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«TRANSNATIONALE BROSCHÜRE und Die Prozesse der Unterrichtung, Beratung aktiver Beteiligung der Arbeitnehmer im Agrarsektor – eine Perspektive zu ...»

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europäischen projekts Vs/2012/003/0305 informiert und erfahren für eine nachhaltige landwirtschaft An dieser Stelle erklärt CITUB, dass sie auf weitere Änderungen im Arbeitsgesetzbuch zu allen Fragen, zu denen kein Konsens zwischen den Sozialpartner, erreicht wurde, bestehen.

B. Agrarsektor Die Meinung von FnsZ (Föderation der der unabhängigen Gewerkschaften in der Landwirtschaft)

Die Tarifverträge beinhalten besondere Klauseln zur Unterrichtung und Anhörung:

Ͻ Darlegung einer zeitgemäßen und verständlichen Information über den wirtschaftlichen und finanziellen Zustand des Betriebs;

Ͻ Obligatorische Anhörung vor Massenentlassungen, damit ein Konsens über die Vermeidung oder Einschränkung der sozialen Konsequenzen für die Arbeitnehmer erreicht wird;

Ͻ Wechsel der Leitung, wenn sie die Lage hinsichtlich der Beschäftigung oder den Arbeitsbedingungen verschlechtern kann.

Die Föderation beobachtet aus der Nähe alle Probleme in Bezug auf die Umsetzung des Gesetzes über die Unterrichtung und Anhörung und entwickelt Bildungsprogramme zu rechtlichen und praktischen dieses Themas. Zurzeit hat FNSZ Vertreter in 11 Betreiben im Agrarsektor, hat aber keine Information über die Gesamtzahl der Betriebe im Sektor, in denen das Recht auf Unterrichtung und Anhörung ausgeübt wird. Die geringe Anzahl der Betriebe, in denen das Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren umgesetzt wird, kann nicht nur durch die Gesetzliche Einschränkung bezüglich der Anzahl der Mitarbeiter erklärt werden, sondern auch dadurch, dass alle Texte über die Unterrichtungs- und Anhörungsverpflichtungen des Arbeitgebers in den Tarifverträgern festgelegt werden. Ein weiteres Hindernis - die Beamten, die bei FNSZ Mitglied sind genießen das Unterrichtungs- und Anhörungsrecht nicht, da die Unter

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TransnaTionale Broschüre

richtung und Anhörung im Beamtengesetz nicht enthalten ist.

Der Sektor wird von kleinen und mittleren Wirtschaftseinheiten dominiert. Meistens erfüllen diese das Kriterium der Mitarbeiteranzahl nicht und dürfen demzufolge nicht Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren durchführen. Darin besteht ein sehr großes Hindernis vor der Entwicklung und Anwendung

dieses Rechts, obwohl das bulgarische Gesetz die Mindestschwellen der Richtlinie 2002/14 EG beinhaltet. Die Gewerkschaft hat folgende Mängel zu vermerken:

Ͻ Die Regelung soll weiterentwickelt werden, damit die Interessenten zeitgemäß über die notwendigen Informationen verfügen;

Ͻ Das könnte die Erfüllung der sozialen Ziele bei Massenentlassungen und strukturellen Veränderungen unterstützen;

Ͻ Die Klauseln über Unterrichtung und Anhörung in den Tarifverträgen könnte erweitert werden, damit soziale Spannungen vermieden und Konflikte gelöst werden.

FNSZ ist der Meinung, dass die Unterrichtung und Anhörung ein grundlegendes Recht aller Arbeitnehmer in Europa ist und aus diesem Grund die Mindestschwellen bezüglich der Mitarbeiteranzahl überdacht und gesenkt werden sollen, so dass das Gesetz alle Arbeitnehmer umfassen kann. Die Gewerkschaft meint auch, dass das Gesetz ein Abkommen zwischen Arbeitgeber und den Arbeitnehmervertretern im Rahmen eines Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren als obligatorisch einführen soll. Und schließlich soll die nationale Gesetzgebung den bezahlten Urlaub, die Anzahl der Tage für gewerkschaftliche Arbeit du Ausbildung regeln.

Die Meinung der ArBeitGeBer und der ArBeitnehMer Der folgende Text wurde von FNSZ aufgrund einer Zusammenfassung der Fragebögen, die die Arbeitgeber und die Mitarbeitervertreter ausgefüllt haben, verfasst.

europäischen projekts Vs/2012/003/0305 informiert und erfahren für eine nachhaltige landwirtschaft Befragte Personen: 5 Arbeitgebervertreter, 10 Vertreter der Gewerkschaft von FNSZ. Konkret sind das 4 Arbeitgeber und 8 Vertreter der Gewerkschaft (Gewerkschaftsvorsitzende), ein Bauer und zwei Vertreter von landwirtschaftlichen Kooperationen (5 Männer und 10 Frauen).

Zeit und Ort der Durchführung der Umfrage – auf einem nationalen Arbeitsseminar, am 1. und 2. November 2012 in Sofia.

ZUSAMMENFASSUNG:

Die befragten Personen kennen den gesetzlichen Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung in unterschiedlichem Maße. Das vorhandene Wissen erlaubt es nicht, die Möglichkeiten des Gesetzes auszuschöpfen. Das Gesetz regelt, in welchen Fällen der Arbeitgeber verpflichtet ist, Unterrichtungsund Anhörungsverfahren einzuleiten, in welchen Fristen, das Wahlverfahren für Arbeitnehmervertreter, die Arbeitnehmer der Unterrichtung und Anhörung teilnehmen werden und die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmervertreter.

Die Umfrage zeigt, dass die Bauern und die landwirtschaftlichen Kooperationen die Texte über Unterrichtung und Anhörung weniger kennen. Das Wissen ist vor allem dort unzureichend, wo keine Gewerkschaftsorganisationen vorhanden sind. Es bedarf also einer aktiven Kampagne zur Bekanntmachung der Unterrichtungs- und Anhörungsmechanismen (die zwischen Oktober und Dezember 2012 von CITUB durchgeführte Kampagne „be-info” umfasste 124 Betriebe und hat die Vorteile derartiger Maßnahmen bewiesen). Die Analyse der Antworten zeigt, dass der Wunsch, sich zum Thema weiterzubilden, und praktische Ratschläge zu bekommen, vorhanden ist. Seit vielen Jahren arbeitet CITUB in diese Richtung und trägt dazu bei, den Sinn der Unterrichtung und Anhörung besser zu verstehen, das Wissen zu multiplizieren und konkrete Problemlösungen in Krisensituationen zu erarbeiten.





Dazu braucht es eine Gewerkschaftsorganisation – Tatsache ist, dass die Unterrichtung und Anhörung dort funktionieren, TransnaTionale Broschüre wo eine Gewerkschaftsorganisation tätig ist.

Zu der Frage, wer die Initiative für die Durchführung der Vollversammlung für die Wahl der Unterrichtungs- und Anhörungsvertreter ergreifen soll, sind sich alle Befragten einig, dass sie in den Händen der Gewerkschaftsorganisation liegt.

Es gibt allerdings auch ein paar Fälle, in denen die Arbeitgeber die Initiative ergriffen haben, die aber selten sind. Bildungsveranstaltungen mit den gewählten Vertretern wurden in einigen Regionen vereinzelt durchgeführt. Die Befragten betonen, dass eine gezielte Ausbildung der Vertreter ihrer Wirtschaftsstruktur nicht durchgeführt worden sind.

Die Erfahrung von FNSZ zeigt immer wieder, dass die geltenden Gesetzestexte zur Unterrichtung und Anhörung den sozialen Dialog bereichert und die Tarifverhandlungen weiterentwickelt haben.

Es sind Klauseln über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Unterrichtung und Anhörung der Gewerkschaftsvertreter bei Massenentlassungen, Veränderung der Tätigkeit, des wirtschaftlichen Zustands, der Arbeitsorganisation im Betrieb etc.

vorhanden. Weiter gibt es einzelne Vereinbarungen zusätzlich zu den Tarifverträgen. Sie beinhalten Texte zur Vermeidung der negativen sozialen Folgen von strukturellen Veränderungen in der Produktion. Die Analyse der Umfrage und die Erfahrung zeigen, dass die Tarifvertragstexte für mehr Sicherheit, Nachhaltigkeit und Kontrolle sorgen im Vergleich zu den zusätzlichen Vereinbarungen. Die Vereinbarungen verleihen ihrerseits der Beteiligung der Arbeitnehmer am Arbeitsleben und der Entwicklung der industriellen Demokratie eine größere Kraft.

Abschließend äußern alle befragten die Meinung, dass der Staat ernsthafte Maßnahmen ergreifen soll, um die Ausübung der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte zu fördern, weil das ein grundlegendes Recht ist. Die Teilnehmer Arbeitnehmer der Befragung haben Vorschläge für Sanktionen für diejenigen Arbeiter, die keine Information zur Verfügung steleuropäischen projekts Vs/2012/003/0305 informiert und erfahren für eine nachhaltige landwirtschaft len wollen, gemacht. Sie sind auf der gleichen Linie wie die der Gewerkschaften und der Sozialpartner in Bulgarien. Laut der Befragten soll die Mitarbeiteranzahl, ab der eine Unterrichtung und Anhörung möglich sind, wesentlich reduziert werden – eine durchaus berechtigte Forderung, da der Sektor einen großen teil der Aktiva im Lande besitzt, einen großen Anteil am BIP hat und mit Hilfe der europäischen Förderfonds wachstumsfähig ist. Die Entwicklungsziele in diesem Sektor, genauer das Ziel zur Entwicklung einer modernen nationalen Landwirtschaft erfordern mehr Dynamik in den sozialen Beziehungen im weiten Sinne. Gleichzeitig soll des Unterrichtungsund Anhörungsrecht mit einer Erweiterung des Wissens und der Fähigkeiten der Prozessteilnehmer einhergehen – konkret heißt das, dass das Recht der Arbeitnehmervertreter auf Ausbildung mit den notwendigen Finanzen ausgestatten werden soll, damit es effizient umgesetzt werden kann.

3.3. FrAnkreich A. nationaler kontext – die Situation ist komplex und effizient, die erforderliche Mindestanzahl der Mitarbeiter ist aber ein reelles Hindernis im Sektor Mit seinem 8% Organisationsgrad der Arbeitnehmer steht Frankreich an einer der letzen Stellen in Europa. Die Gewerkschaftsbewegung in Frankreich besteht aus mehreren Konföderationen, die im Wettbewerb für die Anwerbung neuer Mitglieder stehen. Die wichtigsten französischen Konföderationen sind CGT, CFDT, FO, CFTC und CFE-CGC. Trotz des niedrigen Organisationsgrads und der zersplitterten Gewerkschaftslandschaft genießen die französischen Gewerkschaften eine breite Unterstützung bei Arbeitnehmervertreterwahlen und sind in der Lage, die Arbeitnehmer zu mobilisieren.

Die Tarifverhandlungen werden auf nationaler, Sektorund Betriebsebene geführt. Für jede dieser Ebenen sind ausführliche und genaue Regeln entwickelt, die festlegen, wer an TransnaTionale Broschüre den Verhandlungen teilnehmen darf und welche Kriterien der Tarifvertrag erfüllen soll, damit er gültig ist. Was die Deckung anbelangt, ist die Sektorebene die wichtigste Ebene, obwohl die in diesen Verhandlungen ausgehandelten Löhne manchmal niedriger sind als der Mindestlohn auf nationaler Ebene.

In Frankreich funktioniert ein komplexes Arbeitnehmervertretungssystem in den Betrieben, das auf die Gewerkschaften und auf die direkt von der Belegschaft gewählten Vertretungen gleichzeitig aufbaut. Wenn die Gewerkschaft im Betrieb präsent ist, spielt der Gewerkschaftsvertreter die Hauptrolle in der Personalvertretung.

Der Betriebsrat hat das Recht, zu verschiedenen Fragen unterrichtet und/oder angehört zu werden. Er verwaltet die soziale Infrastruktur im Betrieb wie z.B. die Kantine. Wie bereits erwähnt, nimmt er ausnahmsweise auch Arbeitnehmer Tarifverhandlungen teil.

Das Unterrichtungsrecht umfass die sozialen (die Arbeit betreffenden), wirtschaftlichen und finanziellen Fragen. Die Gruppe der sozialen Fragen umfasst: Arbeitnehmeranzahl und –Typen; Ursachen für zeitliche begrenzte Beschäftigung;

die Gleichstellung von Mann und Frau; die Änderungen der Tarifverträge; die Aus- und Weiterbildung. Die Gruppe der wirtschaftlichen und finanziellen Fragen umfasst: Eigentum des Unternehmens; Umsatz und Gewinn; Produktionsniveau; Investitionen und Subventionen; Aufträge an Subunternehmer;

Struktur der Lohnkosten; Ausstattungsprojekte oder Produktionsmethoden; Zukunftsperspektiven. Die Information, die dem Betriebsrat und den Aktionären zur Verfügung gestellt wird, und die Information im Wirtschaftsprüfungsbericht müssen identisch sein.

Das Unterrichtungs- und Anhörungsrecht des Betriebsrats ist uneingeschränkt. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat im Vorfeld anzuhören, wenn Maßnahmen vorgesehen werden, die Folgende Bereiche betreffen: Anzahl und europäischen projekts Vs/2012/003/0305 informiert und erfahren für eine nachhaltige landwirtschaft Struktur des Personals; Arbeitszeit; Arbeitsbedingungen, Bildung. Die besonderen Problembereiche, zu denen der Betriebsrat angehört werden soll sind: Entlassungsvorschläge;

wesentliche Strukturänderungen wie Fusionen; Forschung und Entwicklung; Massenentlassungen; Einsatz neuer Technologien; Arbeitsbedingungen und Arbeitszeit; Bildung; Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

Den Betriebsrat anzuhören heißt nicht, dass er unbedingt seine Zustimmung für die jeweilige Maßnahme geben wird. Das Ziel der Anhörung besteht darin, dass der Betriebsrat seine Position äußert. Das Verfahren beginnt mit einem Schreiben seitens des Arbeitgebers. Das soll in einer bestimmten Frist vor der Entscheidung geschehen, damit ein Dialog zwischen beiden Seiten stattfinden kann. Der Verlauf des Anhörungsverfahrens ist sehr klar und präzise definiert, der Effekt davon hält sich aber in Grenzen. Die Betriebsleitung ist zwar verpflichtet, die Arbeitnehmervertreter anzuhören, ist aber nicht verpflichtet, ihre Pläne gemäß deren Stellungnahme zu ändern.

Die Massenentlassungen und Umstrukturierungen sind eine Ausnahme von der Regel – viele Betriebsräte haben sich Arbeitnehmer das Gericht gewandt, um die Vorhaben der Arbeitgeber zu stoppen, weil kein einziges Anhörungsverfahren stattgefunden hat. Manchmal sind infolgedessen umfangreiche Projekte gestoppt worden. Das neue Gesetz von Januar 2005 könnte mit den sog. „methodischen Vereinbarungen“, die mit den Gewerkschaften und nicht mit den Betriebsräten abgeschlossen werden, eine Alternative anbieten. In diesen Vereinbarungen wird sehr präzise definiert, wie die Anhörung zu verlaufen hat. Das schließt allerdings die Möglichkeit nicht aus, dass der Betriebsrat ein gerichtliches Verfahren einleitet.

Ansonsten ist der Themenbereich, in dem die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich ist, sehr begrenzt wie etwa die Wahl der Medizinversorgungseinrichtung.

TransnaTionale Broschüre Die Personalvertreter können an der Arbeit des Betriebsvorstands als gewählte Vertreter der gesamten Belegschaft oder als Vertreter der Mitarbeiter, die gleichzeitig auch Aktionäre sind, teilnehmen. Eine dritte Variante ist auch möglich – die Personalvertreter können an der Arbeit des Betriebsvorstands teilnehmen ohne Mitglied zu sein. In diesem Fall haben sie nur das Recht, Fragen zu stellen.

Die französischen Vertreter in den europäischen Betriebsräten und europäischen Gesellschaften werden von den Gewerkschaften bestimmt. Dafür bestimmt das repräsentierende Gremium, nach welchem Mechanismus die Arbeitnehmervertreter im Vorstand der europäischen Gesellschaften angestellt werden.

In allen Einrichtungen, die am Arbeitsgesetzbuch gebunden sind und mindestens 50 Mitarbeiter haben, soll ein Ausschuss für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gebildet werden.



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