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«Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg vorgelegt von Kathrin Greve Erstberichterstatter: ...»

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Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, §§ 745, 763.

Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, §§ 750, 766.

S. o. S. 348 (Übersetzung der Verfasserin).

Bundesministerium/Mischkowski, Foca-Prozess, S. 156.

S. o. S. 333.

Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Judgment, Trial Chamber I, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, §§ 21, 71, 559-561.

Die Strafkammer verurteilte dies als Verfolgung gemäß Art. 5 h ICTY.

e. Weiterentwicklung in relevanten Urteilen des ICTR: Verurteilung sexueller Gewalt als Verstoß gegen Art. 3 im Fall Jean-Paul Akayesu Das erste Urteil zu einer Verletzung von Art. 3 ICTR durch sexuelle Gewalt erging im Prozess gegen Jean-Paul Akayesu am 2.9.1998 und wurde am 1.6.2000 von der Rechtsmittelkammer bestätigt.2541 Damit war zum ersten Mal in der Geschichte des Völkerstrafrechts Vergewaltigung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfolgreich angeklagt worden.2542 Ebenso bedeutsam sind die Definitionen von sexueller Gewalt und Vergewaltigung,2543 die auch für Art. 3 ICTR Anwendung finden.2544 Ein ausgedehnter und systematischer Angriff auf die zivile ethnische Bevölkerung der Tutsi fand in Taba statt; die Vergewaltigung und die anderen unmenschlichen Handlungen, die beim bureau communal in Taba begangen wurden, waren Teil dieses Angriffs.2545 Die Vergewaltigungen von Zeugin JJ, Zeugin OO, der jüngeren Schwester Zeugin NNs, der namentlich nicht identifizierten Frau und die mehrfachen Vergewaltigungen der Gruppe von zehn bzw. fünfzehn Mädchen und Frauen und von Alexia, Louise und Nishimwe wurden als Vergewaltigung gemäß Art. 3 g ICTR gewertet,2546 alle anderen Vorfälle sexueller Gewalt als andere unmenschliche Behandlungen gemäß Art. 3 i ICTR.2547 Jean-Paul Akayesu wurde dementsprechend nicht nur wegen Völkermordes, begangen durch Beihilfe zu Vergewaltigungen und sexueller Gewalt, sondern auch wegen Art. 3 g, i ICTR zu lebenslanger Haft2548 verurteilt.2549 f. Weiterentwicklung in relevanten Urteilen des ICTR: Verurteilung sexueller Gewalt als Verstoß gegen Art. 3 im Fall Alfred Musema Die Vergewaltigung Nyiramusugis erfüllte nicht nur die Tatbestandsvoraussetzungen des Völkermords,2550 sondern auch von Vergewaltigung gemäß Art. 3 g ICTR.2551 In der RechtsS. o. S. 304.

Bundesministerium/Mischkowski, Foca-Prozess, S. 147.

S. o. S. 299.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, §§ 596übernommen in Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, §§ 226-229.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 695.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 696.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 697.

S. o. S. 303.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, §§ 696 f.

S. o. S. 312.

mittelkammer wurde diese Verurteilung aufgrund widersprüchlicher Aussagen erstmals aussagender Zeugen aufgehoben, was aber am Strafmaß - lebenslange Haft - nichts änderte.2552 g. Ausblick: Veränderungen im Statut des IStGH Das IStGH-Statut verwendet in Art. 7 ähnliche Formulierungen wie Art. 3 ICTR und setzt im Gegensatz zu Art. 5 ICTY keinen bewaffneten Konflikt für die Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit voraus. 2553 Erforderlich ist demnach die Begehung im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung sowie in Kenntnis des Angriffs, wobei das IStGH-Statut allerdings insoweit einen Rückschritt gegenüber Statuten und Rechtspraxis von ICTY und ICTR darstellt, als Art. 7 II a IStGH vorsieht, dass dieser Angriff in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik eines Staates oder einer Organisation stattfindet. Ein solcher Nachweis wird in der Regel aber schwer zu führen sein, insbesondere in Fällen staatlichen Terrors, der z.B. von Todesschwadronen ausgeführt wird, deren Verbindung zu staatlichen Institutionen nur schwer belegbar ist.2554 Bei diesem Kriterium handelt es sich auch um einen Kompromiss, der bezeichnenderweise durch die nun mögliche Verfolgung sexueller Gewalt erforderlich wurde: Insbesondere elf arabische Staaten wollten die Zuständigkeit des IStGH für Handlungen, die im Familienkontext begangen oder in der jeweiligen Gesellschaft religiös oder kulturell sanktioniert sind, ausschließen. Die Delegierten dieser Staaten hatten dabei möglicherweise erkannt, dass sich tatsächlich die vielfältigen, weit verbreiteten und staatlich tolerierten Verbrechen, die an Frauen begangen werden - angefangen von Misshandlungen und Vergewaltigungen, über Geschlechtsverstümmelungen bis hin zur Ermordung von Frauen aus Gründen der „Ehre“ - als Verbrechen gegen die Menschlichkeit klassifizieren ließen.2555 Mit der Tatbestandsvoraussetzung der „aktiven Beteiligung“ wurde eine strafrechtliche Verfolgung dieser Verbrechen durch den IStGH so gut wie verhindert.2556 Auf Zustimmung stößt dagegen der Katalog der Tathandlungen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Art. 7 I IStGH. Sie umfassen gemäß Art. 7 I f IStGH Folter, was zwar nicht neu ist, aber durch die Anerkennung von sexueller Gewalt als Folter durch ICTY2557 und Prosecutor v. Alfred Musema, Appeals Chamber, Judgment, 16. November 2001, ICTR-96-13-A, § 967.





S. o. S. 313.

Charlesworth, Chinkin, Boundaries of international law, S. 320.

Bundesministerium/Mischkowski, Foca-Prozess, S. 157.

Bundesministerium/Mischkowski, Foca-Prozess, S. 157 f.

Bundesministerium/Mischkowski, Foca-Prozess, S. 158.

S. z.B. Prosecutor v. Dragan Nikolic, Trial Chamber I, Decision on Review of Indictment Pursuant to Rule 61 of the Rules of Procedure and Evidence, 20. Oktober 1995, IT-94-2-R61, § 33; Prosecutor v. Zejnil Delalic, ICTR2558 bzw. die entsprechenden Verurteilungen2559 die Verfolgung sexueller Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit weiter erleichtert.

Art. 7 I g IStGH macht deutlich, dass Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation oder jede andere Form sexueller Gewalt von vergleichbarer Schwere ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen können. Vor dem Hintergrund der jedenfalls bisher nicht adäquaten Behandlung sexueller Gewalt durch die internationale Gemeinschaft ist die Aufnahme dieser Verbrechen in das Statut des IStGH eine Entwicklung mit historischer Tragweite. Während es noch Präzedenzfälle für die Einbeziehung von Vergewaltigung in die Tathandlungen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt,2560 stellt die Anerkennung einer Anzahl anderer Sexualverbrechen neben Vergewaltigung durch das Statut die Festschreibung wichtiger neuer Entwicklungen bei der Verfolgung von sexueller Gewalt gegen Frauen dar,2561 bei denen der IStGH auf internationaler Ebene eine Vorreiterrolle einnimmt.2562 Auch Versklavung kann ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein, Art. 7 I c IStGH. Die Definition in Art. 7 II c IStGH gibt die Entwicklung im Völkerrecht wieder, wonach der Begriff „die Ausübung aller oder einzelner mit einem Eigentumsrecht an einer Person verbundenen Befugnisse“ und die „Ausübung dieser Befugnisse im Rahmen des Handels mit Menschen, insbesondere mit Frauen und Kindern“ meint, eine Formulierung, die durch die im Fall Kunarac und andere enthaltenen Ausführungen erhellt wird.2563 Hervorzuheben ist auch, dass Art. 7 II g IStGH einen Verweis auf Menschenhandel und die spezifische Situation von Frauen und Kindern enthält.2564 Zdravko Mucic, Hazim Delic, Esad Landzo, Trial Chamber II, Judgment, 16. Oktober 1998, IT-96-21-T, §§ 495 f., 941-943; Prosecutor v. Anto Furundzija, Trial Chamber II, Judgment, 10. Dezember 1998, IT-95-17/1-T, §§ 163, 171; Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Appeals Chamber, Judgment, 12. Juni 2002, IT-96-23A & IT-96-23/1-A, §§ 150, 185; Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2.

November 2001, IT-98-30/1-T, §§ 144 f.

S. z.B. Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 597.

S. z.B. Prosecutor v. Zejnil Delalic, Zdravko Mucic, Hazim Delic, Esad Landzo, Trial Chamber II, Judgment,

16. Oktober 1998, IT-96-21-T, §§ 943, 965; Prosecutor v. Anto Furundzija, Trial Chamber II, Judgment, 10.

Dezember 1998, IT-95-17/1-T, § 267 i; bestätigt in Prosecutor v. Anto Furundzija, Appeals Chamber, Judgment,

21. Juli 2000, IT-95-17/1-A, §§ 120 f.; Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, §§ 656, 685 iv, 687, 715, 822, 883; bestätigt in Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Appeals Chamber, Judgment, 12. Juni 2002, IT-96-23-A & IT-96-23/1-A, §§ 246, 335, 361; Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, ITT, §§ 578, 560 f., 761.

S. o. S. 319 f.

Steains, Gender Issues, S. 364.

Bedont, Gender-specific provisions, S. 196-202; Steains, Gender Issues, S. 364.

Cassese, International Criminal Law, S. 75.

Bedont, Gender-specific provisions, S. 185; Steains, Gender Issues, S. 369 f.

Schließlich wird Verfolgung gemäß Art. 7 I h IStGH um eine durch das Merkmal Gender konstituierte und geschützte Gruppe erweitert.2565 Die deutsche amtliche Übersetzung, die konsequent „Geschlecht“ verwendet, wo im englischen Original von „Gender“ die Rede ist, schreibt ein verbreitetes Missverständnis fest: Gender und Geschlecht sind eben nicht identisch. Der Gender-Begriff rekurriert vielmehr auf die unterschiedlichen sozialen Rollenzuweisungen an Männer und Frauen in einem Geschlechterverhältnis, das Unterordnungsbeziehungen konstituiert. Im Unterschied zum rein frauenspezifischen Fokus werden so die Rollen beider Geschlechter und die Strukturen ihrer Beziehungen analysiert.2566 Diese Erweiterung im Statut des IStGH war eine weitere bedeutsame Leistung der Konferenz von Rom und stellt einen wichtigen Präzedenzfall für das humanitäre Völkerrecht dar.2567 Die Statute des ICTY und des ICTR folgten ihren Vorgängern, dem IMT-Statut sowie Kontrollratsgesetz Nr. 10, in der Vernachlässigung von Gender, und setzten so die nicht hilfreiche Wahrnehmung fort, die internationale Gemeinschaft betrachte Verfolgung auf dieser Grundlage als weniger weit verbreitet oder als weniger wichtig als die Verfolgung aus anderen Gründen.2568 Dabei ist es genau die alltägliche Diskriminierung von Frauen, die diese Form der Verfolgung weniger sichtbar macht.2569 Durch die Aufnahme von Gender in den Katalog S. bereits ebenso Provisional Verbatim Record of the 3217th Meeting, UN Doc. S/PV.3217, 25.5.1993, abgedruckt in: Morris, Scharf, Yugoslavia, Bd. 2, S. 179-208, 188 (USA); Swaak-Goldman, Persecution, S. 257.

Wölte, Frauen und die UN, S. 145. Für eine Gender-Definition der Vereinten Nationen, die für die Debatte um die Einbeziehung von Gender in das IStGH-Statut relevant war, s. z.B. Implementation of the Outcome of

the Fourth World Conference on Women, Report of the Secretary-General, 3.9.1996, UN Doc. A/51/322, § 9:

“As a starting point, in United Nations usage, gender refers to the socially constructed roles played by women and men that are ascribed to them on the basis of their sex. Gender analysis is done in order to examine similarities and differences in roles and responsibilities between women and men without direct reference to biology, but rather to the behaviour patterns expected from women and men and their cultural reinforcement. These roles are usually specific to a given area and time, that is, since gender roles are contingent on the social and economic context, they can vary according to the specific context and can change over time. In terms of the use of language, the word “sex” is used to refer to physical and biological characteristics of women and men, while gender is used to refer to the explanations for observed differences between women and men based on socially assigned roles.”, s. Bedont, Gender-specific provisions, S. 187, Steains, Gender Issues, S. 372 f.

S. auch Report of the Secretary-General on Integrating the Human Rights of Women throughout the United Nations system, 20.12.1996, UN Doc. E/CN.4/1997/40, § 10: “The gender approach which emerged within the United Nations system acknowledges the distinction between the biological and social differences of men and women. As sex refers to biologically determined differences between men and women that are universal, so gender refers to the social differences between men and women that are learned, changeable over time and have wide variations both within and between cultures. Gender is a socio-economic variable in the analysis of roles, responsibilities, constraints, opportunities and needs of men and women in any context.”;

Expert group meeting on the development of guidelines for the integration of gender perspectives into human rights activities and programmes, 20.11.1995, UN Doc. E/CN.4/1996/105, § 13: “The term “gender” refers to the ways in which roles, attitudes, values and relationships regarding women and men are constructed by all societies all over the world. Therefore, while the sex of a person is determined by nature, the gender of that person is socially constructed. Historically, different cultures construct gender in different ways so that women’s roles, the value that their society places on those roles, and the relationship with men’s roles may vary considerably overtime and from one setting to another.” Steains, Gender Issues, S. 370.

Bedont, Gender-specific provisions, S. 201; Steains, Gender Issues, S. 370.

Bedont, Gender-specific provisions, S. 201.



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