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«Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg vorgelegt von Kathrin Greve Erstberichterstatter: ...»

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Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 432.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 433.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 434.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, §§ 435 f.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 436.

Aufgrund der Vergewaltigungen leidet Zeugin NN immer noch an Ausfluss und Schmerzen, die im Krankenhaus behandelt werden müssen.2112 !. An Zeugin OO begangene sexuelle Gewalt Zeugin OO, eine 1994 fünfzehn Jahre alte Tutsi,2113 sagte, sie sei mit ihrer Familie zum bureau communal geflohen. Als Interahamwe begannen, dort Flüchtlinge mit Macheten zu töten, versuchte sie mit anderen Mädchen zu fliehen, aber die Interahamwe hielten sie an und sagten zu Akayesu, sie würden die Mädchen mitnehmen um „mit ihnen zu schlafen“. Akayesu sagte: „Nehmt sie“, so Zeugin OO. Sie wurde dann von den anderen Mädchen getrennt und in einem Feld von einem Interahamwe namens Antoine vergewaltigt. Als sie zu weinen begann, warnte er sie, dass andere kommen und sie töten könnten, wenn sie weinte oder schrie.2114 Antoine ließ sie zunächst im Feld liegen, brachte sie aber später weg. Vier Tage später vergewaltigte er sie erneut, ebenso wie ein anderer Interahamwe namens Emanuel, was sich die nächsten drei Tage täglich wiederholte. Dann jagten sie Zeugin OO weg.2115 Sie versteckte sich, wurde aber gemeinsam mit ihrer siebenjährigen Schwester von Interahamwe gefasst; die Schwester der Zeugin OO wurde getötet. Zeugin OO zeigte sich überzeugt davon, dass die Interahamwe auf Akayesu gehört hätten, wenn er ihnen befohlen hätte, sie nicht vom bureau communal wegzubringen.2116 ". An Alexia, Nishimwe und Louise begangene sexuelle Gewalt Zeugin PP, eine Tutsi, die mit einem Hutu verheiratet ist, lebte ganz in der Nähe des bureau communal und berichtete von der Vergewaltigung und darauf folgenden Tötung von drei Frauen beim bureau communal. Alexia, die Frau eines Universitätsdozenten2117 und ihre beiden Nichten Nishimwe und Louise wurden unter Führung des Angeklagten von Interahamwe zu einem Wasserbecken gebracht, nachdem Akayesu zu ihnen gesagt hatte: „Bringt sie zu dem Becken. Wisst ihr nicht, wo die Tötungen stattfinden, wo die anderen getötet worden sind?“ Die drei Frauen wurden von den Interahamwe gezwungen, sich auszuziehen und dann nackt zu gehen, zu rennen und Übungen zu machen, „so dass sie die Schenkel der Tutsi entblößen konnten“. All dies fand vor etwa 200 Menschen statt. Danach wurden die Frauen vergewaltigt. Ein Interahamwe namens Pierre warf die schwangere Alexia auf den Boden, legte sich Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 436.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, §§ 424, 426.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 424.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 425.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 436.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 409.

auf sie und sagte: „Jetzt lasst uns sehen, wie sich die Vagina einer Tutsi anfühlt.“ Sie gab ihm ihre Bibel, bevor er sie vergewaltigte und sagte: „Nimm diese Bibel, denn sie ist unsere Erinnerung. Du weißt nicht, was du tust.“ Dann hielt eine Person sie am Hals fest, andere an der Schulter, und weitere Personen spreizten ihre Beine, als Pierre, Bongo und Habarurena sie vergewaltigten. Als die Kräfte Alexia verließen, drehte man sie auf den Bauch und die Wehen begannen vorzeitig, während sie weiter vergewaltigt wurde. Mehrere Interahamwe vergewaltigten dann Nishimwe, ein junges Mädchen, das stark blutete. Schließlich vergewaltigten mehrere Täter auch Louise, und dann wurden alle drei Frauen auf den Bauch gedreht, mit Stöcken geschlagen und getötet.2118 !. An Vestine begangene sexuelle Gewalt Zeugin PP berichtete auch vom Schicksal Vestines, die sie aus einem Massengrab gerettet hatte, wo diese gerade entbunden hatte. Sie brachte Vestine in das Haus eines Freundes. Als sie zwei Tage später nach ihr sehen wollte, erzählte er ihr, Vestine sei von einem Interahamwe namens Habarurena in ein Sorghum-Feld gebracht worden, wo er sie für eine Woche gefangen hielt und wiederholt vergewaltigte. Als Zeugin PP Vestine das nächste Mal sah, floss eine Flüssigkeit aus ihren Geschlechtsorganen und sie sagte, es sei besser, nach Kinihira gehen und sich töten zu lassen. Am nächsten Tag wurde Vestine zusammen mit anderen Frauen vor den Augen Zeugin PPs vergewaltigt, die nichts dagegen tun konnte. Am darauf folgenden Tag sah die Zeugin, wie Vestine von einem Interahamwe namens Bongo mit einer Machete getötet und in eine Grube geworfen wurde.2119 Zeugin PP sagte auch, dass niemand sie selber vergewaltigte, weil keiner wusste, welcher ethnischen Gruppe sie angehörte.2120 ". An Chantal begangene sexuelle Gewalt Zeugin KK, eine Hutu, die mit einem Tutsi verheiratet war, sagte über die sexuelle Nötigung Chantals, eines jungen Mädchens, aus. Akayesu sagte zu den Interahamwe, sie sollten sie ausziehen. Sie war Turnerin und sollte nackt Übungen machen. Während Chantal vor vielen Leuten marschierte, lachte Akayesu und freute sich darüber, so Zeugin KK. Danach sagte er den Interahamwe, sie sollten sie wegbringen und „vor allem sicherstellen, dass ihr mit diesem Mädchen schlaft.“2121 Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 437.





Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 438.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 438.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 429.

Zeugin KK berichtete auch, wie die Frau Tharcisses, eines Lehrers, zusammen mit ihrem Mann gezwungen wurde, sich in den Matsch zu setzen. Während Akayesu daneben stand, wurde Tharcisse getötet und seine Frau entkleidet. Die Interahamwe sagten ihr dann, sie solle weggehen und anderswo sterben.2122 Schließlich berichtete Zeugin KK davon, wie Interahamwe ein Stück Holz in die Vagina einer sterbenden Frau schoben.2123 Zeugin KK selber verlor ihren Mann und sieben ihrer neun Kinder. Sie hatte aufgrund der Schläge durch die Interahamwe eine Fehlgeburt.2124 Mit wenigen Ausnahmen wurden alle Akte sexueller Gewalt von Interahamwe begangen; es gab keine Hinweise darauf, dass Akayesu oder ein Mitglied der kommunalen Polizei Vergewaltigung in direkter Täterschaft beging.2125 Die Verteidigung Akayesus lief darauf hinaus, dass er keine der Tötungen, Misshandlungen oder Vergewaltigungen bzw. andere Akte sexueller Gewalt beging, anordnete oder daran teilnahm, sondern dass er den Massakern hilflos gegenüberstand und von den Interahamwe so bedrängt wurde, dass er selber aus der Kommune fliehen musste. Der Angeklagte sei von Beginn der Massaker an jeder Autorität beraubt gewesen und habe daher keine Möglichkeit gehabt, sie zu beenden.2126 Davon abgesehen bestritt der Angeklagte die Begehung sexueller Gewalt, jedenfalls in der Nähe des bureau communal, dem mutmaßlichen Tatort. Diese Behauptung des Angeklagten erstreckte sich auch auf die Zeiten, zu denen er nicht in der Nähe des bureau communal war.2127 Die Anklage sexueller Gewalt seien unter dem Druck der öffentlichen Meinung hinzugefügt worden und durch das Beweismaterial nicht glaubwürdig belegt, so die Verteidigung.2128 Sie versuchte auch darzustellen, dass einige, wenn nicht alle der Zeugen bzw. Zeuginnen der Anklage gelogen hätten, da sie in ein durch ein Netzwerk von Denunziantinnen und Denunzianten instruiert worden seien, den Angeklagten zu belasten, um so an sein Eigentum zu gelangen.2129 Dies wurde aber nicht in der Befragung der Zeuginnen bzw. Zeugen durch die Verteidigung angesprochen, sondern erst in den Schlussbemerkungen angedeutet, weswegen die Strafkammer die Andeutungen zurückwies.2130 Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 428.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 429.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 428.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 450.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 30.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 32, 459.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 42.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 44.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 47.

Angesichts der persönlichen Berichte aus erster Hand von Frauen, die Opfer und Zeuginnen sexueller Gewalt in Taba sind und unter Eid aussagten, der Angeklagte sei anwesend gewesen und habe gesehen, was geschah, akzeptierte die Kammer die Aussage des Angeklagten nicht.2131 Es lägen ausreichend viele glaubwürdige Beweise dafür vor, dass 1994 Frauen und Mädchen der Gruppe der Tutsi Opfer sexueller Gewalt, von Misshandlungen und Tötungen im oder beim bureau communal wurden, wie auch anderswo in der Kommune Taba. 2132 Ob Akayesu die Möglichkeit hatte, diese Übergriffe zu verhindern, sei unerheblich, da er es ab dem 18.4.1994 nie auch nur versuchte und erwiesen sei, dass er bewusst einen Kurs der Zusammenarbeit mit denjenigen wählte, die Gewalttaten verübten, anstelle die Tutsi davor zu schützen.2133 dd. Bewertung sexueller Gewalt durch die Strafkammer und Erarbeitung von Definitionen Die Strafkammer stellte fest, dass die Paragraphen 12A und 12B der Anklageschrift, in denen es um sexuelle Gewalt in Taba geht, in die Anklagepunkte 1-3, die sich auf Art. 2 II a, b ICTR bezogen, integriert wurden und prüfte demnach, ob die begangene sexuelle Gewalt auch unter diesem Tatbestand verurteilt werden konnte.2134 Sie hielt fest, das Verbrechen des Völkermordes könne durch einen einzigen Akt begangen werden2135 und interpretierte die

verschiedenen auf sexuelle Gewalt anwendbaren Tathandlungen in Art. 2 II ICTR:

Die Zufügung schweren körperlichen oder seelischen Schadens erstreckt sich nach Ansicht der Strafkammer auf Folter, sei sie körperlich oder seelisch, auf unmenschliche oder entwürdigende Behandlung, sowie auf Verfolgung. Zur Begründung ging die Kammer auf das Urteil gegen Eichmann ein, in dem dieser Tatbestand auch aufgrund der Versklavung, Aushungerung, Deportation und Verfolgung und Gefangenschaft in Transitlagern, Ghettos und Konzentrationslagern in erniedrigenden und die Menschenrechte verneinenden Lebensbedingungen als erfüllt betrachtet wurde.2136 Sexuelle Gewalt, so die Kammer, erfülle die Voraussetzung von Art. 2 II b ICTR;2137 der verursachte Schaden müsse nicht permanent und unbehebbar sein.2138 Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 460.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 449.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 193.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 690.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 497.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, §§ 503 f.

zitiert Attorney General of the Government of Israel v. Adolf Eichmann, Supreme Court, Judgment, 29.5.1962, abgedruckt in: 36 International Law Reports (1968) S. 277-342, 340.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 688;

bestätigt in Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96A, § 156.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, 502.

Die Anwendbarkeit von Art. 2 II c ICTR - die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen -, definierte die Kammer ohne Bezug auf sexuelle Gewalt.2139 Sie nannte als mögliche Tathandlungen die Aushungerung und systematische Vertreibung der Mitglieder einer Gruppe sowie eine Reduktion der medizinischen Versorgung auf ein Niveau, das unterhalb eines Mindeststandards liegt.2140 Dagegen bezog sie in ihre Begriffsbestimmung von Art. 2 II d ICTR mehrere Formen sexueller Gewalt ein.2141 Auch Maßnahmen, die nicht physisch, sondern psychisch wirken, können Völkermord gemäß Art. 2 II d ICTR sein, wie das durch Vergewaltigungen verursachte Trauma, das zu einer Weigerung der vergewaltigten Person, sich fortzupflanzen, führen kann.2142 Die Kammer definierte daraufhin sexuelle Gewalt und Vergewaltigung für das humanitäre Völkerrecht.2143 Sexuelle Gewalt ist nach Ansicht der Kammer nicht auf eine körperliche Invasion des Körpers einer anderen Person beschränkt und kann Handlungen einschließen, die weder Penetration noch körperlichen Kontakt erfassen, wie der Befehl Akayesus an die Interahamwe, Chantal auszuziehen und sie zu zwingen, nackt vor dem bureau communal vor einer Menschenmenge Gymnastik zu machen.2144 Sexuelle Gewalt, die Vergewaltigung als Oberbegriff umfasst, ist vielmehr jeder Akt sexueller Natur, der an einer Person in einer Zwangslage verübt wird.2145 Vergewaltigung definierte die Kammer als jede körperliche Invasion sexueller Natur, die an einer Person in einer Zwangslage begangen wird.2146 Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, §§ 505 f.

Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 506, bestätigt in Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96A, § 157.



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