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«TRANSNATIONALE BROSCHÜRE und Die Prozesse der Unterrichtung, Beratung aktiver Beteiligung der Arbeitnehmer im Agrarsektor – eine Perspektive zu ...»

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Die Gewerkschaftsvertreter und die Arbeitnehmer, die in den letzten 12 Monaten Gewerkschaftsvertreter waren, können nur nach einem Gespräch mit den Arbeitgeber und Anhörung des Betriebsrats und mit der Zustimmung des zuständigen Arbeitsinspektors entlassen werden. Die Arbeitnehmervertreter und die Mitglieder des Betriebsrats genießen den gleichen Schutz; für Betriebsräte gilt der Schutz aber nur sechs Monate nach Ablauf ihres Mandats. Die DAERS-Statistik zeigt, dass trotz der Schutzmaßnahmen jedes Jahr viele Vertreter entlassen werden.

B. Agrarsektor In Betrieben mit mindestens 50 Mitarbeitern soll der Betriebsrat (oder die Personalvertretung je nach der Größe) zu Fragen des sozialen Gleichgewichts, der Umstrukturierung, medizinischen und wirtschaftlichen Fragen unterrichtet und angehört werden. Die Mitglieder werden gewählt.

Personalvertreter werden in jedem Betrieb mit mindeseuropäischen projekts Vs/2012/003/0305 informiert und erfahren für eine nachhaltige landwirtschaft tens 10 Mitarbeitern gewählt. Sie nehmen an Betriebverhandlungen teil. Obligatorisch werden Informationstafeln aufgestellt, damit alle Mitarbeiter informiert werden. Sie können sich zu allen Fragen an die Arbeitsinspektoren wenden.

Bei Problemen können die Arbeitsinspektoren eingreifen, da sie das Gesetz vertreten. Es können aber auch die Mitglieder des Tarifvertragsausschusses (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) eingreifen. Jede Vertretungsorganisation ernennt ihre eigenen Vertreter.

Im Agrarsektor, unterstützt ANEFA die Sozialpartner bei der Unterrichtung der Arbeitnehmer über auf nationaler Ebene getroffene Entscheidungen (z.B. im Bereich des sozialen Schutzes oder der Maßnahmen am Ende des Arbeitslebens der Arbeitnehmer). Die Entscheidungen werden von beiden Seiten getroffen (Bipartität).

FGA CFDT veranstaltet Schulungen für seine Mitglieder zum Thema Unterrichtung und Anhörung. Jede gewählte Person soll zu den Fragen des Arbeitsgesetzes und der Rechte der Mitarbeitervertreter ausgebildet werden. Die Gewerkschaftsorganisationen sind für die Ausbildungsthemen und für die Kommunikation mit den Arbeitnehmern (Informationstafeln etc.) zuständig. Normalereise unterrichten die Arbeitgeber nur die Mitarbeitervertreter. Es ist geregelt, zu welchen Themen der Arbeitgeber informieren soll. Die Gewerkschaften genießen eine privilegierte Stellung, weil sie Arbeitnehmer Besprechungen teilnehmen dürfen. Sie sind außerdem in vielen Fragen qualifizierter, weil sie ausgebildet werden.

Allgemein kann die Unterrichtung und Anhörung mit

zweierlei Aussagen bewertet werden:

Ͻ Die gesetzliche Verpflichtung sorgt für eine gewisse Effizienz des Mechanismus;

Ͻ Es soll genannt werden, dass im Agrarsektor die Betriebe sehr klein sind, was den Umfang und die Bedeutung des Mechanismus einschränkt, weil es keine

TransnaTionale Broschüre

Vertreter gibt, die die Mitarbeiter informieren können.

Wenn wir die Besonderheiten des Sektors und die kleine Größe der Betriebe in Betracht nehmen, müssen wir betonen, dass das Recht auf Unterrichtung und Anhörung ein Grundrecht aller Arbeitnehmer ist. Die Kontrolle seitens der Arbeitsinspektoren unter der Leitung des Arbeitsministeriums garantiert die Ausübung dieses Rechts insofern, dass die Kontrollorgane Fälle erkennen und/oder aufdecken, in denen dieses Recht nicht angewandt wird. Heutzutage ist es notwendig, dass die Verpflichtung zur Unterrichtung und Anhörung der Mitarbeiter gesetzlich verstärkt wird. Andererseits kann das Gesetz die Sozialpartner nicht verpflichten, zum Konsens zu kommen, da der Begriff „Verpflichtung“ mit dem Begriff „Vereinbarung“ im Widerspruch steht. Der Staat soll vielmehr beide Seiten vom Sinn des vereinbarten Konsenses überzeugen und die Diskussionen auf den tripartiten Treffen erleichtern. Wenn kein Konsens erreicht werden kann, kann der Staat eingreifen, indem er ein Gesetz erarbeitet.

Die kleine Größe der landwirtschaftlichen Betriebe macht die Wahl von Vertretern, die Verhandlungen führen, Vereinbarungen erarbeiten und abschließen und die anderen Mitarbeiter unterrichten und anhören werden, unmöglich. Um dieses Problem zu überwinden haben die Sozialpartner im

Agrarsektor 1992 eine Vereinbarung unterzeichnet (AFNCA:

Association nationale paritaire pour le Financement de la Négociation Collective en Agriculture), mit dem für die Mitarbeiter, die Gewerkschaftsmitglieder sind, bezahlten Urlaub bei der Teilnahme an Verhandlungen vereinbart wird. Die Arbeitgeber leisten einen Beitrag von 0,05% der Lohnkosten. Die Finanzmittel, die auf dieser Art und Weise zustande kommen werden für Lohnunterstützung und Kostenerstattung der Mitarbeiter, die an den Tarifverhandlungen teilnehmen, aufgewendet. Das ist sehr wichtig auch für die Unterrichtung und Anhörung, da jeder Tarifvertrag in konkreten (begrenzten) geographischen europäischen projekts Vs/2012/003/0305 informiert und erfahren für eine nachhaltige landwirtschaft Grenzen angewandt wird und dieselben Mitarbeiter oft Teil mehrerer Beziehungen sind. Auf dieser Art und Weise spielen die verhandelnden Mitarbeiter eine wichtige Rolle bei der Informationsübertragung und Kommunikation im ganzen Sektor.

in Frankreich sind strukturen/organe aufgebaut, die für die berufliche Weiterbildung zuständig sind. FAFSEA (Fonds National d‘Assurance Formation des Salariés des Exploitations et Entreprises Agricoles) – Der Nationale Versicherungsfonds für die Ausbildung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft –ist die Struktur, die für die Arbeitnehmer in der Landwirtschaft und in den Agrarbetrieben zuständig ist.





Der Direktorenrat bietet eine Reihe von Bildungsmöglichkeiten in allen Bereichen Arbeitnehmer. Die Rolle von FAFSEA besteht darin, die Arbeitnehmer mit Hilfe von Katalogen und einer Homepage über ihr Recht auf Bildung zu informieren. ANEFA (Association Nationale des Etablissements de Formation Agréés ) ist eine weitere für die Informationsverbreitung wichtige Stelle.

Die Einschränkungen, die aus der Betriebsgröße im Agrarsektor resultieren, sind schwerwiegend. Deswegen soll die Mindestanzahl der Mitarbeiter, die zur Unterrichtung und Anhörung berechtigt, gesenkt werden. Der Unterrichtungs- und Anhörungsmechanismus soll den gewählten Mitarbeitervertretern den Vorrang geben, die über die gleichen Ressourcen (einschließlich auch Zeit für die Ausübung ihrer Tätigkeit) verfügen sollen. Das dürfte allerdings nicht einfach sein, da in den kleinsten Betrieben Kandidaten schwer zu finden sind.

3.4. itALien A. nationaler kontext – Notwendigkeit der Erweiterung des Unterrichtungs- und Anhörungsrechts LIn Italien sind die wichtigsten Personalvertretungsorgane – RSU – in ihrem Wesen Gewerkschaftsstrukturen, obwohl sie von der ganzen Belegschaft gewählt werden. Zwei Drittel TransnaTionale Broschüre der Mitglieder der RSU werden von allen Mitarbeitern aus den von der Gewerkschaft vorgeschlagenen Kandidaten, und das restliche Drittel wird nur von den Gewerkschaften gewählt.

Die Arbeitnehmervertretung in den Betrieben ist in der Satzung der Erwerbstätigen von 1970 begründet. Mit dieser Satzung wird die Präsenz der Gewerkschaften in den Betrieben erweitert. Das Gesetz gibt den Gewerkschaftsvertretern gewisse Rechte und Schutz, es definiert aber nicht die konkreten Mechanismen für deren Ernennung.

Um die Situation zu klären, haben 1991 die drei größten Gewerkschaftsverbände, die Anfang der 90-er Jahre enge Beziehungen zueinander hatten, die Schaffung einer neuen Struktur vereinbart – RSU. Es handelt sich dabei um ein einheitliches Gremium aller im Betrieb vertretenen Gewerkschaften. Zwei Drittel der Mitglieder der RSU werden von allen Mitarbeitern, und ein Drittel wird von den Gewerkschaften ernannt (im öffentlichen Sektor werden alle RSU-Mitglieder von der Belegschaft gewählt). Die Struktur wurde mit einem Vertrag vom Juli 1993 prinzipiell festgelegt, die Mechanismen für den Privatsektor wurden im Dezember 1993, und für den öffentlichen Sektor – im April 1994 mit Verträgen vereinbart (für den öffentlichen Sektor wurde 1997 auch ein Gesetz verabschiedet).

Trotz dieser gemeinsamen Verträge wurden nicht in allen Sektoren RSU geschaffen. Sehr selten sind RSU in den Banken und in den Versicherungsgesellschaften zu finden.

Wenn kein RSU gegründet ist, erlaubt das Gesetz die Existenz der alten Systeme der Gewerkschaftsvertretung, die je nach Tarifvertrag unterschiedlich sein können, sehr oft gibt es auch gar keine Vertretung.

Unabhängig der Form beruht die Arbeitnehmervertretung in den Betrieben auf den Gewerkschaften. Obwohl die RSU von allen Mitarbeitern gewählt sind, sind sie vor allem Gewerkschaftsräte.

europäischen projekts Vs/2012/003/0305 informiert und erfahren für eine nachhaltige landwirtschaft Die Hauptaufgabe der RSU besteht darin, Verhandlungen mit dem Arbeitgeber vorort zu führen. Die RSU sind die lokalen Gewerkschaftsvertretungen, und die Verträge, die sie ins Leben gerufen haben, berechtigen sie, an den Tarifverhandlungen, im Rahmen der Verhandlungsführungsstruktur, teilzunehmen. Der Tarifvertrag ist bindend für die Einrichtung.

Das Gesetz verpflichtet die Arbeitgeber, die Arbeitnehmervertreter über Fragen der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitplatz, Verwendung der öffentlichen Umstrukturierungsfonds für die Industrie, Massenentlassungen und Verlagerung von Tätigkeiten zu unterreichen und anzuhören. Die meisten Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der RSI sind in den Sektortarifverträgen, und manchmal auch in den Betriebstarifverträgen festgehalten. Normalerweise soll der Arbeitgeber die Arbeitnehmervertreter in Bereichen wie der wirtschaftliche und finanzielle Zustand des Betriebs, die Investitionsprojekte, die Mitarbeiteranzahl, Veränderung der Arbeitsmethoden, Einsatz neuer Technologien, Gleichstellung von Mann und Frau und Ausbildung unterrichten und anhören. Die Anhörung kann in der Form einer gemeinsamen Sitzung des Arbeitgebers und der Gewerkschaften verlaufen, die die Tarifverhandlungen vorbereitet.

Die Satzung der Erwerbstätigen schützt die RSU-Mitglieder und Gewerkschaftsvertreter vor Entlassung. Die Satzung erklärt das gewerkschaftsfeindliche Verhalten als gesetzeswidrig. Die RSU-Mitglieder haben das gesetzliche Recht auf bezahlte Zeit für die Ausübung der RSU-Tätigkeit. Die Länge dieser Zeit ist ebenfalls in der Satzung der Erwerbstätigen wie folgt festgelegt: eine Stunde im Jahr pro Arbeitnehmer im Betrieb für Betriebe mit bis zu 200 Mitarbeitern, 8 Stunden im Monat für jede Gruppe von 300 Mitarbeitern in Betrieben mit bis zu 3000 Mitarbeitern, 8 Stunden im Monat für jede volle und nicht volle Gruppe von 500 Mitarbeitern in Betrieben mit mehr als 3000 Mitarbeitern. Außerdem hat jedes RSU-Mitglied das Recht auf acht Tagen unbezahlten Urlaub für gewerkschaftliTransnaTionale Broschüre che Aktivitäten.

Die Arbeitnehmervertreter sind berechtigt, Informationstafeln anzubringen. In den Betrieben mit über 200 Mitarbeitern hat der RSU oder jedes andere Vertretungsorgan das Recht auf einen Arbeitsraum (-Zimmer). Einige Sektortarifverträge beinhalten die Möglichkeit zur begrenzten Einsetzung externer Experten.

Die Tarifverträge erlauben die Schaffung eines Koordinationsrats auf der Gruppenebene in den Firmengruppen, die aus mehreren Gesellschaften oder aus Unternehmen mit mehreren Standorten bestehen. Mitglieder der Gruppen-RSU nehmen an dem Koordinationsrat teil, in dem normalerweise auch die ständigen Gewerkschaftsvertreter Mitglied sind.

B. Agrarsektor In Italien beinhaltet jeder Tarifvertrag Bestimmungen über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer (Tel II, Art. 6-7-11-12). Die Vorbereitung zur Ausübung dieses Rechts läuft während den Verhandlungen und der Unterzeichnung des Tarifvertrags.

Ein Teil der Arbeitgeber weigern sich, Informationen in vollem Umfang zu erteilen. Das kann auch durch die Vielzahl der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe in Italien erklärt werden. Die zurzeit geltende Mindestanzahl der Mitarbeiter ist ein großes Hindernis vor der Arbeitnehmervertretung.

Die Information wird in einer bestimmten Art und Weise Arbeitnehmer die Mitarbeiter erteilt. Für die kleinen Betriebe, die im ganzen Land verstreut sind, geschieht das auf Versammlungen, an denen die Mitarbeiter teilnehmen. In den großen Betrieben wird die Information organisiert, im Betrieb selbst, erteilt. ALPA hat keine Angaben über die Anzahl der Betriebe, in denen das geschieht.

Zweifelsohne sind die Gewerkschaftsorganisationen die privilegierten Partner im sozialen Dialog, weil sie von den Proeuropäischen projekts Vs/2012/003/0305 informiert und erfahren für eine nachhaltige landwirtschaft blemen in den Betrieben direkt betroffen sind. Der Unterrichtungs- und Anhörungsprozess spielt eine sehr wichtige Rolle, da er den Aufbau einer gemeinsamen Politik zur Überwindung der Schwierigkeiten in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt fördert. In diesem Sinne beweist das System seine Effizienz. Leider, wie auch bereits erwähnt, ist die erforderliche Mindestanzahl der Mitarbeiter für den Agrarsektor sehr hoch –es wäre angemessen, durch nationale Gesetze diese Recht auch den Betrieben mit weniger als 50 Mitarbeiter einzuräumen. Dieser Schritt würde den Zugang zu Unterrichtung und Anhörung und zu der dazu erforderlichen Schulung erweitern.

Die obligatorische Einführung der Unterrichtung und Anhörung wird die Rechtlosigkeit einschränken und die Konflikte zwischen den Sozialpartnern verringern. Es wäre sinnvoll, das System in jeder Branche anzupassen, wobei man die Besonderheiten und die Größe der Betriebe in betracht nimmt. Das Gesetz soll Vereinbarungen vorsehen, die die Art der Information, die den Arbeitnehmern erteilt wird, festlegen, wobei der Zugang zu dieser Information erweitert wird und mehrere Betriebe erfasst werden. Um schließlich, damit die Arbeitnehmervertreter dieses Recht ausüben und ihre Aufgaben wahrnehmen können, soll die dazu notwendige bezahlte Arbeitszeit und Schulungszeit vorgesehen werden.

3.5. ruMänien A. nationaler kontext – die Verfahren sollen überdacht werden

In Rumänien sind die Elemente des gesetzlichen Rahmens über Unterrichtung und Anhörung in folgenden Gesetzestexten enthalten:

Ͻ Arbeitsgesetzbuch – es garantiert das allgemeine Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung;

Ͻ Gesetz № 467 von 2006 über den allgemeine Rah

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