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«TRANSNATIONALE BROSCHÜRE und Die Prozesse der Unterrichtung, Beratung aktiver Beteiligung der Arbeitnehmer im Agrarsektor – eine Perspektive zu ...»

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men für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, verabschiedet vom Rumänischen Parlament vor dem EU-Beitritt des Landes in Erfüllung der Pflicht, Richtlinie 2002/14/EG umzusetzen;

Ͻ Gesetz № 54/2003 über die Gewerkschaften;

Ͻ Gesetz № 130/1996 über die Tarifverträge;

Ͻ Nationaler Tarifvertrag für den Zeitraum 2007-2010, dessen Inhalt neu verhandelt werden soll.

Hier werden die Inhalte der einzelnen Elemente des Gesetzlichen Rahmens nicht ausführlich erläutert, sondern nur einige Aspekte ihrer Umsetzung herausgegriffen, die in den rumänischen Betrieben nicht eingehalten werden.

Art 5 sieht vor, „dass die Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitnehmervertreter gemäß der geltenden Gesetze zu

folgenden fragen zu unterrichten und anzuhören:

Ͻ Der aktuelle Zustand und die Entwicklungsprognosen für die Tätigkeit und der wirtschaftliche Zustand des Betriebs;

Ͻ Der Zustand, die Struktur und die Entwicklungsprognosen für die Beschäftigung im Betrieb, sowie auch die eventuellen vorbeugenden Maßnahmen, die vorgesehen werden, wenn die Beschäftigung in Gefahr ist;

Ͻ Die Entscheidungen, die zu wesentlichen Veränderungen der Arbeitsorganisation, der vertraglichen Beziehungen oder der Arbeitsbeziehungen führen können, einschließlich solche, die vom rumänischen Recht in Zusammenhang mit den besonderen Unterrichtungsund Anhörungsverfahren vorgesehen sind, bei Massenentlassungen und Verlagerung der Tätigkeit, damit die Rechte der Arbeitnehmer geschützt sind“.

Derselbe Artikel sieht auch folgendes vor:

Ce même article prévoit que:

„Die Unterrichtung soll zeitgemäß und in einer Art und Weise stattfinden und die passende Informationen beinhalten, so dass sie den Arbeitnehmervertretern erlaubt, das Problem europäischen projekts Vs/2012/003/0305 informiert und erfahren für eine nachhaltige landwirtschaft

adäquat zu behandeln und sich gegebenenfalls auf die Anhörung vorzubereiten. Die Anhörung findet statt:

Ͻ Zu einer Zeit, mit den Ressourcen und Inhalten, die es den Arbeitnehmervertretern erlauben, das Problem adäquat zu behandeln und ihre Stellungnahme vorzubereiten;

Ͻ Auf der passenden Führungs- und Vertretungsebene gemäß dem behandelten;

Ͻ Aufgrund der gem. Art.3 vom Arbeitgeber erteilten Information und der Meinung, die die Arbeitnehmervertreter äußern können;

Ͻ Auf einer Art und Weise, die es den Arbeitnehmervertreter, ermöglicht, sich mit dem Arbeitgeber zu treffen, Antworten und die Motive dazu, sowie zu jeder sonstigen Meinung, die er äußern könnte, zu erhalten;

Ͻ Um eine Übereinkunft bezüglich des Einflussbereiches des Arbeitgebers zu erreichen.“ Man kann feststellen, dass die Anhörung der Gewerkschaften in der Praxis oft rein formell durchgeführt wird, ohne dass effiziente Lösungen auf dem Wege des sozialen Dialogs gesucht erden.

Die Gewerkschaften und die Arbeitgebervertreter geben zu, dass sie das einschlägige Recht über Unterrichtung und Anhörung kennen und ihre Mitglieder damit bekannt gemacht haben. Gleichzeitig stellt man fest, dass etwas mehr als die Hälfte der Arbeitnehmervertreter darum Wissen. Etwas höher ist die Anzahl der Arbeitgeber, die dieses Wissen haben. Diese Feststellung (Quelle: CESE) zeigt, dass keine Informationen über das Verhalten des Betriebs vorhanden sind, obwohl ungefähr die Hälfte der Arbeitgeber das Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren gut zu kennen scheint.

Im Betrieb werden die rumänischen Arbeitnehmer durch die Gewerkschaften vertreten. Das Gesetz gibt die Möglichkeit, Arbeitnehmervertreter in den Betrieben und Einrichtungen zu

TransnaTionale Broschüre

wählen, in denen es keine Gewerkschaftsorganisationen gibt.

Die lokalen Gewerkschaftsstrukturen beteiligen sich entscheidend Arbeitnehmer den Tarifverhandlungen, haben aber auch umfassende Rechte bei der Anhörung. Was die Unterrichtung und Anhörung anbelangt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Gewerkschaft zu den Entscheidungen zu anzuhören, die „in bedeutendem Maße ihre Rechte und Interessen berühren können“ (das rumänische Arbeitsgesetzbuch), was eine Reihe von Fragen einschließt wie z.B. die Urlaubsorganisation, die Probleme mit der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die jährlichen Bildungspläne und die Betriebsordnung. Die Gewerkschaft soll auch zu Entlassungsfragen angehört werden, da sie berechtigt ist, Vorschläge zu deren Vermeidung oder Reduzierung zu machen (der Arbeitgeber auf soll diese Vorschläge antworten, indem er innerhalb von 10 Tagen die Entlassungsgründe nennt; er soll die Gewerkschaft auch bezüglich des sog. „sozialen Plans“ zur Milderung der negativen Folgen anhören). Wenn Tätigkeiten verlagert werden sollen, sollen beide Betriebe – der verlagernde Betrieb und der Empfangsbetrieb – die Gewerkschaften anhören. Die Gewerkschaft soll auch bezüglich der Einführung flexibler Arbeitszeiten, Verwendung der Sozialfonds des Betriebs (z.B. Kantine) angehört werden. Die Unterrichtungs- und Anhörungsrechte werden durch die Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie von 2002, die einen allgemeinen rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer einführen. Diese Gesetze wurden im Dezember 2006 verabschiedet und sind Arbeitnehmer 1.





Januar 2007 in Kraft getreten. Sie verpflichten die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer bezüglich den aktuelle Zustand und die Entwicklungsprognosen für die Tätigkeit, den Zustand und die Entwicklungsprognosen für die Beschäftigung, die Entscheidungen, die zu wesentlichen Veränderungen der Arbeitsorganisation, der vertraglichen Beziehungen oder der Arbeitsbeziehungen führen können.

europäischen projekts Vs/2012/003/0305 informiert und erfahren für eine nachhaltige landwirtschaft Es gibt Bereiche, in denen die Zustimmung der Gewerkschaft erforderlich ist, damit Maßnahmen ergriffen werden können. Ein solches Beispiel sind die Fälle, in denen der Arbeitgeber vom Personal fordert, mehr als 15 Tage ununterbrochen zu arbeiten oder wenn die Arbeitsbelastung festgelegt wird. Die Bildungsmaßnahmen im Bereich der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sollen mit der Gewerkschaft und dem Gesundheits- und Sicherheitsrat vereinbart werden. Die Zustimmung der Gewerkschaft ist auch für das Prämiensystem und die kurzen Arbeitsunterbrechungen aus technischen Gründen infolge eines Produktionsrückgangs erforderlich. Die Gewerkschaftsmitglieder haben einen großen Teil des Entlassungsschutzes, den sie früher genossen haben, verloren. Das Recht der Gewerkschaftsaktivisten auf eine bestimmte Zeit für die Ausübung ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit wird mittlerweile in den Tarifverträgen definiert. Die fünf Tage, die sie früher bekommen haben, wurden abgeschafft. Jetzt haben die Arbeitnehmervertreter das recht auf 20 Stunden im Monat. Der Arbeitgeber ist außerdem verpflichtet, der Gewerkschaft einen Arbeitsraum mit der notwendigen Ausstattung wie Telefon und Fax zur Verfügung zu stellen.

B. Agrarsektor Die Meinung von AGrostAr Gemäß den Antworten des lokalen Partners AGROSTAR, halten sich viele Arbeitgeber im Agrarsektor nicht Arbeitnehmer den gesetzlichen Bestimmungen über die Unterrichtung und Anhörung und erklären sogar, dass sie die Mitarbeiter nicht über den Zustand des Betriebs informieren wollen. Dieses Verhalten steht im Einklang mit dem Verhalten des rumänischen Staates, der bis vor kurzem die sozialen Beziehungen in den Betrieben nicht fördern wollte.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitnehmer über ihr Unterrichtungs- und Anhörungsrecht, sowie über sonstige Arbeitsrechte aufzuklären. Trotzdem halten sich viele ArbeitgeTransnaTionale Broschüre ber nicht an die Unterrichtungs- und Anhörungsbestimmungen – sie wollen die Arbeitnehmer nicht informieren. Die Einhaltung des Unterrichtungs- und Anhörungsgrundsatzes und –rechtes gehört zu den Pflichten der AGROSTAR-Föderation, die auf verschiedenen Ebenen arbeitet, um ihr Ziel zu erreichen und ein solches Verfahren aufzubauen, dass die Arbeitnehmer von ihren rechten vollen Gebrauch machen können. Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ist eine wichtige Voraussetzung für die Wahrnehmung der Rechte – Unterrichtung findet dort statt, wo die Gewerkschaften vertreten sind – auf Versammlungen der Gewerkschaftsmitglieder oder Gewerkschaftsvertreter. Das ist so, weil die Arbeitnehmervertreter gewählt und organisiert sind und insbesondere dann aktiv werden, wenn komplexe und schwierige Fragen wie das Aushandeln der Tarifverträge gelöst werden sollen.

Im Allgemeinen stellt AGROSTAR fest, dass die Unterrichtung und Anhörung nicht stattfindet. Dieser Zustand wird so lande andauern, bis sich ein großer Teil der Arbeitgeber weigert, sich an die geltenden Gesetze zu halten. Zurzeit stehen nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch das ganze land Rumänien im negativen Licht der Kritikberichte und –Kommentare seitens der Europäischen Kommission, insbesondere was die Grundrechte anbelangt. Der Zustand lässt nichtsdestotrotz hoffen, da wenn die Empfehlungen aus Brüssel kommen, der Staat viel mehr geneigt ist, sie zu befolgen, zumal dass nachher der Fortschritt kontrolliert wird.

Die Meinung der ArBeitGeBer Befragte Personen – es wurden 7 Fragebogen ausgefüllt. Sie umfassen 3 Sektoren der Tierzucht. Die befragten Betriebe haben von 44 bis zu über 300 Mitarbeiter.

Auswertung der Antworten alle befragten Personen geben Arbeitnehmer, dass sie ihr Arbeitgeber über ihre Unterrichtungs- und Anhörungsrechte aufgeklärt hat. In dieser Hinsicht scheinen die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeiteuropäischen projekts Vs/2012/003/0305 informiert und erfahren für eine nachhaltige landwirtschaft nehmern normal zu sein. Auf der Frage, ob der Arbeitgeber die Arbeitnehmervertreter gewählt hat, könne die Antworten

zweierlei ausgelegt werden:

Ͻ Entweder wählt der Arbeitgeber die Arbeitnehmervertreter (was in Anbetracht der folgenden Fragen kaum wahr sein kann) – das Verfahren ist merkwürdig, Ͻ Oder der Arbeitgeber behält sich das Recht, diesen oder jenen Arbeitnehmer als Vertreter anzunehmen – ist das gesetzlich und normal? Welche sind die Absagekriterien?

Die zweite Variante wird von den Antworten auf die nächste Frage über die Wahl der Kandidaten bestätigt. Alle Antworten sind eindeutig – die Vertreter werden von den Arbeitnehmern gewählt. In den meisten Antworten heißt es, dass die Arbeitnehmer die Vollversammlung zur Wahl der Kandidaten einberufen. In drei Fragebogen heißt es, dass die Arbeitgeber die Entscheidung treffen (Vielleicht ist die Tatsache, dass die Anzahl der Antworten größer als die Anzahl der Befragte ist, so auszulegen, dass das es sich hier um ein gemeinsames Verfahren handelt.) In den meisten befragten betriebe wird behauptet, dass das Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren läuft, ohne allerdings dass die Gründe dazu genannt wurden. Es gibt auch eine Ausnahme in einem Betrieb, indem Massenentlassungen vorgenommen wurden und die Arbeitnehmer über die Entwicklung der Löhne und den sozialen Schutz informiert wurden.

Der Fragebogen behandelt allerdings nicht die Frage nach den Gründen für die Auslösung eines Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens. Man hat also keine guten Schlussfolgerungen ziehen und man könnte die fehlenden Antworten falsch interpretieren – wurde vielleicht dieses Verfahren als Kommunikationsmittel eingesetzt, mit dem der Arbeitnehmer seine Rechte nicht vollständig wahrnehmen konnte? Die Antworten zeigen, dass in den meisten Fällen Vereinbarungen vorhan

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TransnaTionale Broschüre

den sind, in denen die Themen, die das Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren auslösen, festgehalten sind. Das schein aber eher in den großen Betrieben der Fall zu sein. Bei Ausfüllung des Fragebogens sind die befragten Personen nicht detailliert auf den Inhalt der Vereinbarungen in ihren Betrieben eingegangen.

Was die Unterrichtung und Anhörung bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Betriebs, wird unterschiedliches berichtet:

Ͻ 4 Antworten geben Arbeitnehmer, dass die Kommunikation über Briefe, E-Mails und auf Treffen läuft. Dies scheint ein informelles Verfahren zu sein;

Ͻ In einem Fall unterrichtet der Generaldirektor das Personal auf gemeinsamen Sitzungen;

Ͻ In einem Fall unterrichtet der Arbeitgeber das Personal auf der Vollversammlung.

Die Antworten zeigen, dass es entweder kein formelles Verfahren zur Unterrichtung des Personals über den wirtschaftlichen und finanziellen Zustand des Betriebs gibt oder falls es ein verfahren geben sollte, es nicht eingehalten wird.

Die Umfrage gibt keine Antwort auf die Frage, ob die Arbeitnehmer mit dem Inhalt der Richtlinie 2002/14/EG bekannt gemacht wurden; wenn man die einzige negative Antwort ausschließt, wurde dazu keine Meinung geäußert. Könnten wir schließen, dass die fehlende Antwort ein Beweis dafür ist, dass das einschlägige europäische Recht völlig unbekannt ist? Für Mitglieder und Nichtmitglieder sieht das Unterrichtungs- und Anhörungsrecht unterschiedlich aus – laut 4 Antworten (aus 2 Betrieben) werden die Fragen in den Gewerkschaftsorganen behandelt, laut 3 Antworten ist das nicht der Fall.

Die Befragten sind der Meinung, dass der Staat eine wichtige Bedeutung hat, weil die meisten die Idee vertreten, dass der Staat Maßnahmen zur Umsetzung des Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren und zur Etablierung der Un

–  –  –

terrichtungs- und Anhörungspraxis ergreifen soll. Alle befragten Personen geben Arbeitnehmer, dass es sich dabei um ein Grundrecht in der EU handelt.

Die Meinung der ArBeitnehMer Befragte Personen – es wurden 8 Fragebogen in verschiedenen Sektoren ausgefüllt (Ackerbau, Blumenzucht, Obstanbau, Weinanbau, Geflügelzucht).

Auswertung der Antworten:

Es wurden wenige Angaben über die Mitarbeiteranzahl in den Betrieben. Es sind nur drei Zahlen genannt, in der Regel handelt es sich um sehr kleine Betriebe. Die fehlenden Antworten lassen keine Einschätzung zu, ob und wie das Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren in den verschiedenen Betriebsgruppen angewandt wird.



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