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«Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg vorgelegt von Kathrin Greve Erstberichterstatter: ...»

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Joanna Birenbaum, Lisa Wyndels/Working Group on Engendering the Rwandan Criminal Tribunal, Rhonda Copelon/International Women’s Human Rights Law Clinic and Jennifer Green/Center for Constitutional Rights, Massenvergewaltigungen im Akayesu-Fall spontan durch eine Zeugin eingeführt, obwohl in der Anklageschrift sexuelle Gewalt nicht enthalten war.2741 a. Erarbeitung einer ersten Definition von Vergewaltigung im Fall Akayesu Die Kammer kommentierte das Fehlen einer völkerrechtlichen Vergewaltigungsdefinition,2742 um dann auf die Definition in nationalen Rechtssystemen einzugehen. Während Vergewaltigung dort historisch als nicht-einverständlicher Geschlechtsverkehr definiert worden ist, erfassten Variationen der Form, die eine Vergewaltigung annehmen kann, möglicherweise Handlungen wie das Einführen von Objekten bzw. die Einbeziehung von Körperöffnungen, die nicht als intrinsisch sexuell betrachtet werden. Nach Ansicht der Strafkammer stellt auch ein während des Verfahrens geschilderter Vorgang - das gewaltsame Einführen eines Stücks Holz in die Geschlechtsorgane einer sterbenden Frau - Vergewaltigung dar.2743 Weiterhin betonte die Strafkammer, dass Vergewaltigung eine Form der Aggression ist, deren zentrale Komponenten nicht durch eine mechanische Beschreibung von Objekten und Körperteilen eingefangen werden könne,2744 und erklärte ihre Herangehensweise auf Grundlage der Folterkonvention.2745 Sie definierte Vergewaltigung als

1. jede körperliche Invasion sexueller Natur,

2. die an einer Person in einer Zwangslage begangen wird.2746 Diese Zwangslage muss nicht durch körperliche Gewalt geschaffen werden. Drohungen, Einschüchterungen, und andere Formen der Nötigung, die auf das Erzeugen von Angst oder Verzweiflung ausgerichtet sind, können Zwang darstellen. Zwang kann auch bestimmten Situationen inhärent sein, wie etwa einem bewaffneten Konflikt oder der Gegenwart der bewaffneten Interahamwe unter den weiblichen Tutsi-Flüchtlingen am bureau communal.2747 Die FraAmicus brief regarding rape in Rwanda, respecting amendment of the indictment and supplementation of the evidence to ensure the prosecution of rape and other sexual violence within the competence of the Tribunal, 1997, zitiert in: Charlesworth, Chinkin, Boundaries of international law, S. 323; Reilly/Center for Women’s Global Leadership, Toward Greater Accountability, S. 166.

S. o. S. 123, 196.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, §§ 596,

688. Die Kammer äußert sich zum Vorsatz nur insofern, als dieser die Begehung in diskriminierender Absicht gemäß Art. 3 ICTR umfassen muss.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 688.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 687.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 597.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, §§ 598, 688: “Rape: A physical invasion of a sexual nature, committed on a person under circumstances that are coercive” (Übersetzung der Verfasserin).

S. o. S. 300.

ge nach der Beteiligung eines bzw. einer Angehörigen des öffentlichen Dienstes beantwortete die Kammer dahingehend, dass eine solche Beteiligung für Art. 3 ICTR entfalle, aber auch Art. 4 ICTR im Lichte der Zielsetzung der Genfer Konventionen und Zusatzprotokolle - der Schutz der Zivilbevölkerung - auf Zivilistinnen bzw. Zivilisten angewendet werden kann, zumindest wenn sie, wie Akayesu, bourgmestre sind.2748 Sexuelle Gewalt dagegen, die Vergewaltigung als Oberbegriff umfasst, ist

1. jeder Akt sexueller Natur,

2. der an einer Person in einer Zwangslage verübt wird.2749 Sexuelle Gewalt in diesem Sinne unterfällt den Tatbestandsalternativen „andere unmenschliche Handlungen“ (Art. 3 i ICTR), „Verletzungen der persönlichen Würde“ (Art. 4 e ICTR) und „schwerer körperlicher oder seelischer Schaden“ (Art. 2 II b ICTR)2750 und damit allen drei Straftatbeständen des ICTR-Statuts. Sie ist nicht auf die körperliche Invasion des menschlichen Körpers beschränkt und kann Handlungen einschließen, die weder Penetration noch körperlichen Kontakt erfassen, wie der Befehl Akayesus an die Interahamwe, Chantal auszuziehen und sie zu zwingen, nackt vor dem bureau communal vor einer Menschenmenge Gymnastik zu machen.2751 b. Übernahme der Definition des Akayesu-Urteils im Fall Celebici Auch die mit dem Celebici-Fall befasste Strafkammer ging auf den Mangel einer Definition von Vergewaltigung im humanitären Völkerrecht ein2752 und darauf, dass Vergewaltigung in Art. 2, 3 ICTY nicht explizit erwähnt wird. Um die angeklagten Handlungen unter diesen Normen verurteilen zu können, muss Vergewaltigung demnach die Voraussetzungen von Folter im Sinne dieser Normen erfüllen.2753 Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, §§ 633 f.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, §§ 598, 688: “Sexual violence: Any act of a sexual nature which is committed under circumstances that are coercive” (Übersetzung der Verfasserin).

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 688.

S. o. S. 299.





Prosecutor v. Zejnil Delalic, Zdravko Mucic, Hazim Delic, Esad Landzo, Trial Chamber II, Judgment, 16.

Oktober 1998, IT-96-21-T, §§ 477 f.

Prosecutor v. Zejnil Delalic, Zdravko Mucic, Hazim Delic, Esad Landzo, Trial Chamber II, Judgment, 16.

Oktober 1998, IT-96-21-T, § 475.

Die tatbestandliche Definition der Vergewaltigung der Strafkammer besteht in der vollständigen Übernahme der im Fall Akayesu erarbeiteten Definitionen. Die Kammer begnügte sich mit der Bemerkung, keinen Grund zu einer Abweichung zu sehen.2754 c. Eigener, „technischerer“ Ansatz im Fall Furundzija Zentral im Urteil gegen Furundzija sind die Erwägungen der Strafkammer zur Einbeziehung erzwungenen oralen Geschlechtverkehrs in die Vergewaltigungsdefinition. Nach ausführlicher Diskussion der völkerstrafrechtlichen Bewertung kam sie zu dem Schluss, dass es sich auch dabei um eine mögliche Begehungsform von Vergewaltigung handelt. 2755 Sie begründete dies damit, dass erzwungener oraler Geschlechtsverkehr einen in höchstem Masse demütigenden und erniedrigenden Angriff auf die menschliche Würde darstelle und es gerade die raison d’être des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte sei, diese zu schützen.2756 In der Anklage als Vergewaltigung liege auch kein Verstoß gegen die Regel nullum crimen sine lege, selbst wenn im auf den Angeklagten anwendbaren nationalen Strafrecht die Anklage nur auf sexuelle Nötigung lauten könne. Es würden ja nicht sonst straffreie Handlungen angeklagt, sondern solche, die in jedem Fall Straftaten seien. Außerdem ergebe sich aus der Kompetenz des Tribunals, dass erzwungener Oralverkehr vor ihm im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten und begangen an wehrlosen Zivilistinnen oder Zivilisten verhandelt werde; es handele sich somit nicht um einfache sexuelle Nötigung, sondern um sexuelle Nötigung als mögliches Verbrechen gegen die Menschheit oder als Kriegsverbrechen. Die einzige Beschwer des bzw. der Angeklagten oder Verurteilten könne also das größere soziale Stigma sein, das Vergewaltigung gegenüber sexueller Nötigung anhafte. Da aber für das Opfer erzwungener Oralsex ebenso demütigend und traumatisch sein kann wie erzwungene anale oder vaginale Penetration, könne die Ansicht, dass eine Verurteilung wegen so verstandener Vergewaltigung mit größerem Stigma behaftet sei, nur als Produkt fragwürdiger Einstellungen bezeichnet werden. Jegliche Besorgnis in dieser Richtung werde aber auf jeden Fall durch das grundlegende Prinzip des Schutzes menschlicher Würde ausgeglichen, da dieses die Ausweitung der Vergewaltigungsdefinition unterstütze.2757

Damit hat der objektive Tatbestand von Vergewaltigung folgende Elemente:

Prosecutor v. Zejnil Delalic, Zdravko Mucic, Hazim Delic, Esad Landzo, Trial Chamber II, Judgment, 16.

Oktober 1998, IT-96-21-T, §§ 478 f.

Prosecutor v. Anto Furundzija, Trial Chamber II, Judgment, 10. Dezember 1998, IT-95-17/1-T, § 183.

S. o. S. 238.

Prosecutor v. Anto Furundzija, Trial Chamber II, Judgment, 10. Dezember 1998, IT-95-17/1-T, § 184.

–  –  –

Abschließend hielt die Strafkammer fest, dass neben Penetration auch jede andere schwerwiegende Form sexueller Nötigung völkerstrafrechtlich verfolgt werden kann. Das Verbot sexueller Gewalt erstrecke sich auf jegliche schwere Verletzung sexueller Natur einer Person in ihrer physischen und moralischen Integrität durch Zwang, Gewaltandrohung oder Einschüchterung, die für das Opfer demütigend oder erniedrigend ist. Die Unterscheidung zwischen Vergewaltigung und anderen Formen sexueller Gewalt ist demnach hauptsächlich für die Entscheidung des Strafmasses von Bedeutung.2759 Die Kammer stellte auch klar, dass jede Form der Einwilligung des Opfers ausgeschlossen sei, wenn dieses sich in Gefangenschaft befinde.2760 d. Übernahme der Definition des Akayesu-Urteils im Fall Musema Im Verfahren gegen Musema folgte die Kammer folgte der Vergewaltigungsdefinition, die im Fall Akayesu erarbeitet worden war,2761 nicht ohne auch andere Ansätze des ICTY zu diskutieren.2762 Sie kam aber zu dem Schluss, dass die Akayesu-Definition offensichtlich auch jede Verhaltensweise, die in der Furundzija-Definition genannt werde, erfasse.2763 Die Kammer teilte die in Furundzija vertretene Auffassung, dass es in nationalen Rechtssystemen einen Trend gebe, Vergewaltigungsdefinitionen zu erweitern und dass angesichts der dynamischen Evolution des Verständnisses von Vergewaltigung und dessen Integrierung in die Grundsätze des Völkerrechts eine konzeptuelle Definition einer mechanischen vorzuziehen sei. Erstere sei Prosecutor v. Anto Furundzija, Trial Chamber II, Judgment, 10. Dezember 1998, IT-95-17/1-T, § 185: “(i) the sexual penetration, however slight: (a) of the vagina or anus of the victim by the penis of the perpetrator or any other object used by the perpetrator; or (b) of the mouth of the victim by the penis of the perpetrator; (ii) by coercion or force against the victim or a third person“(Übersetzung der Verfasserin). Elemente des subjektiven Tatbestands führte die Strafkammer nicht aus.

Prosecutor v. Anto Furundzija, Trial Chamber II, Judgment, 10. Dezember 1998, IT-95-17/1-T, § 186.

Prosecutor v. Anto Furundzija, Trial Chamber II, Judgment, 10. Dezember 1998, IT-95-17/1-T, § 271.

Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, §§ 220-222; s. o. S. 381 f.

Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, §§ 224 f. zitiert Prosecutor v. Anto Furundzija, Trial Chamber II, Judgment, 10. Dezember 1998, IT-95-17/1-T, §§ 179, 181, 183.

Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, § 227.

besser in der Lage, sich herausbildende Normen des Strafrechts zu berücksichtigen,2764 weswegen sie ebenso wie die Kammer im Celebici-Urteil die durch das Urteil gegen Akayesu erarbeiteten Definitionen von Vergewaltigung und sexueller Gewalt übernehme.2765 e. Schwerpunkt der fehlenden Einwilligung des Opfers im Fall Kunarac und andere Auch im Verfahren gegen Kunarac und andere begann die Strafkammer ihre Erwägungen zur Definition von Vergewaltigung mit der Feststellung, dass eine solche weder im Statut des ICTY, noch im humanitären Völkerrecht oder in Menschenrechtskodifikationen enthalten sei.2766 Sie ging auf die in den Prozessen gegen Akayesu und Furundzija erarbeiteten Definitionen ein und bestätigte die im Fall Furundzija erarbeiteten Elemente, hielt die Definition aber für in einem Punkt zu eng: Nach Ansicht der Kammer ist das entscheidende Element die fehlende Einwilligung des Opfers und damit die Verletzung dessen sexueller Selbstbestimmung, und nicht, wie im Fall Furundzija vertreten, die Nötigung durch Anwendung oder Androhung von Gewalt.2767 Dies sei auch das eigentlich entscheidende Kriterium in den von der Strafkammer im Fall Furundzija herangezogenen nationalen Gesetzgebungen, in denen die Strafkammer im Fall Kunarac den gemeinsamen Nenner eines grundlegenderen Prinzips sieht, nämlich die Bestrafung von Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung.2768 Eine solche liegt dann vor, wenn das Opfer der Handlung nicht zugestimmt hat oder sonst keine freiwillige Teilnahme besteht.2769 Dies, so die Kammer, werde in der Praxis möglicherweise durch Faktoren wie Gewalt, Androhung von Gewalt oder das Ausnutzen einer hilflosen Lage des Opfers belegt.2770 Das Urteil im Fall Furundzija selbst sei auf die Bedeutung der fehlenden Einwilligung eingegangen, als es feststellte: „(…) alle Gesetzgebungen, die die Strafkammer heranzog, erfordern

ein Element der Gewalt, Nötigung, Drohung oder Handeln ohne Einwilligung des Opfers:

Gewalt erfährt dabei eine weite Definition und schließt das Verbringen des Opfers in eine Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, § 228.

Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, para 229.

Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 437.

Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 438.

Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, §§ 440-442, 457.

Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 458 Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 459.

hilflose Lage ein.“2771 Die Kammer wies darauf hin, dass ihre Ansicht sich nicht grundlegend von der im Fall Furundzija entwickelten Definition unterscheide, da auch dort offensichtlich die Begriffe Zwang, Anwendung oder Androhung von Gewalt keine enge Definition erfahren

sollten, und dass insbesondere Zwang die meisten Verhaltensweisen, die Einwilligung ausschlössen, umfasse.2772 Folgerichtig kam sie zu dieser Vergewaltigungsdefinition:

1. Objektiver Tatbestand (actus reus):



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