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«Zusammenfassung der Bachelorabschlussarbeit vom 18.10.2012 an der Universität Hamburg Fachbereich Sozialökonomie: Mediation – Herkunft, ...»

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Benjamin Rink

Matrikelnr.: 6044305

Hopfenstrasse 32

20359 Hamburg

Benjamin.Rink@gmx.de

Zusammenfassung der Bachelorabschlussarbeit vom 18.10.2012 an der Universität

Hamburg Fachbereich Sozialökonomie:

Mediation – Herkunft, Darstellung, Auswirkungen: Eine politisch soziologische

Analyse.

Ziele

Diese Arbeit beschäftigt sich mit Mediationsverfahren. Darunter versteht man ein

durchaus kontrovers diskutiertes Kommunikationsverfahren zur Lösung von Konflikten, das in unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft Anwendung findet.

Die wissenschaftliche Beschäftigung mit Mediationsverfahren bewegt sich im interdisziplinären Bereich: Es ist ein nach ökonomischen Maßstäben ausgerichtetes Verfahren, dass soziales Verhalten regeln soll und mittlerweile rechtlich kodifiziert ist.

Es findet sowohl im Personalwesen – also in der ökonomischen Sphäre – sowie als Streitschlichtungsverfahren im zivilgesellschaftlichen und staatlichen Bereich Anwendung. Die Prominenz von Mediationsverfahren illustriert beispielsweise das Mediationsgesetz von 2012, mit dem das Verfahren schließlich auch juristisch institutionalisiert wurde.

Ziel dieser Arbeit ist es, die politisch-soziologischen Folgen der Mediation zu problematisieren. Die zentrale Fragestellung dabei lautet: Gerät die Verbindlichkeit von Rechts- und Verhaltensnormen und damit das Gewaltmonopol des Staates ins erodieren, wenn Lösungen über den Ausgang von Konflikten individualisiert werden, also in die Verantwortung der beteiligten Personen gelegt werden? Oder anders: Welchen Einfluss kann eine Regierung noch haben, wenn alle denkbaren gesellschaftlichen Bereiche an einem mediativen Prozess teilnehmen können?

Vorgehen und Inhalte Um die zentrale Fragestellung dieser Arbeit zu beantworten, wird in vier Schritten vorgegangen. In einem ersten Schritt wird untersucht, was unter Mediation zu verstehen ist. Die Definition von Mediation folgt dabei nicht ausschließlich einem theoretischen Konzept sondern leitet sich aus der Anwendung des Verfahrens in der Realität ab. Dazu erfolgt die Auswertung von Praktiker- sowie Fachliteratur.

Zunächst werden drei für die Mediation zentralen Verfahrenstechnologien – das Phasenmodell, das Konfliktmodell und die Kreativtechniken – vorgestellt. Daran anschließend wird dargestellt, auf welchen Annahmen diese im Mediationsverfahren verwendeten Techniken sich stützen. Dabei wird sich die Analyse zum einen auf anthropologische Vorstellungen und zum anderen auf den immanenten Kontraktualismus fokussieren. Nachdem so Funktionsprinzipien und Grundannahmen skizziert wurden, wird anschließend nach dem idealtypischen Teilnehmer einer Mediation gefragt. Es wird dargestellt, welche Erwartungen das Verfahren an seine Nutzer richtet. Wie sollten Menschen, die an einer Mediation teilnehmen, agieren, damit sich für sie eine ''Win-Win-Lösung'' ergibt?

Im zweiten Schritt wird Mediation aus einer historischen Perspektive betrachtet.

Welche Entwicklung kennzeichnete das Verfahren, bis es zu der Verabschiedung des Mediationsgesetzes gekommen ist? Dieser Abschnitt verfährt chronologisch entlang dreier Entwicklungsstufen. Zunächst der US-amerikanischen Vorbereitung, dann den ersten Integrationsbemühungen in Europa und schließlich die vorerst abschließende Etablierung des Mediationsgesetzes in Deutschland.

Im dritten Schritt dieser Arbeit wird die Problematisierung und theoretische Verortung des Mediationsverfahrens vorbereitet. Dazu dient ein diskursanalytischer Zugang.

Konkret wird sich auf die Arbeiten von Michel Foucaults zur postmodernen Macht bezogen – den Governmentality Studies. Es werden die drei foucaultschen Analysedimensionen Wissensdiskurse respektive Rationalität, Führungs-Dispositive und Subjektivierung eingeführt. Der Bezug auf die foucaultsche Begriffsbildung macht die Mediation zum Gegenstand einer politisch-soziologischen Untersuchung, die im vierten Schritt erfolgt.

Ergebnisse Auf der Grundlage der Annahmen von Michel Foucault und der daran anschließenden Governmentality Studies lassen sich die gesellschaftspolitischen Folgen von Mediationsverfahren wie folgt zusammenfassen: Mediationsverfahren sind in Anlehnung an Foucaults genealogische Betrachtungen Bestandteil eines Diskurses, der ein Wandel der Regierungstechniken anstrebt. Mediationsverfahren stellen damit eine neue Regierungstechnik da. Auf der Grundlage dieser Überlegungen lässt sich die Etablierung mediativer Verfahren in die Rechtsprechung nicht als einen Verlust von Regierungsmacht respektive des Gewaltmonopols darstellen. Stattdessen handelt es sich um einen Wandel der Regierungsmacht, welche sowohl eine Führung wie auch eine Verunsicherung aller gesellschaftlichen Teilsysteme beinhaltet. Problematisch sind diese Wandlungsprozesse, da die Gefahr besteht, dass etablierte demokratische Verfahren der parlamentarischen Entscheidungsfindung ausgehöhlt werden.

Während die Mediation in dem Transformationsprozess staatlichen Regierens eine Rolle spielt, lassen sich auf das Subjekt bezogene Aspekte anfügen. Mediation lässt sich als Teil jenes Diskurses darstellen, welches Foucault im Anschluss an die Verwirklichung der Theorie des Humankapitals als das unternehmerischen Selbst bezeichnet.

Nach ihr wird der Mensch in seinem ganzen Wesen zum Gegenstand ökonomischer Erwägungen: soziale Handlungen werden nur soweit legitimiert, wie sie die optimale Kosten-Nutzen Allokation gewährleisten können.





Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Studiengang: Sozialökonomie Erstgutachterin: Ulla Ralfs Zweitgutachter: Dr. Carsten Heinze

–  –  –

Hamburg den 18.10.2012 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung

1.1 Problemstellung

1.2 Fragestellung und Vorgehensweise

2 Beschreibung des Phänomens Mediation

2.1 Zentrale Merkmale des Verfahrens Mediation

2.1.1 Phasen einer Mediation

2.1.2 Konfliktmodelle in der Mediation

2.1.3 Kreativtechniken in der Mediation

2.2 Zentrale Annahmen der Mediation

2.2.1 Das Bedürfnisprinzip

2.2.2 Das Vertragsdenken

2.3 Teilnehmer einer Mediation

2.3.1 Flexibilität und das ''wahre Selbst''

2.3.3 Freiheit und Verantwortung

3 Mediation in Deutschland: Ursprung und Gründe

3.1 Einflussnahme der US-amerikanischen Mediationsbewegung

3.2 Integration der Mediation in das europäische Rechtsverständnis

3.3 Gesetzgebungsverfahren im Anschluss an die europäischen Richtlinien.................19 4 Problematisierung und theoretische Verortung

4.1 Analytische Perspektiven und Begriffe von Michel Foucault

4.1.1 Wissensdiskurse und Rationalität

4.1.2 Genealogie der Führungs- Dispositive

4.1.3 Das Paradox der Subjektivierung

4.2 Michel Foucaults Konzept der Gouvernementalität

4.2.1 Die neoliberale Gouvernementalität Deutschlands

4.2.2 Der amerikanische Neoliberalismus, die Humankapital-Theorie

5 Mediation unter Gesichtspunkten der Gouvernementalität

5.1 Ökonomisierung und Grenzen freiheitlicher Legitimation

5.2 Die Innere Regierung

6 Zusammenfassung und Fazit

Literaturverzeichnis

Anhang

1 Einleitung

1.1 Problemstellung

Am 21. Juli 2012 verabschiedete die CDU/CSU-FDP Bundesregierung in Berlin das Mediationsgesetz (MediationsG). Mediation wird demnach als „ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mit Hilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben“ (MediationsG 2012: Artikel 1 §1 Abs.1) definiert.

In den Beratungen finden sich in allen Fraktionen Befürworter des Gesetzentwurfes. Es wird als eine „einmalige Chance“ verstanden, „die Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken“ (Kuder 2011: 2). Während des bundesdeutschen Gesetzgebungsverfahrens finden sich in allen Fraktion Befürworter des Gesetzesentwurfs (Deutscher Bundestag 2011). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht im MediationsG schließlich einen „Meilenstein zur Verbesserung der Streitkultur in Deutschland“ (Leutheusser-Schnarrenberger 2012: 1). In der Verwirklichung dieser Streitkultur wird der Bürger in Zukunft seine Streitigkeiten selbst in die Hand nehmen. Für eine außergerichtliche Beilegung eines Streites im Gegensatz zum sonst üblichen Weg zum Gericht wird vor allen Dingen mit dem geringeren Zeitaufwand, sowie der möglichen Kostenersparnis geworben.

Doch vor der Verabschiedung des MediationsG ließen sich auch kontroverse Stimmen einiger Verfassungsrechtler und Sachverständigen vernehmen. Sie sehen in der Verabschiedung des MediationsG den Trend, das angloamerikanische Rechtssystem dem Kontinentaleuropäischen vorzuziehen. Zudem stünde hinter den Bemühungen der Bundesregierung weniger ein konkreter Regelungsbedarf, als vielmehr die Förderung wirtschaftlicher Interessen. Das MediationG würde so zu einem Kniefall vor einem Zeitgeist, der Begriffe wie ''Win-Win'' entwerfe, um von fiskalischen Interessen wie der Senkung von Gerichtskosten abzulenken (Krämer 2011: 4). Das umfangreiche Angebot an Mediation ließe darauf schließen, dass es sich hier um einen umworbenen Markt handelt. Mitglieder des Deutschen Anwalt Vereines (DAV) kritisieren im Besonderen die gerichtsinterne Mediation.

"Wir haben die Sorge, dass mit der richterlichen Mediation die eigentliche Aufgabe der Justiz etwas in den Hintergrund gedrängt wird" (Hirtz 2011: 1).

1.2 Fragestellung und Vorgehensweise

Angesichts der Kontroverse zwischen den Befürwortern dieser neuen Streitkultur und den sich um eine schwindende Gerichtsbarkeit Sorgenden, ist es von Interesse, der Erfolgsgeschichte ''Mediation'' näher auf den Grund zu gehen. Dabei orientiert sich diese Arbeit an

folgender Leitfrage:

Wie lässt sich ein gesellschaftlicher Konsens darstellen und problematisieren, wenn die

Lösung von Konflikten allen Anschein nach in die Verantwortung der Individuen übergeben wird? Diese grobe Leitfrage umfasst mehrere Teilaspekte, denen diese Arbeit in folgenden Schritten nachgehen wird:

In einem ersten Schritt wird Mediation als ein gesellschaftliches Phänomen aus drei zusammenhängenden Blickwinkeln dargestellt. Dazu wird Literatur zu praktischen und theoretischen Fragestellungen, sowie Stellungnahmen der Anbieter von Mediationsverfahren beziehungsweise deren Selbstdarstellungen ausgewertet. Die erste Betrachtung fragt, was unter Mediation zu verstehen ist und wie sie im Allgemeinen anzuwenden ist. Diese Frage wird beantwortet, indem drei für die Mediation zentralen Verfahrenstechnologien – das Phasenmodell, das Konfliktmodell und die Kreativtechniken – vorgestellt werden. Daran anschließend wird dargestellt, auf welchen Annahmen diese im Mediationsverfahren verwendeten Techniken sich stützen. Auf was für ein Prinzip rekurriert dabei die Mediation, um ihr Funktionieren gewährleisten zu können? Dabei wird sich die Analyse zum einen auf anthropologische Vorstellungen und zum anderen auf den immanenten Kontraktualismus fokussieren.

Nachdem so Technologien und Grundannahmen skizziert wurden, wird in dem daran anschließenden Absatz der idealtypische Teilnehmer einer Mediation dargestellt. Dabei wird erläutert, welche Erwartungen das Verfahren an seine Nutzer richtet: Wie sollten Menschen, die an einer Mediation teilnehmen, agieren, damit sich für sie eine ''Win-WinLösung'' ergibt?

Im Anschluss wird im dritten Teil dieser Arbeit Mediation aus einer historischen Perspektive betrachtet: Welche Entwicklung kennzeichnete das Verfahren, bis es zu der Verabschiedung des MediationsG kam? Dieser Abschnitt gliedert sich notwendigerweise chronologisch entlang dreier Entwicklungsstufen.

Zunächst der US-amerikanischen Vorbereitung, dann den ersten Integrationsbemühungen in Europa und schließlich die vorerst abschließende Etablierung des MediationsG in Deutschland.

Wie lassen sich die skizzierten Charakteristika und Entwicklungen auf Grundlage theoretischer Überlegungen einordnen und beurteilen? In dem vierten Teil wird daher eine Problematisierung und theoretische Verortung der Ergebnisse des ersten Teiles vorbereitet.

Die Beantwortung dieser Frage soll mit einem diskursanalytischen Zugang ermöglicht werden. Als Bezugspunkt fungieren die Arbeiten Michel Foucaults, welche an die vorhergegangenen Überlegungen zur Mediation anschlussfähig zu sein scheinen. Dieser Einschub der foucaultschen Begriffsbildung soll die Mediation schließlich zu dem Gegenstand einer politisch-soziologischen Untersuchung machen.

In einem ersten Schritt wird hierzu das theoretische Vokabular Michel Foucaults erläutert. Dies vollzieht sich entlang dreier – sich in dem foucaultschen Werk wiederholenden – Analyseachsen. Als erstes wird beschrieben, welche Bedeutung Michel Foucault Wissensdiskursen respektive Rationalität beimisst. Foucaults Rolle als Diskursanalytiker wird hier Rechnung getragen. Als zweites wird Foucaults Begriff des Dispositives aufgenommen.

Seine genealogischen Untersuchungen verdeutlichen dabei die Veränderungen von Führungstechnologien. Die Arbeit nimmt dabei schlaglichtartig Bezug zu Foucaults Analysen der Disziplinarmacht und Biopolitik. Als dritte Analyseachse wird das Subjekt eingeführt.

Damit rückt die Betrachtung des einzelnen Menschen, eingespannt in die wechselseitigen Beziehungen zwischen Führungstechnologie und Wissensdiskurs, in den Fokus theoretischer Überlegungen.

Der zweite Abschnitt dieses Teils widmet sich Michel Foucaults Vorlesungen zur Geschichte der Gouvernementalität. Die sich hinter diesem Begriff verbergende – und von Foucault als gegenwärtig ausgemachte Regierungsform – scheint für die Problematisierung der Mediation geeignet. Im Fokus stehen dabei die Integration des Neoliberalismus im jungen Nachkriegsdeutschland, sowie die amerikanische Version des Neoliberalismus in Form der Theorie des Humankapitals.



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