfolglos. Frauen stellen nach wie vor nicht annähernd 50% der Beschäftigten, insbesondere nicht im Höheren Dienst. Dies hatte und hat unter anderem Einfluss auf die Thematisierung von Gewalt gegen Frauen innerhalb der Institutionen, die zu Menschenrechten arbeiten.3022 Ein ähnliches Bild ergab bzw. ergibt sich bei der Besetzung der Organe von ICTY und ICTR, für deren Analyse auf Kapitel D verwiesen werden kann.

Sharratt, Interview with Elizabeth Odio Benito, S. 46.

1985 schlug der damalige Generalsekretär Pérez de Cuéllar ein Aktionsprogramm für Frauen vor, mit dem Ziel, bis 1990 bzw. 1995 30% bzw. 35% der Positionen des höheren Dienstes mit Frauen zu besetzen, s. Improvement of the Status of Women in the Secretariat: Report of the Secretary-General, 8.11.1985, U.N. Doc.

A/C.5/40/30. In seinem Grußwort zum Internationalen Frauentag 1993 teilte Boutros Boutros-Ghali mit, er beabsichtige, Frauen auf 50% all derjenigen Positionen des höheren Dienstes, die nach Staatsangehörigkeit besetzt würden, zu ernennen., s. U.N. Doc. E/CN.6/1993/15, § 14. 1994 verkündete er, das Ziel der völligen Gleichstellung („full gender parity“) bis zum Jahr 2000 erreichen zu wollen, s. Report of the Secretary-General to the General Assembly on the Improvement of the Status of Women in the Secretariat, 1.11.1994, U.N. Doc.

A/49/587, §§ 5, 32; angenommen durch GV Res. 49/167, 23.12.1994, § 2. Der Generalsekretär erklärte aber bereits ein Jahr später, dieses Ziel sei nicht realistisch, s. Report of the Secretary-General on the Status of Women in the Secretariat, 13.9.1996, U.N. Doc. A/51/304, § 34.

Für eine Zusammenfassung s. Charlesworth, Feminist Futures, S. 120 f.; Charlesworth, Chinkin, Boundaries of international law, S. 183 f.

McDougall, Final Report, 22.6.1998, UN Doc. E/CN.4/Sub.2/1998/13, § 13; Byrnes, Women, Feminism and International Human Rights Law, S. 216-23; Charlesworth, Chinkin, Boundaries of international law, S. 195;

Cook, Women, S. 462 f.; Reilly/Center for Women’s Global Leadership, Toward Greater Accountability, S. 147 f., 154-156. Bereits in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurden die geschlechtsneutralen Ausdrücke “all human beings“, “everyone“ und “no one“ erst statt “all men“, “every man“ und “no man“ aufgenommen, nachdem eine indische Delegierte erfolgreich argumentiert hatte, deren Verwendung würde die AnwendAuf die Mängel der Behandlung sexueller Gewalt gegen Frauen im humanitären Völkerrecht ist bereits ausführlich eingegangen worden. An dieser Lage hat sich durch die Statute, die weitgehend auf Völkergewohnheitsrecht beruhen, nichts geändert.

Dies legt den Schluss nahe, dass insbesondere der jetzt vorhandene politische Wille, Verbrechen gegen Frauen und Mädchen zu verfolgen, den Unterschied zu früheren internationalen Strafverfahren gemacht hat. Die Umsetzung dieses Willens wiederum ist untrennbar mit dem Engagement der Richterinnen und Richter sowie des übrigen Personals verbunden. Im Folgenden soll daher untersucht werden, inwiefern die in der Anklagebehörde beschäftigten Frauen und die wenigen Richterinnen innerhalb dieser Koordinaten dazu beigetragen haben, dass die existierenden rechtlichen Grundlagen so angewendet wurden, dass sie die Erfahrungen von Frauen erfassten.

I. Beitrag der in der Anklagebehörde beschäftigten Frauen zur Berücksichtigung der Erfahrungen von Frauen in den Anklageschriften

1. Einsatz Louise Arbours für die Verfolgung sexueller Gewalt gegen Frauen Louise Arbour, die erste Chefanklägerin des ICTY und ICTR, wurde auch aufgrund feministischer Lobbyarbeit ernannt,3023 obwohl ihre bisherige Arbeit gerade durch Feministinnen kritisiert worden war.3024 Sie erklärte, genderspezifischen Verbrechen Priorität einräumen zu wolbarkeit der Erklärung auf Frauen ausschließen, s. Reilly/Center for Women’s Global Leadership, Introduction, S.

1.

Aktuelleren Niederschlag der Übergehung der Lage von Frauen findet sich beispielsweise in den ersten Berichten des Sonderberichterstatters zu Ruanda, s. First Degni-Ségui Report on the situation of human rights in Rwanda, E/CN.4/1995/7, 28.6.1994; Second Degni-Ségui Report on the situation of human rights in Rwanda, E/CN.4/1995/12, 12.8.1994; Third Degni-Ségui Report on the situation of human rights in Rwanda, E/CN.4/1995/70, 11.11.1994, die ebenso wenig auf die massenhaft begangene sexuelle Gewalt gegen Frauen eingingen, wie die Resolution zur Errichtung des ICTR, 955/1994, 8.11.1994 oder The United Nations and Rwanda.

Verschärft wird diese Situation noch durch die Rekordzahl an substantiellen Vorbehalten gegen das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, was nicht für die Ernsthaftigkeit der Überprüfung spricht, die die Vereinten Nationen der auf Frauen bezogenen Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten spricht. Vgl. z.B. Askin, War Crimes, S. 235; Charlesworth, Feminist Futures, S. 136; Clark, The Vienna Convention Reservations Regime, S. 282 f.; Cook, Reservations, S. 643-716.

Klein, Is War Crimes Prosecution in the Right Hands?, S. 22.

Klein, Is War Crimes Prosecution in the Right Hands?, S. 22-24; Morris, Scharf, Rwanda, Bd.1, S. 387.

Unter anderem war Arbour an der Aufhebung so genannter „rape shield rules“, die die Diskussion des sexuellen Vorlebens mutmaßlicher Vergewaltigungsopfer vor Gericht einschränken, beteiligt. Daneben bezog sich die Kritik auf ihren Bericht über die brutale Niederschlagung eines Aufstands in einem kanadischen Frauengefängnis, in dem sie das Verhalten der Sicherheitskräfte zwar scharf kritisierte und sich einfühlsam zur Retraumatisierung der Gefangenen äußerte, die bereits „in der Vergangenheit traumatische Erfahrungen durch Männer machen mussten“, aber nicht die Namen von Verantwortlichen nennen wollte, da diese „Teil einer Gefängniskultur ohne Wertschätzung der Menschenrechte“ gewesen seien und die Nennung von Namen „persönliche und nicht systemimmanente Mängel“ impliziere.



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