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«Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg vorgelegt von Kathrin Greve Erstberichterstatter: ...»

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Sexuelle Gewalt gegen Frauen vor internationalen Strafgerichten

Dissertation

zur Erlangung des Doktorgrades

der Juristischen Fakultät

der Universität Regensburg

vorgelegt von Kathrin Greve

Erstberichterstatter: Professor Dr. Robert Uerpmann-Wittzack

Zweitberichterstatter: Professor Dr. Tonio Walter

Tag der mündlichen Prüfung: 21. September 2006

Danksagung

Ohne die Unterstützung meiner Eltern wäre mir die Erstellung dieser Arbeit nicht möglich

gewesen; ihnen möchte ich daher zuerst danken.

Herrn Professor Dr. Uerpmann-Wittzack danke ich für die Unterstützung und Betreuung der Arbeit, die ich mir nicht besser hätte wünschen können. Herrn Professor Dr. Tonio Walter gebührt mein Dank für die zügige Anfertigung des Zweitgutachtens.

Für ihre Geduld und Hilfe und für das Anhören Geschichten aus Ruanda und dem ehemaligen Jugoslawien möchte ich Jessica Kreitz, Max Greve, Konstanze Loose, Daniela Gotzel, Barbara Mertens, Barbara Roth, Petra Schmid, Frashër Osmanaj und Ioannis Katsikis danken.

Wichtig für die Erstellung war außerdem die Hilfsbereitschaft von Frau Gabriele Mischkowski, der Richterinnen Mumba, Odio Benito, Pillay und Ramaroson sowie von Frau Patricia Viseur Sellers. Schließlich danke ich den Mitarbeiterinnen des FrauenMediaTurms Köln und den Damen der Bibliothek des Max-Planck-Instituts für geistiges Eigentum.

Gewidmet ist die Arbeit meiner Großmutter Annemarie Greve, die sie gerne gelesen hätte.

Sexuelle Gewalt gegen Frauen vor internationalen Strafgerichten Gliederung Abkürzungsverzeichnis

Sexuelle Gewalt gegen Frauen vor internationalen Strafgerichten

A. Einleitung: „I’ve come to see that justice is done“

B. Die Errichtung von ICTY und ICTR vor dem Hintergrund sexueller Gewalt im ehemaligen Jugoslawien bzw. in Ruanda

I. Sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten

1. Hintergründe der Begehung sexueller Gewalt gegen Frauen und bisherige Thematisierung im Völkerstrafrecht

2. Spezifische Konsequenzen sexueller Gewalt für Frauen

a. Spezifische physische und psychische Konsequenzen sexueller Gewalt für Frauen28 b. Spezifische gesellschaftliche Konsequenzen sexueller Gewalt für Frauen.............30 II. Insbesondere: Sexuelle Gewalt im ehemaligen Jugoslawien

1. Hintergrund der Konflikte im ehemaligen Jugoslawien

2. Sexuelle Gewalt als Waffe

III. Insbesondere: Sexuelle Gewalt in Ruanda

1. Hintergrund des Konflikts in Ruanda

2. Sexuelle Gewalt in Ruanda

C. Die Entstehung der Gerichtshöfe sowie die Erarbeitung der Statute und Verfahrensordnungen

I. Verstärkte Thematisierung sexueller Gewalt im Vorfeld der Gerichtsgründungen..........64 II. Frauenrechte sind Menschenrechte: Einfluss von Menschenrechtsorganisationen und der VN-Weltmenschenrechtskonferenz auf die Thematisierung sexueller Gewalt

III. Berücksichtigung sexueller Gewalt

1. Berücksichtigung sexueller Gewalt durch die Expertenkommission des ICTY..........73

2. Berücksichtigung sexueller Gewalt durch die Expertenkommission des ICTR...........79

3. Berücksichtigung sexueller Gewalt bei der Erarbeitung der Statute des ICTY und des ICTR

a. Berücksichtigung sexueller Gewalt bei der Erarbeitung des ICTY-Statuts.............82 b. Berücksichtigung sexueller Gewalt bei der Erarbeitung des ICTR-Statuts.............84

4. Kritik an den Statuten hinsichtlich der Thematisierung sexueller Gewalt

a. Kritik an der Behandlung sexueller Gewalt in den Genfer Konventionen und Zusatzprotokollen

aa. Behandlung der geschlechtsspezifischen Lage von Frauen in den Vorschriften über schwere Verletzungen

bb. Behandlung der geschlechtsspezifischen Lage von Frauen außerhalb der Vorschriften über schwere Verletzungen

b. Kritik an der Thematisierung sexueller Gewalt in der Völkermordkonvention.......92 c. Kritik an der Thematisierung sexueller Gewalt in den Vorschriften über Verbrechen gegen die Menschlichkeit

d. Zusammenfassung der Kritik an der Behandlung sexueller Gewalt durch die Statute

IV. Erarbeitung der Verfahrensordnung und Beweisregeln beider Gerichte

1. Erarbeitungsprozess und Verortung der Verfahrensordnungen in Common bzw. Civil Law

2. Ausgleich der Rechte des bzw. der Angeklagten und der Zeuginnen und Zeugen......96

3. Besondere Probleme bei Anklagen sexueller Gewalt

4. Schwierigkeiten im außergerichtlichen Schutz von Zeuginnen und Zeugen.............102 a. Anwendung „allgemeiner Regeln“ der Verfahrensordnung auf Fälle sexueller Gewalt

aa. Schutz der Identität der Opfer vor Öffentlichkeit bzw. Angeklagtem (Regel 69, 75 ICTY, ICTR)

!. Bewertung Regel 69, 75, 79 ICTY, ICTR

". Spannungsfeld der Rechte des Angeklagten und der der Zeuginnen und Zeugen:

Fall Tadic

#. Bewertung der Entscheidung

$. Weitere Entscheidungen des ICTY zum Zeugenschutz: Celebici, Furundzija, Kunarac und andere

%. Entscheidung des ICTR zum Zeugenschutz: Akayesu

bb. Ermöglichung von Lobbyarbeit durch amicus-curiae-Schriftsätze gemäß Regel 74

b. Anwendung spezifischer Normen für Fälle von Sexualverbrechen auf Fälle sexueller Gewalt: Regel 96 ICTY, ICTR





aa. Regel 96 II, III ICTY, ICTR: Eingeschränkte Zulässigkeit der Diskussion einer mutmaßlichen Einwilligung des Opfers durch die Verteidigung

bb. Regel 96 I ICTY, ICTR: Kein Erfordernis einer Bestätigung der Aussage des Opfers sexueller Gewalt

cc. Regel 96 IV ICTY, ICTR: Ausschluss der Thematisierung des früheren Sexuallebens des Opfers

dd. Bewertung von Regel 96 ICTY, ICTR

!. Bewertung Regel 96 II, III ICTY, ICTR

". Bewertung von Regel 96 I ICTY, ICTR

#. Bewertung von Regel 96 IV ICTY, ICTR

c. Bewertung der Verfahrensordnungen insgesamt

D. Beteiligung von Frauen an der Arbeit der Gerichtshöfe

I. Beteiligung von Frauen an der Arbeit der Kanzlei

1. Funktionsweise

a. Einrichtung einer Einheit zum Schutz von Opfern und Zeuginnen bzw. Zeugen..136 b. Kritik am mangelnden Schutz von Zeuginnen und Zeugen durch die Kanzlei des ICTR

2. Beteiligung von Frauen an der Bewältigung dieser Aufgaben

II. Beteiligung von Frauen an der Arbeit der Anklagebehörde

1. Funktionsweise und frauenspezifische Aufgaben, insbesondere Kritik an der mangelhaften Ermittlung sexueller Gewalt durch die Anklagebehörde des ICTR........141

2. Beteiligung von Frauen an der Bewältigung dieser Aufgaben

3. Insbesondere: Rechtsberaterin für geschlechtsspezifische Verbrechen

III. Wahl der Richterinnen und Richter

1. Wahlverfahren

a. Wahlen der Richterinnen bzw. Richter am ICTY

b. Heutiger Stand des Anteils der Richterinnen am ICTY (Oktober 2004)...............154 c. Wahlen der Richterinnen bzw. Richter am ICTR

d. Heutiger Stand des Anteils der Richterinnen am ICTR (Oktober 2004)...............156 e. Zusammenfassende Bewertung

2. Fachliche Qualifikation und angebliche Befangenheit von Richterinnen..................157 a. Diskussion der angeblichen Befangenheit Richterin Mumbas im Fall Furundzija 158 b. Diskussion der angeblichen Befangenheit Richterin Odio Benitos im Celebici-Fall

IV. Bewertung der Vorschriften zur Beteiligung von Frauen und Übernahme durch den IStGH

E. Jurisdiktion der Tribunale und Einfluss auf Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts: Anwendung der Straftatbestände auf die Situation von Frauen in bewaffneten Konflikten

I. Relevante Anklagen hinsichtlich sexueller Verbrechen an Frauen vor ICTY und ICTR

1. Ansätze zur erweiterten Auslegung der Straftatbestände in Bezug auf sexuelle Gewalt

2. Anklagen sexueller Gewalt in Umsetzung einer erweiterten Auslegung der Straftatbestände

3. Umgang der Anklagebehörde mit Opfern und Zeuginnen sexueller Gewalt.............183

4. Bewertung der Anklagen sexueller Gewalt

5. Anklagen sexueller Gewalt, die nicht zu Verurteilungen führten

a. Dusko Tadic

b. Ratko Mladic und Radovan Karadzic

6. Änderungen von Anklageschriften auf Initiative von Richterinnen bzw. Richtern, um sexuelle Gewalt nachträglich einzubeziehen

a. Dragan Nikolic

b. Jean-Paul Akayesu

7. Ausblick: Anklagen unter dem Statut des IStGH

II. Straftatbestände und relevante Urteile im Einzelnen

1. Schwere Verletzungen der Genfer Konventionen von 1949 (Art. 2 ICTY)..............198 a. Probleme der Anwendbarkeit des Straftatbestands auf sexuelle Gewalt gegen Frauen

aa. Definition schwerer Verletzungen bis zur Erarbeitung des ICTY-Statuts........199 bb. Veränderungen im ICTY-Statut

b. Weiterentwicklung in relevanten Urteilen des ICTY: Klärung der Anwendbarkeit von Art. 2 im Fall Dusko Tadic

aa. Vorliegen eines internationalen bewaffneten Konflikts

bb. Zusammenhang zwischen bewaffnetem Konflikt und Tathandlungen gemäß Art.

2

cc. Opfer sind geschützte Personen im Sinne der Genfer Konventionen...............204 c. Weiterentwicklung in relevanten Urteilen des ICTY: Verurteilung sexueller Gewalt als Verstoß gegen Art. 2 im Fall Zejnil Delalic Zdravko Mucic, Hazim Delic und Esad Landzo („Celebici“)

aa. Sachverhalt: Das Lager Celebici und Stellung der Angeklagten

bb. Vergewaltigung Grozdana Cecezs und Milojka Antics

cc. Anwendbarkeit von Art. 2 auf die Umstände des Falls

dd. Bewertung sexueller Gewalt durch die Strafkammer und Erarbeitung von Definitionen

ee. Bewertung des Urteils

d. Veränderungen der Bewertung sexueller Gewalt als schwere Verletzung im IStGHStatut

2. Verstöße gegen Gesetze oder Gebräuche des Krieges (Art. 3 ICTY) bzw. Verstöße gegen den gemeinsamen Art. 3 GK und gegen Zusatzprotokoll II (Art. 4 ICTR).........221 a. Probleme der Anwendbarkeit gewohnheitsrechtlich anerkannter Kriegsverbrechen auf sexuelle Gewalt gegen Frauen

aa. Bewertung sexueller Gewalt als Kriegsverbrechen in der Rechtsprechung von IMT und IMTF

bb. Bewertung sexueller Gewalt als Kriegsverbrechen in den Genfer Konventionen und ihren Zusatzprotokollen

cc. Anwendbarkeit von Art. 3 ICTY auf sexuelle Gewalt gegen Frauen...............228 dd. Anwendbarkeit von Art. 4 ICTR auf sexuelle Gewalt gegen Frauen..............229 b. Weiterentwicklung in relevanten Urteilen des ICTY: Klärung der Anwendbarkeit von Art. 3

c. Weiterentwicklung in relevanten Urteilen des ICTY: Verurteilung sexueller Gewalt als Verstoß gegen Art. 3 im Fall Zejnil Delalic Zdravko Mucic, Hazim Delic und Esad Landzo („Celebici“)

d. Weiterentwicklung in relevanten Urteilen des ICTY: Verurteilung sexueller Gewalt als Verstoß gegen Art. 3 im Fall Anto Furundzija

aa. Sachverhalt: Die „Joker“ und die Stellung der Angeklagten

bb. An Zeugin A begangene sexuelle Gewalt

cc. Anwendbarkeit von Art. 3 auf die Umstände des Falls

dd. Bewertung sexueller Gewalt durch die Strafkammer und Erarbeitung von Definitionen

ee. Bewertung des Urteils

e. Dragoljub Kunarac, Radomir Kovac, Zoran Vukovic („Foca“)

aa. Sachverhalt: Die Eroberung Focas und die Stellung der Angeklagten.............241 bb. Anwendbarkeit von Art. 3 auf die Umstände des Falls

cc. Bewertung sexueller Gewalt durch die Strafkammer und Erarbeitung von Definitionen

dd. Durch Dragoljub Kunarac begangene sexuelle Gewalt

!. Vergewaltigung von FWS-75 und D.B. als Vergewaltigung und Folter i. S. v.

Art. 3

". Vergewaltigung von Zeugin FWS-183 als Vergewaltigung und Folter i. S. v. Art.

3

#. Vergewaltigung von FWS-95 als Vergewaltigung und Folter i. S. v. Art. 3.....254 $. Vergewaltigung von FWS-87, FWS-75 und FWS-50 als Vergewaltigung und Folter i. S. v. Art. 3

%. Vergewaltigung von FWS-87 als Vergewaltigung gemäß Art. 3

&. Vergewaltigung von FWS-186, FWS-191 und J.G. als Vergewaltigung und Beeinträchtigung der persönlichen Würde i. S. v. Art. 3

ee. Durch Radomir Kovac begangene sexuelle Gewalt

ff. Durch Zoran Vukovic begangene sexuelle Gewalt: Vergewaltigung von FWS-50 als Folter und Vergewaltigung gemäß Art. 3

gg. Bewertung des Urteils

f. Miroslav Kvocka, Milojica Kos, Mlado Radic, Zoran Zigic und Dragoljub Prcac 266 aa. Sachverhalt: Das Lager Omarska und die Stellung der Angeklagten...............266 bb. Durch die Angeklagten begangene sexuelle Gewalt

cc. Anwendbarkeit von Art. 3 auf die Umstände des Falls

dd. Bewertung sexueller Gewalt durch die Strafkammer und Erarbeitung von Definitionen

ee. Bewertung des Urteils

g. Weiterentwicklung in relevanten Urteilen des ICTR: Verurteilung sexueller Gewalt als Verstoß gegen Art. 4 ICTR

h. Ausblick: Veränderungen im Statut des IStGH?

3. Völkermord (Art. 4 ICTY, Art. 2 ICTR)

a. Probleme der Anwendbarkeit der Vorschriften der Völkermordkonvention auf sexuelle Gewalt gegen Frauen

b. Anwendbarkeit von Art. 4 ICTY auf sexuelle Gewalt gegen Frauen

c. Anwendbarkeit von Art. 2 ICTR auf sexuelle Gewalt gegen Frauen

d. Weiterentwicklung in relevanten Urteilen des ICTY

aa. Radovan Karadzic und Ratko Mladic

bb. Radislav Krstic

e. Überblick über die Rechtsprechung des ICTR: Verurteilung sexueller Gewalt als Verstoß gegen Art. 2 ICTR

f. Weiterentwicklung in relevanten Urteilen des ICTR: Verurteilung sexueller Gewalt als Verstoß gegen Art. 2 im Fall Jean-Paul Akayesu

aa. Sachverhalt: Verfolgung der Tutsi in der Kommune Taba und die Stellung der Angeklagten

bb. Anwendbarkeit von Art. 2 auf die Umstände des Falls

cc. In der Kommune Taba begangene sexuelle Gewalt

!. An Zeugin JJ begangene sexuelle Gewalt

". An Zeugin NN begangene sexuelle Gewalt

#. An Zeugin OO begangene sexuelle Gewalt

$. An Alexia, Nishimwe und Louise begangene sexuelle Gewalt

%. An Vestine begangene sexuelle Gewalt

&. An Chantal begangene sexuelle Gewalt

dd. Bewertung sexueller Gewalt durch die Strafkammer und Erarbeitung von Definitionen

ee. Bewertung des Urteils

g. Weiterentwicklung in relevanten Urteilen des ICTR: Verurteilung sexueller Gewalt als Verstoß gegen Art. 2 im Fall Alfred Musema

aa. Sachverhalt: Verfolgung der Tutsi in Bisesero und die Stellung des Angeklagten



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