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«TRANSNATIONALE BROSCHÜRE und Die Prozesse der Unterrichtung, Beratung aktiver Beteiligung der Arbeitnehmer im Agrarsektor – eine Perspektive zu ...»

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Ͻ Es ist schwierig, Kandidaten zu finden – die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder geht zurück. Dieses Problem hängt mit dem vorgehenden zusammen.

Ͻ Schutz der Arbeitnehmervertreter – alle geben zu, dass das Recht auf Unterrichtung und Anhörung ein Grundrecht des acquis communautaire ist. Die Drohung der Arbeitnehmervertreter mit Sanktionen (auch Entlassung) ist ein ernstzunehmendes Hindernis vor der Ausübung dieses Rechts, zumal die Gewerkschaften zu Recht für den privilegierten Partner gehalten werden.

Ͻ Ressourcen, die den Arbeitnehmervertretern zur Verfügung gestellt erden – solche Ressourcen fehlen nicht überall, könnten aber die Ausübung des Rechts hindern. Hier soll das Recht der Arbeitnehmervertreter auf Bildung entwickelt werden.

Ͻ Gewerkschaftliche Bildung – meistens findet sie vorort europäischen projekts Vs/2012/003/0305 informiert und erfahren für eine nachhaltige landwirtschaft statt, es gibt aber auch Schwierigkeiten in Bezug auf die dazu notwendigen Ressourcen und mit der Autonomie der Sozialpartner.

Die analysierten Fragebogen schildern die Ursachen für den Effizienzgrad des Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens. Die meisten Antworten geben Arbeitnehmer, dass wenn das Gesetz eingehalten wird, das Verfahren effizient ist. Man muss betonen, dass die Umsetzungsmechanismen in der Kompetenz der nationalen Ebene liegen – so ist z.B.

die Art und Weise der Informationserteilung in allen untersuchten Ländern unterschiedlich. In den verschiedenen Ländern werden die Arbeitnehmer auch über verschiedene Inhalte unterrichtet. Die Untersuchung zeigt, dass zwei Ansätze für die

Effizienz der Unterrichtung aufeinander treffen:

Ͻ Die Regelung durch ein Gesetz – der Inhalt der zu erteilenden Information wird thematisch in einem Gesetzestext festgelegt;

Ͻ Dir Regelung durch eine Vereinbarung zum Tarifvertrag.

Die regionale Kultur spielt wahrscheinlich eine große Rolle für den Inhalt der Information. Wichtig ist aber, dass die Unterrichtung früh genug gemacht wird, so dass die Arbeitnehmervertreter proaktiv und präventiv und nicht im Nachhinein (post factum) handeln können, denn meistens ergeben sich die sozialen Spannungen genau daraus.

2. empfehlungen zur Diskussion Die Umsetzung ist unterschiedlich – im Rahmen des Projekts sind insbesondere die zwei neuen Mitgliedstaaten, die der EU zuletzt beigetreten sind, und Republik Mazedonien.

Man beobachtet zwei Varianten Ͻ In manchen Ländern wird die Richtlinie umgesetzt, es gibt jedoch Unzulänglichkeiten;

Ͻ In manchen Ländern ist der Prozess der Umsetzung noch nicht abgeschlossen.

Die Analyse gibt uns die Möglichkeit, eine Einschätzung

TransnaTionale Broschüre

vom europäischen Blickwinkel zu machen. Unserer Meinung nach wird das Wirkungsfeld auf der Ebene der europäischen Gewerkschafts- und der europäischen Arbeitgeberorganisationen definiert. Hier muss man immer die Besonderheiten des Sektors, der vorwiegend aus kleinen landwirtschaftlichen Betrieben besteht, berücksichtigen.

Aus dem umgesetzten Projekt und den Umfragen in den Partnerländern, aus der Analyse und den Schlussfolgerungen erkennt man die Notwendigkeit einer vertieften Untersuchung der Problematik durch die europäischen Gewerkschafts- und Arbeitgeberorganisationen. Diese Untersuchung soll Gegenstand der zukünftigen Arbeit und eines künftige gemeinsamen Projekts sein.

A. europäische eBene

Diagnose:

Im Bericht sind die Unzulänglichkeiten in allen Projektländern aufgezeigt, allerdings in unterschiedlicher Ausführlichkeit. Die Priorität wurde den neuen Mitgliedstaaten und dem Kandidatenland gegeben. Daneben wurden aber auch die alten Mitgliedstaaten, in denen besonders delikate Situationen vorkommen, analysiert. Unzulänglichkeiten / Nachteile wurden

in zwei Kompetenzbereichen entdeckt:

1.Sozialpartner:

Die Untersuchung der Unzulänglichkeiten sollte ergänzt werden durch eine breiter abgestützte Umfrage zu folgenden

Fragen:

Ͻ Mechanismen für die Ernennung und/oder die Wahl von Arbeitnehmervertretern;

Ͻ Inhalt der Information;

Ͻ Vorstellung und Berücksichtigung der Stellungnahmen der Arbeitnehmervertreter;

Ͻ Vorhandensein und Abschluss von Vereinbarungen für das Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren;

europäischen projekts Vs/2012/003/0305 informiert und erfahren für eine nachhaltige landwirtschaft Ͻ Bereitstellung der Ressourcen (Ausstattung, Finanzen, Schulung) für die Arbeitnehmervertreter Das Ziel ist eine klare Sichtbarkeit und Einhaltung der regeln und/oder Vereinbarungen, klare Abzeichnung der Probleme, Austausch zwischen den europäischen Sozialpartnern (EFFAT – GEOPA/COPA) und Lösungsvorschläge, die an die

Bedingungen in jedem Land angepasst sind. Wir schlagen folgende Lösungen vor:

Ͻ Erarbeitung einer Charta für die Entwicklung der Unterrichtung und Anhörung in den Betrieben, einschließlich in den kleinsten landwirtschaftlichen Betrieben, die auch die Mechanismen für eine effiziente Arbeitnehmervertretung beinhaltet;

Ͻ Vereinbarung auf lokaler Ebene von Maßnahme zur Einhaltung des Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens, in Partnerschaft mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberorganisationen auf nationaler Ebene;





Ͻ Maßnahmen zur Beobachtung der Ergebnisse;

Ͻ Austausch von guten Verfahren mit dem Ziel, vorausschauen zu können

2.Regierungsstellen Die oben vorgeschlagene Untersuchung soll auch das einschlägige recht umfassen – es sollen die Stellen verzeichnet werden, Arbeitnehmer denen das Gesetz das Unterrichtungs- und Anhörungsrecht einschränkt, damit die Hindernisse (Trägheit der Behörden, Inhalt der Information) und die Instrumente (recht auf Schulung, Ressourcen für die Arbeitnehmervertreter etc.) erkannt werden. Diese Untersuchung soll unter der Schirmherrschaft der europäischen Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen durchgeführt werden und jedes Land erfassen, wobei die Standpunkte der lokalen Sozialpartner erfasst werden und der Rechtsrahmen analysiert wird. Die Ergebnisse, die von den nationalen Untersuchungen zustande kommen, werden dann den Behörden vorgestellt.

TransnaTionale Broschüre

B. nAtionALe eBene Bei der Zusammenfassung der Projektziele und deren Erfüllung, wurden in der nachstehenden Tabelle Empfehlungen für die Praxis und die zukünftige Arbeit der Interessenten formuliert. Für bessere Verständlichkeit werden wir an dieser Stelle die Projektziele nochmals in Erinnerung rufen und in der

Tabelle den Stand der Umsetzung durch das Projekt angeben:

Ͻ Erarbeitung von Vorbereitungsaktivitäten zur Schaffung transnationaler Gremien und/oder Mechanismen für Unterrichtung und Anhörung, Förderung des Informationsaustausches und der best practices, um günstige Bedingungen für diese Mechanismen zu schaffen;

Ͻ Erarbeitung von transnationalen Maßnahmen, die den neuen Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern die Möglichkeit geben, einen Beitrag zur Entwicklung der Partizipation zu leisten;

Ͻ Entwicklung von innovativen Tätigkeiten zur Steuerung der Partizipation und zur Unterstützung des Prozesses der Prognostizierung von Veränderungen, Konfliktvermeidung und –Lösung.

–  –  –

Unsere Empfehlungen:

Ziel 1 – entwicklung von Aktivitäten:

Es geht hier um eine Testphase, insofern die Aktivitäten sich in der ganzen EU ausbreiten sollen. Für die Testphase

haben wir folgende Vorschläge:

–  –  –

3.nächste schritte Die durchgeführte Transnationale Abschlusskonferenz des Projekts (4.07.2013г./Sofia) bestätigte das Engagement und die Bemühungen der Projektpartner für bessere Aufklärung und Beteiligung der Arbeitnehmer im Sektor und für die Entwicklung des sozialen Dialogs in der Landwirtschaft. Sie bestätigte noch einmal auch die unveränderliche Position der Gewerkschaften, dass die Verbesserung der Qualität und des

TransnaTionale Broschüre

Potentials der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft, wenn wir eine bessere Beschäftigung, gute Arbeitsplätze, gutes Einkommen und Motivation erreichen wollen, nur durch Garantien für die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer und durch einen effizienten sozialen Dialog im Sektor möglich ist. Diese Position kam im nachstehenden Abschlussdokument, einer Erklärung der Konferenz, zum Ausdruck.

–  –  –

4.Abschlussdokument – position der transnationalen konferenz des projekts VS/2012/003/0305 Projekt „Informiert und erfahren für eine nachhaltige Landwirtschaft“ – Verbesserung der Kapazität zur Unterrichtung und Anhörung der Sozialpartner im Agrarsektor für eine aktive Teilnahme am Arbeitsleben und für eine nachhaltige Landwirtschaft

–  –  –

Der Teilnehmer an der Transnationalen Konferenz „Bessere Beteiligung und mehr soziale Verantwortung der unternehmen für eine nachhaltige Landwirtschaft und mehr und bessere Beschäftigung im Agrarsektor“ Grand Hotel Sofia, 4 Juli 2013 In Erkennung der Notwendigkeit eines effizienteren Sozialdialogs im Sektor, der Entwicklung und Umsetzung der Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren und –Systeme auch in den landwirtschaftlichen Produktionsstrukturen, der Aneignung von Kenntnissen und Fähigkeiten seines der Arbeitnehmer zur Ausübung dieser Rechte, In Kenntnis der positiven Folgen der Unterrichtung und Anhörung für die Prognostizierung und Steuerung der Umstrukturierung, für die Entwicklung und Führung der Betriebe und der landwirtschaftlichen Produktionsstrukturen, In Kenntnis der von den Partnern durchgeführten um

<

TransnaTionale Broschüre

fassenden Analyse des Rechts in Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 2002/14 und den diesbezüglichen Änderungen des nationalen Rechts, der Existenz unterschiedlicher Anwendungsmechanismen für die Unterrichtung und Anhörung auf nationaler Ebene und auf der Betriebsebene, In Kenntnis der Analyse der Unterrichtungs- und Anhörungsprozesse im Agrarsektor in den Partnerländern und der Auffassung und des Verhaltens der Sozialpartner – Arbeitgeber und Gewerkschaften – im Sektor, In Kenntnis und Annahme der Schlussfolgerungen der drei nationalen Seminare zur Verbesserung der Aufklärung und der Kapazität der Arbeitnehmervertreter und Arbeitgeber und in Anlehnung an den drei nationalen Handbücher über den Unterrichtungs-, Anhörungs- und Partizipationsprozes der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft der drei Pilotländer Bulgarien, Rumänien und Mazedonien In Berücksichtigung der Besonderheiten des Agrarsektors in Europa, seiner Komplexität und struktureller Vielfältigkeit Vereinigen wir uns für gemeinsames Handeln zur Verbesserung der Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Arbeitnehmer den dynamischen Prozessen in der europäischen Landwirtschaft und fordern:

Ͻ die Erweiterung der Agenda der europäischen Partner im Sektor mit dem Thema der Unterrichtung und Anhörung in den landwirtschaftlichen Strukturen;

Ͻ ein Charta für die Entwicklung der Unterrichtung und Anhörung in den Betrieben, auch in den kleinsten Agrarwirtschaften, mit Mechanismen zur effizienten Vertretung und Partizipation des Personals;

Ͻ gesetzliche Änderungen auf nationaler und europäischer Ebene bezüglich des Unterrichtungs- und Anhörungsrahmens;

Ͻ die Vereinbarung von Maßnahmen auf lokaler Ebene in Partnerschaft mit den Gewerkschaften und den EU ProjEct VS/2012/003/0305 Informed and experienced for sustainable agriculture Arbeitgeberorganisationen auf nationaler Ebene zur Einhaltung des Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens im Sektor, indem man die Mechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik nutzt;

Ͻ die Verstärkung des Austausches von best practices zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel, die Veränderungen vorauszusagen, zu steuern und daran teilzunehmen (im Sine des Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens) und dadurch transnationale Unterrichtungs- und Anhörungsorgane zu schaffen;

Ͻ die Erarbeitung von transnationalen Maßnahmen, die den neuen Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern die Möglichkeit geben, einen Beitrag an die Entwicklung der Partizipation der Arbeitnehmer zu leisten;

Ͻ dass die Arbeitnehmer in den landwirtschaftlichen Betrieben Aktivitäten zur Erhöhung der Kapazität durch Schulungen zur Unterrichtung, Anhörung und Partizipation;

Ͻ die Anwendung innovativer Tätigkeiten zur Partizipation der Arbeitnehmer in den landwirtschaftlichen Betrieben, zur Unterstützung des Prozesses der Prognostizierung und Steuerung der Veränderungen und der Konfliktvermeidung und –Lösung.

Dieses Abschlussdokument wird den europäischen Sozialpartnern im Agrarsektor und allen Interessenten auf nationaler und europäischer Ebene vorgelegt.

1. To the Reader

2. The legal framework – summary of the surveys conducted

3. European framework for information/consultation........... 72

4. National mechanisms

Germany

Bulgaria

France

Italy

Romania

Rebublic of Macedonia

5. Summary – Recommendations And Objectives......... 110 Summary

Recommendations for consideration

Next steps

6. Annex

TRANSNATIONAL BROCHURE

To the Reader The activity of agricultural trade unions is determined by the development of the sector, employment and income issues, the quality and security of jobs. The respect for and the focus on the most cherished wealth – the human capital – is at the core of this activity.



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