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«Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg vorgelegt von Kathrin Greve Erstberichterstatter: ...»

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Am ICTY wurde Biljana Plavsic, die Nachfolgerin Karadzics als Präsidentin der Republika Srpska, angeklagt und nach einem Geständnis verurteilt, s. Prosecutor v. Biljana Plavsic, Judgment, 27. Februar 2003, IT-00Sie ist damit die erste Person aus der politischen oder militärischen Führungsriege, die ihre Verantwortung vor dem ICTY annimmt, s. Drakuli!, They Would Never Hurt a Fly, S. 181-183.

S. Judgment of Trial Chamber II in the Kunarac, Kovac and Vukovic case, 22.2.2001, JL/P.I.S./566-e (Übersetzung der Verfasserin). Vgl auch folgende Beschreibung der Vernehmung Kunaracs: „Kunarac testified that this nineteen year old Muslim girl simply made sexual advances toward him and he did not resist her. Judge Florence Ndepele Mwachande Mumba, the presiding judge from Zambia, had not been asking many questions of the witnesses up to that point. When Kunarac made his claim, however, Judge Mumba interrupted him, leaned over and said, “Mr. Kunarac, are you telling us that she seduced you?” He looked up and he said, “Well, no. I guess you could say that I was forced to have sex against my will.”, s. Kuo, Prosecuting Crimes of Sexual Violence, S. 318; vgl. Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and others, Judgment of 22 February 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, Vernehmung Dragoljub Kunaracs, Protokoll vom 6.7.2000, S. 4542.

Es kann bei der Forderung nach der Umsetzung der Gleichstellung von Männern und Frauen nicht darum gehen, empirisch belegen zu wollen, dass Frauen kollektiv sensibler mit Zeuginnen umgehen oder konsequenter auf die Verfolgung sexueller Gewalt dringen, als Männer, auch wenn die vorliegende Arbeit wenigstens eine dahingehende Tendenz für die Frauen an ICTY und ICTR belegt hat.

Es gibt beträchtliche Unterschiede zwischen der Lage, in der sich Frauen unterschiedlicher geographischer und sozialer Herkunft befinden, und so wird eine größere Vertretung von Frauen die Artikulation der Verschiedenheiten unter Frauen vergrößern.3112 Trotz ihrer unterschiedlichen Lebenserfahrungen teilen Frauen weltweit aber den mangelnden Zugang zur Macht und eine im Vergleich zu Männern gesteigerte Verletzlichkeit gegenüber wirtschaftlicher, sozialer und sexueller Ausbeutung.3113 Als Rechtfertigung für eine paritätische Vertretung muss es daher ausreichen, dass die Erfahrungen von Frauen unter den gegenwärtigen Umständen nicht signifikant für Entscheidungen über Strategien und Ziele der Vereinten Nationen oder der Gerichtshöfe sind.3114 Frauen haben vielfach nicht die Gelegenheit, ihre Belange und ihre möglicherweise unterschiedliche Sicht auf Probleme zu äußern.

Letztlich sind die genannten Argumente für eine Forderung nach paritätischer Vertretung von Frauen und Männern an den Gerichtshöfen nicht entscheidend. Vielmehr ist die Gleichberechtigung, d.h. die Gleichstellung von Frauen in jeder Hinsicht, wie etwa ihre paritätische Vertretung an internationalen Institutionen wie den Gerichtshöfen, nicht an unwiderlegliche Beweise für ein Wohl- oder Andersverhalten von Frauen geknüpft, sondern ein Recht, dem die Vereinten Nationen seit ihrer Gründung verpflichtet sind, ohne es bisher je umgesetzt zu haben.

Charlesworth, Feminist Futures, S. 141; Enloe, Bananas, Beaches and Bases, S. 199.

Charlesworth, Feminist Futures, S. 134; Charlesworth, Chinkin, Boundaries of international law, S. 194.

Charlesworth, Feminist Futures, S. 133.

G. Schlussfolgerung

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Die vorliegende Arbeit hat geschlechtsspezifische Erfahrungen von Frauen, insbesondere sexuelle Gewalt, in den bewaffneten Konflikten im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda geschildert und die Thematisierung dieser Erfahrungen vor ICTY und ICTR am Beispiel mehrere Fälle genauer analysiert. Dabei konnte gezeigt werden, dass den Gerichtshöfen ein entscheidender Schritt zur Gleichbehandlung sexueller Gewalt und anderer in bewaffneten Konflikten begangener Verbrechen gelungen ist, indem Vergewaltigung bzw. sexuelle Nötigung als schwere Verletzung der Genfer Konventionen, als Kriegsverbrechen, als Völkermord und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und verurteilt wurde. Daneben haben die Gerichtshöfe auch genderrelevante Verbrechen, die nicht auf sexueller Gewalt beruhen, verurteilt.

Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entwicklung von Normen des humanitären Völkerrechts, die Erfahrungen von Frauen besser reflektieren als bisher, ist die Entwicklung von Definitionen der Folter, Versklavung und Verfolgung, die sexuelle Gewalt einschließen, sowie von Vergewaltigung und sexueller Gewalt als eigenständige Verbrechen. Dies hat mit zur Erarbeitung von deutlich gendersensibleren Tatbeständen im Statut des IStGH geführt, als es bei Annahme der Statute von ICTY und ICTR denkbar gewesen wäre.

Die Arbeit hat dabei stets den Beitrag von Frauen untersucht, sei es bei der Schaffung eines gesellschaftlichen Klimas, in dem Vergewaltigung als Menschenrechtsverletzung diskutiert werden konnte oder bei der Thematisierung der in Bosnien-Herzegowina begangenen Massenvergewaltigung, die zu einer Reaktion der Öffentlichkeit beitrug, die letztlich mitentscheidend für die Errichtung des ICTY war. Gleiches gilt für die Lobbyarbeit feministischer Wissenschaftlerinnen und NGOs bei den Vereinten Nationen und den verschiedenen Organen der ad-hoc-Gerichtshöfe und des IStGH, ebenso wie für das Engagement der an ICTY und ICTR beschäftigten Richterinnen, Chefanklägerinnen, Ermittlerinnen und Übersetzerinnen sowie der Rechtsberaterin für Genderverbrechen. Besonderes Augenmerk galt aber den Zeuginnen, die über sexuelle Gewalt berichteten. Ihr Beitrag hat wesentlich zu den Fortschritten der Gerichtshöfe bei der Behandlung sexueller Gewalt beigetragen, was wiederum maßgeblich auf Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and others, Judgment of 22 February 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, Aussage von Zeugin FWS-95, Protokoll vom 25.4.2000, S. 2219.





die Arbeit der Frauen an den Gerichtshöfen und feministische Lobbyarbeit zurückzuführen ist.

Die eingangs gestellte Frage, ob die Opfer und Zeuginnen sich von ICTY und ICTR gerecht

behandelt fühlten,3116 kann - mit Abstrichen für den ICTR - letztlich positiv beantwortet werden. Mehrere Zeuginnen haben sich diesbezüglich geäußert;3117 der Umstand, dass so viele und auch so viele ohne Schutzmaßnahmen - ausgesagt haben, spricht für sich selbst. Die positive Wirkung, die ihre Aussage auf eine der Zeuginnen im Verfahren gegen Kunarac und andere hatte, beschreibt eine der Anklägerinnen folgendermaßen:

There was one witness in particular who was scared and said she did not want to look.

Then, as the defendant was being brought in and as she was sitting at the witness stand, she glanced over. It was really amazing, because she looked and she sat up. We could see her getting angry and strong, and we could almost read her thoughts, as if thinking: “You did this horrible thing to me and you thought you could get away with it, but look at me now. I am here in the courtroom and am about to tell the court and the whole world what you did to me, and you can’t say anything while you are surrounded by armed guards.” It was a great empowering moment for all of us to see that the process we were bringing about was having an immediate effect on individuals.

She was able to testify.3118 Im Schlussteil wurde belegt, wie viel einzelne Frauen zu diesem Erfolg der Gerichtshöfe beigetragen haben. Ihr persönliches Engagement hat bei allen Schwierigkeiten mehr möglich gemacht, als bei der Errichtung der Gerichtshöfe erwartet werden konnte. Durch die Annahme des IStGH-Statuts konnte viel von der Aufbruchsstimmung über die begrenzte Lebensdauer der Tribunale hinweg gerettet werden. Dennoch liegt es letztlich nicht an der rechtlichen Grundlage, ob die Situation von Frauen und Mädchen angemessen behandelt wird, sondern an Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, Aussage von Zeugin FWS-75, Protokoll vom 3.4.2000, S. 1581: “And I’ve come to see that justice is done.” S. z.B. Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96T & IT-96-23/1-T, Aussage von Zeugin FWS-95, Protokoll vom 25.4.2000, S. 2219: “I simply cannot think about these things because I was exposed to so much torture. But I’m proud to be here. Let the world know what they did.”; Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96T & IT-96-23/1-T, Aussage von Zeugin FWS-50, Protokoll vom 29.3.2000, S. S. 1247: Die Zeugin hatte ausgesagt, mit ihrer Familie noch nie über die Vergewaltigung gesprochen zu haben. Gefragt, warum sie nun aussage, antwortete sie: “First of all, because of the oath I took today, that I would speak the truth and nothing but the truth. I knew I’d come to this courtroom. That’s why. And second, let it be known that it really happened.

It’s not easier for me to speak about it today, but nevertheless, I want everyone to hear about it.”;

Prosecutor v. Dragan Nikolic, Trial Chamber II, Sentencing Judgment, 18. Dezember 2003, IT-94-2-S, Zeugin SU-032, Protokoll vom 3. November 2003, S. 285: “I have a lot to say. But first of all I thank this Tribunal because it exists. (…) There is no penalty, no punishment bad enough to make up for the death of a single child, for the rape of a single girl, let alone all the things that actually happened.”

Kuo, Prosecuting Crimes of Sexual Violence, S. 317. S. auch Wäspi, Arbeit des ICTY und ICTR, S. 2454:

„Die Erfahrungen gerade im Fo!a-Prozess zeigen, dass diejenigen Vergewaltigungsopfer, die die Kraft hatten, nach Den Haag zu kommen, froh sind hiergewesen zu sein, ohne jede Ausnahme.“ der Entschlossenheit der mit der Strafverfolgung betrauten Personen. Dafür, so konnte belegt werden, ist eine Frauenquote von 50% notwendig.

H. “I’ve come to see that justice is done” - addressing sexual violence against women before international criminal Tribunals Summary The testimony of a female witness in the proceedings against Kunarac and Others -“And I’ve come to see that justice is done”3119- describes this thesis’ intention: Its subject is how the International Criminal Tribunals for the Former Yugoslavia (ICTY) and for Rwanda (ICTR) have addressed the gender-specific experiences of women in armed conflict, particularly as regards sexual violence.

Witnesses testifying before these Tribunals’ predecessors, the International Military Tribunals in Nuremberg (IMT) and Tokyo (IMTF), were little less than living evidence. In Nuremberg, no woman testified to sexual violence perpetrated against her, and in Tokyo only an affidavit was read out. At both Tribunals, sexual violence in good tradition was considered a regrettable, but unavoidable by-product of war.3120 Even though Allied Control Council Law No. 10 included rape as a Crime Against Humanity according to Art. II 1 c, no prosecution of sexual violence committed during World War II was brought under this law.3121 It is thus questionable whether a prohibition of sexual violence by itself is sufficient, or whether the adequate investigation, prosecution, and conviction of sexual violence does not also necessitate the participation of women in the different organs of a court, as well as of staff having special expertise regarding sexual and gender-specific violence and the concerns of victims of sexual violence. Accordingly, this thesis centres upon the contribution that women - be they witnesses, experts, judges, prosecutors or other Tribunal staff - have made to the work of the Tribunals and whether these bodies’ work constitutes a progress towards the adequate treatment of rape survivors, allowing them to describe their experiences, be heard by the global community, and see justice being done.

The dissertation summarised here begins with an overview over the legal framework within which both Tribunals have been established, as well as their mandate detailed in Security Council Resolutions, which is followed by an analysis of the perpetration of sexual violence in armed conflict, especially in the Former Yugoslavia and in Rwanda, since the public outcry at mass rapes committed in Bosnia-Herzegovina, in marked contrast to other mass rapes that had shocked world conscience, was not without consequences, contributing to the ICTY’s Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and others, Judgment of 22 February 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, Testimony of Witness FWS-75, Transcript of 3 April 2000, p. 1581.

Goldstone, Prosecuting Rape as a War Crime, p. 279.

Sellers, Context of Sexual Violence, p. 292.

establishment. The description of the procedures leading to the creation of both Tribunals is followed by an analysis of women’s participation in the drafting of Statutes and the Rules of Procedure and Evidence, as well as the treatment of sexual violence by existing norms of International Humanitarian Law and the development of these norms in the Statutes. A further chapter describes indictments and convictions of sexual violence under the Statutes’ different articles, as well as the underlying facts. The thesis also analyses the definitions both Tribunals have elaborated, in as far as they concern crimes that can be perpetrated by sexual violence.

Finally, the dissertation contains a chapter detailing the positive impact of women’s participation on the prosecution of sexual violence at ICTY and ICTR, which leads to the call for the effective implementation of a women’s quota of 50 % at all levels of both Tribunals and in comparable legal bodies.

The ICTY3122 and ICTR3123 decisions chosen for analysis are relevant for the treatment of sexual violence, as well as reflecting the different contexts in which sexual violence is committed during armed conflict.

This summary will describe with more detail only some of these topics.

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